(AGENPARL) - Roma, 17 Maggio 2023 - (AGENPARL) – BERLIN mer 17 maggio 2023 Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Auf die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Zustimmung zu einem entsprechenden EU-Ratsbeschluss vorsieht.
Fonte/Source: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949154