(AGENPARL) – gio 13 aprile 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Mehrsprachigkeit und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt674864)
Landtag – Antrag von Grünen und Landesgesetzentwurf “Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung” (SVP/Grüne)
Seit mehr als 20 Jahren versuche man in Südtirol neue Wege im Schulsystem zu finden, führte Brigitte Foppa (Grüne) aus, die ihren Redebeitrag abwechselnd in Deutsch und Italienisch hielt. Vor zehn Jahren habe sie zum ersten Mal einen Gesetzentwurf zur mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot erläutert. Man habe seitdem keinen Schritt voran gemacht. Die Nachfrage danach gebe es aber – auch wenn die politische Mehrheit dies nicht sehen wolle. Sie wolle nicht einmal die Anzahl der mehrsprachigen Familien im Land erheben lassen. Ebensowenig erhoben werde, wie viele Familien im Land gerne eine mehrsprachige Schule hätten. Wenn diese Themen im Untergrund blieben, wäre es klar, dass andere Wege gesucht werden – die Familien machten sich diese Schule. Wenn ein gesellschaftliches Begehren so stark werde, dann suche man sich einen Weg. Auch wenn die Mehrheit diesem gesellschaftlichen Wunsch nicht entsprechen wolle. Sie fände es unglaublich, dass der Nachfrage nicht nachgekommen werde. Man habe immer nur versucht, kleine Flickenteppiche zu schaffen, Lösungen für einzelne Schulen. Man versuche auf unorganische Weise auf eine organische Nachfrage zu reagieren. Gestern habe es geheißen, es dürfe in der Schule keine Experimente geben, aber offenbar auch keine Projekte. Doch in diesen Schulen, in denen die Nachfrage nach mehrsprachigen Klassen da sei, müsste diese Möglichkeit geschaffen werden. Man sehe aber immer wieder, dass Mehrsprachigkeit regelrecht belächelt werde. Die Ladiner hätten bereits eine echte mehrsprachige Schule, doch in Südtirol werde behauptet, dass die Ladiner weder Deutsch noch Italienisch könnten – aber bei Evaluierungen schnitten sie immer am besten ab. Die Mehrsprachigkeit werde abwertend als Gemischtsprachigkeit bezeichnet.
Der Tod jeder leichtfertigen Politik sei das Archiv, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), und erinnerte daran, dass es die Grünen gewesen seien, die den Begriff Gemischtsprachigkeit geprägt hätten. In Punkt 7 werde gefordert, das Konzept der Muttersprache durch das Konzept der Erstsprache zu ersetzen – die Grünen wollten den Menschen in Südtirol also die Muttersprache nehmen. Die Grünen wollten demnach die Muttersprache abschaffen, den Leuten sagen, welches Auto sie fahren sollen, und was sie essen sollen. Dies sei Grün-Faschismus. Die Sprache sei der Grund, weshalb Südtirol eine Autonomie habe. Kein einziger Schüler in Südtirol werde daran gehindert, mehrere Sprachen zu lernen, nur weil er eine Muttersprache habe. Da könne die Süd-Tiroler Freiheit nicht zustimmen, und er hoffe, dass auch der Landesrat die Muttersprache verteidigen werde.
Sie sei Lehrerin mit Lehrbefähigung, habe bis 2013 in der Klasse gestanden, so Waltraud Deeg (SVP). Insofern erstaune es sie, was hier von Leuten, die nie in einem Klassenzimmer gestanden hätten, behauptet werde. Sie habe nie erlebt, dass jemand die Mehrsprachigkeit verwehrt worden sei. Das, was hier immer wieder als wissenschaftliche Basis verwendet werde, diene auch häufig ideologischen Zwecken. Der Erwerb der Muttersprache sei Basis zum Erlernen einer Zweit- und Drittsprache. Sie frage sich, was der Zweck dieses Antrages sei. Das Grundrecht der Schule auf Muttersprachenunterricht sei anzuerkennen.
Damit war die der Opposition vorbehaltende Zeit beendet und es wurde mit der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit fortgefahren. Als erster Tagesordnungspunkt derselben wurde der [Landesgesetzentwurf Nr. 122/22](https://r.news.siag.it/tr/cl/gp1qtJ9CTPbjuyCkTDYnVKT2gBfBMjugKuHb7txhUtcVBveqFbYnh2tr8IS5F_-EfsU8M9LkTDiq5V99j-KRMgB-kNzUmjm6pafBek6S-6yYkQ4jrNBLAOzKZSnSSPra_ZvJGfhFT1Lal7En36xSUxRQ3T0IErHBdmTbUu2ANJGU1cHGlCUNYl6IPDobPHWLof970Awpfsd5zNEGx00fOTpLKf4eyc_thsbQkYO1xEfPskcIPKQmqt8AWNtk9xg1RMkyLj4yLPLltQuFnNgO34x1g4jmXtj_EaOF4H-JBMCLPe_EaY2lfB_rw74eki_ytniWWgzar3CdKxkNDPbtMyZbRatsVqKCYrgCU_27ZsWlp_Cmjz3YERl6ekVC)Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung (vorgelegt von den Abg. Manfred Vallazza, Franz Locher, Josef Noggler und Brigitte Foppa; ursprünglicher Titel: Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung) behandelt: Durch die Transparenz bei der Produktherkunft, so heißt es im Begleitbericht der Einbringer zum Gesetzentwurf, solle es den Verbrauchern ermöglicht werden, in Bezug auf die Herkunft der Speisen, die in der Gemeinschaftsverpflegung – beispielsweise in Restaurants, Kantinen, Schulen und Krankenhäusern oder von Catering-Unternehmen – verzehrt werden, eine fundierte Wahl treffen zu können. Gleichzeitig solle die sozioökonomische Rolle der Berglandwirtschaft gestärkt werden.
Ersteinbringer Manfred Vallazza (SVP) berichtete von eigenen Erfahrungen, die ihn dazu bewogen hätten, den Gesetzentwurf vorzulegen. Es sei nicht selbstverständlich, dass der Entwurf nun endlich im Landtag behandelt und dann zum Wohle aller umgesetzt werden könne. Man habe viele Änderungen vornehmen müssen, um das Gesetz tauglich zu machen. Es sei deshalb heute ein guter Tag für Südtirols Bauern und auch Konsumenten. Er habe den Prozess zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung verschiedener europäischer Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Finnland, Österreich und der Schweiz studiert. Er habe sich beim Gesetzentwurf stark an der österreichischen Variante orientiert, der von den EU-Behörden gutgeheißen worden sei. Der Abgeordnete verlas dann ein Schreiben der EU bezüglich des Gesetzentwurfs. Ziel des Gesetzes sei es, Transparenz über die Produktherkunft zu schaffen, so Vallazza weiter. Er sei überzeugt davon, dass mit dem Gesetz ein Mehrwert für Südtirol geschaffen werden könne – besonders aber werde die Landwirtschaft profitieren. In Zeiten, in denen großstrukturierte Nahrungsmittelindustrien am Pranger stünden, sei es umso wichtiger, kleinstrukturierte Betriebe zu unterstützen, in denen das Tier im Mittelpunkt stehe. Er bedanke sich bei den Mitunterzeichnern Foppa, Noggler und Locher. Dem Kollegen Tauber gab er mit, dass er überzeugt sei, dass auch die Gastronomie von diesem Gesetz profitieren werde. Abschließend bedankte sich der Abgeordnete bei allen, die an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs mitgearbeitet hatten.
Die Generaldebatte wurde mit dem Beitrag von Mitunterzeichnerin Brigitte Foppa (Grüne) eröffnet: Die Grünen hätten das Thema bereits länger auf der Agenda, es habe anfänglich ein Wettrennen zwischen Grünen und SVP bezüglich eines Gesetzentwurfs zum Thema gegeben – man habe dann eine Stafette daraus gemacht. Dies sei der Grund für das gemeinsame Einbringen des vorliegenden Entwurfs. Einerseits wolle man mit diesem Gesetz den landwirtschaftlichen Sektor unterstützen, das andere Thema sei der Verbraucherschutz und das Wunsch der Verbraucher zu wissen, was sie auf dem Teller hätten. Es sei einfacher, Klimaschutz zu betreiben, wenn man wisse, woher Produkte kommen. Ein Drittel der Menschen esse mittags außer Haus, die Hälfte davon in einer Mensa. Umso wichtiger sei es da, zu wissen, woher die Lebensmittel kämen. Man habe bisher nicht die Möglichkeit, dies zu wissen. Es gebe einzelne Länder, in denen man dies auf den Weg gebracht habe. Doch man bewege sich in Südtirol trotzdem relativ in Neuland – das habe es auch so schwierig gemacht. Die Transportwege seien bei dem ganzen Thema für die Grünen ein Schlüsselthema, denn darin stecke ein großer Teil des Klimapotenzials. Das Thema Tiertransporte bedürfe einer eigenen Debatte, hänge aber mit diesem Thema eng zusammen. Ein Thema, das auch immer wieder aufgeworfen werde, wenn über das Thema Herkunftskennzeichnung gesprochen werde, sei das Angebot: Man müsse zugeben, dass das Fleisch, das derzeit in Südtirol produziert werde, derzeit bei weitem nicht für den Bedarf im Land reiche. Beim Schweinefleisch gebe es beispielsweise das Angebot, das für die Speckerzeugung notwendig sei, nicht; zugleich wolle man aber auch keine Mastbetriebe vor der Haustür. Aus diesem Dilemma werde der Gesetzentwurf nicht herausführen, aber er schaffe Aufmerksamkeit für das Thema. Es brauche keine Romantik: Man habe im Land nicht genug Fleisch, und vielen Menschen ist das auch egal. Doch es gebe auch Menschen, die bereits eine Sensibilität diesbezüglich haben oder solche, die eine bekommen möchten. Fleisch schlage mit einer ganz anderen Klimabilanz zu Buche als Gemüse. Die Freiheit des Konsumenten stehe für sie weit oben, und wer informiert sei, könne frei entscheiden. Es habe auch die Debatte um die Freiwilligkeit bei der Herkunftskennzeichnung gegeben, doch diese Freiwilligkeit gebe es bereits. Es dürften nicht nur die edelsten Teile vom Fleisch in die Küche kommen, daraus entwickelten sich neue Geschmacksmöglichkeiten. Der Gesetzentwurf habe sich verändert; es habe eine lange Diskussion darüber gegeben, wie anwendbar das Gesetz sei. Sie sei nicht glücklich damit, dass nun die Angabe als “EU” oder “nicht EU” erfolgen könne – vor allem, weil eine kumulative Angabe vorgesehen sei. Das sei ein großer Schwachpunkt. Sie habe dazu einen Streichungsantrag vorbereitet – wenn auch in dem Wissen, dass er nicht angenommen werde. Versuchen wolle sie es trotzdem. Die durch den LGE angestoßene Debatte im ganzen Land begrüßte die Abgeordnete.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) sagte, dass ihm durch die Änderungsanträge einige Unklarheiten aus dem ursprünglichen Entwurf nun klarer seien, andere Fragen habe er nach wie vor. Er schlage vor, dass die Euregio als Herkunftsbezeichnung aufgenommen werden solle. Und warum hat man Gemüse ausgenommen? Denn der Bürokratieaufwand wäre es derselbe. Er schlage die Aufnahme des Gemüses in Artikel 2 vor. Er sei bei der Kollegin Foppa, dass die Angabe EU oder “nicht EU” das Ganze ad absurdum führe. Es gebe bereits Vorzeigebetriebe im Land, die die Herkunftskennzeichnung sehr ernst nehmen. Generell unterstütze er den Gesetzentwurf.
Morgen werde auf den Speisekarten stehen: “Unser Betrieb verwendet in der Regel regionale Produkte, und wenn notwendig aus anderen Staaten der EU oder aus unbekannten Staaten”, so Josef Unterholzner (Enzian). Er frage sich, ob es dazu ein Gesetz brauche. Er sei absolut für Unterstützung, Regionalität und Südtiroler Lebensmittel, aber mit diesem Gesetz werde das Ziel verfehlt. Es gebe schon heute sehr, sehr viele Gastbetriebe, die die Herkunft der Lebensmittel ausschilderten – aber dafür brauche es kein Gesetz. Doch was solle ein Gastbetrieb aushängen bei einem Kuchen mit Zutaten aus verschiedenen Ländern? Das sei nicht handlebar. Oder die Mila, die Milch aus Südtirol und von außerhalb verarbeite, wie solle es in diesen Fällen gehandhabt werden? Es müsse etwas getan werden, um die Südtiroler Produkte zu fördern. Dies würde er unterstützen – aber nicht dieses Gesetz. Es brauche im Landtag eine Kehrtwende, die Grünen aber kämen immer mit Themen wie „diesen Gender-Scheiß“, die niemand brauche. Mit diesem Gesetz werde das angestrebte Ziel nicht erreicht werden. Er ersuche alle, die Vernunft walten zu lassen und nachzudenken, was dieses Gesetz für die Betriebe bedeuten würde. Der einzige Artikel, dem er zustimmen könne, sei Art. 7 in dem es um die Sensibilisierung ginge. Es ärgere ihn, wenn Bauernvertreter mit so einem Gesetz daherkämen und glaubten, sie würden damit Bauern und Konsumenten etwas Gutes tun. Die Botschaft an Gäste und Konsumenten müsse sein, dass Südtirol ein Premiumland sei, für das man Premiumpreise bezahlen müsse.
Sie fände es etwas viel, wenn sie vorhin als Faschistin bezeichnet worden sei und der Abg. Unterholzner nun von “Gender-Scheiß” gesprochen habe, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne).
Alle würden fortan wieder versuchen, eine höfliche Sprache zu verwenden, unterstrich Präsidentin Rita Mattei.
Man müsse versuchen, das Gute zu sehen, sagte Franz Locher (SVP), einer der Mitunterzeichner des LGE, bezogen auf die Ausführungen des Abg. Unterholzner. Er fände es gut, dass die Kollegen Foppa und Vallazza den Start gemacht hätten. Warum wolle man nicht lokale Produkte auf dem Teller? Er habe einmal im Leben eine unterirdische Legebatterie gesehen, die Zustände dort seien ihm im Gedächtnis geblieben – und der Konsument sage dennoch, das gehe für ihn so in Ordnung. Er finde es gut, dass Südtirol mit diesem LGE nun einen ersten Schritt gehe. Heute werde viel Fleisch von außerhalb zugekauft, vor allem aus Mittel- und Südamerika, während Teile der Tiere, die in Südtirol nicht verwendet würden, von Südtirol nach China gebracht würden. Es würden viele Kilometer zurückgelegt. Wolle man das wirklich so? Möchte man stattdessen nicht viel eher die lokalen Produkte aufwerten? Auf den Bauernmärkten finde man saisonale Produkte und diese Märkte seien eine Bereicherung – auch wenn sie anfangs, vor 20 Jahren, verteufelt worden seien (der Abgeordnete Tauber warf ein, dass der Tourismussektor die Märkte vorangetrieben habe, Anm.). Wenn der Kollege Tauber sage, dass die Bauernmärkte durch die Touristiker eingeführt worden seien, dann könne der Tourismus auch bei diesem Thema Vorreiter sein. Er gebe dem Kollegen Unterholzner recht, wenn dieser sage, man könne mit Gesetzen nicht alle Probleme lösen und es brauche nicht für alles Gesetze – aber man gebe mit Gesetzen Rahmen vor. Wenn man mit Landwirten in Deutschland spreche, die ungleich größere Flächen bewirtschafteten als die Südtiroler Bauern, und die dann sagen, sie arbeiteten am Rande der Rentabilität, dann werde klar, dass auf den kleinflächigen Südtiroler Höfen indes aus Herzensüberzeugung weitergemacht werde – und dafür müsse auch der Kreislauf mit den regionalen Produkten gefördert werden. Viele Konsumenten seien an der Herkunft der Produkte interessiert. Auch Gastronomen wären zum Teil für die Herkunftskennzeichnung. Mit diesem Gesetz werde heute der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht, in den nächsten Jahren würden weitere folgen.
Es sei viel Richtiges gesagt worden, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Er glaube, dass es ein Grundbedürfnis sei, zu wissen, wo das Produkt herkomme, das man auf dem Teller habe. Der Anspruch vieler Konsumenten auf ein preiswertes Gericht sei nicht mit einer artgerechten Haltung und einem artgerechten Transport in Einklang zu bringen. Wenn gewisse Standards eingehalten werden sollen, dann müsse das einen bestimmten Preis haben. Das könne die Wertschätzung für ein Produkt steigern, und vielleicht auch dafür sorgen, dass weniger Lebensmittel weggeschmissen werden. Das sei die Theorie, die gut klinge, und die sich jeder wünsche. Die Realität aber sei, dass die Gesetze viele Schlupflöcher kennen – das fange mit dem Südtiroler Speck an. Er habe ein Problem, dass der Fokus des LGE nur auf tierische Produkte und nicht auch auf die pflanzlichen lege. Ihn aber interessiere auch, woher die Erdäpfel kommen. Er habe den Eindruck, dass der Fokus auf die tierischen Produkte gelegt werde, um zu sagen, wer Fleisch ist, ist der Klimasünder, und wer vegan ist, nicht. Im Krankenhaus Bozen beispielsweise gebe es montags nur noch veganes Essen, es gebe an diesem Tag – dem Grünen Tag – auch kein Käse mehr auf den Nudeln, dies alles mit der Begründung des Klimaschutzes. Der Mensch esse nicht so, wie sich das bestimmte Politiker vorstellen, und deshalb muss er erzogen werden. Er frage sich, wie ein solches Gesetz effektiv umgesetzt werde – die Kennzeichnung wünsche er sich aber sehr wohl auch, doch das in einem Gesamtkonzept. Es nutze nichts, wenn zum einheimischen Schnitzel der Wein aus Chile getrunken werde. Er frage sich, ob so etwas durch ein Landesgesetz geregelt werden kann und soll und warum es sich nur auf tierische Produkte beziehe. Wenn ein Produkt ein “Gesicht” bekomme, dann erhalte es einen Mehrwert.
Gerhard Lanz (SVP) bemerkte, er täte sich leichter, wenn das Gesetz heißen würde “Die freiwillige Herkunftskennzeichnung ”. Man sollte aus der Sicht des Konsumenten einen Mehrwert haben. Er sehe es nicht so ideal, wenn Betriebe diese Informationen täglich geben müssten. Es gebe das Problem der Verfügbarkeit der Produkte in der geforderten Qualität. Zum Beispiel beim Fleisch, wo ein Prozent des Bedarfs im Land produziert werde – das bedeute, dass von 100 Filets eines aus Südtirol komme. Es gebe zahlreiche Themen, die heute angesprochen worden seien, wo die Ziele mit dem vorliegenden LGE nicht erreicht werden könnten – deshalb gelte es sehr vorsichtig zu sein. Die Zielvorgabe des Gesetzes sei die Information des Kunden, die Nebeneffekte würden sich ohne das Erreichen dieses Ziels nicht einstellen. Im österreichischen Gesetz gebe es die Freiwilligkeit. Das Belohnen und Bestrafen mache dann der Kunde. Durch das Gesetz werde es einen Mehraufwand geben. Es werde schwierig sein, die Quoten zu erhöhen, weil es um Produkte gehe, die beschränkt verfügbar seien. Er hoffe, dass am Ende ein Ergebnis stehe, mit dem die Leute arbeiten könnten, und dass den Konsumenten die Informationen gegeben würden, die ihnen versprochen würden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erklärte, dass die Diskussion zu diesem Thema eine Problematik im Bereich der Lebensmittelproduktion und im gesellschaftlichen Bereich sei. Er glaube nicht, dass die Kennzeichnung den Durchmarsch der regionalen Lebensmittel zur Folge haben werde. Er sei sich aber sicher, dass die Konsumenten wissen wollten, woher die Produkte kommen und wie sie produziert werden; zugleich sei er sich aber auch sicher, dass dieselben Konsumenten auch zum billigeren Produkt greifen würden. Das hänge auch mit der EU-Querfinanzierung zusammen, die auf billige Lebensmittel abzielten. Wie weit solle die Transparenz gehen? Auch darauf, woher das Kraftfutter für die Milchkühe im Land komme? Woher die Küken für den Biobauernhof? Auch solche Informationen gehörten zur Transparenz. Darüber müsse man offen reden können und es als das bewerten, was es sei: ein Teil des Wirtschaftskreislaufes. Die Freiheitlichen hätten deshalb auch drei Tagesordnungspunkte zum LGE eingebracht, einer beträfe die lokalen Produkte in den Lebensmittelgeschäften, einer die Transparenz bei verpackten Produkten, wo die deutschen Etiketten häufig durch die italienischsprachigen verdeckt seien, und ein weiterer, die Schweinehaltung auf den Almen in Südtirol. Es brauche alles in allem mehr Ehrlichkeit; wenn man das auf den Teller brächte, was man nach außen verkaufe, dann bräuchte es das Gesetz nicht.
Von ihm gebe es ein klares Ja zur Südtiroler Landwirtschaft, zu den Südtiroler Qualitätsprodukten und zum Südtiroler Fleisch, unterstrich Helmut Tauber (SVP). Auch in seinem Betrieb werde die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus seit zwei Generationen gelebt; genauso gebe es zahlreiche andere Betriebe und Initiativen, die dies so hielten. Es gebe auch viele andere Kreisläufe, die seit Jahren gut funktionierten. Beispielsweise fördere man gemeinsam mit IDM die heimischen Produkte oder es gebe die Kooperation mit dem Roten Hahn als Einkaufspunkt; er werde auch die Dokumentation heraussuchen, wo man als Tourismussektor die Bauernmärkte gefördert habe. Das Zusammenkommen von Südtiroler Produkten und Gastronomie werde also gefördert – aber dies komme natürlich nicht auf jedem Teller an. Als Unternehmer blute aber sein Herz, weil er sich Frage stelle, was durch den LGE erreicht werden solle; es gebe keinen Mehrwert, sondern es entstünde mehr Bürokratie und es sei eine Benachteiligung heimische Gastbetriebe. Der Deckmantel Verbraucherschutz werde nur vorgeschoben. Er bedauere diesen LGE zutiefst, er habe mehrmals betont, dass er die Freiwilligkeit, so wie beim österreichischen Gesetz, vorziehen würde, oder dass man einen Testlauf von drei Jahren machen und dann entscheiden könne, wie weiter verfahren werden solle.
Er habe den Eindruck, dass man sich in der Diskussion etwas im Kreis drehe, wenn er auch die Kritik wegen des zusätzlichen Aufwandes verstehe, so Hanspeter Staffler (Grüne). Doch er wolle bildlich fragen, was zuerst war, die Henne oder das Ei? Es gehe darum, welche Verantwortung die Politik, welche die Produzenten, welche die Konsumenten hätten. Weiterbringen könne man nur dann etwas, wenn alle drei Seiten ihren Beitrag leisteten. Um den sehr hohen CO2-Ausstoß im Lebensmittelbereich zu reduzieren, müssten die Lebensmittel bio, regional und saisonal sein – dieser LGE behandle einen dieser Aspekte, die Regionalität. Eine Frage sei, ob wir überhaupt regionale Lebensmittel wollten. Zugleich wisse man, dass man diese nicht habe. In Sachen Milch sei man gut aufgestellt, aber viele Lebensmittel, die hier produziert werden könnten, fehlten. Diese Entwicklung sei ein Zwang, was die Klimadebatte betreffe, aber es sei in Zukunft auch eine Chance für die hier lebenden Produzenten und Konsumenten. Denn wenn es gelinge, die lokal produzierten Lebensmittel direkt zu verkaufen, habe der Produzent mehr davon, weil der Zwischenhandel, der so viel abschöpfe, nicht mehr zum Zug komme. Wenn im Dreieck Produzent, Konsument und Politik jeder seine Verantwortung wahrnehme, und sich nicht gegenseitig die heiße Kartoffel zuwerfe, dann käme man weiter. Es gelte das Prinzip der kleinen Schritte – niemand behaupte, dass man mit diesem Gesetz den großen Wurf mache. Die Auflagen seien eigentlich leicht einzuhalten. Mit der Schaffung dieses rechtlichen Rahmens könne man weiter in die Zukunft gehen. Wichtig sei auch das Signal, das mit einem Gesetz gesendet werden könne, denn mit solchen könnten auch Botschaften einhergehen. Er glaube, dass die Nachfrage der Bürger und vielleicht auch der Touristen nach regionalen Produkten durch dieses Gesetz zunehmen werde. Für ihn sei der LGE ein guter Anfang und er würde ihn sich nicht schlechtreden lassen.
Franz Ploner (Team K) erinnerte daran, auf welcher Verordnung das Gesetz basiere: Letztlich seien es zwei EU-Verordnungen, in denen es um die Nachvollziehbarkeit von Lebensmittel gehe und die mittlerweile auch staatliche Normen seien – die Nachvollziehbarkeit gebe es also bereits. Es stimme nicht, dass es in Österreich die Verpflichtung zur Herkunftskennzeichnung nicht gebe, diese sei in der Gemeinschaftsverpflegung ab 1. September 2023 sehr wohl verpflichtend, und es stehe in der Norm, dass sehr genau spezifiziert werden könne. Nur EU oder “nicht EU” bringe auch dem Konsumenten nichts. Die Verpflichtung die Herkunft dennoch nachzuweisen, gebe es laut EU-Norm bereits – nur werde es wahrscheinlich nicht gemacht.
Manfred Vallazza (SVP) bedankte sich für die Wortmeldungen. Er gab dem Kollegen Ploner recht, dass man sich auf die EU-Verordnung stütze, doch es gehe darin um verpackte Lebensmittel – anders als beim vorliegenden LGE. Mit diesem wisse auch der Konsument, was der Betrieb eingekauft habe, in dem man esse. Auch Österreich habe in seinem Gesetz den Verweis, dass man nur EU oder “nicht EU” angeben könne. Der Gesetzentwurf sei sicher ein erster Schritt, den man hier im Landtag mache. Mit dem Kollegen Tauber habe er bereits viel diskutiert, er habe aber Verständnis für die Angst – immer, wenn etwas Neues komme, habe man Angst; er könne versichern, dass nicht mehr Bürokratie kommen werde. Doch wenn nur Sensibilisierungskampagnen gemacht würden, dann bringe es nichts, das habe man in der Vergangenheit gesehen. Man müsse sich auch bedanken, was der Abg. Tauber für die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus mache. Dennoch scheine es manchmal eine Scheu gegenüber Neuem zu geben. Wenn man sage, durch dieses Gesetz sehe man die Qualität der Produkte nicht, dann sei es aber so, dass dadurch der Konsument entscheiden könne, was die beste Qualität sei. In dem, was der Abg. Leiter Reber gesagt habe, sei viel Wahres dabei gewesen – er gebe ihm und auch dem Kollegen Lanz recht, wenn er sage, dass es weiteres Verbesserungspotenzial gebe. Er, so Vallazza weiter, sehr auch im Gegensatz zum Abg. Lanz den Mehrwert des Gesetzes. Der Abg. Knoll habe klare Worte gesprochen; die Umsetzung der Regionalität sei ein großes Thema, das angegangen werden müsse. Zur Frage des Abg. Knoll nach der Umsetzung verwies er auf den Art. 2 des LGE. Einige Aussagen des Abg. Unterholzner könne er als Unternehmer nicht nachvollziehen – dieses Mal gehe er davon aus, dass er recht habe, wenn dieses Gesetz verabschiedet werde. Man habe sich entschlossen, im LGE Frischkäse durch Käse zu ersetzen, um alles hineinzubekommen, führte er bezüglich der Frage des Abg. Faistnauer aus; wenn es um gemischte Herkunft zwischen Südtiroler und Trentiner oder Nordtiroler Talschaften gehe, dann müsse Italien oder Europa als Bezeichnung angeführt werden. Abschließend bedankte er sich bei Miteinbringerin Brigitte Foppa für die Zusammenarbeit.
Damit war die Generaldebatte abgeschlossen. Auf Antrag von Magdalena Amhof (SVP) wurde die Sitzung für eine Beratung innerhalb der Mehrheit über die fünf vorgelegten Tagesordnungen (zwei von Fratelli d’Italia, drei von den Freiheitlichen) unterbrochen. [Die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 122/22 im Plenum wird morgen, Freitag, 14. April, ab 10 Uhr fortgesetzt.](https://r.news.siag.it/tr/cl/xanLahnw2xrD_oJyGOIBXjppuY4pDTj8kEftNN7fwao44DtYSDR0shO8yeEXdbM_wVtI-fXzu-RgFSKWayoKBEsy0Qu3gszm4nNUK1ZTyd-bk7aibO1zrxCdvxOcIhq9UM8AIjLrj1Hpcz5fT8VT3ptt33AOXAsSLSeEgAU2sKokEYoHb0lFXbS4DNyvcJr_XrC1vdMgKip7LjgYIVjrkokNYuEvNwe5mUBkV-0JxmS0afxWiCM18DSHaHu8Fdk5ThpF7_dh32qXeg)
(Autor: tres)
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Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://r.news.siag.it/tr/cl/aCdmXk3VDlpLAR6ii0JEMeIRO6Goekj8C2KN4ahr4ghSBWsDQcBNY0epYLweEyR0Hv-iaw6DcP5Qyck_Ririfbkm3c9VBstSKQNNHl0CkO8rsZctIi2u02UN4HjoMJVa1GVI-e9T1N0aCrkCPLMdJLcs_DhrEakw88M9Sann0yzmJKzrkPowewvKpUWW09rq1h7vgNLKHw)