(AGENPARL) – gio 13 aprile 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Leistungslohn in der öffentlichen Verwaltung, Wassersparen und Energiegemeinschaften – mit FOTOS und VIDEO](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt674851)
Landtag -Anträge von 5 Sterne Bewegung, Grünen und Team K
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) führte aus, dass in der Autonomen Provinz Bozen für die Landesbediensteten eine zusätzliche Leistungsprämie vorgesehen sei; dabei handele es sich um einen Geldbetrag, der den Bediensteten entsprechend der Funktionsebene, in dem diese eingestuft sind, zustehe, und die ausgehend von ihrem Grundgehalt errechnet werde. Die Prämie werde von den jeweiligen Amtsdirektoren zugewiesen; für deren Entscheidung würden jedoch keine objektiven Leistungskriterien herangezogen, sondern sie liege im Ermessen der zuständigen Führungskraft. Das werde mitunter als unfair empfunden. In Bezug auf diesen Teilaspekt der Bewertung der Leistungen werde für das Landespersonal derzeit nach wie vor der Bereichsvertrag 2002 angewandt, seitdem hätten sich die Gegebenheiten aber geändert. Es sei wichtig, dass diese Leistungsprämien wirklich aufgrund der Leistung vergeben werde und nicht anhand anderer Kriterien. Es müsse versucht werden, Anreize und Kriterien einzuführen, damit die Leute weiterhin im öffentlichen Dienst blieben – gerade auch wegen des Arbeitskräftemangels.
Die Leistungsprämie könne gut funktionieren, wenn die Vorgesetzten die Ziele zu Jahresbeginn gut definieren würden, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Zu seiner Zeit als Landesbeamter habe es Richtlinien gegeben, die aber unterschiedlich gehandhabt worden seien. Das sei eigentlich das große Problem gewesen. Für die Landesverwaltung sei es schwieriger, Kriterien aufzustellen, als für die Privatbetriebe. Es bräuchte eine geeignete Ausbildung für die Führungskräfte, um die Richtlinien gut umzusetzen.
Die Schwierigkeit bestehe in der Definition der Sonderleistungen, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol): Was ist eine Sonderleistung, eine zusätzliche Arbeitsbelastung usw. Mehr als neue Richtlinien brauche es eine bessere Umsetzung. Nicolini sollte das in seinem Antrag besser definieren, wie er zu einem besseren und gerechteren System kommen wolle.
Gerhard Lanz (SVP) ergänzte, dass Prämien alle betreffen müssten. Oft würden die Kriterien der jeweiligen Tätigkeit nicht gerecht werden. In der Praxis sei der Prämientopf am Jahresende einfach aufgeteilt worden, was nicht unbedingt das gerechteste System sei. Solche Themen sollten unbedingt von den Sozialpartnern diskutiert werden, wenn man wolle, dass das System auch funktioniere. Das derzeitige System sei noch nicht sehr ausgereift.
Magdalena Amhof (SVP) erklärte, sie habe die Erfahrung gemacht, dass die Leistungsprämien als zusätzliches Lohnelement wahrgenommen werde. Die Kriterien von 2002 würden auch deshalb noch angewandt, weil sie noch eine gewisse Gültigkeit hätten. Nun könne die Landesregierung zwar Vorgaben machen, doch letztlich sei es Zuständigkeit der Kollektivvertragspartner diese Kriterien zu definieren. Die SVP werde dem Antrag nicht zustimmen.
Der Beschlussantrag gehe von einer falschen Prämisse aus, so LH Arno Kompatscher. Es stimme nicht, dass die Leistungsprämien ohne Kriterien vergeben werde. Es gebe die Zielvereinbarung und die Leistungsbewertung anhand definierter Kriterien, die übrigens auch in den Richtlinien festgelegt seien. Dass es nicht immer und überall gelinge, dieses Instrument so effektiv und effizient einzusetzen, hänge mit der Komplexität zusammen. Vor dieser Herausforderung stünde nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Privatwirtschaft. Man habe das, was der Kollege Staffler gefordert habe, bereits vorweggenommen: Leistungsbeurteilung sei in der internen Fortbildung der Führungskräfte einer der Schwerpunkte. Es gehe nicht nur um Zielgespräch und Leistungsbewertung, sondern auch darum, zu erklären, warum eine Entscheidung so oder so getroffen wurde. Man werde in der Leistungsbeurteilung der Führungskräfte auch den Punkt Leistungsbeurteilung der Mitarbeiter einfügen. Die Leistungsprämie sei ein Instrument der Motivation – aber nur wenn sie richtig angewandt werde. Es gebe vonseiten der Landesregierung keine Zustimmung zum Antrag, wenn es auch nützlich gewesen sei, sich über das Thema zu unterhalten.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) bemerkte, er sei sich bewusst, dass die Politik die Komplexität der öffentlichen Verwaltung angehen müsse. Er habe nicht gesagt, dass es keine objektiven Kriterien gebe, sondern dass diese nicht funktionierten. Die Arbeitswelt habe sich geändert. Es habe sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern Änderungen gegeben. Es gebe Tagungen zu diesem Thema, auch darüber, was man tun müsse, um Arbeitnehmer zu behalten. Der Trend gehe hin zu einer kürzeren Arbeitswoche, man spreche von vier Arbeitstagen – dies werde eine große Konkurrenz für die öffentliche Verwaltung. Ein Problem werde auch die Pensionierungswelle werden. Die öffentliche Hand müsse sich anpassen. Er habe angeregt, die Kriterien, die nicht funktionierten, zu überprüfen und anzupassen.
Der Antrag wurde mit 9 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Vor einem Jahr seien die Grünen von Landwirten darauf aufmerksam gemacht worden, so Hanspeter Staffler (Grüne), dass es in der Landwirtschaft noch immer sehr viele Flächen gebe, die nicht mit Tropfberegnung ausgestattet wären. Er habe dann eine diesbezügliche Anfrage an Landesrat Schuler gerichtet, deren Antworten in die Richtung gegangen seien: Der Unterschied zwischen Tropf- und Oberkronenberegnung seien ca. 100 Kubikmeter Wasser pro Beregnungszyklus – der eine Woche betreffe – und Hektar. Die zweite Auskunft sei gewesen, dass von den ca. 16.000 Hektar Apfelanlagen etwa 5.000 Hektar über keine Tropfberegnung verfüge. Es ergebe sich damit ein enormes Einsparungspotenzial, wenn auf Tropfberegnung umgestellt werden würde. Er habe recherchiert und festgestellt, dass jene Gebiete, die traditionell über viel Wasser verfügten, weniger auf Tropfberegnung umgestellt hätten, als Gebiete, die sich über Tiefbrunnen versorgten. Künftig werde die Wasserknappheit tendenziell weiter zunehmen. Zwischen 10 und 15 Mio. Kubikmeter Wasser könnten durch eine Umstellung aller Flächen auf Tropfberegnung in Südtirol jährlich eingespart werden. Die Normen, die zur Verfügung wären, seien gut aufgestellt – und forderten sowohl die Sensibilisierung der Landwirte für die Umstellung, würden aber auch entsprechende finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen. Es wäre also alles hergerichtet zur Umsetzung dieser kurzfristigen Maßnahme, der Umstellung auf Tropfberegnung.
Gerhard Lanz (SVP) erklärte, er wolle auf Punkt 2 eingehen: Falle nun nichts anderes mehr ein, als jedem, der nicht den eigenen Vorstellungen entspreched handle, zu bestrafen? Dies sei für ihn der falsche Ansatz – es müsse andere Anreize geben, positive. Er bat um Streichung des zweiten Punktes.
Der Kollege Staffler habe ihn gestern wegen der Formulierung seines Beschlussantrags zum Wasser belächelt, so Josef Unterholzner (Enzian), aber nun lese er in Stafflers Antrag ähnliches. Er frage sich, was ein Bauer tun solle, der nachts die Frostberegnung brauche, auch auf Tropfberegnung umstellen? Seien die Feuer nachts besser? Er glaube nicht, dass man verlangen könne, dass diese Bauern zusätzlich zu den Frostberegnungen Tropfberegnungen installiere.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sagte, sie störe der Ausdruck “die Säumigen”. Es gebe jene, die eine Umstellung nicht wollten oder sich nicht leisten könnten. Es gebe die Möglichkeiten der Regulierung auch bei der Oberkronenbewässerung. Sie könne sich vorstellen, dass die Oberkronenbewässerung auch den Zweck des Frostschutzes habe. Die Süd-Tiroler Freiheit werde dem Antrag nicht zustimmen.
LR Arnold Schuler verwies auf den enormen Unterschied in Bezug auf den Wasserverbrauch zwischen der Oberkronen- und Tropfbewässerung. Es gebe bereits Studien mit Tensiometern, die die Bodenfeuchtigkeit messen; damit seien weitere Wassereinsparungen möglich. Gut für die Pflanze sei eine regelmäßige und geringe Bewässerung. Die Oberkronenbewässerung habe einige negative Aspekte. Es werde weiter von Oberkronen- auf Tropfbewässerung umgestellt werden. Es gebe aber auch Befürchtungen, dass bei Umstellung möglicherweise die Wasserkonzession reduziert werde – er antworte dann: Was nützt die Wasserkonzession, wenn es keine Wasserverfügbarkeit gibt? Es gebe auch die europäische Wasser-Rahmenrichtlinie, die dazu geführt habe, dass es auch in Südtirol Änderungen geben musste, etwa hinsichtlich Wassergebühren. Die Landesförderungen seien umgestellt und neu aufgestellt worden. Man habe einen Anreiz geschaffen, indem die 35 Prozent als Reduzierung und nicht als Aufschlag vorgesehen worden sei. Man werde das Möglichste tun, damit es auch weiterhin Umstellungen gebe. Deshalb renne der Antrag offene Türen ein.
Es gehe in die richtige Richtung, das sei keine Frage, unterstrich Hanspeter Staffler (Grüne). Die Tatsache, dass bereits zwei Drittel auf Tropfberegnung umgestellt hätten, habe auch er lobend erwähnt. Aber dennoch sei das Einsparpotenzial durch weitere Umstellungen enorm – gerade auch im Hinblick auf die wohl weiter zunehmende Wasserknappheit. Die Botschaft sei, dass man mehr Schwung aufnehmen müsse. Man habe heuer noch eine relativ günstige Situation, was die Grundwasserspeicher anbelange, doch diese nähmen ab, die Zuflüsse aus den Bergen seien auch nicht mehr in der Lage, die Grundwasserspeicher aufzufüllen. Es gebe ja auch Kritik an der Oberkronenbewässerung innerhalb der Bauernschaft. Zur Kritik, man habe hier eine Strafe vorgesehen, erklärte der Abgeordnete, dass er nicht die Strafe, sondern den Anreiz sehe.
Der Beschlussantrag wurde mit 7 Ja, 17 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Paul Köllensperger (Team K) erinnerte daran, dass das Thema Energiegemeinschaften bereits mehrmals im Landtag behandelt worden sei. Er versuche nun einen neuen Ansatz einzubringen. In Italien funktioniere es in etwa so, dass die Mitglieder einer Energiegemeinschaft, einer CER, einerseits anhand eines entsprechenden Vertrags Strom von externen Lieferanten zukauften, andererseits den gesamten hergestellten Strom in das Netz eingespeisten, und hierfür einen nach den Regeln des Marktes festgelegten Vergütungssatz oder ein Entgelt erhielten – das sei absurd, aber wohl der Macht der großen Stromkonzerne geschuldet. In Österreich sei das System viel einfacher, es bedürfe auch keiner öffentlichen Förderungen. Der Sinn des Antrages sei es, einen Weg zu finden, das österreichische Modell zu analysieren und zu sehen, wie es in Südtirol umgesetzt werden könnte. Er habe das diesbezügliche Vorgehen mit LR Vettorato abgeklärt. Es sei nicht möglich, einem Staatsgesetz zu widersprechen, aber es sei möglich, mit der Regulierungsbehörde Arera zu sprechen und die Möglichkeiten auszuloten. Das österreichische Modell wäre technisch sofort umsetzbar – mit Null Kosten für die öffentliche Hand, ohne Systemrisiko, was das Netz betreffe, aber mit großen Vorteilen für die Bürger.
Gerhard Lanz (SVP) bemerkte, der Abg. Köllensperger habe recht, was das Finanzielle anbelange. Er habe die Energiegemeinschaften immer als Insel von Selbstversorgern betrachtet, die das nationale Stromnetz nicht belaste. Das Ziel von EEG sei nicht, Geld zu verdienen, sondern die Produktion aus erneuerbaren Quellen zu gewährleisten. Müsse im Sinne dieses Antrages nur mit Arera gesprochen werden? Oder auch mit dem Staat direkt? Die Bevölkerung müsse im Hinblick auf die Energie sensibilisiert werden. Mit kleinen Insellösungen sei man unabhängiger und freier.
Die Energiegemeinschaften seien grundsätzlich eine gute Idee, erklärte LH Arno Kompatscher, der den Realitätsbezug des Antrags als wohltuend bezeichnete. Andere würden von eigenen Regulierungsbehörden phantasieren, aber das jüngste Gutachten dazu sei negativ; man wäre immer an die Vorgaben der Arera gebunden. Das im Antrag gestellte Thema könne man nur im Einvernehmen mit Rom regeln.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag an. Er habe das Gutachten von Prof. Caia aufmerksam gelesen, und dies widerlege das Gutachten der Handelskammer. Caias Gutachten enthalte aber einen besorgniserregenden Punkt: Ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2023 zu den Trentiner Stromkonzessionen stelle den Art. 13 des Statuts in Frage.
Er habe den Eindruck, dass der LH nicht wolle, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit): Es gebe Leute in der Politik, die einen Weg suchten, und andere, die Steine fänden. Es sei aber notwendig, zu entscheiden, was man wolle und Lösungen zur Umsetzung zu finden. In Südtirol sei der Eindruck der Menschen, dass mehr Strom hergestellt als verbraucht werde, aber dieser Strom verkauft werde und man ihn dann wieder teuer zurückkaufen müsse. Südtirol habe die teuersten Strompreise in Italien, weil man in Südtirol nicht über den hier produzierten Strom bestimmen könne. Dieser Beschlussantrag sei ein Betrag dazu, wie man im Kleinen etwas machen könne. Die Stromproduktion in Südtirol müsse langfristig nach Südtirol zurückgeholt werden – sowohl Produktion als auch Verteilung und Vermarktung.
LH Arno Kompatscher antwortete, man habe im Südtirol beim Haushaltsstrom das günstigste Angebot Italiens, dies sei dokumentiert. Das bedeute aber nicht, dass man den günstigsten Preis in Europa habe. Es sei nicht möglich, heute mit Beschlüssen den Strompreis zu regulieren, weil man heute die Zuständigkeit dafür nicht habe. Man arbeite daran, dass sich das ändere.
Das Thema der Strompreise sei aktuell ein sehr gefühltes, so LR Giuliano Vettorato. Man sei auf Landesebene dabei, Analysen und Untersuchungen vorzunehmen. Die Entscheidungen der Landesregierungen basierten auf staatlichen Gesetzen. Man bemühe sich, an den Energiegemeinschaften zu arbeiten – auch indem die Gemeinden miteinbezogen würden. Die Situation auf nationaler Ebene bezüglich EEGs sei aber nie ganz klar gewesen, man bemühe sich nun Klarheit zu schaffen. Der abgeänderte Beschlussantrag werde die Zustimmung der Landesregierung finden.
Der Treiber, der Spirit, sei natürlich die Insellösung, erklärte Paul Köllensperger (Team K) an den Abg. Lanz gerichtet. Es gebe großes Interesse an den Energiegemeinschaften, doch diejenigen, die versucht hätten, eine solche zu gründen, seien auf Hindernisse gestoßen. Deshalb sei es angebracht, auf nationaler Ebene Kontakte aufzunehmen. Es sei ein bisschen besser als nichts, aber mehr sei nicht drinnen. Auch im Gutachten von Prof. Hilpold stehe drin, dass eine Südtiroler Arera prinzipiell möglich wäre – wenn nicht gegen Prinzipien des Staates und der EU verstoßen würde. Er gehe aber davon aus, dass der politische Wille dazu sich in Grenzen halte, hier etwas zu machen. Es sei realistisch, dass kurzfristig hier nichts gehe – das momentan sinnvollste sei deshalb, mit Arera und den politischen Vertretern in Rom zu sprechen.
Der Antrag wurde getrennt nach Prämissen und den Punkten im beschließenden Teil abgestimmt: Die Prämissen wurden mit 10 Ja, 16 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt; Punkt 1 wurde mit 28 Ja einstimmig angenommen; Punkt 2 wurde mit 12 Ja und 16 Nein abgelehnt.
[Die Arbeiten im Plenum werden um 14.30 Uhr fortgesetzt.](https://r.news.siag.it/tr/cl/ILOu0dOl4apptFVjoUoKosCoMjOL7OF8QjfUXXlY6gvFAIp9b_24y1Oggjko94Lg9Mr7maLRyNv4e7HAaEQOlcE324y-9nLKebS0QA8QlbmM_Nwgrd17dlMlbR-aAEkyBJKXmNwIHlRjTJ8ygYRMaYOCBRDC2aOwnJGs2cdi4tjmT0PaY8h_drx2qj2q1AaJhPgLYYP9hg3mn5n0FaY2Ep3hkBv8_ubzhB1rz6H6ALdBWanjyhk-PquMmmqfZEtKaXfIqxQUkPN6jQ)
(Autor: tres)
[zum Gesamtarchiv der Pressemitteilungen](https://r.news.siag.it/tr/cl/I9f91xcKRP9ybNkiwkZyc5mxSWhdqJmDa3PKhEx-bvP3ZYuhRaxcHWkjyhhJwTxBN8OP4zFmwfKbhCcr5dG22JtFEuGGDpWZhpzMH0tdmjWDdf22jG0gROKmNPOS-inNW28JpkzFJo_ip2BWK5DJdKYghHUU_mgWBLi-Z988xgeYKVo_RDt_ruS45IEFIDcNCijqbwNN8w4hzUloeHelGd-6TfomNsaozgXdFNn7krH2a7zWXJCPLPctvJ4ByHnWa4FEuYSPITQ)
Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://r.news.siag.it/tr/cl/JjbKEE6yF2Clds9sNfhn9-Z4eKg1p5qZdgLn0BNCO5taklxmGaNGOZy_LwZaMS5rVrkpvDlMRPQI7GbYLX5DLQsQO7UZKrwprmBOfyUgLmgneLTEVem0PBnm0jQP5X_rizRQgczFcwPsKYoeVpAgjSpzN-zBAo9uo-9uzPD9Eaj8irlQWt8xDWt-VvOCTtsnHqFP_aSZdA)
[CIVIS.bz.it](https://r.news.siag.it/tr/cl/5Yj6G7rNyA5fN4tUZvE1Vb8stpQF-bizNgeGSvpBbmAtDJv-A_WvD9C6nvZJslECPqd8kznuziPx0yy6pEA9lxG1xuUToaMgfLPSx9H5TNQ4cq2OsddQI4gaA2oJPYidQ1_H-yrSzFagbEdTeTzLCx0LwwUo7RemIfh1aRDa9QQSmcblRll9_xcHiOWT7NnIabG1TRdEpuNq5g)