(AGENPARL) – mer 11 gennaio 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Schnellbus Mals-Landeck, fahrradfreundliche Betriebe](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt672562)
Landtag – Zwei Anträge der Grünen
Fotos (Landtag/Werth):
Hanspeter Staffler (Grüne) ergänzte, dass klar sei, dass das Land dafür einen Großteil der Kosten übernehmen müsste, doch für die Bewohner des Oberen und Mittleren Vinschgaus sei eine solche Verbindung sehr nützlich. Es werde immer von Nachhaltigkeit und nachhaltiger Mobilität geredet, davon, den Individualverkehr zu reduzieren, und chnellbus könne dabei helfen. Es brauche eine Mobilitätswende, diese sei nur mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs machbar. LR Daniel Alfreider habe zuletzt sein Augenmerk stark auf den Osten des Landes gelegt, nun sei es an der Zeit, auch auf den Westen zu schauen.
Franz Ploner (Team K) erklärte, als er den Beschlussantrag gelesen habe, sei er erstaunt gewesen. Denn der RailJet etwa würde von den Pusterern gut genutzt, auch er nutze den Zug, der von Wien über Landeck nach Zürich fahre, häufiger. Die Verbindung vom oberen Vinschgau in die Schweiz sei gut. Warum gebe es keine ebenso gute Verbindung nach Landeck, an die Hauptzugstrecke. Das Team K werde den Beschlussantrag mittragen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bemerkte, er sei unlängst auf eine Forderung der Freien Weinbauern von 1908 gestoßen, in der der Ausbau der Zugstrecke vom Vinschgau nach Landeck gefordert worden war. Dies sei eine 114 Jahre alte Forderung, nun spreche man zwar von einem Bus, nichtsdestotrotz würden die Freiheitlichen den Antrag unterstützen. Sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft des Obervinschgaus und des gesamten Westens des Landes sei eine solche Verbindung vorteilhaft; ebenso wie sie für einen sanfteren Tourismus notwendig wäre.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an 2015, als sich der Südtiroler Landtag einstimmig für die Fertigstellung der Bahnverbindung Mals – Landeck über den Reschen ausgesprochen habe. Doch seitdem sei nichts passiert. Die wichtigen Projekte im Land würden oft zerredet. Er habe nichts gegen eine Busverbindung, doch er würde eine Bahnverbindung bevorzugen. Es gebe private Initiativen von Arbeitgebern aus Nordtirol, die ihre Mitarbeiter aus dem Vinschgau mit privaten Bussen nach Nordtirol brächten. Die Süd-Tiroler Freiheit werde dem Antrag zwar zustimmen, sehe die Buslösung aber als Übergangslösung, bis die Bahnlinie errichtet sei. Denn auch Busse stünden im Stau. Die Zukunft sei die Schiene.
Josef Unterholzner (Enzian) sagte, es erstaune ihn, dass der Abg. Staffler für einen Schnellbus plädiere, denn damit ein Bus schnell fahren könne, brauche es auch die notwendigen Straßen. Und ein Elektro-Schnellbus würde die Strecke – Stand heute – nicht schaffen. Für eine Mobilitätswende müssten sich die Leute darauf verlassen können, dass der Bus oder die Bahn pünktlich ankämen. Er werde für den Beschlussantrag stimmen.
Er sei mehr als überrascht über den Antrag des Abg. Staffler, so Josef Noggler (SVP). Mit der Inbetriebnahme der Vinschger Bahn 2005 sei auch das Konzept genehmigt worden, wie es im Vinschgau mit den Anbindungen in die Schweiz und Österreich weitergehen solle. Man habe gesagt, man wolle als Zwischenlösung Busverbindungen einrichten. Seit 2005 funktioniere die Busverbindung in die Schweiz perfekt, wenn das Land auch einiges dafür bezahlen müsse. Doch mit Österreich funktioniere dasselbe Konzept nicht. Warum? Weil die Landesrätin Felipe keinen Druck auf die Gemeinden ausgeübt habe, die die Aufgabe hätten, die Haltestellen auszuweisen. Jetzt noch einmal die ganze Diskussion anzufangen, mache er nicht mit. Man habe sehr viel für die Einrichtung dieses Dienstes getan. Man wolle fahren. Ab Herbst – so sei die Aussicht – solle dieser Schnellbus eingeführt werden.
LR Daniel Alfreider wies darauf hin, dass sehr viele Informationen vorgebracht worden seien, die eigentlich Desinformationen seien. Die Grünen in Nordtirol hätten etwa den Einbringern des Beschlussantrages ausreichend Informationen zum Stand der Dinge bei diesem Projekt geben können. Man habe zuletzt wichtige Erfolge erzielt, der Fahrplan sei stetig ausgeweitet worden, die Umstiegszeiten seien etwa zehn Minuten. Man investiere hier sehr viel Geld, doch das sei gut so. Diesen Beschlussantrag zu bringen, nachdem man seit Jahren so viel arbeite, sei nicht richtig. Man habe dem Wunsch der Vinschger nach einer Direktverbindung entsprochen. Das Abkommen mit dem neuen Tiroler Landesrat für Verkehr und Mobilität Zumtobel zur finanziellen Aufteilung sei nun gemacht worden. Der VVT, die Organisation, die dafür zuständig sei, sei dabei, die Ausschreibung vorzubereiten, und falls nichts dazwischen kommt, solle der Auftrag Ende des Jahres vergeben werden. Diese Landesregierung wolle Projekte umsetzen, es sei nun die richtige Zeit, um in die Infrastruktur Schiene zu investieren – das habe man getan. Wenn auch noch sehr viel zu tun sei. Es seien neue Züge – Mehrspannungszüge – angekauft worden, damit der grenzüberschreitende ÖPNV besser abgewickelt werden könne. Die Kapazität sei ein Thema, doch es sei noch einiges an Luft da und es müsse noch investiert werden. 90 Millionen Euro gingen in die Elektrisierung der Vinschger Bahn, 10 Millionen Euro in den Josefstunnel. Es gebe Probleme bei dem Bauprojekt, weil das ausführende Unternehmen in Konkurs gegangen sei; doch es werde in absehbarer Zeit weitergearbeitet werden, damit die Projekte abgeschlossen werden könnten. Hinsichtlich des “rätischen Dreiecks” im Eisenbahnbereich gebe es ein Abkommen zwischen Südtirol, der Lombardei und der Schweiz; es brauche eine gemeinsame Trassierung. Es werde an dem Projekt gearbeitet.
Hanspeter Staffler (Grüne) erklärte, sowohl LR Alfreider als auch der Abg. Noggler hätten ihn der Unwahrheit bezichtigt, das sei nicht korrekt. Er habe in seinem Beschlussantrag technische Daten angeführt, diese würden nicht lügen. Er habe mit seinem Beschlussantrag offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Der Antrag sei am 28. Jänner 2021 eingebracht worden; vier Monate später habe es eine Aussendung u.a. vom Abg. Noggler gegeben, dass die Einführung eines Schnellbusses greifbar nahe sei. Man habe dann auf den Fahrplanwechsel 2021 gewartet und dann auch noch auf jenen 2022 – und nichts sei passiert. Die Verantwortung nun auf die Grünen in Nordtirol abzuwälzen, halte er für allerhand. Die Grünen möchten nochmals darauf hinweisen, dass es diese Verbindung brauche – das hätten auch andere, die das Wort ergriffen hätten, unterstrichen.
LR Alfreider stellte klar, dass er den Abg. Staffler nicht der Unwahrheit bezichtigt habe.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 19 Nein abgelehnt.
Marco Galateo(Fratelli d’Italia) merkte an, er könne das Ansinnen der Grünen verstehen. Die Grünen hätten schöne Ideen, doch wenn sie regieren würden – wie in Bozen -, dann hätten sie eine Tendenz zum Blockieren: die Autos, die Umfahrungsstraßen … Doch der ideologische Ansatz funktioniere nicht. Bevor man Autos blockieren könne, müsse man dafür sorgen, dass der Verkehr fließe. In Bozen wollten die Grünen, dass die Autos stehen gelassen würden, doch es gebe keine Abstellflächen für Fahrräder. In Meran, wo die Grünen auch regiert hätten, wolle man die Busse der Besucher des Christkindlmarktes aussperren – doch was nütze es, eine Veranstaltung zu organisieren und Werbung dafür zu machen und Geld auszugeben, wenn die Besucher dann nicht kommen sollen. Er würde mit Nein stimmen.
Franz Ploner (Team K) erinnerte an ein Projekt am Krankenhaus Sterzing, als er noch dort tätig war, mit dem die Mitarbeiter des Krankenhauses angeregt worden seien, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Dasselbe habe es am Krankenhaus Brixen gegeben. Dies sei Teil des “gesundheitsfördernden Betriebes” gewesen. Man müsse insbesondere auch die Sicherheit auf den Straßen für Fahrradfahrer fördern. Fragen seien, wie man auditieren könne und woher die finanziellen Mittel für die verschiedenen Initiativen kommen sollten.
Bereits 1996 habe er bei Autotest Meran die Fahrradmobilität gefördert, erzählte Josef Unterholzner (Enzian). Das sei damals 15 Jahre zu früh gewesen, die Menschen seien noch nicht reif für die Fahrradmobilität und auch nicht für E-Bikes gewesen, die er auch angekauft habe. Die ersten drei Punkte des Beschlussantrags erachte er als zu bürokratisch, er würde sie streichen. Wie der Abg. Franz Ploner sehe auch er das Thema Sicherheit als wesentlich. Sehr zu begrüßen seien die Punkte 8 und 9.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bat um getrennte Abstimmung der Punkte, denn er stimme den Erleichterungen und der Förderung der Radmobilität zu, doch Punkt 4 nicht. Es sei auf Landesebene nämlich schwierig, so einen Preis auszuschreiben, weil ein Betrieb in Prad habe andere Voraussetzungen als einer andernorts. Bei Punkt 8 bitte er darum, nur den ersten Satz abzustimmen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte, dass sie das Grundanliegen des Beschlussantrags teilen könne. Doch nicht alle Betriebe hätten die gleichen Voraussetzungen: Betriebe in der Ebene könnten fahrradfreundlicher sein als solche in höher gelegenen Gemeinden. Dieser Ungleichbehandlung könne die Süd-Tiroler Freiheit nicht zustimmen. Es brauche ein ausreichendes Fahrradwegenetz, auch um die Sicherheit auch von Kindern zu gewährleisten, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Sicherheit brauche es auch hinsichtlich diebstahlsicherer Abstellplätze. Es komme vor, dass Busfahrer die Mitnahme von Rädern verweigerten. Es gebe noch sehr viel Luft nach oben.
Helmut Tauber (SVP) sagte, die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren viele Projekte im Radbereich vorangebracht. Vieles sei auf dem Weg. Es brauche ein tolles Radwegenetz – hier gebe es am Berg noch an Potenzial. Einige Punkte des Beschlussantrags finde er gut, andere nicht. Man müsse sich etwa in Erinnerung rufen, für was die Ortstaxe eigentlich da sei. Den Radparkplatz auf dem Silvius-Magnago-Platz könne er sich nicht vorstellen. Es gebe beispielsweise seit 25 Jahren die Zertifizierung “Bed and bike”.
Magdalena Amhof (SVP) erklärte, die SVP könne den Beschlussantrag nicht mittragen. Im Mai 2022 sei der Fahrradmobilitätsplan von der Landesregierung verabschiedet worden, in diesem seien einige der angeführten Punkte bereits vorgesehen, um die Fahrradmobilität landesweit zu fördern. Seit 2018 könnten Projekte eingereicht werden, die bis zu 75 Prozent gefördert würden. Wenig Freude habe sie mit den Audits: Es gebe immer wieder Vorschläge für Audits, aber wenn sie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betrieben spreche, dann sagten diese, dass der Aufwand zu groß sei. Die Betriebe zögen es deshalb vor, auf Audits zu verzichten – würden die Initiativen jedoch trotzdem durchführen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, ob es für den städtischen Bereich möglich sei, dass ab den Bahnhöfen Fahrräder zur Verfügung gestellt würden – ähnlich dem Car Sharing? Mit einem solchen Fahrrad könnte man dann in die Stadt fahren, wo es aber Abstellplätze brauche. Er sei der Meinung, es brauche keine überdachten Strukturen dafür. Es brauche individuelle Lösungen für den Stadt- und Landbereich.
Er möchte darauf hinweisen, so Riccardo Dello Sbarba (Grüne), dass der Klimawandel im Gange bei, einige Ziele seien bereits verfehlt worden. Jeder Tag, der verstreiche, sei ein Tag weniger, um etwas zu tun. Hier spreche man in diesem Zusammenhang von Fahrrädern und wo man sie abstellen könne und wie man als Radfahrer sicher durch die Stadt fahren können. Es gebe rund um die Fahrradmobilität viele Schwierigkeiten. Er habe aber zuletzt 40 Tage in der Stadt mit dem Christkindlmarkt gelebt – der scheine keine Schwierigkeiten zu machen. Wenn es um kommerzielle Initiativen gehe, dann scheine die Besetzung des öffentlichen Raumes offenbar kein Problem zu sein, bei Fahrrädabstellplätzen für die Bevölkerung indes schon.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstrich, dass es bei der Nutzung des Fahrrades um mehrere Aspekte gehe: die Sicherheit des Abstellplatzes, die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Sicherheit im Verkehr. Wenn alles passe, könnte das Fahrradfahren eine Alternative zur Nutzung des Autos werden. Er sei nicht mit allen Punkten des Beschlussantrags einverstanden. Gegen den Abstellplatz am Magnago-Platz sei er, auch weil der Platz einen symbolischen Wert habe.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) ergänzte, der Magnago-Platz als Abstellplatz sei deshalb interessant, weil er nahe am Bahnhof gelegen sei. Doch es gebe unweit davon auch andere Fahrradabstellmöglichkeiten für Pendler, diese könnten zum Teil auch ausgebaut werden.
Er sei, so LR Daniel Alfreider, froh, dass die Abg. Foppa den Mobilitätsplan angesprochen habe. Die Landesregierung sei der Meinung, dass das Fahrrad eine wichtige Rolle in der integrierten Mobilität erhalten solle bzw. habe. Südtirol sei – wie bereits erwähnt – allein aufgrund der Geografie nicht überall fahrradfreundlich. Doch die Fahrradmobilität solle zukünftig weit mehr als Freizeitmobilität werden. Man wolle die Vorteile des Fahrrads sehen. Wenn man zum Beispiel mit dem Auto fahre, fahre man in der Regel von Garage zu Garage – wenn man mit dem Fahrrad unterwegs sei, sei man dagegen sehr frei. Es sei in ganz Europa untersucht worden, dass es zur Lebensqualität der Menschen beitrage, wenn man sich so frei bewegen dürfe. Fahrradabstellplätze seien sehr, sehr wichtig, seien teilweise aber nicht Kompetenz des Landes. Es gebe Beispiele für Aktionen privater Unternehmen, die das Fahrradfahren unter ihren Mitarbeiter förderten. Auch das Land tue bereits einiges zur Förderung der Fahrradmobilität, u.a. gebe es einen Austausch mit Gemeinden und anderen Stakeholdern, den Wettbewerb “Südtirol radelt” oder den Südtiroler Mobilitätspreis, für den man eine eigene Fahrradkategorie einführen könnte. Bei Neuankäufen von Zügen werde darauf geachtet, dass die Möglichkeit zur Mitnahme von Fahrrädern gegeben sei. An einigen Bahnhöfen sei die Errichtung von Abstellboxen geplant. An einem Landessystem für das Bike-Sharing werde gearbeitet, dies sei jedoch komplex.
Brigitte Foppa (Grüne) sagte, es werde wohl schwierig mit der Umsetzung des Klimaplanes, wenn man sich nicht vorstellen könne, dass auf dem Magnago-Platz Fahrräder stehen würden. Dagegen störe sich niemand an den Autos. Ein Umdenken sei notwendig. Wenn man von Betrieben spreche, dann gebe es zwar touristische, die für Gäste fahrradfreundlich seien. Doch wenn man mit dem Rad zur Arbeit fahre – und dabei auch größere Strecken zurücklege -, dann gebe es andere Notwendigkeiten. In diesem Bereich müsse nachgearbeitet werden. Die Mitnahme des Fahrrads in öffentlichen Verkehrsmitteln koste 7 Euro Tagespauschale, das sei nicht wenig. Es gebe Leute, die Rad fahren, um CO2 einzusparen, doch die meisten Radler wissen, wie schön und wie gut es sei.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.
(Fortsetzung folgt)
(Autor: tres)
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