(AGENPARL) – gio 15 dicembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023 (6) – mit FOTOS und VIDEO](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt672091)
Landtag -Die Stellungnahme von Alex Ploner
Video (Landtag/Gnews): [https://we.tl/t-HrQGSSJPKa](https://we.tl/t-HrQGSSJPKa?utm_campaign=TRN_TDL_05&utm_source=sendgrid&utm_medium=email&trk=TRN_TDL_05)
Alex Ploner (Team K) merkte an, man habe einen Haushalt von 6.700 Millionen Euro – das sei wirklich viel, ein Rekordhaushalt. Der Landeshauptmann habe in seiner Haushaltsrede gesagt, es werde aber nicht reichen. Doch das Wort Sparen habe er, Ploner, nicht gehört. Aber es gelte auch, das Sparen anzusprechen und anzugehen.
Wichtig sei die Effizienz der Ausgaben. Der Haushalt sei – wie bereits von anderen angemerkt – schwer zu lesen, deshalb sei es für die Abgeordneten nicht möglich, diesen auch gut zu kontrollieren, es fehle auch die Möglichkeit des Eingreifens.
Die Einführung des Smart Working während der Coronapandemie sei ein positiver Aspekt gewesen, in der öffentlichen Verwaltung auch mit großen Anstrengungen verbunden. Aber in anderen Bereichen habe man nichts aus der Krise gelernt.
Es habe in vielen Bereichen nur ein Weiter so, noch mehr vom Alten bzw. dem Altbekannten gegeben. Die erste Geldmaßnahme während Covid seien die 30 Millionen für die IDM gewesen, für die Bewerbung des Landes. Schon damals habe er gefragt, warum? Warum nehme man nicht 15 Millionen davon – dann blieben für Werbung noch immer 15 Millionen – für neue Ansätze, für Innovation, für Start-ups. Man habe befürchtet, dass die Touristen nicht mehr kämen, doch es gebe nach wie vor Tourismus – noch mehr als vorher. Davon zeugten auch die Staus auf den Straßen.
Bei der Landwirtschaft seien die Förderungen zu überdenken. Er sage nein zum Missbrauch des Urlaubs am Bauernhof. Dies ärgere viele Menschen im Land und sorge dafür, dass ein Berufsstand in ein schlechtes Licht gerückt werde. Er verwies auf die Förderung für einen deutschen Multimillionär, der in Südtirol einen Hof gekauft habe.
Zu Innovation, Forschung und Universität bemerkte Ploner, dass das Land der Erwartungshaltung der Studenten nicht entspreche. Es gelte, die Universität nicht über die Quantität, sondern über die Qualität der Studenten zu definieren.
Der Landeshauptmann werde auch als Landesvater bezeichnet, diesen Landesvater habe er in der heurigen Haushaltsrede nicht erkannt – im Gegensatz zum vergangenen Jahr. Es seien vor allem zwei Sätze, die ihm in der Haushaltsrede aufgefallen seien: der Bau der Riggertalschleife habe der LH als Kopernikanische Wende bezeichnet; diese Kopernikanische Wende habe ursprünglich das Weltbild der Menschen auf den Kopf gestellt. Er, Ploner, wünsche sich eine solche Wende auch in anderen Bereichen, aber allen voran bei der Politik selbst. Die Schwäche dieser Regierung seien aus seiner Sicht die großen Projekte, dabei würden die kleinen Dinge aus den Augen gelassen. Milliarden ausgeben könne jeder, doch wenn es gelte, hinzuschauen, wo es im Detail fehle, dann funktioniere das nicht.
Nun beginne das Tauziehen der Landesräte um Gelder – doch, dass damit eine Kopernikanische Wende möglich sei, sehe er nicht. Landesrat Alfreider müsse sich etwa mit nicht barrierefreien Bahnhöfen herumschlagen oder mit den nicht idealen Wochenendfahrplänen. Die Wende in der Verkehrspolitik werde versprochen mit Olympia 2026, mit dem BBT, mit den Milliarden, die in die Brennerautobahn gesteckt werden können. Es sei aber notwendig, dass jetzt mit der Wende begonnen werde. Es würden Milliarden ausgegeben, wobei für Menschen mit Behinderung 200.000 Euro fehlten, damit die Zugänglichkeit für sie erleichtert werde.
Ploner verwies auch auf eine Anfrage, die er eingebracht habe, die sich mit Beiträgen für orthopädische Schuhe befasste. Es gebe kein Geld für ein zweites Paar orthopädische Schuhe, und das bei einem Rekordhaushalt. Es gehe um 260.000 Euro dafür im Landeshaushalt.
In der Haushaltsrede habe der LH auch – im Hinblick auf die Regierung in Rom – gesagt: An ihren Taten soll man sie erkennen. Dies wolle er, Ploner, nun bei der Landesregierung tun. Vor einem Jahr habe er eine Tagesordnung eingebracht, der die Einrichtung eines Arbeitstisches zu Barrierefreiheit und Tourismus vorgeschlagen habe; im Tourismus deshalb, weil er erkannt habe, dass im Zusammenhang mit dem Tourismus die Dinge schneller vorangehen als anderswo. Diese Tagesordnung sei angenommen worden, doch bis dato sei der Arbeitstisch noch nicht eingesetzt worden. Er wünsche sich, dass man sich professionell darüber Gedanken mache. In Südtirol gebe es etwa 360 Aufstiegsanlagen, 20 davon seien barrierefrei. Eine alternde Gesellschaft bedeute, dass man Barrierefreiheit brauche.
Ploner kritisierte auch die Herangehensweise an Projekte. In Antholz etwa habe man keinen Plan, aber 30 Millionen Euro für das Biathlonzentrum. Diese müssten nun verbaut werden. Die Nachhaltigkeitstage hätten insgesamt 2,3 Millionen Euro gekostet, für einen Beitrag allein habe man 40.000 Euro ausgegeben.
Die Lehrkräfte seien immer mehr unter Druck und sie müssten um jeden Cent Erhöhung streiten. Viele würden die Schule verlassen, viele machten nur mehr Dienst nach Vorschrift. Wenn man nicht schnell eingreife, habe man eine Situation wie in der Pflege. Wenn Südtirol wie andere vergleichbare Länder 7 Prozent des BIP in die Bildung investieren würde, wären das 1,6 Milliarden. In Estland bekomme jeder Schüler ein Tablet mit Zugang zu den Schulbüchern, das sei auch im Kinderlandtag gefordert worden. Das Handy sei Lebensalltag der Jugend, es müsse auch in den Schulalltag integriert werden. Die internationale Schule sei eine gute Idee, aber man sollte hier mehr Mut zeigen. Ein wirklich mehrsprachiges Schulangebot werde es aber nicht geben, solange diese Kräfte an der Regierung seien.
Im Bereich Kultur kämpften viele noch immer mit den Auswirkungen der Pandemie. Große Eventdienstleister fänden keine Mitarbeiter. Im Theater und im Kino fehlten die Zuschauer.
Durch den Vorschlag der Neuorientierung der IDM seien er und der Abg. Köllensperger von Filmdienstleistern angesprochen worden und hätten dabei Interessantes erfahren. Kultur müsse anders gesehen werden als Wirtschaft, in der Förderung, in der Abrechnung. Wenn ein Kulturbetrieb dieselben Auflagen einhalten müsste wie die Wirtschaft, würden viele nicht überleben. Es müsse entschieden werden, ob es sich um Wirtschaftsförderung handle, denn sollten bestimmte Kriterien gelten, sei es Kulturförderung, dann seien es andere.
Ein weiteres Thema sei die Kultur des Helfens, die Situation der Obdachlosen in Bozen: Vor zwei Jahren habe er an die Landesregierung eine Anfrage zur Vorgehensweise bei den Obdachlosen gestellt. In der Antwort sei von der Aufnahmestelle in der Messe die Rede gewesen sowie von der Zusammenarbeit mit der Kurie. Er frage sich nun aber, was in den vergangenen beiden Jahren getan worden sei. Was passiere mit vorhandenen Betten? Für Touristen gebe es immer genug Betten. Es gebe noch immer kein Gesamtkonzept; Landesrätin Deeg solle Gas geben.
Vor zwei Jahren im Jänner habe es geheißen, dass es eine Ehrenamtskonferenz geben werde, die nie stattgefunden habe. Die Ehrenamtlichen bräuchten keine Konferenzen, Arbeitstische etc., sondern sie müssten zugunsten der Bevölkerung arbeiten können, sie bräuchten dazu weniger Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung, es bräuchte auch Ehrenamtscoaches. Es habe geheißen, dass die Gewährung mehrjähriger Finanzierungszusagen möglich sei, doch für 2018 bis 2023 hätten von 2.600 Vereinen in Südtirol lediglich 20 Vereine solche Zusagen erhalten, darunter drei Musikkapellen aus dem Gröden- und Gadertal. Warum wissen das nicht alle Musikkapellen? Warum wissen das nicht alle Vereine? Hier müsse etwas getan werden.
“Viel Geld, wenig Zukunft” habe die FF zur Haushaltsrede des LH betitelt. Auch ihn, Ploner, habe die Rede nicht überzeugt. Sein Wunsch sei: Das Nachhaltigkeitsfestival habe zu sehr viel Unmut geführt. Er habe angefragt, ob es wieder stattfinden werde, und es solle eine zweite Auflage geben. Er finde das gut, aber er schlage vor, das Festival demütiger zu machen, mehr Sein als Schein, den eignen Leuten zu vertrauen und nicht Referenten für viele Tausend Euro aus dem Ausland zu holen. Die Bevölkerung habe die Abschlussberichte noch nicht gesehen, das mache kein gutes Bild.
Der LH solle ihn und die Bevölkerung mit Taten, die er in seiner Rede angekündigt habe, überzeugen. Auch damit die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zurückgewinne.
Die Generaldebatte wird um 14.30 Uhr fortgesetzt.
(Autor: tres)
[zum Gesamtarchiv der Pressemitteilungen](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp)
Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://www.siag.it)
[CIVIS.bz.it](https://civis.bz.it/)