(AGENPARL) – gio 01 dicembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Gesetzentwurf zur Wohnbauförderung, Generaldebatte (1)](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt671716)
Landtag – Die Stellungnahmen von Foppa, F. Ploner, Knoll und Repetto
Brigitte Foppa (Grüne) eröffnete auch die Generaldebatte zum [Landesgesetzentwurf Nr. 116/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/doc_dispatcher.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=661520&blank=Y). Es sei erschreckend, wenn man von jungen Leuten höre, dass sie nicht von daheim ausziehen könnten. Das Land habe fast ausschließlich auf Eigentumswohnungen gesetzt, dadurch fehlten Mietwohnungen. 700.000 Euro für eine geförderte Wohnung in einer mittleren Gemeinde seien nicht akzeptabel. Wer nicht finanziell abgesichert sei, könne sich das nicht leisten. Es hätte ein klares Gesetz gebraucht, eine Stärkung des Mietmarktes und eine Lösung zum Leerstand, der mit der GIS-Erhöhung nicht behoben werde, eine Hilfe zur Rückzahlung der Kredite. Das Gesetz enthalte auch einige positive Elemente, so eine Entbürokratisierung und die innovativen Wohnformen. Noch zu lösen sei die Frage der Weitergabe von Baugrund an die Verwandten, da hätten sich Schlaue bereichert. Foppa kritisierte auch den Werdegang des Gesetzentwurfs. Der Opposition sei es nicht erlaubt, einfach 7-8 Millionen aus dem Reservefonds zu verpflichten.
Franz Ploner (Team K) verwies auf die kritische Stellungnahme von Unternehmerverband und Gewerkschaften zum Gesetzentwurf. Demnach sei leistbares Wohnen wichtig, um heimatferne Studenten heimzuholen und Fachkräfte anzuziehen. Die Landesregierung habe die Gelegenheit verstreichen lassen, eine umfassende Reform des Wohnbaugesetzes vorzulegen. In den touristisch hochentwickelten Gebieten sei Wohnen nicht mehr erschwinglich. Eine Familie könne nicht mehr sparen, wenn sie 40 Prozent des Einkommens fürs Wohnen ausgeben müsse. Viele Auswärtige würden nach Südtirol ziehen, viele würden Wohnungen als Geldanlage kaufen, aber es gebe keine Gegenmaßnahme dazu. Ploner erinnerte daran, dass der Gesetzentwurf im Ausschuss ohne Gutachten der Finanzabteilung genehmigt wurde. Stattdessen habe man mit einem Antrag von Renzler Geld aus dem Sonderfonds abgezweigt. Dieser Gesetzentwurf sei nicht das erwartete Rahmengesetz, sondern ein Fleckenteppich mit einigen Änderungen. Aus der Reform sei ein Reförmchen geworden. Man habe bei der Studienreise nach Wien gesehen, wie man leistbaren Wohnraum schaffen könne. Dort könnten Wohnungen auch an die Kinder weitergegeben werden, aber das Eigentum bleibe bei der Gemeinde. Der Gesetzentwurf sei auch zu einem Zankapfel zwischen dem Landeshauptmann und der zuständigen Landesrätin geworden. Der Gesetzentwurf lasse viele wichtige Fragen offen, er sei auch teilweise schlecht und unklar formuliert, es werde bald weitere Korrekturen brauchen. Es sei auch bezeichnet, wenn die Landesrätin von Gewerkschaften und Mieterschutzverband kritisiert werde.
Der Mietmarkt sei weit entfernt von den finanziellen Möglichkeiten einer Durchschnittsfamilie, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Wer 1.300 Euro verdiene, könne nicht 1.000 Euro Miete zahlen. Junge Menschen, die eine Wohnung kaufen wollten, müssten sich für viele Jahre verschulden. Wer schon 40 sei, bekomme keinen Kredit mehr, weil er ihn bis zur Rente nicht mehr zurückzahlen könne. Es sei für ländliche Gebiete ein Problem, wenn junge Leute wegziehen, weil sie dort keine erschwingliche Wohnung finden. Aber auch in den urbanen Zentren habe sogar der geförderte Wohnbau ein Preisniveau erreicht, das für den Mittelstand nicht mehr leistbar sei. Das alles werde Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Südtirol haben. Viele Wohnungen stünden leer, weil dies für die Spekulanten interessanter sei. Die Mietbeihilfe sei eine konkrete Hilfe gewesen, nun aber werde der entsprechende Betrag einfach auf die Miete draufgeschlagen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden nicht reichen, es brauche eine Mietpreisgrenze. Wer den Beitrag an seinen Mieter über die Miete abkassiere, müsse höher besteuert werden. Auch der Tourismussektor habe hier seine Verantwortung, viele Wohnungen seien von Hoteliers für ihre Mitarbeiter gekauft worden, die aber meist auswärtige Saisonkräfte seien.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) erklärte, dass die Landesregierung in der Tat versucht habe, in den Wohnungsmarkt in Südtirol einzugreifen, und zwar mit dem Urbanistikgesetz, dem Bettenstopp für Touristen, damit die Wohnungen an die Einheimischen und nicht an den Tourismus gehen, was zu Konflikten zwischen den verschiedenen Interessengruppen geführt habe, der Super-GIS und schließlich der Zweiteilung des Gesetzes von 1998, das in ein Wobi-Gesetz und ein Gesetz aufgeteilt wurde, das merkwürdigerweise nicht von der Regierung, sondern von den Abgeordneten vorgelegt wurde. Die grundsätzliche Frage war, ob es wichtiger ist, zu kaufen oder zu mieten, wenn man bedenkt, dass eine Zweizimmerwohnung in Bozen in manchen Gegenden fast 400.000 € kostet und für 850-900 € mit Garage vermietet wird: Bei diesen Preisen stimmt etwas nicht. Das Wobi, das die schwächeren Bevölkerungsschichten unterstützen sollte, war aufgefordert worden, zu bauen, aber einerseits stellten viele Gemeinden kein Land zur Verfügung, und andererseits erlaubte die Finanzierung des Wobi durch Darlehen und den Verkauf von Wohnungen dem Institut nicht, zu bauen. Es war daher sinnvoller, mit der Renovierung und energetischen Sanierung fortzufahren. Die Super-GIS hatte keine Marktchancen eröffnet. Das Gesetz sollte der so genannten Mittelschicht zugutekommen, aber es kamen Fragen auf: Sieht das Gesetz eine Unterstützung der Mittelschicht für den Kauf einer ersten Wohnung oder für die Miete vor? Wurden unterschiedliche Formulierungen für die Unterstützung von Einpersonenhaushalten ins Auge gefasst? Hatte die Landesregierung die Absicht, die Bewohner der Großstädte zu unterstützen? Reagierte sie auf die neuen Bedürfnisse der Gesellschaft mit größerer Mobilität? Sie hat zwar die Bindung verringert und innovative Modelle eingeführt, aber der Garantiefonds, wie er geplant war, hätte nicht funktioniert. Der Gesetzentwurf bringe einige Neuerungen, die aber nicht zu einer Preissenkung führen würden. Bozen sei weiter unter dem Druck der Investoren, und nun komme auch noch das Smartworking dazu, das zu erhöhter Nachfrage auch von außen führe.
(Autor: AM)
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