(AGENPARL) – mer 09 ottobre 2024 **Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano – Gruppi consiliari**
SVP – Südtiroler Volkspartei
Landtag / Weiteres Geld für Löhne im öffentlichen Dienst vorgesehen
**Die SVP-Fraktion hat einen Beschlussantrag der Opposition zum Thema Löhne im öffentlichen Dienst abgelehnt, weil sich die darin geforderten Maßnahmen bereits in Umsetzung befinden. SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder erklärt dazu: „Die Landesregierung arbeitet bereits seit Monaten am Inflationsausgleich und an der Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Auch der Landtag hat dieses Jahr dazu bereits mehrere Beschlüsse gefasst. Ebenso sieht das Regierungsprogramm Maßnahmen dazu vor und dieses wird konsequent umgesetzt.“**
Der Landtag hat dieses Jahr auf Vorschlag der Landesregierung bereits mehrmals zusätzliches Geld für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes genehmigt: In den Änderungen zum Haushaltsvoranschlag 2024-26 im März wurden für die Vertragsverhandlungen folgende Ausgaben vorgesehen: 100 Mio. Euro für 2024, 65 Mio. Euro für 2025 und 85 Mio. Euro für 2026; mit dem Ende Juli genehmigten Nachtragshaushalt wurden diese Geldmittel um weitere 100 Mio. Euro aufgestockt, und zwar stiegen die vorgesehenen Ausgaben auf 150 Mio. Euro für 2024, 100 Mio. Euro für 2025, 100 Mio. Euro für 2026. Diese Woche stehen neuerlich zwei Änderungsvorschläge zum Landeshaushalt auf der Tagesordnung mit denen zusätzliche Geldmittel von insgesamt 90 Millionen Euro, davon 30 Mio. im September und 60 Mio. im Oktober, für den Inflationsausgleich und für Gehaltsaufstockungen im öffentlichen Dienst bereitgestellt werden können. Auch beim nächstjährigen Landeshaushalt wird ein Schwerpunkt in diesem Bereich gesetzt werden und damit weitere Gelder fließen. „Dieser Beschlussantrag ist nicht der erste, den wir ablehnen, weil die Landesregierung bereits genau an den geforderten Maßnahmen arbeitet. Es scheint Usus zu werden, dass die Opposition Auszüge aus unserem Regierungsprogramm nimmt, diese in eigene Beschussanträge verpackt und dann im Landtag zur Beschlussfassung vorlegt“, zeigt sich Stauder verwundert.
**sa**
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