(AGENPARL) - Roma, 6 Maggio 2024 - (AGENPARL) – lun 06 maggio 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Ab morgen Mai-Sitzung des Landtages
**Auf der Tagesordnung der Sitzungsfolge des Landtages im Mai (7. bis 10.05.) stehen u.a. die aktuelle Fragestunde, die Namhaftmachung des Verwaltungsrats und des wissenschaftlichen Beirates für das Büro für politische Bildung sowie Anträge von Opposition und Mehrheit. Am Mittwoch wird der Tätigkeitsbericht 2023 der Antidiskriminierungsstelle vorgestellt; am Donnerstag gibt es zwei Expertenreferate anlässlich des Europatags – zu beiden Terminen sind die Medienvertreter:innen eingeladen**
Der Südtiroler Landtag ist vom 7. bis zum 10. Mai zu seiner nächsten Sitzung einberufen, am Dienstag (7. Mai) von 14.30 bis 18 Uhr, am Mittwoch und am Donnerstag (8. und 9. Mai) jeweils von 9.30 bis 13 Uhr und von 14.30 bis 18 Uhr sowie am Freitag (10. Mai) von 10 bis 13 Uhr und von 14.30 bis 18 Uhr – mit eventuellen Nachtsitzungen, sofern erforderlich.
Am Mittwoch beginnt die Sitzung am Vormittag bereits um 9.30 Uhr, weil die Verantwortliche der bei der Volksanwaltschaft angesiedelten Antidiskriminierungsstelle, Priska Garbin, ihren Tätigkeitsbericht 2023 vorstellt (bis 10 Uhr); am Donnerstag wurde der Sitzungsbeginn indes auf 9.30 Uhr vorverlegt, weil im Plenarsaal anlässlich des Europatags zwei Expertenreferate zum Thema „Südtirol und Europa“ gehalten werden, eines von Elisa Bertò vom Generalsekretariat der Euregio, eines von Menschenrechtsexperten Gabriel N. Toggenburg. Zu beiden Terminen sind die Medienvertreter:innen herzlich eingeladen.
Zum Auftakt der Arbeiten im Plenum steht am Dienstagnachmittag – wie üblich – die Aktuelle Fragestunde auf der Tagesordnung, weitere institutionelle Punkte sind die Namhaftmachung des Verwaltungsrates für das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung sowie die Namhaftmachung des wissenschaftlichen Beirates für das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung (beide laut Artikel 24 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22).
In der der Opposition vorbehaltenen Zeit sollen u.a. folgende Punkte behandelt werden: Antrag auf Änderung des Artikels 4. Verbesserungen und Anpassungen zur nachhaltigen und zeitgemäßen Bewirtschaftung im Landschaftsschutzgebiet Seiser Alm (JWA Wirth Anderlan, ); Gegen die Rentenlücke von Frauen (Grüne, ); Öffentliche Toiletten entlang der Radrouten (Süd-Tiroler Freiheit, ); Anpassung des Pflegegeldes an die Gehälter der Hauspflegekräfte (PD – Demokratische Partei, ); Wohnbauförderung – Auszahlung jetzt und nicht in zwei Jahren (Team K, ); Bürokratieabbau: ein politischer Vorschlag für mehr Verwaltungseffizienz und Bürgerentlastung (Für Südtirol mit Widmann, ) und EU-Wahlkreis für Südtirol – Kleines Europa in Europa braucht kleinen Wahlkreis (Freie Fraktion, ).
In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit stehen dann drei Beschlussanträge auf der Tagesordnung: Stiftung KlimaWirtschaft (SVP, ); Cybersicherheit für KMU (kleine- und mittlere Unternehmen) (SVP und La Civica, ) sowie Umsetzung der Verblisterung in den Südtiroler Seniorenwohnheimen (SVP, ).
HINWEIS: Der Pressedienst wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Staatsgesetzes zur „Par Conditio“ im Vorfeld der Europawahlen im Juni in reduzierter Art und Weise aus der Plenarsitzung berichten. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich live auf und auf dem übertragen. Aktuelle Infos werden – aufgrund der „Par Condicio“ ebenso in begrenzter Form – auch auf den Social Media des Landtages (,  und ) geliefert.
**tres**
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