(AGENPARL) - Roma, 31 Gennaio 2024 - (AGENPARL) – mer 31 gennaio 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Die Debatte zum Regierungsprogramm (2)
**Die Stellungnahmen von Achammer, Rieder, Holzeisen, Pamer, Oberkofler, Galateo und Brunner; die Debatte wird ab 14.30 Uhr fortgesetzt**
Philipp Achammer (SVP) bemerkte, er habe sich die öffentliche Kritik am Regierungsprogramm angesehen: u.a. habe es geheißen, es zu schwammig, in anderen Punkten zu detailliert, es sei reaktionär, gefährlich, nichtssagend; zum Teil sei es falsch interpretiert worden etc. Wenn die Reaktionen so unterschiedlich seien, dann könne das Programm so falsch nicht sein. Ähnlich wie beim Programm sei auch die Einschätzung zu den Agenden der Landesräte sehr unterschiedlich. Für die Menschen draußen sei es aber letztlich wichtig, dass man sich hier nicht “befetze”, sondern dass man arbeite und Antworten auf Probleme und Herausforderungen gebe. Es gehe u.a. um angemessene Löhne, um die Sicherheit u.a. Die Regierung sei bestimmt nicht reaktionär; sie werde stabiler sein, als man jetzt glaube. Die Kritik sei zwar hart, sei aber zugleich auch motivierend. Er sei überzeugt, dass man die richtigen Schwerpunkte gesetzt habe und dass man die Menschen draußen damit unterstützen könne. Man solle die Landesregierung an den konkreten Fakten messen – diese Fakten würden auch die Menschen draußen überzeugen.
Das unwürdige Schauspiel und der Postenschacher der Mehrheit hätten jetzt hoffentlich bald ein Ende, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Es gebe kein Verständnis für Postenschacher. Man werde die Regierungsmitglieder an den Taten messen und dabei auch das Wohl der Menschen in Südtirol im Blick behalten; wie in der Vergangenheit biete sie, so die Abg. Rieder, dafür ihre Zusammenarbeit an. Sie wolle ehrlich für die Bevölkerung arbeiten und fordere, dass der “Wettbewerb der Ideen” von der Mehrheit zugelassen werde; sie und das Team K würden bei sinnvollen Vorschlägen mit der Regierung stimmen, umgekehrt sollte die Mehrheit auch gute Vorschläge vonseiten der Opposition annehmen. Einige ihrer Vorschläge aus der vergangenen Legislatur stünden nun im Regierungsprogramm. Die Bürgerinnen und Bürger verfolgten “unsere” Arbeit sehr genau und honorierten sie auch; sie verstünden auch, ob es um Sach- oder Parteipolitik gehe. Es solle nun genug der Vorsätze und Pläne sein, sondern an die Umsetzung gegangen werden. Im Bereich “Sozialer Zusammenhalt” sei es notwendig, dass ein soziales Netz für jene, die es nicht allein schafften, geschaffen werde, zum Beispiel für alte Menschen. Diese sollten dabei aber nicht zu Bittstellern degradiert werden. Bei den Löhnen müsse gehandelt werden, nicht mehr nur geredet: Lohnanpassungen und -erhöhungen lägen ihr am Herzen, in dieser Hinsicht habe sie sich auch in der vergangenen Legislatur immer wieder eingesetzt – und wenn die Mehrheit ihr auch Recht gegeben habe, so seien ihre Vorschläge dennoch abgelehnt worden. Die Abg. Rieder zählte einige Bereiche und Beispiele auf. Zum Thema Armut wolle sie darauf hinweisen, dass es im Land nicht nur Altersarmut gebe, sondern dass aufgrund der Teuerungen auch andere Schwierigkeiten hätten, doch zugleich durch das Raster der Unterstützungsmöglichkeiten fielen. Ein wichtiger Bereich sei zudem die Kinderbetreuung in den Sommermonaten, derzeit müssten sich Eltern wieder um den kommenden Sommer kümmern. Sie bitte die Mitglieder der Landesregierung, vom Reden ins Tun zu kommen.
Renate Holzeisen (Vita) schickte voraus, dass Papier geduldig sei und dass man “sie” an den Taten messen werde. Sie könne die neue LR in diesem Sinne und entsprechend des Koalitionsprogramms nur auffordern, bestimmte Strafen, die während der Coronazeit ausgestellt wurden, annulliert würden. Es gebe Maßnahmen aus dieser Zeit, die absoluter Schwachsinn gewesen seien, und persönlichen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet hätten – auch die Verantwortlichen für diese Maßnahmen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Man habe Bedenken, wenn die Aufarbeitung durch diese Regierung erfolge, die sich für bestimmte Maßnahmen als “Testimonial” eingesetzt oder persönlich verantwortlich zeigten, so wie LH Kompatscher oder der Abg. Messner. Die Abgeordnete verwies in der Folge u.a. auf eine Reihe von Maßnahmen und Folgen im Rahmen der Impfungen gegen das Coronavirus, sowohl in Südtirol als auch andernorts. Es sei ihr aufgrund dieser Geschehnisse nicht möglich, dem designierten Gesundheitslandesrat ihr Vertrauen auszusprechen. Sie habe sich noch im vergangenen Jahr genötigt gesehen, auf die “Fake News” auf der Website des Südtiroler Gesundheitsbetriebs, dass Kinder gegen Covid geimpft werden sollten, zu reagieren; der Hinweis sei dann entfernt worden. Sie frage sich, wie das verpflichtende Kindergartenjahr im Zusammenhang mit den individuellen Impfentscheidungen der Eltern gehandhabt werden solle. Sie verlange, dass die Landesregierung allen Kindern den Zugang zum Kindergarten ermögliche. In den vergangenen Jahren hätten einige der italienischen Koalitionspartner nicht die nötige Sensibilität gegenüber dem Autoritarismus gezeigt, auf diese Problematik wolle sie hinweisen.
Man wolle endlich die Ärmel hochkrempeln und für die Menschen arbeiten – dafür sei man schließlich gewählt worden, erklärte Rosemarie Pamer (SVP). Sie sei LH-Stellvertreterin geworden, weil ihr Chancengleichheit wichtig sei – sie sei deshalb enttäuscht, wenn sie die Kollegin Foppa auf “treu” reduziere. Es gebe in vielen ihrer zukünftigen Arbeitsbereiche Feuer zu löschen, man werde Antworten darauf geben und nicht nur Feuer löschen: Sie wolle auch Baumeisterin sein, um für die Zukunft zu arbeiten. Ein Dank gehe an ihre Vorgängerin Waltraud Deeg. Viele Aufgaben ließen sich nur im Team bewältigen, in der Landesregierung, im Landtag, mit Experten. Familien, Senioren, Migranten u.a. bräuchten Solidarität. Wichtig sei das Ehrenamt. In der Integration sei es nicht so einfach, wie es mancher hier poste; rassistische Parolen würden wenig helfen. Sie hoffe und freue sich, in Zukunft auf “eure” Unterstützung zu zählen, die Erfahrungen und die unterschiedlichen Sichtweisen aller Abgeordneten könnten dazu beitragen, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
Zeno Oberkofler (Grüne) verwies auf die Zuversicht, die der LH für das gemeinsame Arbeiten in der Regierung unterstrichen habe. Das Verhalten der Mehrheit in den vergangenen Wochen habe das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt. Junge Menschen hätten es satt, leere Versprechungen zu hören, die Menschen würden sich nun Ergebnisse erwarten. Der Weg dahin, müsste im Koalitionsprogramm stehen, der LH habe gesagt, er meine es ernst mit Klimaneutralität innerhalb 2030 und Klimaschutz. Doch Klimaneutralität werde nicht gelingen, wenn man den Klimaschutz nicht ernsthaft angehe. Alle Ziele des Klimaplans seien in der vergangenen Legislatur verfehlt worden. Im Regierungsprogramm gebe es keine Antworten darauf, wie die jungen Menschen dem LH wieder glauben sollten. Das Programm sei schwammig, mit Studien, Pilotprojekten etc. könnte die Klimaneutralität nicht erreicht werden. Es hätte nur eine Festlegung gebraucht: innerhalb dieser Legislaturperiode ein auf dem Klimaplan beruhendes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Das Kapitel Jugend wirke wie eine leere Floskel; viele junge Menschen sehen in Südtirol keine Lebensperspektive mehr und gingen ins Ausland. Es brodle ein starker sozialer Konflikt im Land. Die Regierung habe als ersten Schritt die wenigen sozialen Maßnahmen abgeschafft: Bürgergeld, Mindestlohn, Unterstützung für den Wohnbau etc. In Südtirol gebe es bereits Menschen, die Arbeit hätten, aber sich keine Wohnung mehr leisten könnten. Die Mehrheit möchte das Thema Wohnen der Wirtschaft überlassen. Das Problem werde nicht an der Wurzel gelöst, sondern es würden Korrekturmaßnahmen vorgenommen, die nichts nützten. Man möchte die Integration verbessern, und dann jeden Tag eine bestimmte Anzahl von Zuwanderern kontrollieren. Ein Thema, das im Programm völlig vergessen werde, sei die psychische Gesundheit; allgemein gebe es im Gesundheitsbereich einiges zu verbessern – und andere italienische Regionen zeigten, dass dies möglich sei. Das Regierungsprogramm stimme ihn, so Oberkofler, nicht zuversichtlich, es gebe keine wirkliche Vision, man wolle etwas “herumdoktern”. Es werde wohl fünf Jahre Stillstand geben. Doch nur Taten schafften Zuversicht.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) merkte an, es handle sich um einen historischen Moment und man wolle eine erste Seite eines neuen Kapitels schreiben. Er wolle sich für Zuversicht, Dialog und Versöhnung einsetzen. Das Land – egal, ob Italiener, Deutsch oder Ladiner – habe viel gelitten. Man wolle den Faschismus einstimmig verurteilen, man handle im Einklang mit der Verfassung. Auch wenn man nicht einer Meinung sei, dann wolle er sich immer dafür einsetzen, dass auch jene, die anderer Meinung seien, diese auch sagen könnten. Man erwarte sich Respekt und Ehrlichkeit. Im Regierungsprogramm habe man Prioritäten gesetzt; die Autonomie stelle dessen Herzstück dar. Regierungschefin Meloni habe einen bilateralen Verhandlungstisch gewollt, damit die diesbezüglichen Verhandlungen rasch vorankämen. Es werde Antworten auf konkrete Probleme geben, etwa im Bereich Sicherheit. Man strebe ein Sozialsystem an, das niemanden zurücklasse; Kultur und Sport könnten für integrative Projekte für Jugendliche genutzt werden. Man strebe eine Weiterentwicklung der Wirtschaft durch die Nutzung bestehender Plattformen wie etwa der Messe oder IDM an. Man werde auch daran arbeiten, Humankapital anzuziehen und die Ausbildung stärken. Auf den mehr als 80 Seiten des Programms habe man viele Bereiche angesprochen, aber man sei sich bewusst, dass sich im Laufe der Zeit Änderungen ergäben. Man wolle das Programm anpassen und verbessern. Er wolle abschließend einigen Personen danken: Präs. Meloni und Minister Lollobrigida, die Verbindungen mit der Regierung in Rom geschaffen hätten. Dank richtete er auch an seine Partei, an seine Fraktionskollegin Anna Scarafoni, den ehemaligen Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì sowie an seine Familie.
Das Programm stehe für eine zielgerichtete und lösungsorientierte Arbeitsweise der zukünftigen Regierung, erklärte Peter Brunner (SVP). Es baue auf die geleistete Arbeit der Politik und der Verwaltung des Landes auf; Schwachstellen würden aufgegriffen und sollen verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk würde darauf gelegt, die Menschen im Land mitzunehmen. Es gebe Zweifel an seiner Eignung für den Bereich Umwelt, doch als Bürgermeister in Brixen sei ihm der Klima- und Umweltschutz wichtig gewesen, es seien auch diverse Maßnahmen gesetzt worden. Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima sei ein wesentlicher Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Mittels gezielter Maßnahmen solle die einzigartige Biodiversität erhalten und ausgebaut werden. Mit dem Gesetz für Raum und Landschaft würden aktuelle und kommende Herausforderungen angegangen werden könnten, durch kleinere Anpassungen des Gesetzes werde es gelingen, das Gesetz praktikabler zu machen. Der Verbrauch des kostbaren Bodens solle weiterhin verringert werden; die Nutzung des Baubestandes soll stark in den Fokus gerückt werden. Sport stifte Gemeinschaft und Wohlbefinden. Man solle gemeinsam als Kollegen im Landtag, mit Expertinnen und Experten, mit den Menschen arbeiten – zum Wohle des Landes.

**(tres)**
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