(AGENPARL) - Roma, 11 Maggio 2023 - (AGENPARL) – gio 11 maggio 2023 [Südtiroler Landtag]
Südtiroler Landtag
Landtag
Tätigkeitsberichte 2022 von Kinder- und Jugendanwaltschaft und Antidiskriminierungsstelle vorgestellt – mit FOTOS und VIDEOS bzw. AUDIOS
Kinder- und Jugendanwältin Höller und Verantwortliche der Antidiskriminierungsstelle, Garbin, geben Einblicke in die Arbeit des vergangenen Jahres; Fragen der Abgeordneten
Videos (Quelle: Landtag/Gnews)
allgemeine Aufnahmen zur Präsentation
des Tätigkeitsberichts KIJA/Höller: [https://we.tl/t-RbFndP1oSD](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/HotB3nlCcBSr0wxOngFh_hFO3kGKIe_2-2eBaszqYylclDzIYMehvcgFjJvvOnQK7XEMI74_H6WTd8kCM_2Xm9oJiJWnGtkwk0SouN-FBigXRAAxkWIjOXA3Uc-9dE6xGgU7C63OIEs1AC6L6YuAD2WSMthkfGtIGAwWguu4y2fEevyUb8ldGAmCPkUR-XtFegFTDvLrADtwgs1vyv3O1R1EHJRO5fwaRr3Gxj1Ijz5B_UK7xGTigSsLF-deD1yjJnMl3n_9YbS7swkMXQVKH9S66HSLZ5v1Uv7o8kvVwd-8EO4_qtH2rd478REHzrNsIzujM5HQo3zEFG4RufdnNrIU13XfRNItPUlM6A)Interview Höller: [https://we.tl/t-OG3uoroNTA](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/3zEZ5I6Nq0xSDMQTGxiyqLRMhXY6Q3qb9F6lSfzbb4V41Cebs5kVKjb0LON-NtvidY3Ww5UQ95sPuvvzbFl4-419U31IZI3wLVOsMdlAAYj8Up1HfXs3mA1bkfIDC2Yl9hFlxiV2XIj4T4Bk9dIcGkYJGTs0VLy4c93RaTIut2TNHCTJmFNfBX-AQ1eQBvwirScOQjidEraIRFNLp5Jg37pB1AlKyJtero3jRM9d4_zvU7nh4V6V88KqYagRYgv6IAWEUw5VLbkKQquhPr74YwGWyKuJPTKcIAO53uC9yWm7TWnzKJN3DxvlJYm12gk2L34lXY0_m506ffuvViACfIfz_eKaWQ7UH5ZBow) (Audio: [https://we.tl/t-sqOy1qS3Uj](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/qoK70HJrOXOw3sGjSrNL0acy60K0o2qYSiddwf99h7ainNw4jvHFweugLcdCs59Af8xHd3h5xleyEGTKLLdye4n8hXJloVKorEBP8A2HZ9m6wgKiXy7IF1DDiuXbshuOOXME9MHVcY3RsekOuByTvobQs8qusq7L9B8m3_0RjfKLhG2oevj3wOhAfUzYSZpvH64ECYErGf5Dx8kOWFxvtxysy7AI-2AWm1ZDZF2dC3K9oPc3I5kz0iX5DxbCWzMpWWhX_-IKX78I9zT568nq8wNetZm8JrU3ylqc8bVJ3ube9CQ3NAzoamyAojpPRZNgCmOvDxLGgl5lOfpALYeMgbiAhTTFqnkaTWVE2A))
allgemeine Aufnahmen zur Präsentation des Tätigkeitsberichts der Antidiskriminierungsstelle/Garbin: [https://we.tl/t-bMnc57VbSt](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/_gBoE4Arxd3BGQCIkyx8oI99OcKhx9r3t4vTCQ7Sj1C_nsjvV_TcRPnVnaJEbzP35Fg54rE68Y_X59iaYRSetW5q1e4euCBsdJqERWgr2JcGegyCYpF5hy3Xopa6LWyCbjGAgerugfi1UefqkcIJmXsRZ_N2UEGLE9ARpYbxpIJzbEKrnRV_d73jIgX5QIfUzOBPkS5L4FwQsDGp0mDHHELVqQeMuNO0WpaeZV7QF57xr-8p4RQA9F1wKVVLVH1SirURsw_KO6_xhVS7heauZMAQ1GeC8Hg5Itvz8OUEXVQZwZVmG78ncU4jdclJjwi9GTr-PUNaW0E-FshjCJvvcCCtddFRgk8aQug3Yw)Interview Garbin: [https://we.tl/t-CBr6PuMB3i](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/xFAGLGu0BCBDsd1zd1eihNet2unbOCmwKbH8SxIqkrGCOly_4_jOJWg_AmF7Xtu_ORWtrZL3kKkVKcwbpKX4AI9jwj0L_S-cgT_TOLPXq14qu7Trz_yw7gFvlftoTJRM1f59LjyRTMFvF4BrKMv87cBDAKLTm0cBn_vpWHrdznUE9-_3q-rpGVH7J5Uv1gzaPSVaLRvwTXmhVU-xzbSOb4yLIqu2ZpnWQvILAVpXOj6LfLCbg9-CDWgHclFHmT_i-ceQEw4vi-iG2EtxVM8Mk4xJ53cZ2P8hWtjV5AWM8My9b5TSHxwBt1HBKx7UvuSmFhOZ1QTlOOeDrste6KVSldS2Qh8dwKBLwVSVuA) (Audio: [https://we.tl/t-HIFkWA8Uyh](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/7QwiujD7ePui4wRI29HBBDS3l9uUmZrQy_-xY8kVp-2Bm6HLmB4t2cmjRDFDrIvPdSkXQ3M0GyzLEnWe1VmHzLW6GCwbcNScdXtDnTmzE-__fSJTqYeK0hiHSbHnpjqyKbTHgMfHC6NyrnX9ZfYm3QrRRosUr4SKVbQrBcfHXXihJQ4yxTXAHJlwa0JaVo6wp-OdWyiWx5-fVep5o4TAWlQKJwvf9Jn_SCcvSrrFUzShVoqYSZr5HhD63YLA9CqHwVx9sCvuRY_Trte833cGbmwZq59HogQPD2699yosiFtTtyV_EKWS2F8vNfD0bCGx3ni9KlOr5Lgpwjd7X9c2Pnd7LZWEI-5R6VDa3g))
Die beiden Tätigkeitsberichte finden sich im Anhang an diese Mitteilung!
Zu Beginn der heutigen Sitzung des Landtags stellten die Kinder- und Jugendanwältin Daniela Höller und die Verantwortliche der Antidiskriminierungsstelle, Priska Garbin, ihre jeweiligen Tätigkeitsberichte 2022 vor. Dies ist im Landesgesetz Nr. 11 vom 9. Oktober 2020 vorgesehen.
1.660 Akten, eine starke Zunahme der Anfragen von Minderjährigen selbst, zahlreiche Vorträge in Schulen, neue Projekte und eine umfassende Vernetzung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene: Das ist die Bilanz im Jahresbericht 2022 der Kinder- und Jugendanwältin. “Die Vermittlungen und Beratungen sind die Kerntätigkeiten der KIJA”, unterstrich Daniela Höller.
Von den im Jahr 2022 von der Kinder- und Jugendanwaltschaft (KIJA) bearbeiteten Akten entfiel der Großteil auf den schulischen Bereich (20 Prozent) und auf Situationen, in denen die KIJA Rechte und Interessen Minderjähriger im Rahmen konkreter Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen zu schützen suchte (19 Prozent). Rechtliche Beratungen und Vermittlungen haben auch 2022 einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit des Teams der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Anspruch genommen.
Am häufigsten wurde die KIJA von Müttern (21 Prozent) und von anderen Privatpersonen (18 Prozent) kontaktiert. “Auffallend ist im letzten Jahr”, so Höller, “die Zunahme der Anfragen von Minderjährigen selbst: Fast acht Prozent der Anfragen stammen von Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahren und annähernd fünf Prozent von Minderjährigen zwischen 0 und 14 Jahren, dies entspricht in etwa dem Dreifachen im Vergleich zum Vorjahr.” Die Kontaktaufnahme erfolge am häufigsten per Mail oder telefonisch.
Im Rahmen ihrer Präventionsarbeit hat die KIJA insgesamt 51 Vorträge und Workshops in verschiedenen Bildungseinrichtungen abgehalten, wodurch 2.036 Minderjährige erreicht wurden. Hervorzuheben sei, so Höller, dass 486 davon Kindergarten- und Grundschulkinder waren. Zudem hat das Büro auch im vergangenen Jahr zahlreiche Vorträge für Erwachsene – von Eltern bis zu Fachleuten – zu kinder- und jugendrelevanten Themen organisiert.
Höller stellte sodann Projekte wie die KIJA-Box und die KIJA-Botschafter:innen vor, die Kindern eine niederschwellige Kontaktaufnahme mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft ermöglichen sollen bzw. die Sensibilisierung für deren Arbeit fördern. Ein Pilotprojekt ist dagegen die “externe Ansprechperson” für fremduntergebrachte Kinder und Jugendliche.
“Bei den Anliegen, die an uns herangetragen werden, handelt es sich oft um schwierige und delikate Fälle”, fasste Höller zusammen. Es sei wichtig, möglichst viele Kinder und Jugendliche direkt zu erreichen – und das in ihrer Sprache und über die von ihnen genutzten Medien.
(Der Tätigkeitsbericht der KIJA findet sich im Anhang. Es folgt in Kürze zudem eine eigene Pressemitteilung der KIJA zum Bericht.)
Anschließend hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zu stellen: Alle, die das Wort ergriffen, schickten Dank an die Kinder- und Jugendanwältin voraus. Dazu ergänzte Brigitte Foppa (Grüne), dass sie zuletzt das Thema Armut stark betroffen gemacht und sie habe gehört, dass ein immer größerer Teil der Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Die Abgeordnete erkundigte sich, ob Höller mit dem Thema in Berührung gekommen sei.
Einen Dank sprach auch Gert Lanz (SVP) aus. Wenn man über Rechte rede, gehöre auch der Gegenpart – die Pflichten – dazu, auch bei Kindern. Es werde derzeit stark über die Strafmündigkeit der Jugendlichen diskutiert. Der Abgeordnete erkundigte sich nach der Einschätzung der Kinder- und Jugendanwältin zu den Themen.
Franz Ploner (Team K) schickte ebenfalls Dankesworte voraus, und erkundigte sich wie das psychische Wohlbefinden der Kinder und Jugendliche sichergestellt werden könne und nach der Definition von Kindern und Jugendlichen bzw. wann diese Verantwortung für eventuelle Straftaten übernehmen sollten.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) wies ebenso auf die Rechte und Pflichten hin und erkundigte sich, auf die KIJA vermehrt auch auf die Pflichten hinweisen könne. Außerdem fragte er zum Thema “30-prozentiger Anstieg der Fälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie nach Corona”, ob es möglich sei, dass junge Menschen vermehrt in die Vereinsarbeit eingebunden werden könne, da dies bei der Sozialisierung unterstütze.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) wies auf die wachsende soziale Schieflage hin und auf Gewalttaten der sogenannten Baby-Gangs sowie dem damit verbundenen Vorschlag, die Verantwortung auf die Familien zu übertragen. Wie stehe die KIJA dazu?
Es sei wohl allen politischen Vertretern bewusst, so Paula Bacher (SVP), dass die Einrichtung einer KIJA notwendig gewesen sei. Sie wünsche sich, dass man mitunter auch Signale zur positiven Veränderung hören könne. Es scheine ihr, dass die Kinder und Jugendlichen keine Orientierung mehr hätten und dass sie ihre Pflichten nicht kennen würden.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte nach, wie die KIJA auf die Situation nach der Pandemie reagieren wolle, während der es schwerwiegende Eingriffe auf ihre Entwicklung und ihr Leben gegeben habe. Außerdem erkundigte er sich nach den Fällen der Verbringung von Kindern, wo deutschsprachige Kinder in Einrichtungen nach Mittelitalien gebracht wurden. Das sei eine Missachtung der Minderheitenrechte und der Grundrechte der Kinder.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) stellte drei Fragen: Nimmt die Zahl der nicht begleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Land zu? Gibt es einen Mangel an Sozialassistenten auf Bezirksebene? Sind die Jugendtreffs noch Orte, wo sich junge Menschen treffen können, und gibt es hier Verbindungspunkte mit der KIJA?
Ein Teil des Berichts der KIJA betreffe die Homotransphobie, so Marco Galateo (Fratelli d’Italia), dieser betreffe mehrere Seiten, aber Höller sei nicht auf Diskriminierungen wegen des Aussehens eingegangen. Es sei von Diskriminierungen aufgrund von Rassismus die Rede, aber nicht aufgrund von Armut. Er frage sich, ob Genderdiskriminierung schlimmer sei als andere Diskriminierungen. Er frage sich auch, wie der Gesetzgeber die jüngsten Menschen in der Gesellschaft schützen könne.
Magdalena Amhof (SVP) unterstrich, dass die Kinder nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hätten – es brauche ein gesundes Miteinander von Rechten und Pflichten, damit junge Menschen Orientierung fänden. Sie erkundigte sich, wie Höller Cybermobbing einschätze und warum dieses nur selten angezeigt werde.
Ulli Mair (Freiheitliche) fragte nach, wie Höller die Herabsetzung der Strafmündigkeit einschätze. Sie habe den Eindruck, dass die KIJA selten zum Thema jugendliche Straftäter öffentlich Stellung beziehe; wie erlebe die KIJA das Phänomen? Wenn die Politik auf bestimmte Phänomene richtig reagieren möchte, brauche es Zahlenmaterial – doch es gibt in Südtirol nur wenig Datenmaterial zur Jugendkriminalität. Wie sehe Höller dies?
LR Philipp Achammer fragte nach einer Rückmeldung zu den Themen der Minderjährigen mit Behinderung sowie der Eingliederung in die Arbeitswelt, die auf die Schulzeit folge.
Kinder- und Jugendanwältin Daniela Höller antwortete auf einen Teil der ihr gestellten Fragen: Jugendarmut trete oft in Verbindung mit schwierigen familiären Situationen auf. Rechte seien mit Pflichten verbunden – darauf würde auch bei den Vorträgen der KIJA hingewiesen, in den Oberschulen gehe es etwa stark um das Jugendstrafrecht; man weise stark auf Haftungsfragen hin. Die Vertreter von Jugendlichen sprächen sich gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. Es müsse immer geschaut werden, warum die Person in Entwicklung, der Jugendliche so handle, der Fokus müsse auf die Prävention und Rehabilitation gelegt werden. Junge Menschen hätten viel Energie, die sie in sinnstiftenden Tätigkeiten investieren sollten – auch in Vereinsarbeit. Beim Unwohlsein der Jugendlichen stelle sich die Frage, was der Grund dafür sei; man sehe, dass man präventiv aufstocken müsse, aber es sei ein 360-Grad-Thema. Es werde viel über die Jugend gesprochen, auch oft über positive Veränderungen – aber vielleicht doch zu wenig. Wie aktuell über die Gewaltakte diskutiert werde, zeige auf, welchen Einfluss die Medien hätten; solche Dinge dürften nicht “Spektakularisiert” werden, das liege auch in der Verantwortung der Medien. Früher seien Minderjährige auch nach Deutschland oder Österreich zur Behandlung gebracht worden; es sei manchmal im Rahmen der Therapie wichtig, dass die Minderjährigen aus ihrem Umfeld genommen würden – doch wenn es eine Gesprächstherapie gebe, dann mache es Sinn, wenn diese in der Muttersprache erfolge. Es gebe einen Mangel an freiwilligen Vormunden für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, demnächst beginne wieder eine entsprechende Ausbildung. Die KIJA werde auch zu Fällen von Cybermobbing kontaktiert, etwa wenn in der Schule keine Lösungen gefunden werden könnten. Auch bei der Gewalt von und zwischen Jugendlichen müsse genau hingeschaut und gefragt werden: Wieso kommt es so weit? Wichtig sei auch die Berichterstattung – wie darüber berichtet wird. Man habe sich auch mit stark mit jungen Menschen mit Behinderung befasst. Beim Übergang Schule-Arbeitswelt sei es wesentlich, dass jeder einen Weg gemäß seinen Interessen und Fähigkeiten einschlagen könne.
Im Anschluss an die Präsentation der Kinder- und Jugendanwältin folgte die Vorstellung des Jahresberichts 2022 der bei der Volksanwaltschaft angesiedelten Antidiskriminierungsstelle durch deren Verantwortliche Priska Garbin.
2022 war das erste Jahr der Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle, die im Februar des Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Dieses sei, so heißt es im Bericht, geprägt gewesen „von der intensiven Auseinandersetzung mit dem Feld der unterschiedlichen Formen von Diskriminierung. Rassismus, Diskriminierungen aufgrund des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung haben alle eine Benachteiligung gemein, die Auswirkungen können jedoch oft sehr verschieden sein.“ Zudem seien Menschen aufgrund ihrer vielschichtigen und differenzierten Lebensrealitäten vermehrt dem Risiko von Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt, welche ein besonderes Augenmerk erfordern. Deshalb sei es wichtig in unterschiedlichen Kontexten über Diskriminierung zu sprechen und für die Gleichbehandlung und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu sensibilisieren, damit die Chancen, welche eine vielfältige Gesellschaft biete, auch genutzt werden könnten.
“Rassistische Diskriminierungen sind die zahlreichsten”, so Garbin. Am häufigsten seien hier Diskriminierungen im ÖPNV, diese betreffen sowohl Fahrgäste als auch Fahrer. Vor allem hätten sich junge Männer an die Antidiskriminierungsstelle gewandt. “Das bedeutet, dass jene, bei denen die Diskriminierung am größten ist, bei den Frauen, stumm sind oder keine Stimme haben.”
Garbin führte einige Beispiele aus ihrer Tätigkeit an, darunter dass es auch im Bereich Wohnungsmarkt es Diskriminierungen gebe. Oder dass es im Bereich Behinderung bei Diskriminierungen zum Beispiel im ÖPNV mitunter um strukturelle Probleme gebe, dass es etwa keine Hebebühne gibt, mit deren Hilfe eine Person im Rollstuhl in den Bus gehoben werden kann.
Neben der Bearbeitung von Fällen und Beratung umfasse ihre Tätigkeit, so Garbin, auch die Netzwerk- und Sensibilisierungsarbeit, die Zusammenarbeit mit lokalen, europäischen und internationalen Institutionen, das Wirken als Bindeglied zwischen Land und Gemeinden für Gesetze und Verwaltungsakten sowie regelmäßige Treffen mit dem Beirat der Antidiskriminierungsstelle.
Alles in allem hat die Antidiskriminierungsstelle im Berichtsjahr 59 Fälle bearbeitet, dazu kommen 27 Meldungen. Bei Letzteren werden Diskriminierungsfälle lediglich gemeldet, weil die meldenden Personen entweder Nachteile befürchten oder keine Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Intervention der Antidiskriminierungsstelle haben.
“Schwierig war gewesen, dass bei Beschwerden den Menschen nicht immer klar war, dass es sich um ein Menschenrecht handelt – oft dachten sie, dass es darum geht, um Toleranz zu bitten”, betonte Garbin. Auch dass sie allein die Stelle besetze, sei herausfordernd. Hilfreich dagegen sei die Genugtuung der Vereine gewesen, dass die bereits länger vorgesehene Stelle endlich eingerichtet worden sei; ebenso wie die Anerkennung durch Parteien, die sich Diskriminierung sonst nicht unbedingt auf die Fahnen geschrieben hätten.
“Diskriminierung hat Folgen für die Gesellschaft. Es ist ein Thema, das unangenehm ist, es ist aber auch ein Thema, wo es sehr, sehr wichtig ist, dass wir gemeinsam darauf schauen”, schloss Garbin.
Es folgten die Fragen der Abgeordneten, die sich alle auch für die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bedankten:
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) wies hinsichtlich ethnischer Diskriminierung darauf hin, dass man auch den Elefanten im Porzellanladen sehen solle: dass sich die Italiener im Land auch diskriminiert fühlten. Gebe es auch solche Fälle bei der Antidiskriminierungsstelle? Bisher hätten sich keine italienischsprachigen Bürger aus diesen Gründen an die Antidiskriminierungsstelle gewandt, antwortete Garbin.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) bemerkte, er habe bei seiner Wortmeldung zur KIJA fälschlicherweise die Anmerkungen gemacht, die die Antidiskriminierungsstelle betreffen. Deshalb wiederhole er sie nun an der richtigen Stelle: Im Bericht werde der Homo- Bi – Transphobie mehrere Seiten gewidmet, aber es werde nicht auf Diskriminierungen wegen des Aussehens eingegangen. Es sei auf Diskriminierungen aufgrund von Rassismus eingegangen worden, aber nicht aufgrund von Armut. Er frage sich, ob Genderdiskriminierung schlimmer sei als andere Diskriminierungen.
Ihr Bericht hänge davon ab, welche Beschwerden sie bekomme, so Garbin. Sie sei ebenso wie der Abg. Galateo der Meinung, dass soziale Diskriminierung ein sehr wichtiges Thema sei, doch laut Gesetz sei sie dafür nicht zuständig.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, dass er immer darauf hinweise, wenn er irgendwo Diskriminierung beobachte oder Verhalten als nicht korrekt empfinde. Er frage sich, ob die Antidiskriminierungsstelle bei Diskriminierung älterer Menschen, etwa weil sie langsamer beim Hinsitzen seien, im ÖPNV Ratschläge habe. Er wies zudem darauf hin, dass wenn es um die Vermietung von Wohnungen gehe, es häufig nicht um Diskriminierung gehe, sondern viel eher um Erfahrungswerte.
Alex Ploner (Team K) bemerkte, dass es in Südtirol bei der Offenheit manchmal schwierig sei. Er habe Kontakte zu Menschen mit Behinderung, wo es oft um Barrierefreiheit gehe. Er erinnerte auch an ein Interview mit einer Transgender-Person, das er geführt habe, und an eine Bekanntschaft mit einem Einwanderer aus Afrika. Er sei durch diese Kontakte offener geworden. Er hielte eine Sensibilisierung in Sachen Diskriminierungen auch in den Gemeinden für notwendig.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) erkundigte sich, ob bei der Antidiskriminierungsstelle auch Anfragen zur politischen Diskriminierung eingegangen seien – etwa im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen bei einer Kandidatur für eine andere Partei.
Franz Locher (SVP) drückte seinen Respekt für die Arbeit aller Ombudsstellen aus.
Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte daran, dass die Antidiskriminierungsstelle neun Jahre auf ihre Einrichtung habe warten müssen. Die Vorstellung des Tätigkeitsberichts zeige, dass es die Stelle brauche. Sie erkundigte sich, wie es aussehe mit den Personalressourcen, ob es Aussichten gebe, dass die Stelle verstärkt werde.
Magdalena Amhof (SVP) schickte voraus, dass sie für die Fraktion der SVP spreche. Sie bat um eine Präzisierung zur Diskriminierung in Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel. Es sei eine wichtige Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle, Sensibilisierungsarbeit zu leisten. Was plane die Stelle diesbezüglich? Diskriminierungen würden unterschiedlich wahrgenommen und hätten verschiedene Nuancen. Deshalb gelte es, dass jeder einzelne in seinen Aussagen vorsichtig sei.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bemerkte, dass die Grünen 2011 versucht hätten, die Antidiskriminierungsstelle einzurichten. Doch die Stelle sei zunächst nicht eingerichtet worden. Es habe dann eine lange, positive Debatte gegeben, und das Konzept der Diskriminierung sei weiter geworden. Er erkundigte sich nach der Erfahrung Garbins nach einem Jahr Antidiskriminierungsstelle, in diesem neuen Feld, in dem sie sich bewege, und ob sie das Thema nun anders sehe. Gab es Zusammenarbeit mit anderen Ombudsstellen?
Priska Garbin, die Verantwortliche der Antidiskriminierungsstelle, schickte voraus, dass es auch eine Diskriminierung sei, wenn keine Absicht dahinterstecke. Bisher hätten sich keine Südtiroler an die Antidiskriminierungsstelle gewandt; bei ethnischen Diskriminierungen gehe es häufig um Unwohlsein. Sie habe im Laufe ihrer Tätigkeit in der Antidiskriminierungsstelle gemerkt, dass es notwendig sei, sich ihrer Geschichten bewusst zu werden und zu schauen, wer der Mensch vor ihr sei – unabhängig von der Hautfarbe. Doch eine Wohnung aufgrund der Hautfarbe zu vergeben, sei diskriminierend. Hinsichtlich der geplanten Sensibilisierungsmaßnahmen bemerkte sie, dass es damit schwierig sei, weil sie alleine arbeite. Die Diskriminierung aufgrund politischer Meinungen falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Das Thema Personalressourcen sei ein schwieriges Thema, weil in der Volksanwaltschaft seit Jänner fünf Personen weniger arbeiteten – derzeit wären es drei Mitarbeiter und zwei Halbtagssekretärin. Zum Fachkräftemangel bemerkte Garbin, dass die Bedürfnisse sehr verschieden seien, je nachdem welche Behinderung da sei, doch die Mitarbeiter fehlten; sie sehe die betroffenen Familien sehr besorgt. Die Zusammenarbeit mit den anderen Ombudsstellen hänge davon ab, wer die Stelle besetze; sie arbeite häufig mit der Gleichstellungsrätin zusammen. Sie wünsche sich weniger Stellen, die besser ausgestattet und besser dotiert seien. Garbin berichtete auch über die Erfahrungen mit Sasa, wo sie versuche zu sensibilisieren, doch es sei schwierig.
Damit schloss Vizepräsident Josef Noggler die Vorstellung der Tätigkeitsberichte ab; es wird mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte der Mai-Session des Landtags fortgefahren.
(tres)
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