(AGENPARL) - Roma, 10 Maggio 2023 - (AGENPARL) – mer 10 maggio 2023 [Südtiroler Landtag]
Südtiroler Landtag
Landtag
Plenarsitzung – Pestizidemonitoring und ein Park für das Gewerbegebiet
Anträge von Grünen und Demokratischer Partei – Bürgerlisten
Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte daran, dass die Pestizidausbringung im Wesentlichen über Sprühen erfolge. Nicht alle ausgebrachten Pestizide erreichen nur ihre Zielflächen, sondern sie landeten zum Teil auch auf sogenannten Nicht-Zielflächen wie Biotope, biologischen Anbauflächen, Stadtparks oder auch Kinderspielplätzen. Es gebe in Südtirol private Initiativen, die Kinderspielplätze auf Pestizidrückstände untersucht hätten. Es habe sich dabei anhand von Grasproben gezeigt, dass sich dort relativ viele Pestizide sammelten – rund 50 Prozent der Spielplätze seien kontaminiert. Es sei dabei nicht nur ein Pestizidrückstand, sondern die Rückstände verschiedener Pestizide gefunden worden. Es gebe Bemühungen, den Abdrift zu reduzieren, etwa durch neue Sprühmethoden. Die europäischen Gesetze und Verordnungen, aber auch der nationale Aktionsplan bezogen auf die Pestizide seien sehr klar in ihren Aussagen: Demnach dürften auf sensiblen Flächen – etwa Parks, Wohnanlagen und auch Spielplätze – keine Pestizide vorkommen. Die Grünen hätten zwei Dinge irritiert: Das Erste sei, dass das Land keine Proben mehr auf Spielplätzen nehmen – das sei ein Manko, denn die Kontrolle und das Monitoring auf sensiblen Flächen sei wichtig. Das Zweite sei, dass laut einem Beschluss der Landesregierung vom August 2022 Proben, die von NGO oder Privaten gesammelt würden, in den Landeslabors nicht mehr untersucht würden – das habe nicht die Zustimmung der Grünen. Deshalb dieser Beschlussantrag.
Es sei sehr wichtig, so Brigitte Foppa (Grüne), den Blick auf dieses Thema zu lenken, da Spielplätze für manche Kinder der einzige Platz seien, wo sie im Freien spielen könnten. Der Beschlussantrag ziele nicht auf Verbote, sondern darauf das Bewusstsein zu schärfen und die Information, das Monitoring und die Transparenz in den Mittelpunkt stelle. Junge Eltern seien eine sehr aufmerksame und sensible soziale Gruppe, die möchte, dass es ihren Kindern gut geht.
Franz Ploner (Team K) hob hervor, dass es um die Gesundheit der Kinder und der gesamten Bevölkerung gehe. Denn Pestizide seien Gifte, damit seien sie problematisch für die Natur und die Menschen. Man habe nun sehr viele Mischprodukte oder solche mit geringerer Toxizität, damit gehe man unter einen gewissen Level von Toxizität. Man müsse die langfristige Auswirkung von Pestiziden bedenken. Man wisse heute nicht, wie häufig heute neurotoxische Erkrankungen in der Landwirtschaft seien, wie die Parkinson-Krankheit in diesem Bereich zunehme. Er fände es sinnvoll, zu wissen, wie die Niederdrift und die Konzentration von Pestiziden im Land seien. Dadurch könnten entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Er finde den Beschlussantrag deshalb wichtig.
Die Kollegen der Grünen legten hier den Fokus auf ein Problem, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), das sei wichtig hervorzuheben. Doch den Fokus allein auf die Landwirtschaft zu legen und alles andere auszublenden, sei nur die halbe Lösung. Gerade weil sich Spielplätze zum Teil neben viel befahrenen Straßen befänden. Deshalb beantrage er eine getrennte Abstimmung nach Punkten. Es gelte zu unterscheiden, ob bei einer Bodenprobe aktuelle Pestizidausbringung erhoben oder ob es sich bei den gefundenen Rückständen um solche handle, die sich bereits seit Jahren im Boden befänden. Es brauche ein Gesamtkonzept, wie mit derartigen Dingen umgegangen werde.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) erklärte, dass er die beiden Punkte 1 und 2 – die die Transparenz forcieren solle – unterstützen würde. Bei der Definition der Flächen laut Punkt 3 frage er sich, wie das definiert werden solle. Und bei Punkt 4, ob ausschließlich chemisch-synthetische Pestizide gemeldet werden sollten. Es gehe darum, einen Gürtel um die Spielplätze zu errichten, in denen Landwirte
Paul Köllensperger (Team K) erinnerte an eine Spende seinerseits, durch die 2017 Proben auf 71 Spielplätzen im Vinschgau entnommen und analysiert wurden. Diese Studie habe erhebliche Pestizidbelastungen auf den Spielplätzen nachgewiesen. Es sei damals darum gegangen, auf ein Problem aufmerksam zu machen. Die Diskussion, wie man weitermachen wolle, müsse erfolgen – dabei gehe es aber nicht um die Kriminalisierung der Landwirtschaft.
Magdalena Amhof (SVP) erklärte, die SVP sei bereit, den Punkt 2 bezüglich des Monitoring anzunehmen; dies sei ein wichtiger Punkt im Sinne der Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Alle anderen Punkte würden abgelehnt.
Man solle die Dinge nicht beschönigen, aber es dürfte auch keine Panik verbreitet werden, schickte Landesrat Arnold Schuler voraus. Es gebe in der heutigen Zeit vielen Bereichen Grenzwerte, nur bei den Pflanzenschutzmitteln gebe es Null-Toleranz . Als es die erste große Untersuchung auf den Kinderspielplätzen gegeben habe, sei die Aufruhr groß gewesen. Doch bei näherer Betrachtung lasse sich vieles erklären. Es habe ihn erstaunt, dass der Abg. Franz Ploner gesagt habe, alle Pestizide seien Gift; er müsste doch als Arzt wissen, ab wann ein Wirkstoff zum Gift werde. In der Medizin würden Wirkstoffe eingesetzt, die giftiger seien, als manche Pestizide. Als Untersuchungen im Obervinschgau gestartet wurden, sei er skeptisch gewesen, dass es gelingen werde, die Abdrift zu reduzieren – doch durch Umstellungen der Technik sei es gelungen. In den letzten vier Jahren des Untersuchungszeitraums seien die Rückstände um mehr als 70 Prozent gesunken. Es könne auf keinster Weise von einer Gesundheitsgefährdung der Kinder auf den Spielplätzen durch die geringen Mengen, die dort gefunden wurden, bestehe – dies müsse am Ende das Um und Auf sein. Wenn es gewünscht werde, dass das Monitoring durchgeführt werde, dann werde man das machen – auch zugunsten der Landwirtschaft. Monitorings müssten aber aussagekräftig sein, damit die Resultate eingeordnet und entsprechende Rückschlüsse gezogen werden könnten.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bat darum Punkt 2 wie folgt zu ergänzen: “ein periodisches Monitoring der Pestizid- und Schadstoffbelastung”.
Franz Ploner (Team K) stellte in Bezug auf die Aussagen des Landesrates klar, dass Pestizide per Definition giftig seien. In der Medizin habe man die Verpflichtung zur Aufklärung, bei den Pestiziden ginge es um Vorsorge für alle. Er hinterfrage auch sehr wohl Daten.
Hanspeter Staffler (Grüne) bemerkte, er habe einen Gesetzesvorschlag zum Pestizidmonitoring eingebracht, über den der Landesrat im Gesetzgebungsausschuss “not amused” gewesen sei. Nachdem der Entwurf noch in der Pipeline sei, biete er dem Landesrat ein, diesen gemeinsam einzubringen. Mit Annahme von Punkt 2 werde ein wichtiger Schritt gemacht. Ein gutes Pestizidmonitoring mit vielen Daten helfe auch in der Humanmedizin zu verstehen, ob etwas passiere. In Frankreich etwa sei Morbus Parkinson eine anerkannte Berufskrankheit für Weinbauern. Wenn man hier den Schutz der Kinder in den Vordergrund stelle, dann gehe es aber auch um die gesamte Bevölkerung. Man müsse den Gedanken der Transparenz und der Aufklärung folgen, und dürfe ebenso wenig vergessen, was die EU vorschreiben werde: eine 50-prozentige Reduktion der Pestizide bis 2023 – was das genau bedeute, wisse man noch nicht. Er nahm den Vorschlag des Abg. Knoll zur Ergänzung des Punkts 2 mit Schadstoffbelastung.
Der Antrag wurde getrennt nach Prämissen und Punkten abgestimmt: Die Prämissen und die Punkte 1, 3 und 4 wurden mehrheitlich abgelehnt; Punkt 2 wurde mit 29 Ja angenommen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) erklärte, dass laut Sozialbericht 2022 des Unternehmerverbandes das verarbeitende Gewerbe der wichtigste private Arbeitgeber in Südtirol ist. Aus einer Studie des WIFO der Handelskammer von 2020 gehe hervor, dass die Fläche des Gewerbegebiets Bozen 251,1 Hektar beträgt und 1.706 Betriebsstätten mit 17.795 Beschäftigten zählt. In der genannten Studie werde die Notwendigkeit einer umfangreichen Aufwertung der Gewerbegebiete mit einer auf funktionale Räume ausgerichteten Planung hervorgehoben. Der jüngste Bericht zum gerechten und nachhaltigen Wohlstand (BES), der am 21. April 2022 vom gesamtstaatlichen Statistikinstitut Istat veröffentlicht wurde, zeige auf, dass infolge der pandemiebedingten Einschränkungen bei Menschen ab einem Alter von 14 Jahren eine geringere Zufriedenheit zu verzeichnen sei, insbesondere was die sozialen Kontakte betrifft. Ebenso weniger zufrieden seien die Betroffenen mit ihrer Freizeitgestaltung, bei der sich die schlechteste Bewertung seit 1993 ergeben habe. Der Arbeitsrechtler Pietro Ichino beschreibe in seinem Buch „L’intelligenza del lavoro“ folgenden Paradigmenwechsel am Arbeitsmarkt: Heutzutage seien es immer mehr auch die Arbeitnehmer, die eine Auswahl treffen, also über eine gewisse Verhandlungsmacht verfügen. Dadurch entstehe ein Wettstreit nicht mehr nur zwischen den Arbeitnehmern, sondern auch zwischen den Unternehmen, die nach den für ihre Tätigkeit erforderlichen Arbeitskräften suchten. Zur Freizeit gehöre auch die Mittagspause, die oft zugunsten einer besseren zeitlichen Vereinbarung von Familie und Beruf sehr kurz gehalten werde, um später mit der Arbeit zu beginnen oder früher nach Hause zu gehen. Die Qualität einer Mittagspause und eines Mittagessens vor dem Computer oder in einem Raum, der von einigen Unternehmen dazu zur Verfügung gestellt wird, könnte verbessert werden, wenn im Bozner Gewerbegebiet eine geeignete Grünfläche mit Sitzbänken, betretbaren Rasenflächen und Trimm-dich-Pfaden vorhanden wäre. Dort könnten sich all jene, die in diesem Viertel arbeiten, an der frischen Luft treffen, soziale Kontakte aufbauen, sich in der Natur entspannen und sich vor oder nach der Arbeit kurz sportlich betätigen. Dadurch könnten die Arbeitsleistungen verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit der umliegenden Unternehmen hinsichtlich des Wohlbefindens ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert werden.
Er sei sich nicht sicher, so Gert Lanz (SVP), ob der Abg. Repetto nicht das zuständige Organ verwechselt habe. Denn für die Gewerbegebiete seien die Gemeinden zuständig. Er denke, dass man im Landtag nicht beschließen könne, ein Gewerbegebiet anders zu behandeln. Außerdem sei im Antrag angeführt, dass dadurch die Attraktivität des Bozner Gewerbegebietes gegenüber anderen Gewerbegebieten gesteigert werden solle – er denke, dass es nicht angebracht sei, hier Wettbewerbssituationen hervorzurufen. Die angesprochenen Dachbegrünungen seien zwar sinnvoll, aber diese bedeuteten erhöhte Baukosten, erhöhter Kubaturbedarf etc. und es gebe Konflikte mit den PV-Anlagen. Er ersuchte den Abg. Repetto, diesen Antrag nicht abstimmen zu müssen. Die Flächen, die zur Verfügung gestellt würden, auch für die Grünflächen, bedeuteten für die Betriebe erhebliche Mehrkosten.
Sie könne, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne), die Kritik des Kollegen Lanz nachvollziehen, wenn es um Punkt a) gehe. Es wäre vielleicht angebracht, von Gewerbegebieten im Allgemeinen zu sprechen. Sie unterstütze jedoch die Idee, der attraktiveren Gestaltung von Gewerbegebieten. Sie wolle den Klimaaspekt miteinbringen: Grünflächen würden helfen, sich diesem anzupassen.
Ulli Mair (Freiheitliche) unterstrich, sie teile den “Geist” des Antrages. Doch auch sie gehe davon aus, dass das Bozner Gewerbegebiet Kompetenz der Gemeinde sei. Aus eigener Erfahrung könne sie sagen, dass es im Gewerbegebiet von Bozen zahlreiche Lokale gebe. Wenn auch Grünflächen optisch fehlten, so gebe es doch Sportmöglichkeiten, etwa in den zahlreichen Fitnessstudios. Sie hielte es für angebracht, den beschließenden Teil des Antrags zu überarbeiten. Wenn der Antrag so bleibe, würden sich die Freiheitlichen der Stimme enthalten.
Paul Köllensperger (Team K) signalisierte Unterstützung für den Antrag – sofern Punkt a) nicht darauf abziele, im Gewerbegebiet Wohnraum zu errichten. Punkt b) sei wichtig. Gerade die Gewerbezone in Bozen ist im Sommer durch sehr hohe Temperaturen gekennzeichnet, was sich auf das Stadtzentrum auswirke; Begrünungen und Beschattungen zu schaffen, wäre daher wichtig.
Josef Unterholzner (Enzian) erinnerte daran, dass im Jahr 2005 im Gewerbegebiet in Lana eine Kitas eingerichtet worden ist, dazu kam ein Spielplatz, den man auf dem Dach des Gebäudes errichtet habe – ganz ohne Anträge. Man solle sich in diesem Haus darüber Gedanken machen, dass man vieles sehr einfach und unbürokratisch umsetzen könne. Der Landtag müsse sich nicht in alles einmischen; auch müssten nicht laufend neue Auflagen geschaffen werden, solche gebe es schon genug.
Helmut Tauber (SVP) unterstrich, dass das Thema des Antrags grundsätzlich ein sehr wichtiges sei und dass die Unternehmen und Interessensvertretungen bereits vieles in diese Richtung unternähmen. Zum Beschlussantrag wolle er sagen, dass man solche Dinge nicht nur für Bozen planen dürfe, sondern wenn für das gesamte Territorium. Auch in Bozen gebe es bereits einige tolle Initiativen. In einer Produktionshalle werde Produktion gemacht, entsprechend werde die Halle projektiert und müssten Auflagen für das Drumherum eingehalten werden. Weitere Auflagen brauche es nicht.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, es seien einige Punkte des Beschlussantrages zu klären. Etwa ob es rechtlich in Ordnung sei, wenn Personen, die nicht in einem Betrieb arbeiteten, auf dessen Dach hinaufgehen würden. Auch sei durchzudenken, ob es in Zeiten der Wasserknappheit sinnvoll sei, einen Dachpark zu machen, weil diese einen enormen Wasserverbrauch im Sommer hätten. Die beste Form der Begrünung sei, dass bestehende Flächen nicht versiegelt würden.
Er halte das Thema für eines der zentralen der Landeshauptstadt, sagte Marco Galateo (Fratelli d’Italia). Er werde für die Prämissen stimmen, doch zum beschließenden Teil habe auch er einige Zweifel. Sei es sinnvoll auf den Flachdächern von Betriebsgebäuden richtige Dachgärten anzulegen? Natürlich könne man sich begrünte Dächer vorstellen, die Mitarbeiter in den Pausen nutzen könnten. Doch wäre es nicht angebracht, auf den Dächern von Industriegebäuden Solaranlagen anzubringen, um saubere Energie zu erzeugen? Die Landesregierung sollte klare Vorgaben darüber machen, wie man die Arbeitsbedingungen verbessern könnte, und an die sich dann alle halten?
Auch Magdalena Amhof (SVP) verwies darauf, dass es Aufgabe der Gemeinden sei, Durchführungspläne für die Gewerbegebiete auszuarbeiten, auch um das Mikroklima in diesen Zonen in einem erträglichen Maß zu halten. Deshalb könne die SVP dem Antrag nicht zustimmen. Es sei wohl nicht möglich, begrünte Dächer von Unternehmensgebäuden der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Bereits die Abg. Mair habe darauf hingewiesen, dass die Industriezone Bozen eine beachtliche Entwicklung durchlaufen habe und nun vielfältige Möglichkeiten böte.
Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer verwies auf die Durchführungspläne der Gemeinden und darauf, dass die Sensibilisierung wesentlich größer geworden sei. Es beiße sich manchmal: Auf einer Seite fordere man Fotovoltaik, auf der anderen Grünflächen. Jeder Durchführungsplan werde einzeln bewertet und man versuche der jeweiligen Situation gerecht zu werden. Man könne nicht alles auf Landesebene regulieren; das Land gebe die Leitlinien. Die Landesregierung stimme dem Antrag nicht zu.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) bemerkte, es werde von allen geteilt, dass es gelte, die Situation in den Gewerbegebieten zu verbessern. Er habe in seinem Antrag das Beispiel des Gewerbegebiets Bozen genannt, weil dieses das größte Südtirols sei. Es gehe darum, die Lebensqualität der Arbeitnehmer zu steigern, damit könnte aber auch die Luftqualität verbessert werden. Er werde die Struktur seines Beschlussantrages beibehalten, bei Punkt b) aber “öffentlich zugängliche” streichen. Er beantrage eine getrennte Abstimmung.
Die Prämissen und die Punkte a), b) und c) wurden in getrennter Abstimmung jeweils mehrheitlich abgelehnt.
(Fortsetzung folgt)
(tres)
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