(AGENPARL) – ven 16 dicembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023 (9)](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt672135)
Landtag – Die Stellungnahmen von Tauber, Dello Sbarba und Alfreider
Im Landtag wurde heute, Freitag, die Debatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt fortgesetzt: [Landesgesetzentwurf Nr. 119/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/angaben_akt.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=667366&blank=Y) Landesstabiltätsgesetz für das Jahr 2023, [Landesgesetzentwurf Nr. 120/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/angaben_akt.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=667376&blank=Y) Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025 und [Landesgesetzentwurf Nr. 121/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/angaben_akt.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=667379&blank=Y) Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023. Alle drei Gesetzesentwürfe sind von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegt worden.
Als erster Abgeordneter ergriff Helmut Tauber (SVP) das Wort: Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine sowie die Preiserhöhungen stellten die Bevölkerung vor wirtschaftliche Herausforderungen. Das Land wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren, sei das Ziel für 2023.
Energie: Das Land Südtirol habe autonome Maßnahmen ergriffen, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Steigende Kosten schmälerten die Kaufkraft und belasteten auch die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften. Viele Kleinbetriebe profitierten von den beschlossenen Maßnahmen. Doch die Preise hätten sich verdoppelt und verdreifacht. Neben der Notwendigkeit, kurzfristig zu reagieren, sei es in der Energie auch notwendig, mittel- und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, allen voran für die Energieautonomie.
Für 2023 und darüber hinaus würde das Thema Fachkräftemangel ebenso herausfordernd. Es brauche daher Bemühungen, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Der Fokus sollte dabei besonders auf Frauen und Männer gelegt werden, für die die Vereinbarkeit Familie und Beruf eine Herausforderung darstelle. Es gelte dabei auch, die Gemeinden vermehrt in die Pflicht zu nehmen.
Im Tourismus müssten Möglichkeiten gefunden werden, damit die Betriebe vermehrt Mitarbeiterhäuser errichten könnten. Denn auch Mitarbeiter bräuchten zeitnahe Wohnqualität. Das saisonale Kontingent für nicht EU-Bürger sei heuer auf römischer Ebene nicht freigegeben worden, das stelle die Landwirtschaft und den Tourismus vor Herausforderungen. Die Arbeitsministerin habe zugesichert, dass es künftig keine einjährigen Kontingente mehr geben werde, sondern längerfristige Planung möglich sein solle. Dahingehend müsse gearbeitet werden.
Die duale Ausbildung mit Praxisbezug sei weiterhin zu stärken. Eine solche Ausbildung sei eine Win-win-Situation für Jugendliche und Wirtschaft. Zu begrüßen sei auch die Lehrlingsprämie. Es gelte auch Maßnahmen zu setzen, um junge Menschen, die im Ausland seien, wieder ins Land zurückkehrten – dabei sei das Thema leistbaren Wohnen wesentlich.
Im Tourismussektor sei zuletzt viel weitergegangen, doch er sei auch mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Aber dank der vielen fleißigen Unternehmern und Mitarbeitern würde erfolgreich gearbeitet. Bei der Gästekarte sei zum Teil ein falscher Eindruck entstanden.
Mit dem Landestourismuskonzept seien die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung im Tourismus gestellt worden. Der Boxenstopp sei am Ende ein Kompromiss gewesen. Ihm sei wichtig, dass die vielen Kleinst- und Klein- sowie Familienbetriebe, die das Rückgrat des heimischen Tourismus seien, weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten hätten. Die jungen Menschen hätten das Potenzial, mit innovativen Ideen den Tourismus weiterzuentwickeln.
Mit Blick auf 2023 hätten Land und Gemeinden noch einige Herausforderungen anzugehen. Etwa bei der Zuweisung der Bettenkontingente, wo es gelte, einheitliche Zuweisungskriterien zu schaffen, oder die illegale Vermietung über Buchungsplattformen.
Die Ortstaxe sei durch den Landtag erhöht worden – dies sei sinnvoll und notwendig gewesen. Die Ortstaxe solle weiterhin für die Tourismusorganisationen, das Marketing und die Produktentwicklung verwendet werden, und nicht dafür, andernorts Mittel aufzustocken.
Nahversorgung und Erhalt unserer Ortschaften: Das Land unterstütze seit Jahren die Nahversorgung, zunächst nur den Handel, jetzt auch die Gastlokale – diese spielten eine wesentliche Rolle für das Dorfleben, seien aber zuletzt mit zahlreichen Problemen konfrontiert gewesen.
Bei Innovation und Digitalisierung müsse weiterhin das Augenmerk auf die kleinen Betriebe im Land gelegt werden.
Förderungen solle es weiterhin geben; pauschale Förderungen reichten jedoch nicht aus. Es bräuchte mehr gezielte Förderungen.
Die Verkehrsbelastung sei in vielen Teilen des Landes am Limit; mit dem ÖPNV solle für eine Entlastung gesorgt werden. Infrastrukturelle Maßnahmen seien ebenso fortzuführen, diese entlasteten und würden der Lebensqualität nützen. Die Sanierungsarbeiten der Lueg-Brücke bereiteten vielen Menschen große Bauchschmerzen; es müssten die Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Verkehr auch während der Sanierungsarbeiten flüssig zu gestalten.
Es gebe noch vieles zu sagen – das zeige die Vielfältigkeit der Herausforderungen im Land. Wie schon der LH gesagt habe, umfasse der Haushalt eine Megasumme, doch es gebe nie genug für alle Bereiche. Gerade in diesen vielen turbulenten Momenten und den aktuellen Herausforderungen möchte er der gesamten Landesregierung, allen Mitarbeitern im öffentlichen und Privaten Bereich, den Unternehmen, allen, die täglich dafür arbeiteten, dass das Land weiterkomme, wolle er deshalb danken. Er bleibe trotz Sturm zuversichtlich.
Heute Morgen, erzählte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), sei er durch Bozen zum Landtag gefahren und ihm seien die vielen Bürger aufgefallen, die nicht nur vor ihren Häusern sondern auch Zebrastreifen etc. vom Schnee freigeschaufelt hätten. Dann am Waltherplatz beim Christkindlmarkt habe er einen jungen Mann gesehen, nur mit einem Pullover bekleidet und einem Schild “Ich habe Hunger”. Er sehe viel Schönes und viel Hässliches im Land, heute Morgen bei nur einem Spaziergang. Aufgrund dieser Eindrücke habe er dann beschlossen, seine ursprünglich auf eine Stunde ausgerichtete Rede auf wenige Aspekte zu verkürzen und zu verzichten – denn wer, wenn nicht die “alten weißen Männer”, wie auch er einer sei, sollte dies tun?
Bundeskanzler Scholz habe kürzlich von einem epochalen globalen Wandel gesprochen; im Herzen Europas werde ein Krieg geführt, der sich zu einem 3. Weltkrieg entwickeln könne; die globale Erwärmung sei Realität – die Extremwetterereignisse würden zunehmen, die Gletscher schmelzen, immer mehr Klimaflüchtlinge gezählt.
Der dritte Aspekt sei, dass man aus der Pandemie herausgekommen sei – mit einerseits mehr Reichtum und andererseits mehr Armut; soziale Beziehungen seien zerstört worden. Die schlimmsten Prognosen seien wahr geworden, eine Dystopie.
Doch was könne das kleine Südtirol in diesem Kontext tun? Es bräuchte eine neue Gesellschaft, eine, die auf Empathie aufbaue und nicht auf Egoismus, auf soziale Netzwerke, nicht auf kalte Bürokratie, auf Dienstleistungen für alle und nicht auf Privatisierungen, auf Verteilung und nicht auf Machtkonzentration. Viele Menschen, insbesondere Frauen, vor allem junge Frauen, lebten die Veränderung bereits. Mehr als das Prinzip “Weniger ist mehr” befürworte er ein “Anders ist mehr”.
Fast alle Wohngebäude, die derzeit in Bozen errichtet würden, seien Luxuswohnungen; doch Luxus gebe es bereits genug, was es benötige, sei leistbarer Wohnraum für die “normale” Mehrheit der Bevölkerung.
Mit einem umfangreichen Haushalt von 6,7 Milliarden Euro könne man einiges bewegen, doch stattdessen werde nur Altes fortgeschrieben, das, was uns zur Klimakrise gebracht habe. Man sei unfähig, den Wandel auch nur ins Auge zu fassen.
Es bräuchte aber einen Haushalt, der sich auf zwei Bereiche konzentriere: Finanzierungen für den ökologischen Wandel und einen Sozialfonds für Klimagerechtigkeit, damit niemand zurückgelassen werde. Darauf hätte alles ausgerichtet werden müssen. Denn man dürfe keine Zeit mehr verlieren.
Daniel Alfreider (SVP) ging in seiner Rede auf verschiedene Stellungnahmen in der Debatte zur Mobilität ein, Aussagen, die nicht gefallen wären, hätte man den Haushalt gelesen. Vielfach werde dabei der Plan für die Schienenmobilität in Südtirol übersehen, wobei hier der Staat vieles mitbezahle. Die Riggertalschleife, die übrigens vor einer halben Stunde ausgeschrieben worden sei, werde man im Haushalt nicht finden, weil sie eben von RFI finanziert werde. Dazu gehörten auch die Mobilitätsinfrastrukturen für Olympia in Antholz, Einrichtungen, die man auch danach noch brauchen werde. Bei der Vorstellung des Mobilitätsplans im Landtag hätten sich nur drei Abgeordnete eingefunden. Ein Ziel sei eine Verbindung vom Pustertal nach Meran ohne Umsteigen. Dank der Verhandlungen mit RFI stünden – außerhalb des Haushalts – 150 Mio. für den neuen Virgltunnel zur Verfügung.
Man arbeite – entgegen manchen Zwischenrufen – täglich am Ausbau der Autonomie, und dafür gebühre vor allem LH Kompatscher der Dank, vor allem für die Finanzverhandlungen, die zusätzlich 800 Mio. Jährlich in den Haushalt brächten. Man sei bestrebt, die Interessen der Südtiroler auf allen Ebenen zu vertreten, um eine starke Verhandlungsposition zu haben.
Das Infrastrukturbudget in diesem Haushalt sei um 140 Mio. geringer geworden, aber man verhandle mit Rom über weitere Mittel, unter anderem für Infrastrukturen für den Bevölkerungsschutz. Manche verlangten das Ende von Straßenprojekten, aber es gebe in Südtirol noch Gemeinden, die vom Verkehr entlastet werden müssten, darunter Bozen. Straßen alleine könnten Verkehr aber nur verlagern, für eine Verringerung setze man vor allem auf die Eisenbahn. Seit heute habe man mit einem neuen Ticketingsystem wieder die Datenhoheit. Er hoffe, dass künftig immer mehr Menschen in Südtirol den ÖPNV nutzen werden.
(Autor: AM)
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