(AGENPARL) – mer 30 novembre 2022 Südtiroler Landtag
[Untersuchungsausschuss ist Einrichtung der Demokratie](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt671662)
Landtag – Landtagspräsidentin Rita Mattei verwahrt sich gegen die Wortwahl in einer jüngst geäußerten Kritik am Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“.
Der SVP-Landessekretär Premstaller hatte in einer Aussendung die Arbeit des Ausschusses zu den Wahlkampfspenden als „stümperhaft“ und bereits seine Einsetzung als „lächerlich und sinnbefreit“ bezeichnet. In der Folge hat der Ausschuss Landtagspräsidentin Rita Mattei um Stellungnahme gebeten.
„Ein Untersuchungsausschuss ist ein Organ des Landtags“, betont Präsidentin Mattei, „er wird eingesetzt, wenn mindestens neun Abgeordnete dies verlangen. Seine Arbeitsweise legt er selbst fest, wobei letztendlich die politische Mehrheit entscheidet, da im Ausschuss das gewichtete Stimmrecht gilt – jedes Mitglied hat so viele Stimmen wie seine Fraktion. Wie im Plenum und den anderen Organen des Landtags wird nach den demokratischen Spielregeln der Geschäftsordnung gearbeitet. Untersuchungsausschüsse sind Teil der Kontrollfunktion eines Parlaments und somit wesentlicher Teil der Demokratie. Wer selbst zu den politischen Akteuren gehört, sollte Einrichtungen der Demokratie nicht so geringschätzen.“
(Autor: AM)
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