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STEUERENTLASTUNGEN, KINDERSCHUTZ & STASI-AKTEN

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, dom 25 ottobre 2020 23.10.2020 Nächste Woche berät das Parlament zahlreiche Gesetze Steuerliche Entlastungen für Familien, Unterstützung für die Apotheke um die Ecke, besserer Schutz für unsere Kinder, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts – in der kommenden Woche ist wieder eine Menge los im Plenum. Hier kommt eine......
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DR. VOLKER ULLRICH: DIESES PARLAMENT NIMMT DIE ENTSCHEIDUNG DER AUSLANDSEINSäTZE MIT HöCHSTER SORGFALT VOR

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, ven 25 settembre 2020 Redebeitrag zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Deutschen Bundestag einbringt, der eine Ergänzung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorsieht, und zwar in der Form, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr......
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OPFER DES §175: HOMOSEXUELLE SOLDATEN WERDEN ENDLICH ENTSCHäDIGT

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, gio 17 settembre 2020 Karl-Heinz Brunner, queerpolitischer Sprecher: Das Verteidigungsministerium hat sich endlich zu einer Entschädigung für die Opfer durchdringen können, die aufgrund des §175 StGB unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurden. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Entscheidung sehr. „Der §175 ist seit 1994 Geschichte. Es......
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NACHHALTIGKEITSCHECK FüR GESETZE

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, mer 16 settembre 2020 Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz „Es tut uns allen gut, auch einmal etwas längerfristig zu denken“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wo, wenn nicht im Bundestag, sei der Ort, gesellschaftliche Debatten zu führen und die langen Linien zu ziehen. Er wies darauf hin,......
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UNSER PLANET UND UNSERE GESELLSCHAFT MüSSEN INTAKT BLEIBEN

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, mer 16 settembre 2020 Der Bundestag diskutiert in der Nachhaltigkeitswoche, wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden.  Nachhaltige Politik kann man in allen Bereichen machen: im Klima- und Umweltschutz natürlich, der Finanzpolitik oder auch bei der Art und Weise,......
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EIN LOBBYREGISTER FüR BUNDESTAG UND BUNDESREGIERUNG STEHT

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, ven 11 settembre 2020 Die Hartnäckigkeit der SPD beim Lobbyregister hat sich ausgezahlt: Die CDU hat ihren Widerstand gegenüber einer Registrierungspflicht für Interessensvertreter in der Bundesregierung aufgegeben. Das Unbehagen der Öffentlichkeit gegenüber dem Ausmaß des Einflusses von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Politik hat sich verstärkt. Mit......
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TURBO FüR BAUVORHABEN & MILLIARDEN FüR KRANKENHäUSER

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, dom 06 settembre 2020 05.09.2020 Themen der Unionsfraktion im Parlament Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche mit einer Reihe von Themen, die für die CDU/CSU-Fraktion eine besondere Bedeutung haben. Unter anderem stehen die Beschleunigung von Bauvorhaben, ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser, finanzielle Verbesserungen für Familien und......
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LOBBYREGISTER MUSS FüR BUNDESTAG UND BUNDESREGIERUNG GELTEN

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, mar 25 agosto 2020 Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt. „Über die Sommerpause haben wir uns intensiv mit der konkreten Ausgestaltung eines verbindlichen Lobbyregisters auseinandergesetzt. Der vorliegende Entwurf für ein Lobbyregister für den......
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UNION MACHT TEMPO

Redazione
(AGENPARL) – BERLIN, mar 18 agosto 2020 18.08.2020 Warum der Bundestag eine Reform des Wahlrechts braucht Die Wahlrechtsreform steht am 25. August auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Um einen immer größeren Bundestag zu vermeiden, hatte sich die Unionsfraktion vor der Sommerpause auf ein Reformvorschlag verständigt. Am 25. August 2020 steht......

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