(AGENPARL) – mer 06 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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VIDEO (QUELLE: SÜDTIROLER LANDTAG/GNEWS): https://we.tl/t-Bp2nH8r7HU //  Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Recht auf muttersprachlichen Unterricht (2), geschützte Werkstätten
**Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und Für Südtirol mit Widmann**
Der Landtag möge beschließen:
1. Der Südtiroler Landtag bekräftigt das unverzichtbare und durch die Autonomie zugesicherte Recht auf den muttersprachlichen Unterricht und spricht sich dafür aus, dass die Schüler auch hinkünftig eine bestmögliche Schulausbildung auf hohem muttersprachlichem Niveau genießen dürfen.
2. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, das Disziplinarverfahren gegen die Direktorin der Goethe-Schule in Bozen umgehend einzustellen.
3. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, die Diskrepanz in Bezug auf die Finanzierung der deutschen und italienischen Schule aufzuheben, indem die Schulen gemessen an der Anzahl der Schüler in der gleichen Höhe finanziert werden.
4. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, die paritätische Kommission, die laut DPR 89/1983 und DPR 301/1988 vorgesehen ist, einzusetzen.
5. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Obergrenze für Schüler, welche die Unterrichtssprache der Schule, die sie besuchen, nicht ausreichend beherrschen, auf maximal zwanzig Prozent der Gesamtschüleranzahl in der jeweiligen Klasse festzulegen.
6. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, im Sinne einer bestmöglichen Aufteilung der Schüler, bei Bedarf auch die Einrichtung von weiteren Schulklassen anzudenken.
7. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, Sprachförderkurse für Schüler, die auf Grund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse dem regulären Unterricht nicht folgen können, einzurichten und sich dabei beispielsweise an dem Modell „MIKA-D“ (Messinstrument zur Kompetenzanalyse – Deutsch) zu orientieren.
8. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, im Sinne einer bestmöglichen Sprachvermittlung, sich dafür zu verwenden, dass auf den Pausenhöfen der Schulen sowie in der Kommunikation zwischen den Lehrern und den Eltern die Sprache der Schule gesprochen wird.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, betonte u.a., dass die Kollegin Foppa den Punkt 8 des Antrages in ihrem gestrigen Redebeitrag in die Nähe des Faschismus gerückt habe – dies sei falsch interpretiert. Man wolle nicht, dass Kinder bestraft würden, sondern dass die Sprache besser erlernt werde. Er habe der Kollegin Foppa dies bereits im persönlichen Gespräch mitgeteilt.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) stellte u.a. klar, dass das Problem in der deutschen Schule bestehe, aber die Frage eines allgemeinen Konzepts in Bezug auf Artikel 19 und seine Entwicklung habe man sich nie gestellt. Die deutschen Schulen hätten immer mehrsprachige Projekte vorangetrieben, diese seien aber nie großflächig weitergebracht worden. Deshalb würden viele italienischsprachige Eltern ihre Kinder in die deutschen Schulen einschreiben. Der frühere LH Durnwalder habe diese Wahl der Ausländer gefördert, um zu verhindern, dass die italienische Bevölkerungsgruppe sich vergrößere.
Zeno Oberkofler (Grüne) sagte u.a., er bedauere es, dass man es nicht geschafft habe, bezüglich der Goethe-Schule eine bildungspolitische Debatte zu führen. Man spüre an den Schulen eine große Erschöpfung und Überforderung. Die Schule stehe vor großen Herausforderungen, nicht nur in Südtirol, sondern in ganz Europa. Man habe nicht nur die sprachliche Herausforderung, sondern auch die Digitalisierung, den Mitarbeitermangel u.a.m. Er wolle animieren, nicht nur über die Sprache zu reden, sondern auch darüber, wie man die Schule zukunftsfit machen könne. Dazu müsse man u.a. auch die Lehrkräfte mehr wertschätzen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) führte u.a., dass die Patrioten auch in den USA gewonnen hätten – von der Leyen und anderen stünden nun schwere Zeiten bevor. Auch im Beschlussantrag gehe es um Patriotismus, die deutsche Sprache stünde unter Druck.
Er unterstütze die Entscheidung der Direktorin der Bozner Goethe-Schule, so Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) u.a. Seit Jahren würden Südtirols Schulen überfremdet. Darunter leide die Qualität des Unterrichts. Südtirol brauche endlich deutsche Schulen für deutsche Kinder. Die deutsche Schule wurde zum Erhalt der Muttersprache und Volksgruppe gegründet. Mit Mischschulen wäre dies nicht möglich.
Harald Stauder (SVP) erinnerte u.a. an die Arbeitsgruppe zu den Schulen in der SVP, die diese als einzige Partei im Land eingerichtet habe. Die Schule im Land sei nach wie vor ein Spiegel der Gesellschaft. Man müsse die Lehrer stärken und fördern, es müssten mehr Ressourcen in diese Richtung freigegeben werden. Man müsse daran arbeiten, dass Probleme, wie die angesprochenen, künftig nicht mehr auftauchten. Es stelle sich auch die Frage, weshalb italienische Kinder so zahlreich deutsche Schulen besuchten – was laufe in den italienischen Schulen falsch? Die SVP sei gegen Verbote. Man werde Punkt 1 des Antrages zustimmen, alle anderen ablehnen.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”) sagte u.a., es sei zu einer ideologischen Diskussion verkommen. Viele wüssten nicht, was diese Direktorin nach bestem Wissen und Gewissen initiiert und geplant hat. Es gebe viele Eltern von dortigen Schulkindern, die befürchteten, dass ihre Kinder die Sprache nicht so gut erlernten – dieses reelle Problem habe nicht gelöst werden können. Das von der Direktorin vorgesehene Modell hätte es möglicherweise lösen können. Warum habe man dieses Modell nicht ein Jahr erprobt und dann bewertet? “Lassen wir neue Versuche zu und machen wir keine Disziplinarverfahren.”
Waltraud Deeg (SVP) unterstrich u.a., dass es in solchen Sachthemen weniger Ideologie brauche. Man lebe in einem Staat mit 60 Mio. Einwohnen, ein Grundelement der Autonomie sei, den muttersprachlichen Unterricht für die 300.000 deutsch- und ladinischsprachigen Schüler zu garantieren – hinter diesem Grundsatz stehe die SVP. Sie habe eine Lehrbefähigung; es stelle eine Schwierigkeit dar, wenn man in einer Oberschulklasse ein oder zwei Schüler habe, die der Unterrichtssprache nicht mächtig seien. Es müssten konkrete Lösungen mit den Menschen, die in den Schulen arbeiteten, gefunden werden. Es brauche aber keine gemischtsprachigen Schulen, sondern viel eher einen guten Italienischunterricht.
Es wäre begrüßenswert, wenn die sachliche Debatte auch in “dieses Haus” einziehen würde, so Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) u.a., der sodann an einen in der Vergangenheit eingereichten Beschlussantrag erinnerte. Man habe vor allem in den urbanen Zentren eine große Heterogenität in den Klassen. Dass die SVP nun sage, sie seien die einzigen, die in Sachen Schule etwas weiterbrächten, weil sie eine diesbezügliche parteiinterne Arbeitsgruppe eingerichtet hätten, stimme das nicht – auch die anderen Fraktionen arbeiteten sehr wohl an diesem Thema. Die SVP habe das Problem in den vergangenen Jahren nicht lösen können. Er ersuche die Kollegen der Süd-Tiroler Freiheit die Passage mit den Pausenhöfen herauszunehmen – die Pause solle frei sein.   
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) sagte u.a., dass der Kollege Knoll in mehreren Punkten Recht habe, etwa wenn er sage, dass das Problem nicht nur ein Problem der deutschen Schule sei, sondern aller Schulen im Land. Auch sie lege Wert auf ihre Sprache, ihre Kultur und Traditionen, derzeit würde dies alles angegriffen. Man habe hier einen sogenannten “steinernen Gast”: Die einheimischen Paare hätten 1 bis 2 Kinder, die ausländischen 4; das führe zu einer zunehmenden Überfremdung. Als sie noch nicht in der Politik aktiv gewesen sei, wäre sie davon ausgegangen, dass sich das autonome Land davor geschützt hätte. Sie frage sich, was man aus dem Land gemacht habe.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrages, unterstrich u.a., dass man heute über eine Grundsäule der Autonomie diskutiere – die muttersprachliche Schule. Es verwundere deshalb, dass die italienische Schule besser finanziert sei als die deutsche. Es täte allen gut, sich in die Situation eines Kindes zu versetzen, das in eine Schule einschule, dessen Sprache es nicht spreche – das sei eine Herausforderung für das Kind und für dessen Lehrer; das könne nicht gut gehen. Es leide die Bildung darunter – nicht nur für “diese” Kinder, sondern ebenso für die Mitschüler, vor allem in Schulen mit hohem Ausländeranteil. Integration sei für die Zukunft im Land eine große Aufgabe und Pflicht – und sie fange in Schulen an.
LR Philipp Achammer führte in seiner Replik u.a. aus, dass die Förderung der deutschen Hochsprache allen am Herzen liege. Ihn störten einige Dinge in der Debatte “ordentlich”: Das sinkende Bildungsniveau sei für alle gestiftet? Man solle bitte Daten dazu nennen, dass das Bildungsniveau sich verschlechtert habe. Und andererseits lobe man die Arbeit der Lehrpersonen – die beiden Aspekte ließen sich nicht voneinander trennen. Er frage sich auch, welche Vorstellungen man habe, was Bildung alles tun soll? Es werde oft pauschal gesagt, die Schule werde dieses oder jenes Problem, das die Eltern und die Gesellschaft nicht lösen, schon lösen werde – das sei aber nicht möglich. Es gebe in Schulen bereits Parallelmaßnahmen, mehr Lehrpersonen würden zugewiesen, Kleingruppen gebildet etc. Der LR verwies auf die Aufgaben der paritätischen Kommission und darauf, dass es schwierig wäre, wenn Kinder während des Schuljahres aus einer Klasse genommen werden müssten. Die Pause sei Zeit für Erholung, das Spiel, den Austausch; das Vorschreiben einer verpflichtenden Pausensprache fände er in diesem Land abscheulich. Er sei dafür, innerhalb der Schulen gut zu fördern und zusätzliche Ressourcen bereitzustellen – auch Unterstützung von außen. Man werde Punkt 1 zustimmen, den anderen Punkten nicht:
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, sagte in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., dass der Landesrat mit Scheinargumenten arbeite. Der Abgeordnete verlas ein Schreiben eines Vaters an LR Achammer, auf welches diese nicht geantwortet habe. Lehrer würden in den Schulen allein gelassen; das italienische Schulamt habe mehr finanzielle Ressourcen, dabei gingen immer mehr italienische Schüler an deutsche Schulen. In Deutschland würden Schüler angeregt, am Pausenhof das, was sie im Unterricht erlernt hätten, auch anzuwenden – die Schule habe den Nationalpreis für Integration erhalten. Der Abgeordnete kritisierte die Disziplinarmaßnahmen gegen die Direktorin der Goethe-Schule. Die Bilanz der deutschen Schule sei katastrophal seit Achammer LR sei.
Der  wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten abgestimmt: Punkt 1 wurde mit 33 Ja-Stimmen angenommen; abgelehnt wurden die Prämissen, Punkt 2, Punkt 3, Punkt 4  (jeweils mit 20 Nein, 8 Ja und 5 Enthaltungen), Punkt 5 (mit 23 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen), Punkt 6 (mit 19 Nein, 8 Ja und 6 Enthaltungen), Punkt 7 (mit 19 Nein, 13 Ja und 1 Enthaltungen) sowie Punkt 8 (mit 25 Nein, 5 Ja und 2 Enthaltungen.
1. umgehend alle zur Einschätzung der Lage der geschützten Werkstätten grundlegenden Daten zu erheben, um notwendige Maßnahmen ergreifen zu können;
2. umgehend die Anpassung der laufenden öffentlichen Verträge an die vorgesehenen Tarifsteigerungen vorzusehen;
3. umgehend weitere Anpassungen in die Wege zu leiten, um die Löhne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen;
4. parallel dazu die Personalfindung voranzubringen;
5. wo notwendig schnellstmöglich auch neue oder zusätzliche räumliche Lösungen für die stationären wie teilstationären Dienste bereitzustellen;
6. zusätzliche Landesbeiträge für die geschützten Werkstätten bereitzustellen.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”), Einbringer des Antrages, unterstrich u.a. dass die Gehälter der Mitarbeiter in den geschützten Werkstätten nicht ausreichten, um ans Monatsende zu kommen.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) sagte u.a., er teile das Ansinnen, nicht aber den Inhalt des Antrages. Es sei eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Dienstleistungen und Situationen notwendig. Die Anpassung der Gehälter sollte auch die indirekten Dienstleistungen betreffen, wie zum Beispiel die Reinigung. Die Suche nach Personal sollte nach dem Modell, das im Gesundheitswesen umgesetzt wird, intensiviert werden, wobei auch Vereinbarungen mit dem Ausland gefördert werden sollten.
Alex Ploner (Team K) schickte voraus, dass alle Personen, die in diesem Bereich arbeiteten, seine Hochachtung hätten, und ergänzte u.a., dass er viele Strukturen persönlich kenne. Er wisse um die Bemühungen der Arbeitsintegration dieser Menschen – doch dies gelinge nicht. Das entsprechende Gesetz werde mitunter nicht eingehalten. Man müsse das System in Land neu denken; der Antrag des Kollegen Widmann sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Man werde den Antrag unterstützen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) betonte u.a., dass auch die Wertschöpfung und Wertschätzung gefördert werden müssten. Die Bezahlung sei ein wichtiger Punkt und die Produkte, die hergestellt würden, sollten mit einer gewissen Sichtbarkeit im Land auch verwendet werden – das könnte die Landesverwaltung unterstützen. Man werde den Antrag unterstützen.
Auch Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) kündigte an, den Antrag zu unterstützen und unterstrich u.a., dass die Werkstätten auch das Problem hätten, genügend Aufträge zu erhalten. Das müsse angegangen werden.
Magdalena Amhof (SVP) sagte u.a., dass es Unterschiede bei der Beschäftigung gebe: In den Einrichtungen der Bezirksgemeinschaften habe man öffentlich Bedienstete, hier werde es im Rahmen der Vertragsverhandlungen Anpassungen geben. Bei Trägerorganisationen sei die Situation eine andere.
Brigitte Foppa (Grüne) kündigte Zustimmung zum Antrag an und erkundigte sich u.a., wie es mit der Arbeitsperspektive der Menschen mit Behinderungen selbst aussehe. Man sei nun an einem anderen Punkt von Inklusion, als dies früher gewesen sei, wo Menschen mit Behinderungen mitunter aus dem Privaten nicht herauskamen. Geschützte Werkstätten seien eine Perspektive, die sich mittlerweile biete.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) führte u.a. aus, dass die Welt der Behinderungen sich aus verschiedenen Kategorien zusammensetze. Die Werkstätten könnten die Entfaltung einer Person ermöglichen und die Fähigkeiten der Person freigeben. Sie glaube, dass die Absicht hinter diesen Projekten positiv sei. Obwohl Südtirol ein sehr reiches und relativ inklusionsfreundliches Land sei, gehe der Reichtum immer nur in eine Richtung – sie hoffe, dass nun auch Geld für Menschen mit Behinderungen verwendet werde. Sie sei für den Antrag.
In ihrer Replik sagte LRin Rosmarie Pamer u.a., dass das Thema ein großer Schwerpunkt in ihrer Arbeit sei. Sie könne der Aussage, dass man das Thema neu denken müsse, zustimmen – müsse aber schauen, inwieweit man sich neuen Vorgaben aus Rom anpassen müsse. Der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen und vor allem die Menschen mit ihren besonderen Stärken und Fähigkeiten. Man schaue sich die “persönliche Assistenz” genau an und prüfe, wie man das Modell in Südtirol anwenden könne. Es sei im Antrag viel von Werkstätten die Rede, das zeige, dass der Antrag nicht in die Zukunft gerichtet sei, sondern auf den Status quo. Zu den einzelnen Punkten des beschließenden Teils verlas die LR eine Reihe von Daten und Auskünften, u.a. dass die Personalfindung – Punkt 4 – ein großes Thema sei – deshalb habe die Landesregierung bereits in der Vergangenheit Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt; bezüglich Punkt 5 seien bereits 100 weitere Wohnplätze vorgesehen. In den vergangenen Jahren seien alle Anträge um Landesbeiträge von Projektträgern gewährt worden. Man lehne den Antrag ab – wobei sie als zuständige Landesrätin weiter intensiv am Thema arbeiten werde.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”), Einbringer des Antrages, sagte u.a., dass er keine große, visionäre Gesamtkonzeption erkennen könne. Er gebe auch der Kollegin Foppa Recht, die sage, dass die Werkstätten ein Tor zur freien Arbeitswelt sein sollten – dies sei aber nicht für alle möglich, beispielsweise für Schwerstbehinderte. Es gebe eine Warteliste von 200 Personen, das zeige, dass das Problem ein reelles ist; im Beschlussantrag stünden konkrete Lösungsvorschläge – trotzdem werde man ihn nicht annehmen. Er bitte die zuständige LRin um einen “Ruck” und um die Zustimmung.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich angenommen: Die Prämissen mit 18 Ja- und 17 Nein-Stimmen, die Punkte 1, 2, 3, 5 und 6 jeweils mit 19 Ja- und 16 Nein-Stimmen sowie Punkt 4 mit 19 Ja- und 15 Nein-Stimmen.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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