(AGENPARL) – mar 03 dicembre 2024 **Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano – Gruppi consiliari**
SVP – Südtiroler Volkspartei
Haushalt / Schwerpunkte auf Stabilität, Löhne, Wohnungsnot und Bekämpfung der Altersarmut
**Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute in seiner Haushaltsrede im Landtag die wichtigsten Vorhaben für das kommende Jahr skizziert. „Stabilität, höhere Löhne, Maßnahmen gegen die Wohnungsnot und die Altersarmut, Anpassung an die Klimakrise und den demographischen Wandel sowie weitere Schritte zur Absicherung der Autonomie sind dabei die Schwerpunkte, die von der SVP-Fraktion voll mitgetragen werden“, erklärt SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder nach der Rede. **
Die Vorstellung des Landeshaushalts und die anschließende Debatte sind zentrale Bausteine einer Demokratie. Sie bieten der Öffentlichkeit die Möglichkeit, einen Einblick in die finanziellen Planungen der Regierung sowie deren wichtigsten politischen Schwerpunkte zu gewinnen. „In Zeiten klammer öffentlicher Haushalte haben wir in Südtirol das Glück über die Verteilung eines Rekordhaushalts von über 8 Milliarden Euro diskutieren zu dürfen. Diese Rekordsumme haben wir auch dem Sicherungspakt von 2014 und folgende Finanzverhandlungen zu verdanken, wo es Landeshauptmann Kompatscher gelungen ist, Südtirol von den staatlichen Schulden zu entkoppeln und vor einseitigen Eingriffen des Staates in unsere Finanzen zu schützen. Man muss sich nur die Zahlen anschauen: 2014 betrug der Haushalt 4,6 Milliarden Euro, heute sprechen wir von einem Haushalt in Höhe von über 8 Milliarden Euro“, unterstreicht Stauder die positiven Entwicklungen für unser Land.
Landeshauptmann Kompatscher ging in seiner Rede auf die Schwerpunkte der Landesregierung und somit der Regierungsmehrheit im nächsten Jahr ein, die durch die Zuteilung der Gelder untermauert werden. Einer dieser Schwerpunkte wird die Stabilität sein. „Die Sicherheiten im Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger scheinen zu schwinden, daher ist es eine Hauptaufgabe der Politik für Stabilität zu sorgen. Südtirol hat weder ein Defizit noch belastende Schulden. Wir können auf eine solide Politik in den letzten Jahrzehnten aufbauen und so die Weichen für eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft stellen“, fasst Stauder zusammen. Trotz widriger staatlicher und internationaler Rahmenbedingungen sei es gelungen, in Südtirol eine bessere Entwicklung als in den meisten Regionen Europas zu erzielen.
Die Herausforderungen werden aber nicht kleiner: Kaufkraftverlust, Wohnungsnot, Altersarmut, Klimawandel, demographischer Wandel und vieles mehr. Die Inflation hat die finanziellen Belastungen für viele Menschen erhöht. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Ein zentrales Ziel des vorliegenden Haushaltsvorschlags ist es daher, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung und gegen die Altersarmut zu setzen. „Die IRAP-Entlastung soll genutzt werden, um Anreize für höhere Löhne zu schaffen. Zudem sollen die Absetzbeträge für Kinder beim IRPEF-Zuschlag von 252 Euro auf 340 Euro je Kind und die Einkommensgrenze für die Absetzbeträge von 70.000 auf 90.000 Euro erhöht werden. Im Haushalt sind auch beachtliche Geldmittel für Lohnerhöhungen der öffentlichen Bediensteten und der Pensionen für die Niedrig- und Mindestrentner vorgesehen.
Gegen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt wird die Gemeindeimmobiliensteuer GIS für die Kurzzeitvermietungen erhöht. Weitere Maßnahmen in diese Richtung werden folgen. Der Landeshauptmann hat klar gemacht, dass auch in den Bereichen Verkehr und Energie verstärkt in zukunftsfähige Infrastrukturen, in den öffentlichen Personennahverkehr und weiter in Forschung und Entwicklung investiert werden wird, um so die Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Landes in den nächsten Jahrzehnten zu sichern“, zählt Stauder nur einige wesentliche Punkte des nächstjährigen Haushaltes auf.
Wie Landeshauptmann Kompatscher betont auch Stauder die Bedeutung von Zusammenarbeit und Solidarität für eine positive Gestaltung der Zukunft unseres Landes: „Trotz oder gerade wegen der immer stärker werdenden Polarisierung in Medien und Gesellschaft sind in einer pluralistischen, liberalen Demokratie eine konstruktive Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft umso wichtiger! Diskussionen und Entscheidungen auf Basis von Vernunft und Fakten, sowie der Zusammenhalt und Solidarität haben Südtirol zu der erfolgreichen Region gemacht, die sie heute ist. Angesichts der anstehenden großen Herausforderungen sind diese Tugenden unbedingt zu erhalten und zu fördern. Denn nur so hat Südtirol gute Voraussetzungen auch in Zukunft erfolgreich zu sein.“
**sa**
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