(AGENPARL) - Roma, 8 Maggio 2024 - (AGENPARL) – mer 08 maggio 2024 **Südtiroler Landtag**
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FOTOS UND VIDEOAUFNAHMEN FOLGEN // Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Anpassung des Pflegegeldes (2), Toiletten entlang der Radrouten
**Anträge von PD und Süd-Tiroler Freiheit**
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio” beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen der Kandidierenden. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich live auf  und auf dem übertragen.
JWA Wirth Anderlan bemerkte u.a., dass man dem Punkt 1 des beschließenden Teils zustimmen werde. Aufgrund des Personalmangels in den Pflegeeinrichtungen können bereits derzeit Betten nicht belegt werden, deshalb gebe es bezüglich Punkt 2 noch Erklärungsbedarf vom Einbringer.
Das Team K sagte u.a., dass der Beschlussantrag auf ein großes Problem hinweise: Je nach Pflegestufe sei auch bei der Betreuung zu Hause eine Rund-um-die-Uhr-Pflege notwendig. Man wolle die Menschen, soweit es gehe, zu Hause pflegen. Die Pflegenden seien meist in den unteren Gehaltsstufen eingeordnet; das bedinge dann Nachteile in der Rente für die Pflegenden. Die Anpassung des Pflegegeldes sei notwendig. Eine Pflegesicherung zu machen, sei ein anderes Thema.
Die Süd-Tiroler Freiheit verwies u.a. auf die Problematik der regulären Arbeitsverträge im Bereich Pflege: In Deutschland würden Verträge etwa von Agenturen abgeschlossen und es würden sehr niedrige Gehälter bezahlt. Es müsse sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel an die Pflegenden gingen. Man sei dafür, dass die Wartezeiten in den Altersheimen reduziert würden – wenn allerdings die Pflegekräfte in den Heimen fehlten, leide darunter die Betreuung.
Das Team K erinnerte u.a. daran, dass es in der vergangenen Legislatur zwei Mal die Einführung eines Registers für Pflegekräfte gefordert habe. Nicht alle Pflegekräfte hätten nämlich eine entsprechende Ausbildung, ein Mindestmaß an Voraussetzungen sei aber notwendig. Ein Register wäre für die Familienangehörigen eine Hilfe und eine Sicherheit. Der Landessozialplan sehe nun die Einführung eines solchen Registers vor.
Die zuständige Landesrätin erklärte in ihrer Replik u.a., dass man die großen Herausforderungen, die in diesem Bereich auf “uns” zukämen, nur gemeinsam lösen könne. Laut Studien würde es in Südtirol bis 2035 ein Drittel mehr Pflegebedürftige geben, das sei – insbesondere angesichts aktuellen Problematiken – eine große Herausforderung. Ca. 70 Prozent der Pflegeleistungen würden den Studien zufolge heute zu Hause erbracht. Es sei in Europa nicht nur ein Wettbewerb, sondern ein Kampf um die Pflegekräfte. Es brauche deshalb nicht nur die Mittel, sondern auch langfristige Strategien. Wichtig sei dabei etwa der Ausbau der Pflege zu Hause und zugleich die Entlastung der Pflegenden zu Hause, zum Beispiel durch Kurzzeitpflege. Es stimme nicht, dass die Sozialleistungen des Landes Schritt für Schritt abgebaut würden, so wie der Beschlussantrag es vermittle – das Pflegegeld werde nicht in Frage gestellt. Das aktuelle System der Pflegeeinstufung sei allerdings zu überarbeiten. Im Oktober solle ein großer Pflegegipfel im Land stattfinden, wo man sich auch mit internationalen Fachleuten die Herausforderungen anschauen werde. Die Bezirksgemeinschaften hätten Pflegelandkarten erstellt, es sei dadurch herausgekommen, welcher Bedarf bestehe. Die Mehrheit könne dem Antrag nicht zustimmen – es sei nämlich ein Gesamtkonzept der Pflege notwendig, Punkt 2 des beschließenden Teils liege zudem nicht in der Kompetenz des Landes, sondern in jener von Gemeinden und Bezirksgemeinschaften.
PD – Demokratische Partei unterstrich u.a., dass ein gesamtheitliches Denken in der Pflege notwendig sei – in diesem Sinne könne der Beschlussantrag als Promemoria gesehen werden. Es gebe positive Inputs aus der Debatte zum Antrag, die die Landesregierung mitnehmen könne. Zu Punkt B: Die Wartezeiten seien lange, die vorgeschlagenen Strukturen seien notwendig, dort könnten die zu Pflegenden selbstständig leben; aber um solche Bauten zu realisieren, brauche es Zuschüsse des Landes. Ein Qualitätssprung in der Pflege sei notwendig – geben könne es einen solchen nur, wenn die Ressorts zusammenarbeiten würden.
Der Landtagspräsident verwies darauf, dass zwei Mitglieder der Landesregierung aufgrund einer Besprechung wegen eines Großbrandes in Bozen abwesend seien, was Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis haben könne; er erkundigte sich, ob die Abstimmung zum Beschlussantrag zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könne. Der PD verwies auf die ungewöhnliche Anfrage und die für den Antragseinbringer schwierige persönliche Situation; man wolle abstimmen. Die SVP beantragte eine Unterbrechung von 15 Minuten für die Mehrheit.
Anschließend wurde der getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (Prämissen und Punkt A mit je 13 Ja und 15 Nein; Punkt B mit 12 Ja und 15 Nein).
Das Team K erinnerte u.a. an einen eigenen Antrag zum Thema von vor zwei Jahren, der abgelehnt worden sei. Es würden im Land Millionen in Straßen, Tourismus, Schulbauten investiert, aber öffentliche Toiletten würden fehlen. Der zuständige Landesrat habe gesagt, es gebe glücklicherweise genügend Gastbetriebe. Doch diese seien keine öffentlichen Toiletten. Man werde dem Antrag zustimmen.
Man solle auch über die kleinen Dinge sprechen, die eine große Bedeutung hätten, so die Grünen u.a. Das Vorhandensein und die Ausstattung der öffentlichen Toiletten seien Zeichen für die Zivilisation eines Landes. Es sei im Landesmobilitätsplan vorgesehen, die Radwege zu fördern, es brauche dazu aber auch einen Grundstandard an Komfort entlang dieser Wege. Man werde dem Antrag zustimmen.
JWA Wirth Anderlan bemerkte u.a. in der Theorie klinge der Antrag nicht schlecht – doch in der Praxis sei er schwer umsetzbar. Die Radwege verliefen etwa häufig durch landwirtschaftliches Grün, der Anschluss an die Kanalisation könne aufwändig und schwierig sein.
Die Süd-Tiroler Freiheit unterstrich u.a., es sei problematisch, wenn man auf den Radwegen unterwegs im Land unterwegs sei und es keine Toiletten gebe. Es werde im Antrag nicht gefordert, dass alle Toiletten an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen würden, sondern wo dies möglich sei. Es gebe viele Ansätze, das bestehende Problem zu lösen. Werde der Antrag abgelehnt, stelle sich die Frage nach der Alternative.
JWA Wirth Anderlan erklärte u.a., als Landwirt mähe er Böschungen entlang eines Radweges – das Gefühl dabei sei unbeschreiblich. Man werde dem Antrag zustimmen.
Die SVP sagte u.a., die Touristen seien voll des Lobes für das, was man in Südtirol an Radwegen biete. Wasserstellen seien nachgerüstet worden. Es stimme, dass noch einiges zu tun sei. Bei Radwegen entlang der Bahnlinien gebe es die Möglichkeit, die öffentlichen Toiletten der Bahnhöfe zu nutzen. Es gebe auch Gaststätten. In anderen europäischen Ländern sei es durchaus üblich, dass man einen kleinen Obolus für die Nutzung einer Toilette bezahle.
Der zuständige Landesrat sagte in seiner Replik u.a., man sei für eine gute Infrastruktur, die es in Südtirol auch gebe – es brauche aber noch weitere Maßnahmen, gerade in der Mikro-Mobilität. Die Zurverfügungstellung von Toiletten könne Gemeinden bei der Wartung vor Schwierigkeiten stellen. Es gebe bereits Beispiele dafür, dass ehemalige Bahnwärterhäuschen umgewidmet wurden und nun als Gaststätte gut geführt würden. Wenn Gemeinden in Mikro-Mobilität oder in Toiletten entlang der Radwege investieren wollten, dann werde das Land diese gerne unterstützen. Man hoffe auf eine Umsetzung des Mobilitätsplans, damit es Alternativen zum Auto gebe.
In ihrer Stellungnahme unterstrich die Süd-Tiroler Freiheit u.a., dass man auch bestehende Infrastruktur für öffentlichen Toiletten nutzen könne. Im Antrag gehe es hauptsächlich um Familien und Frauen. Die Infrastruktur sei gut, aber es gelte, sie noch auszubauen.
Der wurde mit 15 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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