(AGENPARL) - Roma, 9 Aprile 2024 - (AGENPARL) – mar 09 aprile 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Institutionelle Punkte
**Landtag stimmt Ernennung von Agostini zur Staatsrätin zu; Bestätigung der Wahl von 34 Landtagsabgeordneten; Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2023 genehmigt. Morgen vor Beginn der Nachmittagssitzung Vorstellung der beim jüngsten Jugendparlament zur Alpenkonvention gefassten Beschlüsse.**
Zustimmung zum Vorschlag des Ministerratspräsidiums zur Ernennung von RA Gudrun Agostini zum Staatsrat gemäß Artikel 14 des D.P.R. vom 6. April 1984, Nr. 426, anstelle von Dr. Ulrike Lobis.
In geheimer Wahl wurde der Beschlussvorschlag mit 23 Ja, 1 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.
Überprüfung des Berichtes des Wahlbestätigungsausschusses und Bestätigung der Wahl der Landtagsabgeordneten der XVII. Legislaturperiode : Die Vorsitzende des Wahlbestätigungsausschusses, Brigitte Foppa (Grüne), verlas Auszüge aus dem Abschlussbericht des Ausschusses und wies u.a. darauf hin, dass die Wählbarkeit von 34 Abgeordneten bestätigt worden sei und man für eine Abgeordnete, die Partei in drei Gerichtsverfahren gegen das Land Südtirol ist, die Bewertung der Vereinbarkeit bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes ausgesetzt habe.
Renate Holzeisen (Vita) kritisierte, dass die Vereinbarkeit ihres Mandates in Frage gestellt werde. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. daran, dass man sich dieses Mal im Wahlbestätigungsausschuss mit einer neuen Situation konfrontiert gewesen sei und die Entscheidung, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten, die richtige sei. LH Arno Kompatscher erklärte u.a., dass ihm eine ähnliche Situation wie der Abg. Holzeisen drohe – doch der Gesetzgeber sage, du darfst dich nicht wehren, auch wenn du dich im Recht siehst. Renate Holzeisen (Vita) kritisierte u.a. das Vorgehen des LH in der “sogenannten pandemischen Zeit” und forderte den LH dazu auf, Strafen aufzuheben. Brigitte Foppa (Grüne) verwies u.a. darauf, dass der Landtag der Gesetzgeber sei und es die Möglichkeit gebe, das Gesetz zu ändern; Kritik übte die Abgeordnete an Aussagen von Holzeisen. Sodann führte Foppa den Unterschied zwischen Unwählbarkeit und Unvereinbarkeit aus; beim Fall Holzeisen spreche man von Unvereinbarkeit – die auch überwunden werden könne. Renate Holzeisen (Vita) stellte ihre Aussagen von vorhin nochmals klar. Präsident Arnold Schuler erinnerte die Abgeordnete daran, dass man hier den Inhalt des Beschlussvorschlags diskutiere. LH Arno Kompatscher antwortete auf Vorwürfe Holzeisens (u.a. Verletzung von Menschenrechten) und unterstrich, dass im Zweifelsfall Gerichte über die Korrektheit der Maßnahmen entscheiden würden, nicht die Abgeordnete.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 32 Ja und 1 Nein genehmigt.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. an die Einrichtung eines Sonderausschusses in der vergangenen Legislatur, in dem es darum gegangen sei, die Parteien mit finanziellen Mitteln aus Steuergeldern auszustatten – dies sei in anderen Demokratien üblich. Der vom Sonderausschuss ausgearbeitete Vorschlag sollte in einer der nächsten Fraktionssprechersitzungen zur Sprache gebracht werden. Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., er glaube gelesen zu haben, dass der Südtiroler Landtag das kostengünstigste Parlament Italiens sei; die Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten schienen ihm hoch. Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich u.a. nach der Umsetzung von Reparaturarbeiten im Landtagsgebäude und dem Fortgang der Digitalisierungsmaßnahmen im Landtag; er regte an, an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und den Karrieremöglichkeiten der Mitarbeiter im Landtag zu arbeiten sowie proaktiv Veranstaltungen zur Information der Bürger zu organisieren. Man solle finanzielle Ressourcen für politische Bildung aus dem Landtag heraus aufwenden. Präsident Arnold Schuler antwortete auf Fragen der Abgeordneten, u.a. wies er darauf hin, dass die Unterbringung des Verwaltungsamtes und der Ombudsstellen außerhalb des Landtags Kosten verursache, die man hoffe, nach dem Umbau des Landtagsgebäudes reduzieren zu können.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 28 Ja und 3 Enthaltungen genehmigt.

Hinweis
Für den morgigen Mittwoch, 10. April, ist vor dem Beginn der Nachmittagssitzung (von 14 bis 14.30 Uhr) die im Plenarsaal des Landtages vorgesehen. Als Südtiroler Vertretung haben Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule für Tourismus und Biotechnologie „Marie Curie” in Meran an der Veranstaltung im März 2024 teilgenommen, bei welcher regionale Fragen und Probleme reflektiert und Lösungsansätze erarbeitet wurden.
**tres**
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