(AGENPARL) - Roma, 20 Marzo 2024 - (AGENPARL) – mer 20 marzo 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Änderungen zum Haushaltsvoranschlag 2024-2026 (2)
**Replik des Landeshauptmanns zu den Stellungnahmen der Abgeordneten in der Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 18/24 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 und andere Bestimmungen“**
Am heutigen Mittwochvormittag (20. März) wurde der zweite Teil der März-Sitzungswoche 2024 fortgesetzt. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Präsident Arnold Schuler wurde zum Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 und andere Bestimmungen mit der Stellungnahme von Franz Locher (SVP) fortgesetzt: Der Abgeordnete unterstrich u.a., dass es erfreulich sei, dass der Haushalt wachse. Aus seiner Sicht sei es angebracht, dass die Berglandwirtschaft besonders unterstützt werde – denn die Landwirtschaft produziere nicht nur Lebensmittel, sondern sorge auch für die Pflege der Kulturlandschaft. Locher verwies zudem auf die Waldwirtschaft und die Borkenkäfer-Problematik, insbesondere den Abtransport des Holzes über die Schiene, die gut funktioniere. Kritik übte der Abgeordnete an den ausbleibenden Auszahlungen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe.
Es folgte die Replik von LH Arno Kompatscher zu den Wortmeldungen der Abgeordneten in der Generaldebatte: Der LH nahm Stellung zu verschiedenen Anmerkungen und Kritikpunkten und antwortete auf gestellte Fragen. U.a. führte er aus, dass alle Regionen mit dem Staat verhandelten, wenn Ministerien vermeintliche Verfassungswidrigkeiten sähen – wenn man dann nachweise, dass es keine Verfassungswidrigkeit sei, sondern die eigene Kompetenz, würden das Gesetz dann in Kraft treten. Man könne verhandeln und die eigene Position verteidigen; mitunter müsse man Dinge zurücknehmen und neuformulieren – das passe manchmal auch “uns” nicht, aber wenn man eine Verpflichtung eingehe, dann gelte es diese einzuhalten und die Anpassungen tatsächlich vorzunehmen. Diese Praxis wolle man fortführen, deshalb fänden sich bestimmte haushaltsferne Artikel im behandelten LGE. Diese seien bereits mit Rom abgeklärt, deshalb wolle man die vorliegenden Formulierungen beibehalten und nicht abändern – das schließe nicht aus, dass man die Bereiche zukünftig anders regeln werde, etwa die GIS auf die Kurzzeitvermietung. Man wolle künftig Artikel, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben, in Haushaltsgesetzen vermeiden.
Nach der Replik des LH wurde die Generaldebatte geschlossen. Harald Stauder (SVP) beantragte für die Mehrheit eine Sitzungsunterbrechung von einer Stunde; dem wurde stattgegeben.
(Fortsetzung folgt)
**(tres)**
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