(AGENPARL) - Roma, 19 Marzo 2024 - (AGENPARL) – mar 19 marzo 2024 **Südtiroler Landtag**
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern).
Landtag
Plenarsitzung – Verfassungsgesetzentwurf zur Anpassung der Statuten
**LH Kompatscher erläutert Entwurf des Verfassungsgesetzes zur Anpassung der Statuten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen**
Nach der Eröffnung des zweiten Teils der März-Sitzungswoche 2024 durch Präsident Arnold Schuler erläuterte LH Arno Kompatscher den Entwurf des Verfassungsgesetzes zur Anpassung der Statuten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen (siehe dazu auch Anhänge zur Pressemitteilung). Dieses wurde am 26. September 2023 von der Landesregierung positiv begutachtet und am 3. Oktober 2023 im Rahmen der außerordentlichen Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz beim Festival “Italien der Regionen” in Turin durch LH Kompatscher in seiner Funktion als Koordinator der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überreicht. Der Entwurf zielt insbesondere darauf ab, auf Gesetzeswege jene Zuständigkeiten für die Regionen mit Sonderstatut und die autonomen Provinzen wiederherzustellen, die das Verfassungsgericht durch seine Rechtsprechungspraxis seit der Verfassungsreform im Jahr 2001 eingeschränkt hatte. Kompatscher betonte aber u.a. auch, dass die spezifischen Regelungen des Minderheitenschutzes – Sprachgebrauch, Proporz, Schule usw. – von der staatlichen Gesetzgebung und vom Verfassungsgerichtshof weder eingeschränkt noch in Frage gestellt wurden.
Der Verfassungsgesetzentwurf umfasst insgesamt sechs Artikel, die sich u.a. mit Änderungen zu den Sonderstatuten Sizilien, Aosta, Sardinien und Friaul-Julisch Venetien befassen. Artikel 4 trägt den Titel „Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol“ und sieht u.a. vor die Grenzen für die primären Gesetzgebungsbefugnisse „Grundsätze der Rechtsordnung der Republik“ und „grundlegende Rechtsnormen der wirtschaftlich sozialen Reformen“, die in vielen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes als Begründung für eine einschränkende Interpretation des Gesetzgebungsspielraums des Landes (bzw. der Region) herangezogen wurden, zu streichen und an die geringeren Schranken anzupassen, die für Regionen mit Normalstatut gelten. Es wird im Artikel des Gesetzentwurfs zudem Bezug genommen auf die Bereiche Raumentwicklung, Bauwesen, Raumordnung und Bauleitpläne, Ordnung der Regionalämter und des zugeordneten Personals, öffentliche Verträge einschließlich Vergabewesen, Eigenverwaltung, Umwelt und Ökosystem, Regelung der Öffnungszeiten der Handelsbetriebe u.a.m.
Ausgangspunkt für die Initiative sei die in der programmatischen Erklärung der Regierung Meloni vom 25. Oktober 2022 enthaltene Ankündigung, die Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeendigungserklärung vor den Vereinten Nationen geführt haben, wieder herstellen zu wollen. Kompatscher erinnerte auch an die geplante Vorgehensweise bei dieser Reform des Autonomiestatuts.
Nachdem es sich um einen Bericht handle, so Präsident Arnold Schuler, sei nun keine Debatte vorgesehen. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) verwies auf eine aus seiner Sicht unklare Formulierung und erkundigte sich, ob diese Anmerkungen in schriftlicher Form an die Landesregierung gerichtet werden könnten. Renate Holzeisen (Vita) ergänzte, dass auch sie wesentliche Anmerkungen habe. LH Arno Kompatscher antwortete, dass schriftliche Anmerkungen per E-Mail an ihn geschickt werden können.
In der Folge wurde die Sitzung für eine Zusammenkunft des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden unterbrochen.
(Fortsetzung folgt)
**(tres)**
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