(AGENPARL) - Roma, 18 Marzo 2024 - (AGENPARL) – lun 18 marzo 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Ab morgen zweiter Teil der März-Sitzungsfolge
**Der Landtag ist vom 19. bis 21. März zur Sitzung einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Bestellung der Gesetzgebungsausschüsse, die Namhaftmachung der Mitglieder der „137er-Kommission“ und der LGE zu den Änderungen zum Haushaltsvoranschlag; zudem wird Landeshauptmann Kompatscher den Verfassungsgesetzentwurf zur Anpassung der Statuten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen erläutern**
Der Südtiroler Landtag kommt ab morgen (Dienstag, 19. März) bis Donnerstag (21. März) zum zweiten Teil der März-Sitzung 2024 zusammen, morgen ab 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch und Donnerstag jeweils von 10 bis 13 Uhr sowie von 14.30 bis 18 Uhr – mit eventuellen Nachtsitzungen, sofern erforderlich.
Wie vom Kollegium der Fraktionsvorsitzenden vereinbart, werden in diesem zweiten Teil der März-Sitzungsfolge neben den institutionellen Punkten ausschließlich Vorschläge der Mehrheit behandelt, da die Arbeiten an den Anträgen der Opposition bereits im ersten Teil (5. bis 7. März) beendet wurden.
Laut sollen folgende zwei institutionellen Punkte behandelt werden:
Bestellung der Gesetzgebungsausschüsse;
Namhaftmachung der Mitglieder (7) der beim Präsidium des Ministerrates eingerichteten ständigen Kommission für die Probleme der Provinz Bozen (Paketmaßnahme 137).
In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit werden die Arbeiten dann mit dem Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 und andere Bestimmungen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) fortgesetzt.
Landeshauptmann Arno Kompatscher wird zudem den Entwurf des Verfassungsgesetzes zur Anpassung der Statuten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen erläutern. Der Entwurf zielt insbesondere darauf ab, auf Gesetzeswege jene Zuständigkeiten für die Regionen mit Sonderstatut und die autonomen Provinzen wiederherzustellen, die das Verfassungsgericht durch seine Rechtsprechungspraxis seit der Verfassungsreform im Jahr 2001 eingeschränkt hatte.
Die Arbeiten im Plenum werden – mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch – live auf und auf dem übertragen. Aktuelle Infos gibt es auch auf den Landtags-Accounts auf , und .
**(tres)**
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