(AGENPARL) - Roma, 12 Giugno 2023 - (AGENPARL) – lun 12 giugno 2023 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Stellungnahme der Opposition im U-Ausschuss
**"SVP dreht Untersuchungsausschuss ab: Was wollen Kompatscher und Co. verbergen?"
<p>"Die SVP hat heute im Landtag ? zusammen mit ihren Gehilfen von der Lega und von Forza Italia ? den Untersuchungsausschuss abgedreht, der die Spendenaffäre von Landeshauptmann Kompatscher und die Wahlkampfspenden an Parteien untersuchen sollte. Um eine sachliche Aufklärung zu boykottieren, wurde die Anhörung von bestimmten Zeugen zunächst verhindert und nun auch noch der gesamte Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Mehrheitsparteien eingestellt. Die gesamte Opposition zeigt sich entsetzt von diesem undemokratischen Vorgehen.&nbsp;</p>
<p>Es ist dies ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landtags und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Es ist ein direkter Angriff auf die parlamentarische Kontrollfunktion. Die Opposition fragt sich, was die SVP zu verbergen hat, dass sie zu solchen Mitteln greifen muss.</p>
<p>Die Opposition wird der Mehrheit dieses undemokratische Vorgehen nicht durchgehen lassen!"</p>
<p>Sven Knoll, Landtagsabgeordneter<br>
Andreas Leiter Reber, Landtagsabgeordneter<br>
Marco Galateo, Landtagsabgeordneter<br>
Alex Ploner, Landtagsabgeordneter<br>
Sandro Repetto, Landtagsabgeordneter<br>
Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordneter<br>
Diego Nicolini, Landtagsabgeordneter<br>
Josef Unterholzner, Landtagsabgeordneter</p>
**(UA)**
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