(AGENPARL) – ven 14 aprile 2023 Südtiroler Landtag
[Landtagspräsidentin Mattei zum Rücktritt der Volksanwältin](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt674894)
Landtag – Nun da der offizielle Rücktritt eingetroffen ist, beabsichtige man, so Landtagspräsidentin Mattei, die bestehende Regelung dahingehend zu ändern, dass der Zeitraum, innerhalb dessen eine vorübergehende Neubesetzung stattfinden kann, auf neun Monate verlängert wird
Gabriele Morandell hat heute ihren Rücktritt als Volksanwältin eingereicht, dieser wird am 19. April wirksam. Dieser Schritt ermöglicht nun den Start des Nachbesetzungsverfahrens. „Bevor ich die offizielle Mitteilung von Dr. Morandell erhalten habe”, erklärt Landtagspräsidentin Rita Mattei, „konnte ich keinerlei Maßnahmen in dieser Hinsicht ergreifen. Und hätte ich es dennoch getan, hätten diese angefochten werden können. Nachdem Frau Dr. Morandell nun ihren Rücktritt mitgeteilt hat, wäre nach geltendem Recht eine Neuwahl erforderlich. Doch das Ausscheiden aus dem Amt erfolgt kurz vor Anfang der letzten sechs Monate der Legislaturperiode. Einerseits würde eine neue Auswahl viel Zeit in Anspruch nehmen, andererseits bestünde die Gefahr, dass sich niemand bewerben würde, da die Ernennung nur für einige Monate gelten würde.” Aus diesem Grund, so die Präsidentin weiter, werde sie gemeinsam mit Vizepräsident Josef Noggler einen Gesetzentwurf zur Abänderung der aktuellen Regelung (Landesgesetz Nr. 11/2020) vorlegen, um die Frist auf neun Monate zu verlängern. „Dies wird eine vorübergehende Neubesetzung ermöglichen, bis der neue Volksanwalt oder die neue Volksanwältin zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gewählt wird”, so Mattei. Der Gesetzentwurf werde voraussichtlich nächste Woche im I. Gesetzgebungsausschuss des Landtags behandelt, sodass er bereits im Mai auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden könne.
(Autor: LT)
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