(AGENPARL) – mer 12 aprile 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Sacchetti neuer Verwaltungsrichter, Anträge zu Zweisprachigkeit und Ortstaxe](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt674820)
Landtag – Andrea Sacchetti mit 23 Stimmen gewählt; Beschlussanträge von Demokratischer Partei – Bürgerlisten sowie Perspektiven Für Südtirol
Ernennung einer/eines neuen der italienischen Sprachgruppe angehörenden Richterin/Richters beim Regionalen Verwaltungsgericht – Autonome Sektion Bozen, in Besetzung der frei gewordenen Stelle aufgrund des in den Ruhestand getretenen Gerichtsrates RA Sarre Pirrone: Präsidentin Rita Mattei erklärte, dass von der zuständigen Kommission zwei Kandidaten als geeignet befunden worden waren, Raffaella Ferraris und Andrea Sacchetti. Die Mehrheit der italienischen Abgeordneten habe sich für Andrea Sacchetti ausgesprochen, den Mattei somit als Kandidat vorschlug. Anschließend wurde Sacchetti in geheimer Abstimmung gewählt (23 Stimmen für Sacchetti, 3 weiße Stimmzettel, 3 ungültige Stimmzettel, 1 Stimme für den Abg. Locher).
Dies sei ein wichtiges Thema für Südtirol, unterstrich Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Die Zweisprachigkeit werde immer als Vorteil für die Bevölkerung im Land gesehen. Nach dem Ende der schulischen Laufbahn, in der 1.000 Unterrichtsstunden Zweitsprachenunterricht durchgeführt werden, schafften es die Schüler nicht, ein A2- oder B1- Zertifikat zu erwerben. Stellen wir uns vor, diese 1.000 Stunden Sprachunterricht würden nicht von der staatlichen Schule, sondern von einer privat bezahlten Sprachagentur angeboten: Wenn man am Ende eines 1000-Stunden-Kurses nicht in der Lage wäre, ein C1-Zertifikat zu erwerben, würde man sich wahrscheinlich an die Verbraucherzentrale wenden und unser Geld zurückfordern. Es stimmt zwar, dass in Südtirol hauptsächlich Dialekt und nicht die in der Schule erlernte Hochsprache gesprochen wird, aber es gibt noch etwas anderes, was den Italienern beim Erlernen des Dialekts/des Deutschen? im Wege steht: Die Struktur des Dialektes ist etwas einfacher und ist daher leichter zu verwenden. Es stimmt ebenso, dass für die deutschsprachigen Jungen und Mädchen, die die Oberschulen in den Stadtzentren besuchen, Angebote geschaffen werden müssen, um sie vermehrt zur Benutzung der italienischen Sprache zu bewegen. Die italienischsprachige Bevölkerung und auch die Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund glaubten, dass Sprachkenntnisse und ein deutschsprachiger Freundes- und Bekanntenkreis seien unabdingbar, wenn man den sozialen Aufstieg schneller schaffen möchte. Es sei vieles erreicht worden, aber das ist nicht genug. Es sollte deshalb einen Neustart geben – und nach jeder Erfahrung beobachten, was passiere. Starten könne man etwa mit dem Deutschunterricht im Kindergarten, wie von den Kindergärtnerinnen einer Genossenschaft in Trient bereits angeboten werde, oder mit der Beobachtung des Auslandsjahrs in der 4. Oberschule. Wie viele Schüler und Schülerinnen profitierten von diesen Angeboten. Starten könnte man mit einer Evaluierung der Kenntnisse am Ende der Grundschule, dann am Ende der Mittelschule und schließlich bei Abschluss der Oberschule. Es sollte ein experimentelles Bildungsangebot ohne vorgegebene Sprache in Betracht gezogen werden, und das Ganze dann bewertet und begleitet. Experimente sollten von der Unterrichtssprache entkoppelt werden. Möchte die Mehrheitspartei eine Zweisprachigkeit? Wenn ja, dann dürfe man keine Ideologie walten lassen und müsse gemeinsam an einer Lösung arbeiten, auf eine gemeinsame Politik abzielen. Doch es gebe vielleicht nicht den Willen für eine weit verbreitete Zweisprachigkeit. Ein Sprachensekretariat wie in Katalonien wäre vielleicht auch für Südtirol interessant. Vor den Landtagswahlen gebe es immer wieder Polemiken, so wie jetzt bei den Ortsnamen. Trotzdem werde auf der Stelle getreten.
Er denke, so Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), der seinen Beitrag in Deutsch abgab, dass die Italiener das Recht hätten, Deutsch zu lernen. Wo ein Wille, sei ein Weg. Die Mehrheitspartei habe immer Angst Macht zu verlieren, das sei das Problem. Er sei ein Befürworter jener Italiener, die ihre Kinder an deutschen Schulen einschreiben würden. Er werde für den Antrag stimmen.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) bemerkte, der Antrag behandle ein sehr wichtiges Thema in Südtirol. Er sei für den Beschlussantrag, weil er für die Zweisprachigkeit sei, für das Schaffen einer einzigen Gesellschaft in Südtirol, die es schaffen werde, die Mauern zwischen den Sprachgruppen abzubauen. Er frage sich aber, wie dies mit der morgigen Vorstellung eines Buches über Südtirol als eigenen Staat im Landtag zusammenstimmen solle. Er glaube, dass nur das italienische Schulamt gut Italienisch unterrichten könne und umgekehrt. Als Italiener schmerze es ihn, dass einige italienischsprachige Eltern ihre Kinder in deutschsprachigen Schulen einschreiben müssten, damit diese gut Deutsch lernten. Es sollte alles in der Macht Stehende getan werden, um die sprachlichen Grenzen zu überwinden.
Paul Köllensperger (Team K) bedankte sich beim Abg. Repetto für den Beschlussantrag. Die Formulierung des beschließenden Teils sei aber sehr vorsichtig gehalten. Ein ähnlicher Antrag sei im Stadtrat von Meran eingebracht worden, dort habe die SVP einstimmig dafür gestimmt. Er bat die SVP im Landtag, nicht konservativer abzustimmen als die Kollegen in Meran.
Auch die Grünen würden für den Beschlussantrag stimmen, so Brigitte Foppa (Grüne). Die Grünen hätten bereits einen ähnlichen Beschlussantrag eingebracht, der – wie andere zum Thema bisher – abgelehnt worden sei. Weniger als in diesem Antrag hätte man nicht fordern können, doch auch kleine Schritte seien notwendig. Man könne aber durchaus mutiger sein, das erwarteten sich die Bürger.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, der Abg. Repetto habe auf Katalonien verwiesen. Dort befürchte man, dass das Katalonische vom Spanischen verdrängt werde – so wie es auch bei anderen Minderheitensprachen sei. Es gelte, diese zu fördern. Sie warne vor weiteren Experimenten, bereits Clil sei zu viel. Man dränge immer mehr zu Experimenten, obwohl der Artikel 19 eigentlich klar sei – es brauche diesbezüglich kein Gezerre und Geziehe. Wo Repetto aber recht habe, sei, dass es ein Manko sei, dass nach 1.000 Stunden Sprachunterricht die Sprachkenntnisse nicht entsprechend seien.
Sie könne dem Titel des Antrages zustimmen, bemerkte Ulli Mair (Freiheitliche). Aber sie habe ein Problem damit, wenn in einen Antrag hineingeschrieben werde, dass man experimentieren sollte. “Wir sind kein Experiment.” Die Generationen 40+, 50+ habe in der Jugend verabsäumt, die Zweitsprache zu lernen und wolle das nun für ihre Kinder und Kindeskinder ändern. Sie wolle betonen, der deutsche Kindergarten und die deutsche Schule seien kein Geschenk und keine Selbstverständlichkeit, sondern sei hart errungen. Sie dürften nicht hergenommen werden für Sprachkurse, das gehe zulasten der deutschen Kinder. Der Ansatz müsse ein anderer sein, etwa Sprachförderklassen und -gruppen oder geänderte Unterrichtsmethoden. Das harte Drängen und darauf Bestehen, dass alles unter dem deutschen Dach passiere, gehe nicht.
Sie könne Ulli Mair zustimmen: In der Schule mache man keine Experimente, wenn spreche man von Projekten oder Pilotprojekten, so Magdalena Amhof (SVP). Die Ergebnisse der Kinder an den Schulen würden bereits überprüft, etwa durch die Pisa-Tests. Die Vielzahl der Stunden mit nicht entsprechenden Resultaten sei Tatsache, dies deshalb, weil der Unterricht nicht als Fremd- sondern als Zweitsprachenunterricht angelegt sei, da gebe es Nachholbedarf. Den Punkten a und b des Antrages könne die SVP nicht zustimmen, sofern Punkt c umformuliert werden könne, diesem jedoch schon.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) stimmte dem Vorschlag zu und setzte den Antrag aus.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) schickte voraus, dass seit 2014 in Südtirol eine Tourismusabgabe erhoben wird. Nun sollen die nach Beherbergungskategorie gestaffelten Tarife auf Vorschlag von Tourismuslandesrat Arnold Schuler angehoben werden. Kritisch zu bedenken sei in diesem Zusammenhang die Zuweisung von fortan 40 Prozent anstelle der bisherigen 25 Prozent der Einnahmen aus der Kurtaxe an die IDM. Dadurch den Landeshaushalt entlasten zu wollen ist anerkennenswert, doch die grundlegende Frage stellt sich bereits viel früher, nämlich in welchem Umfang Tourismuswerbung weiter verträglich ist – oder ob es sinnvoll wäre, hier zurückzufahren, und die dadurch freiwerdenden Mittel anderweitig – sprich zur Einführung eines Euros für die Berglandwirtschaft – notwendige Dienste erweisen könnten. Als Basissatz der Gemeindeaufenthaltsabgabe pro Person und Nacht galten seit 2018: 0,85 Euro für 1*-2* Betriebe, Campingplätze, Jugendherberge, UAB oder Privatzimmervermieter, 1,20 Euro für 3*-3*S Betriebe sowie 1,60 Euro für 4*-5* Betriebe, mit der Möglichkeit für die Gemeinden, den letzteren Betrag für besondere Vorhaben bei Vorliegen eines entsprechenden Gutachtens auf maximal 2,50 Euro erhöhen zu können. Nun sollen 2023 landesweit die Basistarife also angehoben werden. Hierzu rühre sich bereits vorab heftiger Widerstand. So gebe es laut Medienberichten eine Initiative von 1-3* Betrieben sowie UAB und Privatzimmer-Vermieter, welche sich in einem offenen Brief an die Landesregierung, Landesrat Arnold Schuler und die SVP-Fraktion im Landtag gewandt habe und die vergleichsweise geringe Anhebung für Südtirols Luxushotels anprangern. Die Initiative fordert hier einen zwingenden Tarif von 5 Euro für Betriebe ab 4*, 3* Betriebe sollten 4 Euro abliefern, die niedrigen Kategorien, wie geplant, 1,80 Euro pro Person und Nächtigung. Diese wären, entgegen jenen des Schuler-Vorschlages, hinsichtlich Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wie sie Artikel 53 der italienischen Verfassung vorsieht, gerechtfertigt. Die HGV-Spitze dagegen dränge auf eine möglichst flache Kurve bei der Ortstaxe. Doch Gäste der niedrigen Kategorien die über die Ortstaxe finanzierten Angebote wie Wanderwege und Veranstaltungen vornehmlich nützen, fielen beispielsweise bei Gästen von Luxushotels, welche sich vornehmlich in deren Wellnessanlagen aufhalten, vermehrter Ressourcenverbrauch sowie ein um ein vielfaches höherer CO2 Abdruck ins Gewicht. Die Initiative verweist auf Österreich, wo die Abgabe nach Übernachtungspreis berechnet wird, beispielsweise in Wien 3,2 Prozent des Entgelts für den Aufenthalt betrage. Die Einnahmen der Kurtaxe sollten weiterhin ihren Hauptzweck für die Tourismusorganisationen erfüllen. Doch soll der Einsatz von Mitteln für massive Bewerbungstätigkeit zurückgefahren und vorrangig nur mehr Nebensaison und benachteiligte Gegenden gestärkt werden. Die Dringlichkeit zur Einführung eines Ortstaxen-Euros für die Berglandwirtschaft sei aufgrund der Rohstoff- und Energiekrise in den Vordergrund gerückt. Ein monetärer Ausgleich für die kulturlandschaftliche Arbeit der Bergbauern und Bergbäuerinnen, den diese sich mehr als verdient haben, ist mehr als zu befürworten, einfach nur gerecht für die erbrachte Leistung. Südtirol könne es sich nicht leisten, weitere aktive Bergbauernhöfe zu verlieren. Die weitreichenden Folgen würden erst mit der Zeit, insbesondere für den Tourismus, spürbar werden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bedankte sich beim Abg. Faistnauer für die Initiative, die mehrere Punkte aufgreife, die bereits länger diskutiert würden. Zum Beispiel die Einführung eines Euros für die Berglandwirtschaft, einen solchen hätten bereits andere Abgeordnete gefordert – doch diese seien nun nicht im Plenum präsent, das Thema scheine ihnen doch nicht so wichtig zu sein. Die Ortstaxe prozentuell anzupassen, sei ein guter Vorschlag, den es zu prüfen gelte. Es sei ein Unterschied im Ressourcenverbrauch, ob man ein einfaches Doppelzimmer oder eine Suite oder ein Chalet bewohne. Auch die Wertschöpfung sei unterschiedlich. Vonseiten der Freiheitlichen gebe es Zustimmung zum Antrag.
Paul Köllensperger (Team K) erklärte, einem Teil der Punkte könne das Team K zustimmen, anderen nicht. Eine prozentuelle Ortstaxe würde zu Unklarheiten führen, aber einer gerechteren Ortstaxe würde er zustimmen. Ressourcenverbrauch sein generell ein Thema. Man müsse aber auch sagen, dass der Südtiroler Tourismus wesentlich zum Wohlstand im Land beigetragen habe – es gehe aber um die Wertschöpfung und deren Verteilung. Man müsse eine weitere „Ressortifizierung“ verhindern. Dass der Ressourcenverbrauch gemessen und monetisiert werden müsse, sei klar, doch die Ortstaxe sei nicht das richtige Mittel. Der Konsens über alles im Landtag sei, dass die Bergbauern finanziert werden sollten, doch das solle nicht über die Ortstaxe, sondern über den Landeshaushalt passieren.
Es ärgere sie, dass der Tourismus an allem schuld sei: zu viel Verkehr, Müll, Wasserverbrauch etc., unterstrich Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Aber wie viele Sparten durch den Tourismus unterstützt würden und wie viele Arbeitsplätze der Tourismus schaffe, werde nicht gesehen, das seien aber die positiven Seiten. Das sei nicht in Ordnung. Sie sei dafür, dass man den Tourismus so unterstütze, dass es für die Zukunft mehr Sicherheit gebe. Die Arbeit für Organisation, Planung, Durchführung sei nach wie vor bei den kleinen, lokalen Tourismusorganisationen, nicht bei der IDM – darüber spreche niemand. Als im Landtag über eine Reorganisation der IDM abgestimmt wurde, sei wohl nicht eine Tariferhöhung gemeint gewesen, sondern eine interne Reorganisation und auch eine Einsparung. Außerdem müsse bestimmt werden, von was die 25 Prozent berechnet würden.
Er sei für eine Erhöhung der Ortstaxe, schickte Helmut Tauber (SVP) voraus. Es gelte sich weiterzuentwickeln, um so erfolgreich zu bleiben. Ganz große Betriebe könnten die Herausforderungen selber meistern. Aber kleine Betriebe und auch die kleinen Tourismusorganisationen bräuchten eine übergeordnete Struktur wie IDM, deshalb sei er auch für eine Stärkung der IDM. Es gehe nicht darum, die Tourismus-Tax zweckzuentfremden – das dürfe nicht sein. Der Strukturwandel im Hinblick auf die Berglandwirtschaft müsse eingebremst werden, doch das betreffe auch andere Sektoren wie den Handel usw. Er möchte anmerken, dass über den EU-Agrarfonds in den kommenden Jahren 300 Millionen in die Landwirtschaft fließen werden. Er setze sich dafür ein, dass im Tourismus eine ausgeglichene Finanzierung zustande komme – und dass nur so viel eingenommen werde, wie tatsächlich gebraucht werde.
Josef Unterholzner (Enzian) bemerkte, man müsse die Ortstaxe ins System einfügen und dieses als Ganzes sehen. Die Bergbauern würden nach Hilfe schreien; das müsse die IDM ernstnehmen. Er sei dagegen, dass den Bergbauern etwas geschenkt werde. Südtirol sei ein Premiumland. Es gelte riesige Herausforderungen anzugehen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Nachhaltigkeit. 0,015 Prozent der Luft seien CO2, das sei ein sehr geringer Anteil, den der Mensch produziere – und doch reden alle davon. In Südtirol müssten alle miteinander dafür sorgen, das Aufgebaute, das erreicht wurde, zu erhalten – alle bräuchten sich gegenseitig. Auch der Bauer oben müsse als Premiumprodukt gesehen werden.
Franz Locher (SVP) erklärte, er habe zuletzt bei vielen Versammlungen erlebt, dass sie Situation in der Berglandwirtschaft eine sehr kritische sei – viele wollten nicht weitermachen. Er fände es nicht in Ordnung, wenn der Abgeordnete Tauber sage, die Ortstaxe müsse im Tourismus bleiben, denn den Tourismus-Euro bezahle der Gast nicht der Tourismus. Es gehe darum, die Bauern, die die einzigartige Natur- und Kulturlandschaft pflegten, zu unterstützen. Das es dies wert sei, sagten auch immer wieder Touristiker. Andernorts müsste für die Besichtigung der Landschaft bezahlt werden. Das wolle man hier nicht, die Landschaft solle einfach zugänglich sein. Wenn es eine andere Möglichkeit als den Tourismus-Euro gebe, dann sei er auch damit einverstanden. Das Geld aus dem Agrarfonds sei übrigens eine Kofinanzierung von Staat und Land.
Gerhard Lanz (SVP) bemerkte, wenn ein Tourismusvereinspräsident sage, er fände die Unterstützung der Bauern wichtig, dann könne er das auch mit den Geldern aus der Ortstaxe, die an den Tourismusverein gehen, machen. An Konzept der Aufteilung der Ortstaxe zu arbeiten, sei richtig. Die Ortstaxe sei auch eingeführt worden, um die Finanzierung der Infrastrukturen vor Ort zu sichern. Es sei in Südtirol immer gelungen, dass man immer wieder Wege gefunden hat, um aus schwierigen Situationen herauszukommen und damit auch die Vielfalt der Betriebe zu erhalten. Zum Beschlussantrag wolle er sagen: Eine prozentuelle Berechnung der Ortstaxe sei zu aufwändig. Es sei für ihn ein richtiger und wichtiger Schritt, wenn die die IDM damit weiter finanziert werde – wenn diese auch weiterentwickelt werden sollte. Er sei für die Grundstruktur, die der Landesrat vorgegeben habe.
Es gehe hier nicht in erster Linie um die Tourismuswerbung, so Landesrat Arnold Schuler. Diese sei ein Teil des Ganzen. Es gehe auch um Dinge, die draußen vor Ort organisiert und finanziert werden. Im Gesetz stehe, dass die Ortstaxe maximal 5 Euro betragen könne; deshalb könnte diese Forderung des Beschlussantrags nicht umgesetzt werden. Die Staffelungen der Ortstaxe andernorts seien ganz unterschiedlich. Die Frage sei, ob man es nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betriebes bemisst oder an der Inanspruchnahme der Infrastrukturen. Das könne unterschiedlich gesehen werden. Die Bewerbung Südtirols sei vor allem im Interesse der kleineren Betriebe. Die Einhebung der Ortstaxe nach Prozentsätzen würde das Ganze unheimlich verkomplizieren. Der 1 Euro für die Landwirtschaft würde unverhältnismäßig hoch die Kleinen treffen. Es brauche klare Regelungen und keine Vermischung: Die Einnahmen aus der Ortstaxe sollten im Tourismus bleiben. Die öffentliche Finanzierung über die Gemeinden würden mit der Neuregelung der Ortstaxe deutlich zurückgefahren. Es sollte aber nach wie vor Querfinanzierungen geben, doch in Zeiten, in denen Rekordzahlen geschrieben würden, könnten diese zurückgefahren werden. Die Gemeinden hätten auch einen Hebel über die Gis. Er sei überzeugt davon, dass vor allem die kleinen und mittelgroßen Betriebe von der Reform profitieren würden. An IDM gingen durch die Reform 30 Prozent der Einnahmen aus der Ortstaxe, 10 Prozent seien gebunden für territoriale Projekte, über die nicht IDM entscheide. Er ersuche darum, den Beschlussantrag in dieser Form abzulehnen.
Die Arbeiten im Plenum wurden damit unterbrochen; [am Nachmittag ab 14.30 Uhr](https://r.news.siag.it/tr/cl/RhUSxOLdzCgcvbKjsl2N2wGZeRf-ewEwVDQ72WnOuA2sQ_w_kcDWz78hRCT3neczGuaH_2cNAr_WpNxvmsAg5ECMaraQRJVrNdY7DiCzoj6xfv0C5SQvpImL9x9PV0FFq1JZcYVU5dLotLZ3nNjjAxUQOH4weCryW6E6PUA5hxBOcxzrGrav3bX-HokeVcQ4K2zvh6YAnIFrYMYC2C-hVzvgXzvApaxaHNmv-chj5e8c_fyGmYJKdN91qtf-cYD7j4Sk9u90whB5LQ) wird mit der Replik des Einbringers und der Abstimmung über den Antrag fortgefahren.
(Autor: tres)
[zum Gesamtarchiv der Pressemitteilungen](https://r.news.siag.it/tr/cl/IWO7YhtyymPFlQ8AAaelMYgQWprx-C3b3s8tvRT2_jwJ2GtyFHxmwrprcDkBQSvZV53ydeznuJCCpN2rW9RCWbA4cZrD8CfXSqQWQHGzlJPklFy1IyCM0iNll4aPoHNuFvHy9e3zuqShViKYAuOjlwQDdwLRRnWz7m2ePyz_x1FxsCwt28ujOZxHMzVBflxfRmL41HKmtXzP5dBO4mKDXWxMyF2KvGktdHkuF8qYBXUqpfcbYQgWfGe_gg7VUXIx2kBnr0DN7tQ)
Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://r.news.siag.it/tr/cl/CXdrnCHG47xnqdjgzVCTzkN-_go83ibB0IQEk31wSx8Z9iPVLyY5Ni-72fCq26gzHhuci3124RdjdYLCs-yH-l_kDzViyFOb8II59n-Bd9v514fA6qstS53LKU-KwXmAfChQ1IWZ8d_itVOSJlz_J0ZCvUIhldqCKrLDXvjO4x3nOGjY4qfTfkcvZTMl-but1OmW2oJtOg)
[CIVIS.bz.it](https://r.news.siag.it/tr/cl/gsrlw0xuvK56Zw6RfaDvNrGZH1bHqr9lixHJXeBe43UZnPSH98PlG1g4YZYQICQFzB8h2rN3NAVCa9kYd4SI5fsoPyFD0LnBXxDRzI4vAW1WPbH_Ay8FHfE-hCxXFh1KISTMUhB2qUSBwOPrYh9E9o_IkAktjmBB5mC9KSsF08A4luneBmvuVQXTxpBbksNHON_yxwt0_RPfww)