(AGENPARL) – mer 18 gennaio 2023 Südtiroler Landtag
[IV. GGA: Gesetzentwurf zur Herkunftsbezeichnung von Fleisch, Milch und Eiern gutgeheißen](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt672713)
Landtag – Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat sich mit mehreren Anträgen auf Anhörungen befasst; der Gesetzentwurf Nr. 122/22 „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ wurde gutgeheißen
Vier Anträge auf die Durchführung von Anhörungen standen bei der heutigen Sitzung auf der Tagesordnung des IV. Gesetzgebungsausschusses des Landtags. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, Paula Bacher, berichtete, wurde die Entscheidung zur Anhörung zum Thema Sozialbetreuung (auf Vorschlag des Abg. Sven Knoll/Süd-Tiroler Freiheit) verschoben, weil vorher noch einige Informationen eingeholt werden sollen; bei der nächsten Ausschusssitzung soll ein Termin für die Anhörung festgelegt werden. Der Antrag auf eine Anhörung zum Thema Baby-Gangs (auf Vorschlag des Abg. Marco Galateo/Fratelli d‘Italia) wurde ebenfalls verschoben und auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt. „Es wird zu diesem Thema bereits einiges gemacht“, erklärte Bacher. „Deshalb wollen wir abwarten, bevor wir eine Entscheidung bezüglich Anhörung treffen.“
Auch aufgeschoben wurde die Entscheidung zur Anhörung zum Thema Sexueller Missbrauch (auf Vorschlag der Abg. Brigitte Foppa/Grüne, Franz Ploner/Team K, Sandro Repetto/Demokratische Partei – Bürgerlisten und Diego Nicolini/5 Sterne Bewegung). „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir erst den Arbeitstisch, der von Landesrätin Waltraud Deeg eingerichtet wurde, arbeiten lassen“, begründete Ausschussvorsitzende Bacher. Die Einrichtung des Arbeitstisches war aufgrund eines im vergangenen Frühjahr vom Landtag angenommenen Beschlussantrags erfolgt. „Wir möchten dann die Mitglieder des Arbeitstisches in den Ausschuss einladen, damit sie von den Ergebnissen berichten können, und erst im Anschluss wollen wir im Ausschuss darüber beraten, was es noch braucht. Dies, um nicht parallel zu arbeiten.“
Der Vorschlag einer Anhörung zum Sabes (auf Vorschlag der Team-K-Abg. Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder) dagegen sei abgelehnt worden. „Weil es nicht der richtige Zeitpunkt ist, dieses facettenreiche Thema in den verbleibenden wenigen Monaten dieser Legislatur anzugehen“, führte Bacher aus und ergänzte: „Das sollte der neue Landtag bzw. die neue Landesregierung machen.“
Gesetzentwurf zur Herkunftsbezeichnung bei Gemeinschaftsverpflegung
Anschließend wurde der [Landesgesetzentwurf Nr. 122/22 „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“](https://r.news.siag.it/tr/cl/bwFDCo8cxNQ19IrH_Qd-aqa-s9BNlMHtn0mqfAy5h9qW9j-y4k7mtT7tdD7-Z6cTGfHAMR2ncf3TpyKqJA3DA2wYJxsl4XJd-AoJnch-hBjROyVtg9w-uTW1oq1AEwbBYkCdoFSbBW0i10skHXhhIXEpYZjRiAvfmzMv0MFZjTzm5oPe9F7lJ7z11T_fG46sGa8W5PXfyP1f2MUxLNzzY5ysIx0l4HF9bHBa5ejD354gdRkiQ087jHmgRsIZZsRg7-ME6MsTly8XEIWg1vpdBZDTNbpCP-sNx6AKSojvEU3G0WmYt5H3jR1_JmxlnjUTbWnm5IrHLkFEfAIoe_ebBaaCk7R4DI7di2qye_6ugHft56uarMPYSQ)(eingebracht von den Abg. Manfred Vallazza, Franz Locher, Josef Noggler und Brigitte Foppa) behandelt. Durch die Transparenz bei der Produktherkunft, so heißt es im Begleitbericht der Einbringer zum Gesetzentwurf, solle es den Verbrauchern ermöglicht werden, in Bezug auf die Herkunft der Speisen, die in der Gemeinschaftsverpflegung – beispielsweise in Restaurants, Kantinen, Schulen und Krankenhäusern oder von Catering-Unternehmen – verzehrt werden, eine fundierte Wahl treffen zu können. Gleichzeitig solle die sozioökonomische Rolle der Berglandwirtschaft gestärkt werden.
Die ersten sechs Artikel des Gesetzentwurfs sind bereits in der [Ausschusssitzung vom 22. Dezember 2022](https://r.news.siag.it/tr/cl/PcvfQiCzS119vjtUoLgFJlOn-8mHtmBaml1XJtzuFhjsaJKn4zJCDArjMOiH3_m-tM8BetVffhiXXHRwtqt-E0W5YWAu9q_eM45GfNNnmYMFVmNxAJ0ZcUrZdFQHvnXDKMDYyWHZQN8w42lvdB-RxOGTD1fDr9zbvymPas17E46LQ6jza_Oyckj6D3SSnlaCcB4tfEatBpcIun04dETQYkor66ZwdPc8OEKUXj1rPvE4eOyX71-7SLWZMz5BbI8iPk-jcyv517l4_xKzIZP8b1fYX0iOn_KRNtUzW-DbiiyepR-wFKJmPUu80OOxdEYX15uYNLMwKoxmSCYEPLHgeHs) gebilligt worden. Zum verbleibenden Artikel 7 hatte damals noch das Finanzgutachten des Landes gefehlt. Dieses ist in der Zwischenzeit eingetroffen. „In Verbindung mit dem Gutachten wurde von den Einbringern des Gesetzentwurfes ein etwas geänderter Vorschlag eingebracht. Diesen Änderungsantrag haben wir im Ausschuss gutgeheißen“, sagte Bacher. „Abschließend wurde der Gesetzentwurf vom Ausschuss einstimmig gebilligt.“
Die nächste Sitzung des IV. Gesetzgebungsausschusses wird am 24. Februar stattfinden.
(Autor: tres)
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Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://r.news.siag.it/tr/cl/09UcsEfHI_Ih9PcL3bxeDYtSwv-vi8HbS-MBeZEbtFXnIh2J5zlmUS8SXLCVgL1kCYlH4Aa6_oNZ8zQ1zjOyKKirPmgap3CRXOdtd4YwFe4XvTTJcntmYj-YWPRPtXwz4pYgoi4xuJVlrw8f_wmuZIh3X64NSiiRX4ATe-5_GyeIrRi-lQkTV6pLIZ8G8rowaG5U2ZiOUA)
[CIVIS.bz.it](https://r.news.siag.it/tr/cl/IkagTkv84ercaTUbCICBiYfYs084EMcjnqyjRRIyzvv-jZCv7NFCMAx4Qv8gu0LCcNRHBTyEzjA8s3oX9stm7-28Pj9zIRODw0kT9C5AdKWIzce-Izqq-1Q4Y4_4Ou013idc-Rlk7QEo_90zNKeA_8XbZdg-W7DyMosibYjxzQa_3TiU0VFt-rnhESNsUsiaL3oRZmRuD152TQ)