(AGENPARL) – mer 14 dicembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023 (4)](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt672062)
Landtag – Die Stellungnahmen von Rieder, Knoll, Bacher und Renzler
Elisabeth Maria Rieder (Team K) verwies auf die Beiträge der Abg. Köllensperger und Franz Ploner, und darauf, dass sie Aspekte, die in diesen bereits vorgekommen sein, in ihrem Debattenbeitrag nicht mehr ansprechen werde. Sie wolle über “Das lange Warten” sprechen, etwa im Bereich Wohnbauförderung oder bei der Pflegeeinstufung. Im März habe ihr die zuständige Landesrätin gesagt, dass die durchschnittliche Wartezeit für die Einstufung sechs Monate betrage, in einem Interview habe der zuständige Amtsdirektor unlängst von sieben Monaten gesprochen. Das führe bei manchen Betroffenen zu aussichtslosen Situationen; auch wenn rückwirkend Gelder ausgezahlt würden, gebe es noch andere Dinge, die daran hingen. Nur die Hälfte der 24 Einstufungsteams seien laut Amtsdirektor im Einsatz. Sicher habe es während der Coronazeit Schwierigkeiten gegeben, doch nun sollten diese überwunden sein. Aber alles gehe langsam. Die Folge für die Menschen sei, dass sie weiterhin warten müssten.
Warten würden auch die mehr als 35.000 öffentlichen Bediensteten auf mehr Lohn. Man wisse, dass die Inflation in Südtirol höher sei als im benachbarten Ausland. Der Abg. Staffler habe kürzlich einen sehr guten Vergleich gemacht: Während es in Österreich in den vergangenen Jahren Lohnerhöhungen im Ausmaß von 25 Prozent gegeben habe, seien es in Südtirol im selben Zeitraum sechs Prozent gewesen. Im Sanitätsbereich sollen für Gehaltserhöhungen laut Bereichsvertrag an die rund 1.000 Ärzte sechs Millionen Euro gehen, zehn Millionen an das restliche Personal – alles in allem etwa 9.000 Personen. In der Haushaltsrede sei über die Aufwertung des Pflegeberufes gesprochen worden, was u.a. durch eine monetäre Aufwertung geschehen solle. Ärzte und Pflegepersonal seien nur ein Teil der Mitarbeiter im Sanitätsbereich, sie, so Rieder, wünsche sich mehr Wertschätzung auch für all diese, von Verwaltungspersonal bis zu Reinigungskräften. Überall fehlten Mitarbeiter.
Die zehn Millionen Euro, die für alle anderen neben den Ärzten eingeplant seien, seien zu wenig.
Es würden mit den angekündigten zehn Gemeinschaftshäusern, drei Gemeinschaftskrankenhäusern und fünf wohnortnahe Einsatzzentren wieder Häuser gebaut, und erst dann werde darüber nachgedacht, wer darin arbeite. Ob es den gewünschten Erfolg bringe, wenn man die notwendigen Mitarbeiter aus den Krankenhäusern abziehe?
Das nächste lange Warten sei jenes bei der Kleinkindbetreuung. Nun sollten die Gehälter der Kleinkindbetreuerinnen erhöht werden. Vorschläge, die aus einer Anhörung in den Landtag gebracht wurden, seien abgelehnt worden, nun sollen sie dennoch umgesetzt werden. Das freue sie.
Auch im Sanitätsbetrieb gebe es ein langes Warten: darauf, dass der Arzt kommt, dass man einen Hausarzt auswählen kann. Bei einer Krankenhaustour habe sie, Rieder, mit dem Abg. Franz Ploner alle sieben Krankenhäuser im Land besucht. Sie wisse nicht, ob der Landeshauptmann dies schon einmal gemacht habe. Aber dass ihr vom Landeshauptmann verboten worden sei, in ein Krankenhaus hineinzugehen, empfinde sie als schäbig. Schlimm sei auch, dass ihr der Landeshauptmann vorgeworfen habe, dass sie mit ihren Besuchen für Unruhe sorgen würden.
Das große Thema der “Rundreise” sei die Kommunikation gewesen. Die Mitarbeiter, die sie getroffen hätten, seien Großteils außerhalb ihrer Arbeitszeiten gekommen. Die Mitarbeiter seien enttäuscht von der Führung, die sich in Bozen in einem Elfenbeinturm befinde und nicht wisse, welches die Probleme und Sorgen vor Ort seien. Sie frage sich, warum es der Betrieb nicht schaffe, die Kommunikation mit den Mitarbeitern aufrechtzuerhalten; dieses Manko trage nicht zum Vertrauen bei. Die Mitarbeiter machten sich auch Sorgen darüber, dass es viele Pensionierungen und viele Kündigungen gebe und nicht mehr genug Mitarbeiter nachkämen – diesbezüglich müsse etwas getan werden.
Es ginge dem Team K nicht darum zu kritisieren, es gehe um das Gesundheitssystem im Land.
Das lange Warten bei der Gleichstellung zeige sich darin, dass es keine Fortschritte beim Gender Pay Gap und ebenso wenig bei den Renten gebe. Frauen beziehen ein um 32 Prozent geringeres Renteneinkommen als Männer. 56,5 Prozent der Rentenempfängerinnen bekämen weniger als 1.000 Euro, bei den Männern seien es gut 16 Prozent. Es sei kürzlich im Landtag ein Beschlussantrag zur Förderung des weiblichen Unternehmertums genehmigt worden. Sie hoffe, so Rieder, dass bei einem Rekordhaushalt wie dem für 2023 ein wenig Geld auch dafür vorhanden sei.
Schließlich verwies Rieder noch auf das lange Warten des Mittelstandes auf Unterstützung. Sie wolle allen, die fleißig, ehrlich und mit viel Engagement in diesem Land arbeiteten, danken.
Sie frage die Mehrheit, ob sie sich dessen bewusst sei, was sie derzeit den Menschen im Land antäten. Darüber sollten sie in der kommenden stillen Zeit nachdenken.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sprach von 2022 als Annus horribilis und fragte den Landeshauptmann, ob er zufrieden mit der Performance der Landesregierung im Jahr 2022 sei, mit seiner Arbeit, ob er davon ausgehe, einen Mehrwert geschaffen zu haben.
Knoll erinnerte daran, dass Kompatscher 2013 mit vielen Ideen und Vorschlägen für Veränderungen gestartet sei, denen aber keine konkreten Veränderungen gefolgt waren.
Die Ereignisse der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es nicht so weitergehen könne wie bisher, dass es in einer der reichsten Regionen Europas Menschen gebe, die trotz Arbeit nicht mehr über die Runden kämen. Er, Knoll, gehe davon aus, dass die vergangenen Jahre weder am Landeshauptmann noch an der Politik spurlos vorübergegangen seien.
Vieles werde den Bürgern so erzählt, als sei es nicht änderbar: “Das ist halt so, da kann man nicht viel machen.” So sei es etwa bei den Strompreisen gewesen. Doch nun werfe die italienische Regierung die Frage auf, ob die verrechneten Stromkosten auch rechtens gewesen seien. Sei das auch für Südtirol der Fall?
Es sei auch ein Annus horribilis, weil Italien eine neofaschistische Regierung erhalten habe, und einen Senatspräsidenten, der eine Sammlung von Mussolini-Büsten zeige. Schon vor der Regierung Meloni sei der Nationalismus vor den Regionalismus getreten; wann immer eine Krise auftrete, berufe man sich auf die Grenzen – auf den Nationalismus. Er mache sich auch Sorgen, wenn er höre, dass in Italien der Militärdienst wieder eingeführt werde, wenn auch noch auf freiwilliger Basis.
Im Alltagsleben der Menschen sei die Europaregion nicht mehr spürbar; es gebe keine Leuchtturmprojekte, die den Menschen im Land bekannt seien. Es sei nicht Italien oder Österreich oder Brüssel, die es verhinderten, dass es Zusammenarbeiten gebe, das liege an den Regionen selbst. Die Europaregion Tirol scheitere daran, dass es keine gemeinsamen Strukturen gebe, sondern getrennte Strukturen, die ein bisschen zusammenarbeiten.
Es gebe auch keine autonomiepolitische Weiterentwicklung. Seines Wissens nach, würden die Ergebnisse des Autonomiekonvents nicht verfolgt, niemand in der Landesregierung spreche über das Thema. Über Toponomastik spreche man auch nicht mehr; es werde keine Lösung der Ortsnamenfrage angestrebt. Die Zukunftsfrage werde ebenso nicht mehr gestellt; im Gegenteil: Die derzeitige Regierung sei Garant dafür, dass Südtirol bei Italien verbleibe.
Auch die Frage über die parteipolitischen Vorkommnisse müsse gestellt werden, nach einem Jahr, das von Rausschmissen und Rücktritten geprägt gewesen sei. Wenn er sich an bestimmte Vorkommnisse in der letzten Zeit erinnere, dann stelle er sich die Frage, ob dies noch die stolze SVP sei, die seit 70 Jahren regiere und die Autonomie geprägt habe? Was 2022 passiert sei, zeige, dass parteipolitische Überlegungen wichtiger seien als das Land. Dabei hätten die Menschen im Land derzeit wichtigere Probleme, die es anzugehen gelte.
Es stehe dem Landeshauptmann frei, ihn anzuzeigen, aber sei dies die Botschaft, die den Menschen im Land vermittelt werden solle? Dass die Politik vor den Richter getragen werde und nicht mehr im Landtag – auch in harten Diskussionen – ausgetragen werde? Er rate dem Landeshauptmann die Anzeige zurückzuziehen, nicht wegen ihm, Knoll, sondern viel mehr wegen dem Landeshauptmann selbst. Wie oft habe man im Landtag Debatten wegen persönlicher Angelegenheiten? Diese halte er für nicht zweckgerichtet.
Ein Problem seien auch die medialen Darstellungen bestimmter Vorkommnisse, manches, von dem berichtet werde, sei gar erfunden.
Wenn er an das Annus horribilis 2022 zurückdenke, dann mache er sich Sorgen. Das Land entwickle sich in die falsche Entwicklung – und das in vielerlei Hinsicht. Südtirol entwickle sich zu einem Alpen-Disneyland, das mit der Südtiroler Kultur und Identität nichts mehr zu tun habe, weil sich diese nicht vermarkten ließen. Das alles habe mit Nachhaltigkeit und Authentizität nichts zu tun.
Er frage sich, wie das weitergehen solle. Er gehe davon aus, dass diese Landesregierung nicht in der Lage zu einem Richtungswechsel sei. Für schnelles Geld werde das Land verbaut und zubetoniert, das Land gehe im Verkehr unter. Das sei nicht sein Südtirol, so stelle er sich das Land Südtirol nicht vor.
Der Landeshaushalt sei nicht irgendetwas, das Haushaltsgesetz sei das, was die Leute im Land spürten. Doch sei dieser Haushalt geeignet, die Probleme der Menschen im Land zu lösen? Oder sei es einer, mit dem weiter wie bisher “gewurstelt” werden könne? Bereits in der Pandemie habe man gesehen, dass das aber nicht mehr gehe.
Jeder Neustart brauche einen faktischen und mentalen Neubeginn. Die derzeitige Landesregierung könne einen solchen nicht hinbekommen, doch ein Weitermachen wie bisher sei nicht möglich. Die SVP sei in einer massiven Krise, seit er im Landtag sei, sei es Jahr für Jahr schlimmer geworden, aber 2022 sei das schlimmste bisher gewesen.
Es gelte, für das Land zu arbeiten. Dabei sollten die besten Ideen zählen, nicht die Parteizugehörigkeit. Aufgabe der Opposition sei nicht, die Mehrheit schlechtzureden. Die Regierung mache vieles – auch gutes, aber wenn sie auf Fehler hingewiesen werde oder Vorschläge vorgebracht würden, dann sollte dies auch angehört und angenommen werden.
Doch derzeit stehe die Politik schlecht da, niemand wolle mehr in die Politik. Deshalb sei gut zu überlegen, wie den Menschen im Land die Politik verkauft werden solle. Dabei gehe es um Vertrauen. Politische Auseinandersetzungen gehörten in den Landtag, und auch nach harten Debatten müsse man sich noch in die Augen sehen können.
Paula Bacher (SVP) ersuchte darum, einen Moment innezuhalten. Sie sei nun die erste, die an diesem Tag spreche, die nicht der Opposition angehöre. Sie wolle mit dem Schimpfen aufhören und das Gute an den Maßnahmen sehen. Sie wolle auch nicht wie andere sagen, was zu tun und zu lassen sei. Sie habe dabei wenige Lösungsvorschläge gehört. Sie bevorzuge eine solide Verwaltung als in Unsicherheit in die Zukunft zu gehen. Es sei einfacher zu kritisieren als zu regieren.
Es sei der Landesregierung auch für 2023 gelungen, einen 6,69 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsvoranschlag vorzulegen. Dieser Umfang sei auch dank der Autonomie möglich, für die die Volkspartei seit Jahrzehnten kämpft. Und auch dank des Verhandlungsgeschicks des Landeshauptmannes in Rom.
Nach Corona gebe es nun auch noch Krieg in Europa. Das habe ebenso Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Es sei in den Entlastungspaketen gelungen, ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Bereichen zu finden.
Der Schutz der Gesundheit stehe wieder an erster Stelle der Ausgaben. Seit 2016 seien die Ausgaben in diesem Bereich um 300 Millionen Euro gestiegen. Dies finanzieren zu können, sei eine große Leistung und sicher nicht einfach zu bewerkstelligen.
Dasselbe gelte für die Ausgaben im Bereich Soziales und Familie. Insbesondere die Sozialausgaben seien in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Mit dem Landessozialplan und dem Landesgesetz für aktives Altern seien 2022 wichtige Akzente gesetzt worden.
In einem weiteren Kernbereich nähmen die Kosten ebenfalls weiter zu: der Bildung. Diese stehe an zweiter Stelle bei der Höhe der Ausgaben. Dies sei auch gut so, denn in diesem Bereich entschieden sich die Zukunft der Jugend, der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Reagiert werden müsse ebenso auf Herausforderungen wie den Klimawandel. Es sei notwendig, die aktuellen Herausforderungen zu meistern, um für die künftigen gerüstet zu sein.
Sie sei eine Verfechterin der kleinen Schritte, sie möchte niemals alles hinschmeißen und neu beginnen. Auch die Entwicklung der vergangenen 60 Jahre zeige, dass es nicht alles falsch gewesen sei. Dieses Solide gebe vielen Menschen im Land auch Zuversicht.
In diesem Haushalt müsse man sich mit einer der schlimmsten Krisen der letzten Jahrzehnte befassen, bemerkte Helmuth Renzler (SVP). Es müsse alles getan werden, um unser Land aus dieser Krise herauszumanövrieren, die Bevölkerung erwarte dies, und das gehe nur mit vereinten Kräften. 6,69 Milliarden Euro seien ein hoher Betrag, der Verantwortungsbewusstsein verlange. Man müsse ausgewogen sein, aber auch Prioritäten setzen. Zu letzteren gehörten die Gesundheit und die soziale Sicherheit, alles andere komme danach. Wichtig sei es, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Dabei sei auch die Wirtschaft gefordert, für gute Ausbildung zu sorgen, man könne nicht alles der öffentlichen Hand aufbürden. Die SVP-Arbeitnehmer würden alles daransetzen, die Kaufkraft der Löhne zu stärken. Dieser Haushalt könne im Großen und Ganzen als ausgewogen bezeichnet werden.
Es falle ihm jedoch schwer zu sagen, dass dieser Haushalt sozial gerecht sei. Es sei zwar versucht worden, für alle Bereiche des Sozialen Mittel bereitzustellen – doch im Nachtragshaushalt müssten für diesen Bereich noch mindestens 100 Millionen folgen; er sei zuversichtlich, dass das auch geschehen werde. Denn dieser Bereiche dürften unter keinen Umständen vernachlässigt werden.
Betroffen seien Rentner und Lohnabhängige; doch die Rentner hätten im Gegensatz zu den Lohnabhängigen keine Möglichkeit ihre Renten anzugleichen. Je stärker das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren sein werde, desto weniger würden im Verhältnis die Renten auf den Staatshaushalt lasten. Die Gesellschaft müsse solidarisch sein, alle müssten dazu beitragen, dass sich die Situation der Rentner nicht weiter verschlechtere. Er ersuche die Landesregierung, Gelder dafür zur Verfügung zu stellen.
Beim regionalen Irpef-Zuschlag sei es nicht mehr möglich, die No Tax Area von 35.000 Euro anzutasten. Würden alle richtig und korrekt ihre Steuerschulden bezahlen, müssten alle weniger bezahlen. Hier könnte das Land Schritte setzen.
Die Mittelschicht sei der einzig wahre Nettozahler, erhalte aber nie Entlastungen, im Gegenteil.
Auch beim Personal der Landesverwaltung gebe es einige große Baustellen: Das Durchschnittsalter sei sehr hoch; es stehe in den kommenden Jahren eine Welle von Pensionierungen und Neueinstellungen an. Es gelte Anstrengungen zu unternehmen, damit sich Junge und Berufsanfänger für eine Anstellung bei der öffentlichen Hand interessierten. Das sei etwa durch Smart Working möglich.
Zu den Vertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst merkte Renzler an, dass Lohnerhöhungen ihre positive Wirkung nur dann entfalten könnten, wenn sie zeitnah umgesetzt würden. Er erwarte sich deshalb, dass die Landesregierung die dazu notwendigen Mittel rasch zur Verfügung stelle.
Erforderlich sei auch eine Berechnung der Evee nach aktualisierten Kriterien. Das Pflegegeld müsse weiterhin im heutigen Ausmaß für alle steuerfinanziert bleiben. Sollte der Staat einen Pflegefonds einführen, dann gelte es diesen für die Pflegeversicherung im Land einzusetzen.