(AGENPARL) – gio 28 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Südtirols Sportler in neutralen Trikots, Planungssicherheit für ehrenamtliche Vereine
**Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und Team K (mitunterzeichnet von SVP, Süd-Tiroler Freiheit, Grünen, PD – Demokratische Partei, Wir Bürger, Freier Fraktion, Für Südtirol mit Widmann sowie JWA Wirth Anderlan)**
1. Der Südtiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Sportautonomie für Südtirol aus.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass als Übergangslösung bis zur Sportautonomie den Südtiroler Sportlern bei ihren Wettkämpfen das Tragen von neutralen Trikots (ohne staatliche Symbole) gestattet wird.
Auch der Südtirolkonvent habe die die Sportautonomie gefordert, schickte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, voraus und ergänzte u.a., dass es verschiedene Möglichkeiten für gemeinsame Initiativen im Rahmen der Europaregion gebe. Südtirol sei sportbegeistert, es gebe zahlreiche Spitzensportler, die Botschafter in der Welt seien. Ein eigenständiges Antreten wäre wünschenswert.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) bemängelte die Abwesenheit der italienischen Landesräte und ergänzte u.a., dass der Sport wie kein anderer Bereich das Zusammenleben fördere. Eine Autonomie für Südtirols Sport wäre finanzierbar. Deshalb würde er es unterstützen, wenn so viele Kompetenzen in dem Bereich wie möglich ins Land geholt würden – neutrale Trikots dagegen befürworte er nicht.
Eine Annahme das Antrags würde das Ende des Südtiroler Sports bedeuten, so Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol) u.a. Wenn ein Jugendlicher ein hohes Niveau erreiche, so sei dies fast immer der Unterstützung eines Verbandes zu verdanken, der Techniker, Professionalität, Erfahrung und Einrichtungen biete. Eine wichtige Rolle spielten auch die Sportgruppen von Polizei, Finanzpolizei etc. Es brauche diesen Rückhalt einer solchen Organisation, um Spitzensport zu ermöglichen. Ein Beispiel dafür sei sein Sohn, ein Europameister im Bahnradfahren.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte u.a. an das Beispiel Liechtensteins, das mit der Schweiz zusammenarbeite, damit bestimmte Strukturen genutzt werden können.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrags, unterstrich u.a., dass man nicht verbieten wolle, dass Sportler wie etwa der Sohn des Abg. Bianchi mit italienischen Verbänden arbeite. Im Sport werde nie das Einzelne, sondern immer nur der Staat gesehen. Doch es wäre notwendig, dass Sportler die Wahlfreiheit hätten, für wen sie antreten wollten. Man dürfe Südtiroler Sportlern nicht das Recht absprechen, nicht für den italienischen Staat antreten zu wollen.
LR Peter Brunner erinnerte in seiner Replik u.a. an eine Durchführungsbestimmung, mit der die Sportautonomie bereits vorgesehen sei, es gehe in dieser vor allem um die Anerkennung von VSS und USA – das biete verschiedene Vorteile. Das im Antrag Vorgeschlagene könne von der Landesregierung nicht als gangbare Lösung akzeptiert werden, zum Teil seien sei es auch mit der internationalen Sportordnung nicht kompatibel.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. an den Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen: Im Wintersport gebe es Bereiche, wo nur Südtiroler antreten und einen großen Anteil der Medaillen holen würden. Beim Davis Cup mit Jannik Sinner sei ihm aufgefallen, dass Sinner die Tricolore am Leibchen hatte, sein Partner nicht. Wenn sich “unsere” Sportler als stolze Italiener ausgäben, dann sei das ein doppelter Schaden für Südtirol. In Rom würden sie sich fragen, warum die Autonomie notwendig sei.
Der  Südtirols Sportler in neutralen Trikots wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
1) eine Überarbeitung des gesamten Beitragswesens für das Ehrenamt unter Einbindung des DZE anzugehen;
2) Kriterien für mehrjährige Finanzierungen anzupassen und in die verschiedenen Gesetze aufzunehmen, dem Beispiel des Kulturgesetzes folgend;
3) Südtirols Vereine über die Möglichkeit der mehrjährigen Finanzierungszusagen jährlich und umfangreich zu informieren.
Alex Ploner (Team K), Erstunterzeichner des Antrags, erinnerte u.a. an einen eigenen Beschlussantrag zum Thema in der vergangenen Legislatur. Man müsse froh sein, dass man die vielen Ehrenamtlichen im Land habe – das bestätige auch die Landesregierung immer wieder. Seit Jahren fordere das Ehrenamt Planungssicherheit, aber die Landesregierung tue nichts dafür. Die Leute im Ehrenamt hätten das Gefühl, dass sie jedes Jahr um Geld betteln gehen müssten – warum könne man den Vereinen nicht sagen, dass sie für die laufende Tätigkeit eine Grundfinanzierung für drei Jahren erhalten? Das derzeitige System sei zu langsam und nicht durchdacht. Der LH habe gesagt, dass dreijährige Finanzierungszusagen auch ohne Gesetzesänderung möglich seien, es sei ihm aber nicht klar, für welche Vereine dies möglich sei.
Madeleine Rohrer (Grüne) sagte u.a., sie habe bei einer Nichtregierungsorganisation gearbeitet und auch dort sei es so gewesen, dass die Beiträge jedes Jahr mit Überraschungen verbunden gewesen seien – aber zugleich habe man fest angestellte Mitarbeiter, die man bezahlen müsse. Mit dieser ständigen finanziellen Unsicherheit sei eine langfristige Planung nicht möglich – diesbezüglich gebe sie dem Kollegen Ploner recht. Es gebe derzeit auch Bereiche, in denen mehrjährige Projekte angegeben werden könnten, und andere nicht, aber auch Bereiche, in denen eine Arbeitsstunde mehr “wert” sei als in anderen. Man hoffe, dass der Antrag angenommen werde und die Missstände angegangen.
Philipp Achammer (SVP) unterstrich u.a., man habe immer versucht, so gut wie möglich zu objektivieren – deshalb könne er das Bittstellertum nicht stehen lassen. Es gebe einen Kulturbeirat mit 15 Mitgliedern, diese seien für einige die falschen. Für die Kultur wolle er sagen, dass man alles dafür tue, die Beitragsvergabe transparent zu gestalten. Es gebe auch bei mehrjährigen Finanzierungen Kritik, weil man zum Beispiel nicht wisse, wie sich der Haushalt in den Folgejahren entwickle. Man werde nun in der Kultur unter bestimmten Voraussetzungen bei Trägern, die ein Mehrjahresprogramm vorlegten, drei Mal 100 Prozent zweckbinden.
Zeno Oberkofler (Grüne) betonte u.a., dass die Ehrenamtlichen und die ehrenamtlichen Vereine keine Bittsteller sein dürften – es brauche für sie Planungssicherheit. Im Bereich der Jugendarbeit habe es bei der Debatte zum Nachtragshaushalt geheißen, dass man an den bürokratischen Hürden und mehr Planungssicherheit arbeite, damit nicht erst im Nachtragshaushalt Mittel bereitgestellt werden. Wie sei dazu der Stand der Dinge?
Die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Vereine und ihre Bedeutung für die Gesellschaft unterstrich auch Harald Stauder (SVP) u.a. – das Ehrenamt gehöre zur DNA des Landes. Seit die SVP im Land regiere, habe man versucht, über das Ehrenamt die Gesellschaft aufzubauen und zu stärken. Außerhalb der Landesgrenzen bewundere man Südtirol ob des Ehrenamts. In seiner Zeit als Bürgermeister seien die ehrenamtlichen Vereine als gleichwertige Partner zu Verhandlungen gekommen, nicht als Bittsteller. So sei es auch andernorts. Diese partnerschaftliche Verbindung sorge auch für eine Planungssicherheit. Es gebe keine Notwendigkeit weitere Maßnahmen zu setzen.
Paul Köllensperger (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, sagte u.a., dass es die mehrjährige Planungssicherheit in bestimmten Bereichen gegeben sei – in solchen, in denen Vereine Dienste der öffentlichen Hand übernähmen. Doch finanzielle Planungssicherheit brauche es auch, weil Vereine auch Verpflichtungen eingingen, etwa die Anmietung von Büroräumen. Jedes Mal fragen zu müssen, bedeute Abhängigkeit. Notwendig wäre auch eine Verringerung der Bürokratie. Auf nationaler Ebene gebe es bereits Mehrjahresfinanzierungen. Er sehe keinen Grund, weshalb man diese nicht auch in Südtirol ermöglichen solle.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte u.a. daran, dass es im Sommer Kinderbetreuungsangebote nicht zustande gekommen seien, weil die Freiwilligenorganisationen sich aus finanziellen Gründen zurückgezogen hätten. Auch er selbst habe als Präsident eines ehrenamtlichen Vereins bereits in finanzielle Vorleistung gehen müssen. Wenn der Abg. Stauder nun sage, es gebe keine Notwendigkeit, dann entspreche das nicht der Realität.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) verwies u.a. auf das Landesgesetz zum Ehrenamt, das derzeit in Ausarbeitung ist, und betonte die Wichtigkeit des Ehrenamts zur Aufrechterhaltung bestimmter Dienste – auch als Ersatz für die öffentliche Verwaltung. Eine Mehrjahresplanung sei für die Vereine dringend notwendig. Er schlage begünstigte Mietverträge für ehrenamtliche Vereine vor. Er unterstütze den Antrag.
Harald Stauder (SVP) stellte klar, dass “keine Notwendigkeit” auf seine Zeit als Bürgermeister und den persönlichen Kontakt bezogen gewesen sei. Die Sache an sich werde durchaus geteilt und positiv gesehen.
Waltraud Deeg (SVP) erkundigte sich, wo es keine Kinderbetreuung gegeben habe und ergänzte u.a., dass das Ehrenamt eine der tragenden Säulen der Gesellschaft im Land sei. Das verstehe man in Rom mitunter nicht. Für die Ehrenamtlichen brauche es Rechts- und Finanzierungssicherheit. Die Vereine hätten sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Rückforderungen der Agentur für Einnahmen herumschlagen müssen, aber hier habe das Land keine Zuständigkeit – doch die Vereine bräuchten in diesem Bereich Klarheit. Sie hoffe, dass im entsprechenden Gesetz viele Dinge stünden, die für mehr Klarheit sorgen werden. Es gebe viele Themen, die man in diesem Bereich anschauen müsse.
LRin Rosmarie Pamer sagte in ihrer Replik u.a., dass ihr das Ehrenamt und das Freiwilligenwesen sehr am Herzen liege – auch sie sei “Vereinsmensch durch und durch”, habe Präsidentschaften innegehabt. Sie kenne die Problematiken aus dieser Sicht, aber auch aus der Gemeinde. Künftig würden viele Bereiche ohne ehrenamtlich Tätige nicht mehr bewältigt werden können, u.a. im Bereich Soziales. Es brauche eine einheitliche Regelung bei den Stundensätzen der Ehrenamtsarbeit. Im Regierungsprogramm sei der Bereich Bürokratie unter “Bürgernaher Verwaltung” zu finden – hier gelte es viele kleine Schritte zu machen. Man werde dem Antrag zustimmen. In Punkt “1) eine Überarbeitung des gesamten Beitragswesens für das Ehrenamt unter Einbindung des DZE anzugehen” werde der Begriff “gesamten” gestrichen – das sei mit dem Antragseinbringer abgesprochen. Die Finanzierung der Sommerprojekte sei für die Vereine sehr aufwändig; man habe bereits Vereinfachungen vorgesehen – damit wüssten die Vereine künftig, wie viel Beitrag sie erhalten werden.
Er sei überzeugt, dass heute vom Landtag ein starkes Zeichen in Richtung Ehrenamt ausgehe, so Alex Ploner (Team K) u.a. Er werde anschließend die Runde zur Mitunterzeichnung des Antrags machen. Abschließend ging der Abgeordnete auf einige Stellungnahmen im Rahmen der Diskussion ein.
Der  Mehrjährige finanzielle Planungssicherheit für ehrenamtliche Vereine (der neben den Abg. des Team K mitunterzeichnet wurde von SVP, Süd-Tiroler Freiheit, Grünen, PD – Demokratische Partei, Wir Bürger, Freier Fraktion, Für Südtirol mit Widmann sowie JWA Wirth Anderlan) wurde mit 29 Ja-Stimmen angenommen.

**tres**
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