(AGENPARL) – mer 27 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Förderung des Radverkehrs (2), Landesverzeichnis der gemeinnützigen Organisationen, Apotheken in der medizinischen Gesundheitsversorgung
**Bericht des LH über den Stand der Dinge bei den Autonomieverhandlungen in Rom; Anträge von “Für Südtirol mit Widmann”, PD – Demokratischer Partei und Team K**
Die zweite November-Sitzungsfolge 2024 des Südtiroler Landtages wurde am Mittwochnachmittag (27. November) – wie vom Abg. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) am Vormittag beantragt – mit einem kurzen Bericht von LH Arno Kompatscher über den Stand der Dinge hinsichtlich der Autonomieverhandlungen in Rom fortgesetzt.
LH Arno Kompatscher schickte voraus, dass es eigentlich nichts Neues zu berichten gäbe – er werde, wie besprochen, im Fraktionssprecherkollegium wieder berichten, sobald es etwas Neues geben werde. Derzeit behandle man in Rom den bereits vorgestellten Text, der auch online verfügbar sei. Am Verhandlungstisch säßen auch Vertreter der 6er- und 12er-Kommission. Man bestehe darauf, dass zunächst die Themen verhandelt würden, die mit Ministerpräsidentin Meloni besprochen worden seien – man schließe damit nicht aus, dass später weitere Themen verhandelt würden. Zurzeit führe man informelle Verhandlungen zur Vorbereitung eines Verfassungsgesetzentwurfs. Wenn dieser Entwurf stehe, werde man ihn dem Landtag vorstellen. Noch habe man kein Mandat, man werde sehen, ob die Landesregierung dieses erhalte. Früher hätten diese Gespräche zum Entwurf allfälliger Gesetze grundsätzlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Man habe sich nun bewusst in dieser Vorphase für Transparenz entschieden, mit den Risiken der Kritik u.a., die diese Transparenz mit sich bringe.   
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bat u.a. darum, dass – falls bei den morgigen Verhandlungen Forderungen vonseiten des Präsidenten der 6er-Kommission Urzì kämen – der Landtag darüber informiert werde. Sonst erfahre man alles immer nur aus den Medien.
LH Arno Kompatscher verwies u.a. auf eine Zusage der Ministerpräsidentin, die Autonomie wiederherzustellen – diese sei nicht an Bedingungen geknüpft. Man verweigere sich aber nicht Gesprächen über zusätzliche Themen.
LR Daniel Alfreider erinnerte in seiner Replik u.a. an den Fahrradmobilitätsplan Südtirols und an verschiedene Fördermaßnahmen des Landes in dem Bereich. Man unterstütze etwa Gemeinden, die E-Bikes ankaufen und diese zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen seien bis jetzt sehr gut angekommen. Man könne den Punkt 3 des Antrags annehmen – es könne sein, dass einige Maßnahmen noch mehr zur Kenntnis gebracht werden müssten. Bei Punkt 1 bei man der Ansicht, dass das Richtung “Assistenzialismus” gehe – was nicht der richtige Weg sei. Der Weg, den man gehen wolle, sei, dass die Möglichkeit bestehe, an der Haltestelle ein Fahrrad zu leihen bzw. zurückzugeben – man wolle die eh schon vollen Züge und Busse nicht zusätzlich belasten. Sichere Fahrradabstellplätze seien wichtig. Die “letzte Meile” sollte gefördert werden, im Sinne, dass die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden gemacht werde. Die Punkte 1, 2 und 4 werde man ablehnen, auch wenn er mit dem Einbringer des Antrages einer Meinung sei, dass Fahrradmobilität in Südtirol stattfinden müsse. 
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”), Erstunterzeichner des Antrages, sagte u.a., dass der vorliegende Antrag ein symbolischer sei – es sei wichtig, dass im Bereich Radmobilität weiterhin Dinge vorangebracht würden, auch wenn in der Vergangenheit bereits einiges getan worden sei. Sein Ziel sei immer: “Wir sollten die Besten sein.” Kollegin Foppa habe Recht mit den Anträgen der Vergangenheit, aber er sei wohl in der falschen Mannschaft gesessen. Er ziehe die Punkte 1, 2 und 4 des beschließenden Teils zurück.
Der Förderung des Radverkehrs im Arbeitsalltag durch finanzielle Anreize für ArbeitnehmerInnen in Südtirol (Prämissen und Punkt 3) wurden mit 29 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Alex Ploner (Team K) sagte u.a., AssoArma sei ihm bisher noch nicht bekannt gewesen – sehr wohl aber die Zusammenarbeit mit Carabinieri, Polizei, Finanzpolizei u.a. Er habe deren ehrenamtliches Engagement gekannt, aber nicht, dass sie in einem Verband zusammengefasst seien. Er habe sich nun diesbezüglich informiert. Er bitte den Kollegen Repetto um eine Klarstellung: Er habe die Information, dass der nationale Carabinieri-Verband kein Statut habe, das die Eintragung vorsehe, sondern einem Berufsverband wie dem hds oder dem HGV gleichgestellt sei. Ansonsten unterstütze er, dass das Ehrenamt unterstützt werde.
Zeno Oberkofler (Grüne) erkundigte sich u.a. beim Abgeordneten Repetto, warum diese Verbände nicht eingetragen werden könnten, wenn diese Verbände bereits alle Voraussetzungen für eine Registrierung bei RUNTS erfüllten: Vielleicht handele es sich eher um Interessenverbände. Es sei wichtig, zu unterscheiden zwischen Verbänden, die Interessensvertretung machten, und ehrenamtlichen Vereinen. Alle Vereine sollten für die Eintragung die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen haben.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) sagte u.a., dass er sich nicht erinnern könne, dass die Carabinieri im Ehrenamt eingebunden wären – er sei bei sehr vielen Veranstaltungen gewesen, auch als Landeskommandant. Er könne dem Antrag deshalb nicht zustimmen.
Die Carabinieri seien eine staatliche bzw. eine militärische Organisation – keine ehrenamtliche, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Eine Gleichstellung mit ehrenamtlichen Vereinen wäre eine Verkennung der Realität in Südtirol. Die Carabinieri seien eine gesamtstaatliche Organisation; das Ehrenamt in Südtirol aber habe territoriale Eigenheiten und sei tief im Land verwurzelt. Dass man es fördere, dass das Ehrenamt auch auf italienischer Seite stattfinde, stehe außer Frage. Das Land Südtirol habe die Aufgabe, die im Land ansässigen Freiwilligenverbände zu unterstützen – nicht die staatlichen. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.
LH Arno Kompatscher erinnerte u.a. daran, dass man sich in der Vergangenheit entschieden habe, für das Landesverzeichnis dieselben Regeln gelten zu lassen, wie für das staatliche Verzeichnis. Der Staat habe sich dann entschieden, die Regeln zu verschärfen, woraufhin sich das Land für ein eigenes Register nach eigenen Regeln entschieden habe – diese Regeln würden bürokratisch niederschwelliger sein als die staatlichen. Man müsse den Antrag ablehnen, es dürfe keine Sonderregeln geben. Aber nicht, weil es um die Carabinieri gehe, sondern weil für alle dieselben Voraussetzungen gelten müssten.
LRin Rosmarie Pamer sagte in ihrer Replik u.a., dass das Ehrenamt in Südtirol ein sehr wichtiges Thema sei. Die Erstellung des Landesgesetzes zum Ehrenamt sei in der Abschlussphase; im Gesetzgebungsprozess im Landtag könnten dann noch Änderungen eingebracht werden. Ins Landesregister könnten Vereine und Stiftungen eingetragen werden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllten; es sei auch festgeschrieben, ab wann ein Verein ein Verein sei. Die Eintragung ins Landesregister solle so einfach wie möglich sein. Politischer Wille sei, die Voraussetzungen so zu definieren, dass das Gesetz den Vereinen im Land zugutekomme und eine möglichst breite Palette abdecke. Der Antrag sei abzulehnen.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei), Erstunterzeichner des Antrags, unterstrich u.a., dass AssoArma ein Verein von Personen im Militärwesen sei, die Freiwilligenarbeit leisteten; sie seien Teil des kulturellen Erbes des Landes – er habe hier diesbezüglich entrüstende Aussagen gehört. Der Sitz sei in Bozen, aber es sei eine gesamtstaatliche Vereinigung – deshalb werde der Antrag gestellt. Er nehme zur Kenntnis, dass die bürokratischen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Es tue ihm weh, dass er zum Thema des Beschlussantrags keine Solidarität erhalten habe. 
Der  Einführung eines Landesverzeichnisses der gemeinnützigen Organisationen wurde mit 23 Nein, 1 Ja und 9 Enthaltungen abgelehnt.
1. ein Umsetzungskonzept zur Errichtung der Dienstleistungsapotheken (farmacie dei servizi) in Zusammenarbeit mit der Apothekenkammer und der Federfarma Bozen zu erarbeiten und in einem vorgegebenen Zeitplan umzusetzen;
2. innovative Projekte wie Telemedizin, Screening, therapeutische Adhärenz u.a.m., wie bereits in anderen italienischen Regionen entwickelt, mit den Apotheken umzusetzen und einem Qualitätsprozess zu unterziehen;
3. die Ausgabe von medizinischen Heilbehelfen, die für die wohnortnahe territoriale Versorgung der PatientInnen und Patienten von großer Wichtigkeit ist, durch die Apotheken zu vereinfachen und die Tarife in regelmäßigen Abständen anzupassen.
Franz Ploner (Team K), Erstunterzeichner des Antrags, führte u.a. aus, dass das Gesetz Nr. 69/2009 und das Gesetzesdekret Nr. 153/2009 die Aufgaben der Dienstleistungsapotheken regelten. Mit dem Dekret „Milleproroghe“ seien für diese Dienstleistungsapotheken die Aufgaben für das gesamte Jahr 2024 festgeschrieben worden. Der Gesundheitsminister habe bei der Vorstellung des Dekrets „Milleproroghe“ betont, dass die Weiterentwicklung der Dienstleitungsapotheken der Ausrichtung zur Reform der Primärversorgung in der Betreuung der Bürgerinnen und Bürger entspreche. Dadurch solle eine effektivere und homogenere Versorgung, angepasst an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, auf dem gesamten Staatsgebiet gefördert werden. Auf diese Weise, so der Minister, „bringen wir die Gesundheitsversorgung den Bürgerinnen und Bürgern näher, entlasten die Krankenhäuser und verkürzen die Wartelisten. Dabei darf die Synergie mit den Allgemeinmedizinern, den Kinderärzten und den Fachärzten nicht vernachlässigt werden.“
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) verwies auf die Prämissen und fragte, weshalb es den Beschlussantrag brauche. Der Abg. Ploner habe es selbst gesagt: Die Hausärzte fehlten. Er habe sich über die Arbeitszeiten der Hausärzte informiert, es seien im Schnitt 18 Stunden. Er frage sich, warum man nun die Arbeit der Hausärzte an die Apotheken übertrage.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) erinnerte u.a. an das Koalitionsprogramm, das man unterzeichnet habe, in dem LR Messner geäußert habe, die Dienstleistungen territorial anbieten zu wollen. Dies sei wichtig für die Patienten. Das Thema müsse jedoch von den Verantwortlichen in Absprache mit dem Ressort des Landesrats durch spezifische technische Tische behandelt werden: Solche seien bereits eingerichtet werden, aber sie müssen proaktiv sein und Schritte nach vorne machen. Der Antrag ist nicht ausreichend, weil er nicht die richtige Methode vorschlägt. Sie könne dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn sie den Geist der Anfrage teile.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) begrüßte den Antrag und ergänzte u.a., dass in Südtirol die Dienstleistungsapotheken im Rückstand seien und dass die Bürger derzeit für die Dienstleistungen bezahlten. Kleine Apotheken seien nicht in der Lage, die Kosten für bestimmte Dienstleistungen und Untersuchungen zu tragen – es genüge, die Dienstleistung zu erbringen und einen Preis zu vereinbaren; das Land Südtirol mit seinem reichen Haushalt könne die Apotheken mit Geräten und Software ausstatten.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Mitunterzeichnerin des Antrags, sagte u.a., man wisse um die Situation im Gesundheitsbetrieb und bei den Hausärzten. Der Vorschlag sei ein Baustein, eine zusätzliche Unterstützung, die zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung beitragen könne und möglicherweise sogar die Krankenhäuser entlasten. Die Apotheken seien kapillar im ganzen Land verteilt und würden ihre Kunden auch kennen. 
Zeno Oberkofler (Grüne) nahm Bezug auf den Redebeitrag des Abg. Wirth Anderlan und unterstrich, dass die Hausärzte heute nicht weniger leisteten als früher – deren Arbeit sei wichtig und unterstützenswert. In Südtirol hake es beim Thema Allgemeinmedizin und bei den Hausärztinnen und -ärzten. Der vorliegende Vorschlag würde bei deren Entlastung helfen.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) antwortete u.a., er habe mit seinen Aussagen nicht die Arbeit der Hausärzte schmälern wollen, aber wenn die durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche 18 Stunden sei, dann sei das ein Fakt und es stelle sich die Frage, weshalb das so sei. 
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”) unterstrich u.a., er fände es sehr sinnvoll, wenn die Dienste vor Ort erbracht werden könnten. Wenn man den Apotheken mehr Dienste gebe, dann sei das sinnvoll, weil dann vielleicht Gegenden Apotheken erhielten, die sonst ohne blieben. Man müsse versuchen, die Autonomie für den Sanitätsbetrieb aus Rom ins Land zu holen – dies wäre ein Riesenbrocken. Er fände den Antrag sinnvoll, damit könnte das Territorium aufgewertet werden und die Hausärzte, die eine gute Arbeit machten, unterstützt.
Er könne dem Antrag sehr viel abgewinnen, so LR Hubert Messner in seiner Replik u.a., es gebe aber offenbar auch Desinformation in “diesem” Haus. Er sei mit dem Einbringer des Antrages einer Meinung, dass die Apotheken eine wichtige Rolle in der Versorgung spielten – eine flächendeckende Abdeckung durch Apotheken sei sehr wichtig. Durch Beiträge – die nicht so klein seien – versuche man dies zu gewährleisten. Die Apotheke spiele auch eine riesige Rolle im Konzept der wohnortnahen Versorgung, besonders für chronische Erkrankungen. Es gebe einen ständigen Tisch zwischen Assofarma und Federfarma und den Zuständigen im Land. Die Apotheken seien in den vergangenen Jahren auch mit zusätzlichen Aufgaben betraut und in verschiedene Aktionen eingebunden worden. Weitere Dienstleistungen müssten im “ständigen Tisch” diskutiert werden. An Telemedizin, für alle ein sehr wichtiges Projekt, werde gearbeitet, u.a. diskutiere man mit dem Datenschutzgaranten. Man sei dabei, Dienstleistungsapotheken zu machen, weil man sie in Zukunft brauche. Vieles vom im Antrag Vorgeschlagenen sei bereits in Umsetzung. Deshalb lehne die Mehrheit den Antrag ab.
Franz Ploner (Team K) bat um die Ergänzung “und andere” nach “Federfarma Bozen” in Punkt 1 des beschließenden Teils. Bezogen auf die Aussagen des Abgeordneten Wirth Anderlan führte der Abg. Ploner aus, dass die Hausärzte auch in Seniorenheimen tätig seien, Hausbesuche machten u.a. und heute wesentlich mehr Aufgaben hätten als früher – u.a. bürokratische Auflagen. Diese habe es früher weniger gegeben. Wie es das Gesetz vorsehe, gelte es, die Apotheken als Dienstleistungsapotheken zu institutionalisieren – das sei noch nicht passiert. Es sei beispielsweise nicht notwendig, für die Blutzuckermessung in die Diabetesambulanz des Krankenhauses zu machen – diese könnte auch eine Apotheke vor Ort erledigen. Gerade für die älteren Personen könnten die Dienstleistungsapotheken positive Veränderungen bringen. Eine Annahme des Beschlussantrags wäre sehr wichtig für die Gesellschaft.
Der  Die Rolle der Apotheken in der medizinischen Gesundheitsversorgung stärken wurde mit 17 Nein- und 16 Ja-Stimmen abgelehnt.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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