(AGENPARL) – mer 27 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Landtag
Plenarsitzung – Sozialberufe, Schülertransport (3), Förderung des Radverkehrs
**Anträge von Grünen, Team K und “Für Südtirol mit Widmann”**
1. Berufsbilder für Sozialberufe klar zu definieren und verbindliche Ausbildungswege festzulegen, um eine einheitliche und qualitativ hochwertige Qualifizierung für alle Berufseinsteiger:innen sicherzustellen;
2. auf weitere, niederschwellige Berufsprofile zu verzichten, deren Ausbildung qualitativ nicht den für diese anspruchsvollen Berufe erforderlichen Standards entspricht;
3. die beruflichen Aufstiegschancen und Karrierewege im Bereich der Sozialberufe zu erweitern, um qualifizierten Fachkräften langfristige Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven innerhalb ihres Berufsfeldes zu bieten;
4. die Entlohnung für die Sozialberufe zu erhöhen, damit sie diesen wichtigen Tätigkeiten samt Qualifikation und gesellschaftlicher Bedeutung gerecht wird und die Berufe an Attraktivität gewinnen;
5. einen verbindlichen Mindeststundenlohn für Sozialberufe, insbesondere für Hilfskräfte, festzulegen;
6. den Landesverband für Sozialberufe mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten, um eine wirkungsvolle Interessensvertretung der Beschäftigten in den Sozialberufen sicherzustellen und den Landesverband gleichzeitig verbindlich in alle Entscheidungsprozesse einzubinden, die die sozialen Berufe betreffen;
7. eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufwertung und Anerkennung der Sozialberufe zu initiieren, die die Bedeutung und die vielfältigen Kompetenzen dieser Berufsbilder sichtbar macht und das gesellschaftliche Ansehen stärkt.
Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, erinnerte u.a. daran, dass ca. 6.500 Personen – ca. 4.500 Vollzeitäquivalente – in Südtirol in den sozialen Berufen arbeiteten und dass es diesen gegenüber an Wertschätzung mangle. Zugleich werde in der allgemeinen Aussage immer wieder gesagt, wie wertvoll und wichtig der Sozialbereich sei; die Berufe in diesem Bereich würden zukünftig auch nicht durch KI ersetzt werden. Es gehe um Professionen, die starke Schultern bedürfen: Es gehe um Betreuung, um Pflege – auch solche rund um die Uhr, um Beziehung, um Abhängigkeit u.a.m. Der soziale Beruf sei nicht etwas, was jeder könne; von dieser Sicht müsse man wegkommen. Es arbeiteten besonders viele Frauen in dem Bereich, und dann sei vorgezeichnet, dass der soziale Status des Berufs und die Bezahlung sinken.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Mitunterzeichnerin des Antrags, betonte u.a., dass die Pflege und Betreuung eine der großen Herausforderungen der Zukunft sein werde. Die Ausbildungen in diesem Bereich seien umfangreich und auch lange, das werde in der Gesellschaft oft unterschätzt, weswegen die Wertschätzung fehle. Man müsse nach den Gehaltserhöhungen im Gesundheitsbereich auch im sozialen Bereich bei der Bezahlung nachziehen. Wichtig sei auch die Ausbildung und die Einführung neuer Berufsbilder.
Waltraud Deeg (SVP) verwies u.a. darauf, dass es wichtig sei, im Landtag immer wieder über das Thema zu sprechen. Es dürften im Sozialen keine Berufsbilder unter der IV. Funktionsebene eingeführt werden; das werde europaweit so gehandhabt – auch um das gesellschaftliche Ansehen zu steigern. Es brauche auch in der Grundentlohnung mehr finanzielle Wertschätzung. Im Antrag gehe es um viele Themen, die in der vergangenen Legislatur bereits diskutiert worden; bei vielen Punkten sei man bereits im Tun. Zum Gesetz zu den Berufsbildern: Im Bereich Personal gebe es Grenzen bei den Zuständigkeiten.
Franz Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, verwies u.a. auf den Titel des Antrags in dem von Berufung die Rede sei – zur Berufung komme die Wertschätzung, die notwendig sei. Die Berufe im Sozialbereich seien systemrelevant, deshalb müsse die öffentliche Hand dies auch über die Bezahlung ausdrücken – wenn das nicht passiere, dann würden künftig die Mitarbeitenden im Bereich fehlen. Die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, sollten nicht nur finanziell besser gestellt, sondern auch psychologisch betreut werden, denn die Belastungen seien hoch. 
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) schickte voraus, dass er mit vielen Punkten des Antrags einverstanden sei und für diesen stimmen werde, ergänzte u.a. aber auch, dass man den Bürgern einen Dienst garantieren müsse, deshalb stimme es zwar, dass man Qualität haben möchte, aber es sei auch notwendig, Mitarbeiter zu haben. Man könne sich nicht nur mit rigiden Berufsbildern befassen. Die Betreiber der Altenheime wollten Flexibilität.
Der Aspekt der finanziellen Entgeltung sei wichtig, doch es gehe auch um die Wertschätzung, betonte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Es stimme nicht, dass diese nicht gegeben sei, weil hauptsächlich Frauen in den Sozialberufen arbeiteten. Vielmehr sei es so, dass der Sozialberuf für die Menschen nicht greifbar sei. Doch die Wertschätzung beginne mit der Anerkennung – dem Kennen der Tätigkeit; wenn man sage, dass man Sterbebegleiter sei, dann wirke das ganz anders, als wenn man sage, man sei Sozialarbeiter im Seniorenheim. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit könne nur gesteigert werden, wenn man die Berufe ganz klar beim Namen nenne.
Madeleine Rohrer (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, sagte u.a., dass es in der Gesellschaft einige Berufe gebe, die nicht wegzudenken seien, etwa Lehrpersonen oder Sozialbetreuerinnen und -betreuer. Auf der Website des Landes lese man unter den Anforderungen für Sozialbetreuer u.a. Einfühlungsvermögen, Geduld, psychische und physische Belastbarkeit u.a.m. Es gebe inzwischen kürzere Ausbildungsangebote, es stelle sich die Frage, ob die Qualität mit diesen noch gewährleistet bleibe. Es brauche für diese systemrelevanten Berufe weiterhin Menschen, die diese mit Freude ausübten. Dafür müsse gesorgt werden.
LRin Rosmarie Pamer führte in ihrer Replik u.a. aus, dass die Bedeutung der Sozialberufe allen klar sei. Es gelte klar zu unterscheiden zwischen Sozialberufen und Berufsbildern. Unter Sozialberuf als Sammelbegriff verstehe man alle Berufe, in denen es um Hilfe und Unterstützung gehe – das Feld sei riesengroß. Das Berufsbild dagegen beschreibe die Aufgaben und Tätigkeiten, die klar definiert seien und auch einen arbeitsrechtlichen Rahmen hätten. Zu Punkt 1 des Antrages: Die Berufsbilder seien bereits klar definiert. Gespräche mit dem Landesverband gebe es bereits. Bezüglich Beiträge gebe es klare und transparente Regelungen, die für alle gelten. Punkt 2 sei ihr besonders wichtig: Diesem könne sie nicht zustimmen – die Personalsituation im Bereich sei bereits prekär und werde sich weiter zuspitzen; es gelte, allen, die in diesem Bereich tätig sein möchten, die Möglichkeit auch zu bieten. Man werde sicherlich neue Berufsprofile brauchen, um die Dienste zu gewährleisten. Auch in der Hauspflege würden Änderungen notwendig sein. Die Sozialträger meldeten bereits seit Jahren, dass es aufgrund von Mitarbeitermangel in verschiedenen Bereichen Diensten gebe, die nicht mehr aufrechterhalten werden könnten – zum Schaden der Betroffenen. Punkt 2 werde man nicht zustimmen, den anderen schon.    
Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, ging abschließend auf einige Kommentare in der Debatte ein. Bezüglich Punkt 2 unterstrich die Abg., dass man diesen nicht – wie von der Landesrätin vorgeschlagen – zurückziehen werde. Sie habe sich eingehend informiert und lade dazu ein, die Curricula der “Schnellausbildungen” zu lesen und zu sehen, wie viele Stunden darin zum Beispiel für Demenz vorgesehen seien. Diese Ausbildungen müsse man sich anschauen; aus arbeitsspolitischer Sicht könne sie bestimmte Entscheidungen verstehen, aus bildungspolitischer Sicht nicht. Wenn man mit immer schnelleren Ausbildungen auf den Fachkräftemangel antworte, dann müsse man sehen, wie die Dienste fortgesetzt würden.
LRin Rosmarie Pamer schlug der Einbringerin des Antrags eine Aussprache vor. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Antrag der SVP schlug LRin Rosmarie Pamer vor, im Punkt 2 den Begriff “weitere” zu streichen. Brigitte Foppa (Grüne) stimmte dem zu.
Der  Mehr als nur Berufung: Professionelle Anerkennung und Unterstützung für Sozialberufe wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich angenommen. 
1. die ehest mögliche Umsetzung der Digitalisierung der Ansuchen für den Schülertransport über die Abteilung Informatik voranzutreiben, damit die Gesuche um Schülertransport online gestellt werden können;
2. im Zuge der Umsetzung von Punkt 1 zu prüfen, ob es möglich ist, dass Schülerinnen und Schüler nur einen einmaligen Antrag um Schülerbeförderung stellen müssen.
Punkt 3 wurde in der ursprünglichen Formulierung beibehalten (zu prüfen, ob die Kriterien für die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen angepasst werden sollten, um die Leistungen für besonders abgelegene und schwer erreichbare Bauernhöfe mit Vorzugskriterien für Mietwagenfahrer:innen attraktiver zu gestalten (z.B. Vergabe von Erschwernispunkten und damit höhere Vergütung für die Schülerbeförderung).
Der so geänderte Antrag wurde mit 33 Ja-Stimmen genehmigt.
1. dass Landesverwaltung und Gemeinden die Möglichkeit einer Kilometervergütung im Rahmen der „Fringe Benefits“ ab 2025 für ihre MitarbeiterInnen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, prüfen und – wo möglich –anwenden;
2. dass die Landesregierung sich auf nationaler Ebene dafür einsetzt, steuerliche Vorteile für Fahrrad-Kilometergeld analog zum belgischen Modell zu ermöglichen;
3. eine gezielte Informationskampagne zu entwickeln, die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in Südtirol über bestehende Förderprogramme und steuerliche Vorteile für den Radverkehr im Arbeitsalltag informiert;
4. die bestehenden Förderprogramme für Unternehmen zur Bereitstellung von Fahrrädern und E-Bikes für MitarbeiterInnen auszubauen, um die Nutzung von Fahrrädern für den Arbeitsweg zu erleichtern.
Brigitte Foppa (Grüne) schickte voraus, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde und ergänzte u.a., dass es in der Vergangenheit zweimal Anträge der Grünen zum selben Thema gegeben habe, die Landesregierung – in der der Kollege Widmann damals noch gesessen habe – aber jeweils abgelehnt habe.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) verwies u.a. auf verschiedene Aktionen im Bereich Fahrradmobilität, die es im Sanitätsbetrieb in Bruneck bereits seit Jahren gebe. Es gebe aber Arbeitnehmer, die gezwungen seien, das Auto zu benutzen, etwa weil der Weg zur Arbeit zu weit sei oder es zu kalt sei. Man dürfe nicht an der Differenzierung der Realität vorbeiarbeiten. Punkt 2 und 1, wo man dann auch noch Kilometergeld gebe, das gehe ihr zu weit – wenn sie auch die Fahrradmobilität unterstütze.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass er für die Förderung des Radfahrens sei, aber dass das ausgebaute Fahrradwegenetz beste Voraussetzungen biete, könne er nicht bestätigen. Er sei früher selbst täglich 7 Kilometer hin und retour zur Arbeit gefahren, ohne Elektro-Unterstützung und habe dabei müssen auf die Hauptstraße ausweichen. Es brauche geschlossene, sichere Radwege. Radfahren helfe der Umwelt, der Gesundheit und dem Geldbeutel.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) teilte die Vorteile der Förderung des alltäglichen Radfahrens. Dies sei sinnvoll, auch wenn der vorliegende Vorschlag Problematiken enthalte, etwa die Kilometervergütung. Er stimme der Abg.  Rieder zu, dass dies diejenigen benachteilige, die nicht in Städten lebten. Das belgische Modell der Steuervergünstigungen für Radfahrer sei interessant, aber eine solche Maßnahmen brauche auch eine angemessene Finanzierung. Zudem sei es notwendig, dass es sichere Abstellplätze für Fahrräder gebe und vor allem auch eine Verbesserung bei der Mitnahme des Rads im ÖPNV. Nichtsdestotrotz sei er für den Antrag.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass das von der Kollegin Rieder Angemerkte Sinn mache. Deshalb müsse die Mitnahme von Rädern im ÖPNV möglich sein, wenn man nicht durchgängig auf Radwegen fahren könne – es handle sich dabei um eine Art “letzte Meile” im ÖPNV, die gewährleistet sein müsse. Er sei nicht der Meinung, dass es allen schlechter gehe, wenn es einer Kategorie besser gehe. Deshalb sei er dafür, dass derjenige, der das Fahrrad benutze, eine Förderung bekomme, auch wenn derjenige, der das Auto benutzen müsse, keine erhalte – denn der habe nichts davon, wenn der Fahrradfahrer nichts bekomme. Das Ziel der Politik sollte aber sein, dass beide etwas bekommen. Jede Maßnahme, die in die Richtung Förderung der Fahrradmobilität gehe, sollte gefördert werden – auch der Ausbau der Fahrradwege. Es spreche nichts dagegen, den Antrag zu unterstützen.
Harald Stauder (SVP) sagte u.a., dass unter Mobilitätslandesrat Widmann vieles für die Fahrradmobilität getan worden sei, LR Alfreider habe diese gute Arbeit fortgesetzt. Heute sei fast das ganze Land mit einem guten Fahrradwegnetz ausgestattet. Seit dies so sei, habe die Fahrradmobilität zugenommen, sowohl in der Freizeit als auch im beruflichen Umfeld. Man sehe es jedoch nicht so, dass der Umstieg aufs Fahrrad finanziell vergütet werden sollte – dieser Umstieg nutze dem Radfahrer. Die SVP werde Punkt 3 zustimmen, die restlichen Punkte sehe man als keine Notwendigkeit, weil bereits einiges im Laufen sei bzw. der Ansatz von Punkt 1 nicht “unserem” Ansatz entspreche.
Peter Brunner (SVP) sagte u.a., dass die Bewohner der Fraktionen benachteiligt seien, wenn die Fahrradmobilität so wie im Antrag vorgeschlagen gefördert werden solle. Die Betriebe wüssten sich sehr wohl zu helfen, sie würden das Fringe Benefit im Bereich der Fahrräder schon heute anwenden oder auch Ladestationen anböten. Es gebe noch Luft nach oben, etwa im Bereich gezielter Informationspolitik, um die Bürgerinnen und Bürger verstärkt auf die Vorteile der Nutzung des Fahrrades hinzuweisen.
Man werde dafür stimmen, so Madeleine Rohrer (Grüne) u.a. Sie fände die Argumentation der SVP befremdlich, dass man nicht auf “finanzielle Lockmittel” zur Förderung der Radmobilität setzen wolle, – wo doch am heutigen Vormittag bereits “finanzielle Lockmittel” zur Anschaffung und Haltung von Herdenschutzhunden beschlossen worden seien. Je mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren würden, desto weniger Autos wären unterwegs. Das helfe, Staus zu vermeiden.
“Finanzielle Lockmittel” habe sich nicht auf Ankauf und Instandhaltung bezogen, sondern auf die Vergütung für geleistete Kilometer, stellte Harald Stauder (SVP) klar.
Die Behandlung des Beschlussantrags wird mit der Replik der Landesregierung fortgesetzt. Präsident Arnold Schuler gab kurz vor der Schließung der Vormittagssitzung bekannt, dass um 14.30 Uhr jedoch zunächst LH Arno Kompatscher im Plenum über den Stand der Dinge hinsichtlich der Autonomieverhandlungen in Rom berichten werde, wie vom Abg. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) am Morgen beantragt.
**tres**
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