(AGENPARL) - Roma, 11 Novembre 2024 - (AGENPARL) – lun 11 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
III. GGA: Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt 2025 gebilligt
**Ja des Finanzausschusses zu den Entwürfen für das Landesstabilitätsgesetz, den Haushaltsvoranschlag und die Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz**
Der ist am heutigen Montag (11. November) unter dem Vorsitz von Harald Stauder zusammengetreten, um drei Landesgesetzentwürfe im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt zu behandeln. „Die Stimmung im Ausschuss war konstruktiv und positiv”, unterstrich Stauder im Anschluss und ergänzte: „In vielen Dingen bestand im Grundsatz Einigkeit, wenn es auch in der Umsetzung unterschiedliche Auffassungen gibt.” Einige Themen würden in der Aula „wieder intensiv zu diskutieren sein, etwa Themen rund um die Umwelt“.
Der LGE „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“ (eingebracht von LH Arno Kompatscher) befasst sich laut u.a. mit  den Sachgebieten Kfz-Steuer des Landes, Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) hinsichtlich Privatzimmervermietung und Urlaub-am-Bauernhof-Betrieben, Kollektivvertragsverhandlungen auf Landesebene (Höchstausgaben von 200 Millionen Euro für 2025, von 125 Millionen Euro für 2026 und von 125 Millionen Euro für 2027) sowie Fonds zugunsten der Lokalfinanzen. Der Gesetzentwurf wurde mit 4 Ja-Stimmen (des Vorsitzenden Stauder und der Abg. Waltraud Deeg, Arnold Schuler und Anna Scarafoni, die als Vertretung für Angelo Gennaccaro an der Sitzung teilgenommen hat), 1 Nein (des Abg. Andreas Leiter Reber) und 3 Enthaltungen (der Abg. Brigitte Foppa, Paul Köllensperger und Bernhard Zimmerhofer) gutgeheißen.
Der LGE „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027“ (eingebracht von LH Arno Kompatscher), demzufolge der Haushaltsvoranschlag 2025 des Landes ein Gesamtvolumen von 7,92 Milliarden Euro umfasst – rund 1,13 Milliarden Euro mehr als das Anfangsvolumen des vorangegangenen Haushalts (6,79 Milliarden Euro), wurde mit 4 Ja (des Vorsitzenden Stauder und der Abg. Deeg, Schuler und Scarafoni), 2 Nein (der Abg. Köllensperger und Leiter Reber) und 2 Enthaltungen (der Abg. Foppa und Zimmerhofer) gebilligt.
Die Zustimmung zum LGE „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“ (eingebracht von LH Arno Kompatscher) erfolgte mit 4 Ja-Stimmen (des Vorsitzenden Stauder und der Abg. Deeg, Schuler und Scarafoni) und 4 Enthaltungen (der Abg. Foppa, Köllensperger, Zimmerhofer und Sandro Repetto, der in Vertretung für Leiter Reber an der Abstimmung teilgenommen hat).
Mit dem LGE werden laut mehrere Landesgesetze in den verschiedensten Bereichen geändert, beispielsweise werden im Landesgesetz zur Hochschulbildung die Altersgrenze als Voraussetzung für den Zugang zu Hochschulförderungen sowie der Verpflichtung, dass Studierende innerhalb von sechs Jahren nach Studienabschluss ihre postuniversitäre Ausbildung beginnen müssen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, abgeschafft. Im Bereich Raumordnung wird die Finanzierung der Durchführungspläne der Gemeinden und mit der Umsetzung der Maßnahmen zum leistbaren Wohnen Zusammenhängendes geregelt. Auch für die Beteiligung an der Organisation der Olympischen Winterspiele sieht das Land Geldmittel vor, um damit etwa Veranstaltungen sowie den nachhaltigen Transport vor Ort zu unterstützen. Im sozialen Bereich wird vorgesehen, dass für die Zahlung der Tarife, die nicht zu Lasten des Nutzers oder der Nutzerin und der Familiengemeinschaft gehen, die Gemeinde zuständig ist, in welcher der Nutzer bzw. die Nutzerin bei Beginn der Unterbringung in einer stationären Einrichtung bzw. bei Beginn des Besuchs eines teilstationären Dienstes den Wohnsitz hat; die Landesregierung legt fortan nur noch einen Höchstgrundtarif für alle Seniorenwohnheime fest – es obliegt den Gemeinden, die eventuellen Erhöhungen zu begutachten. Im Forstgesetz soll die Zulassung externer Geldgeber zum „Waldfonds” vorgesehen werden. Festgelegt wird weiters, dass die Ranglisten der außerordentlichen Wettbewerbe für Lehrkräfte der Schulen staatlicher Art mit italienischer Unterrichtssprache, die im Schuljahr 2023, 2024 ausgeschrieben wurden, so lange für unbefristete Aufnahmen gelten, bis sie erschöpft sind; Voraussetzung ist, dass die Lehrperson die Lehrbefähigung innerhalb von zwei Jahren nach Genehmigung der endgültigen Rangliste erwirbt. Um alle Chancen zur Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen zu nutzen, wird das Landesgesetz zur Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz angepasst. Im LGE werden auch Änderungen in den Bereichen Arbeitsmarktservice, Personalordnung des Landes, Enteignung für gemeinnützige Zwecke sowie Mobilität vorgeschlagen.
Die Abgeordneten Brigitte Foppa (Grüne), Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) und Paul Köllensperger (Team K) haben die Vorlage von Minderheitenberichten angekündigt.
**LT**
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