(AGENPARL) - Roma, 5 Novembre 2024 - (AGENPARL) – mar 05 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Konsolidierte Bilanz der Gruppe Provinz Bozen, Podiumsdiskussionen an den italienischen Schulen, Recht auf muttersprachlichen Unterricht
**Beschlussvorschlag „Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gruppe Autonome Provinz Bozen für das Jahr 2023“ mit 19 Ja und 13 Enthaltungen angenommen; Beschlussanträge von PD – Demokratischer Partei und Süd-Tiroler Freiheit**
Im Anschluss an die Aktuelle Fragestunde wurde mit dem Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gruppe Autonome Provinz Bozen für das Jahr 2023 ein weiterer institutioneller Tagesordnungspunkt behandelt: Es ist gesetzlich vorgesehen, dass das Land einen konsolidierten Jahresabschluss mit ihren Organen, Gesellschaften, Tochtergesellschaften und beteiligten Gesellschaften erstellt, die die Gruppe Autonome Provinz Bozen bilden. Dazu zählen u.a. die Agenturen für soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Landesdomäne und für Bevölkerungsschutz, das Versuchszentrum Laimburg, das Ladinische Kulturinstitut Micurà de Rü, das Institut für den Sozialen Wohnbau des Landes Südtirol, IDM Südtirol, die Freie Universität Bozen, die Stiftung Museion, die NOI Techpark Südtirol AG, die STA-Südtiroler Transportstrukturen AG, die Therme Meran AG, SASA AG, Alperia AG oder die Stilfser Joch GmbH.
Wie LH Arno Kompatscher ausführte, ist der konsolidierte Jahresabschluss ein abschließendes Buchhaltungsdokument, das die Wirtschafts-, Eigenkapital- und Finanzergebnisse der Landesgruppe durch die Eliminierung der konzerninternen Beziehungen darstellt. Der konsolidierte Jahresabschluss sei daher das wichtigste Informationsinstrument für die Eigenkapital-, Wirtschafts- und Finanzdaten der Gruppe, die als eine einzige wirtschaftliche Einheit angesehen werde, die sich von den einzelnen Unternehmen und/oder Einheiten, aus denen die Gruppe bestehe, unterscheide und wesentliche Informationsfunktionen sowohl intern als auch extern erfülle. Das Buchhaltungsdokument habe bereits das positive Gutachten des Kollegiums der Rechnungsprüfer des Landes erhalten. Die Landesgruppe habe das Jahr 2023 mit einem konsolidierten Gewinn von 240 Millionen Euro abgeschlossen. Zum Ergebnis der Gruppe hätten die positiven Gebarungsbestandteile mit insgesamt 6,7 Milliarden Euro und die negativen Bestandteile mit 6,6 Milliarden Euro beigetragen. Das Eigenkapital betrage 14,2 Milliarden Euro, die Gesamtverbindlichkeiten 3,7 Milliarden Euro, die Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten und Investitionsbeiträge 552 Millionen Euro. Auf der Aktivseite gebe es ein Anlagevermögen von 13,4 Milliarden Euro, Forderungen von 2 Milliarden Euro und liquide Mittel von 3,1 Milliarden Euro. „Die Zahlen bestätigen die hervorragende Leistung der ‚Landes-Holding, auch dank des in den letzten Jahren von der Landesregierung eingeschlagenen Prozesses zur Verbesserung der Effizienz der Verwaltung von Körperschaften und beteiligten Gesellschaften“, so Kompatscher.
Paul Köllensperger (Team K) verwies u.a. auf das Nettovermögen von über 14 Milliarden Euro – was für ein Land von rund 500.000 Einwohnern beachtlich sei. Der konsolidierte Jahresabschluss sei übersichtlich. Der Abgeordnete stellte Detailfragen zur Bilanz.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sprach u.a. von der Verschlankung der öffentlichen Verwaltung und bemerkte, dass die öffentliche Hand zahlreiche Mitarbeiter habe, die auf der anderen Seite der Privatwirtschaft fehlten. Der Abgeordnete regte Rationalisierungsmaßnahmen in bestimmten Bereichen an.
LH Arno Kompatscher erklärte u.a., er werde die Antworten auf die Fragen des Abgeordneten Köllensperger nachreichen. An den Abg. Zimmerhofer gerichtet, erinnerte der LH daran, dass dessen Bewegung im Falle der IDM gegen die Zusammenführung mehrerer Organisationen gestimmt habe.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 19 Ja und 13 Enthaltungen angenommen.
1. die Organisation der Podiumsdiskussionen anlässlich der Europawahlen, der Parlamentswahlen sowie der Landtags- und Gemeindewahlen auf die Schulen des Landes mit italienischer Unterrichtssprache auszuweiten, und dabei ein besonderes Augenmerk auf die bevölkerungsreichsten Gemeinden zu legen;
2. sich für die direkte Beteiligung der politischen Vertreter und der Institutionen an den Podiumsdiskussionen einzusetzen und den Schülern so einen Austausch zu Themen, die auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene von Belang sind, zu ermöglichen;
3. Projekte wie die Podiumsdiskussionen in Zusammenarbeit mit dem italienischen Schulamt kontinuierlich und auf strukturierte Weise zu fördern sowie dabei das Ziel zu verfolgen, die jungen Menschen an die demokratische Teilhabe und an eine bewusste Ausübung ihres Wahlrechts heranzuführen;
4. in Verbindung mit den Podiumsdiskussionen spezifische Projekte in den Bereichen politische und gesellschaftliche Bildung anzubieten, um den Schülern die Funktionsweise der Institutionen und die Bedeutung ihrer Mitwirkung an der gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung näherzubringen;
5. anhand eines periodischen Berichts, in dem die Teilnahme der Schüler und der Einfluss der Veranstaltungen auf ihre gesellschaftspolitische Teilnahme beurteilt werden, die Wirksamkeit der Podiumsdiskussionen laufend zu überprüfen.
Auf diese Weise, so Antragseinbringer Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) u.a., könne die Politikverdrossenheit bekämpft und die Zusammenarbeit der Schulen gefördert werden.
Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte zunächst die mangelnde Aufmerksamkeit im Plenum während der Präsentation des Beschlussantrages und sagte u.a., dass sie in den vergangenen Jahren an zahlreichen Diskussionsrunden in Schulen teilgenommen habe. Solche Veranstaltungen seien sehr nützlich – für die Schüler, weil sie die politische Situation live hörten, die Interaktionen zwischen den Politikern wahrnehmen könnten, aber auch für die Politiker, weil man sehe, was die jungen Menschen anhörten, weil man ein direktes Feedback habe. Sie habe zwar Zweifel an der Methode des Beschlussantrags, dennoch werde man ihn unterstützen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass die jungen Menschen sehr wohl politikinteressiert seien. Es könne jedoch sein, dass das in italienischen Schulen anders sei – das liege aber auch an den Lehrpersonen. Er wolle auch nicht, dass ihm der Landesrat sage, dass er zu Podiumsdiskussionen in Schulen gehen müsse. Er wünsche sich, dass sich der Landtag mehr Richtung Schulen öffne und hinausgehe – unabhängig ob das deutsche, italienische oder ladinische Schulen seien. Das solle nicht die Landesregierung tun.
Alex Ploner (Team K) berichtete u.a. von einer Rückmeldung einer Direktorin einer Südtiroler Oberschule, die ihm gesagt habe, dass sie mit Politik und Wirtschaft nichts zu tun haben wolle; ein Italienischlehrer habe ihm gesagt, er wolle keine Politiker in der Klasse sehen. In Sachen politischer Bildung habe man in Südtirols Schulen derzeit ein “kleineres und größeres” Problem. Eine kontinuierliche politische Bildung gebe es nur selten, diese hänge an den Lehrpersonen. Der Beschlussantrag des Kollegen Repetto greife ihm zu kurz, weil er sich nur auf die italienische Schule beziehe und der Schulautonomie widerspreche. Man werde sich enthalten.
Harald Stauder (SVP) verwies u.a. auf eine Fortbildungsveranstaltung mit italienischen Lehrpersonen, die am Vormittag im Landtag stattgefunden hatte. Den Teilnehmenden seien die bestehenden Möglichkeiten nicht bewusst gewesen. Zudem seien im Rahmen der Schulautonomie den Schulen bereits heute alle Dinge möglich, die der Kollege Repetto vorschlage. Deshalb werde die SVP-Fraktion heute gegen den Antrag stimmen, wenn man den Inhalt auch unterstütze.
Waltraud Deeg (SVP) unterstrich u.a., dass junge Menschen an Politik interessiert seien – das wisse sie auch aus ihrer Erfahrung als Lehrkraft. In jeder 4. und 5. Oberschule müssten Politik, Wirtschaft und Finanzwissenschaften als Fächer eingeführt werden, denn junge Menschen bräuchten die Instrumente, um politische Debatten verfolgen zu können. Wichtig sei auch das Verständnis der Südtirol-Geschichte. Sie gehe immer wieder in Schulen, wenn sie eingeladen werde.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erklärte u.a., dass sie Kollegin Deeg zustimmen könne, wenn sie sage, dass in den Südtiroler Schulen die Südtiroler Geschichte gelehrt werden müsse. Die politische Bildung in den Schulen müsse das ganze Jahr über erfolgen. Er habe laut Wahlanalysen dazu beigetragen, Nicht-Wähler zu mobilisieren, die als Protestwähler bezeichnet würden.
LR Marco Galateo führte u.a. aus, dass der Beschlussantrag in eine Richtung gehe, die die Landesregierung teile. Dennoch ersuche er um Ablehnung desselben. Es gehe um die Schulautonomie, auf die die Landesregierung nicht einwirken solle. Es sollte ein Projekt initiiert werden, das alle drei Sprachgruppen miteinschließe. Die deutschen Schulen organisierten selbst Podiumsdiskussionen, es wäre schön, wenn auch die italienischen Schulen aktiv werden würden. Der Landtag biete Besuchsmöglichkeiten, die auch immer mehr italienische Schulen wahrnähmen. Die Geschichte der Autonomie zu kennen, sei notwendig. Es wäre schön, wenn nicht nur Schüler, sondern auch Erwachsene an politischen Podiumsdiskussionen teilnehmen würden, um der Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken. Man werde den Antrag ablehnen, ersuche den Abg. Repetto aber auch um das Zurückziehen desselben.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei), Einbringer des Antrages, unterstrich u.a., dass es die Podiumsdiskussionen an den deutschen Schulen gebe und sie dort sehr gut funktionierten; an den italienischen Schulen nicht. Mit dem Antrag solle das geändert werden – ohne die Autonomie der Schulen einzuschränken. Er werde den Antrag nicht zurückziehen, auch wenn er wisse, dass er abgelehnt werde. Er wünsche sich für die Zukunft, dass Diskussionen stattfinden, wichtig sei, dass etwas gegen die Wahlmüdigkeit und die Politikverdrossenheit getan werde.
Der  wurde mit 19 Nein 5 Ja und 9 Enthaltungen abgelehnt.
1. Der Südtiroler Landtag bekräftigt das unverzichtbare und durch die Autonomie zugesicherte Recht auf den muttersprachlichen Unterricht und spricht sich dafür aus, dass die Schüler auch hinkünftig eine bestmögliche Schulausbildung auf hohem muttersprachlichem Niveau genießen dürfen.
2. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, das Disziplinarverfahren gegen die Direktorin der Goethe-Schule in Bozen umgehend einzustellen.
3. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, die Diskrepanz in Bezug auf die Finanzierung der deutschen und italienischen Schule aufzuheben, indem die Schulen gemessen an der Anzahl der Schüler in der gleichen Höhe finanziert werden.
4. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, die paritätische Kommission, die laut DPR 89/1983 und DPR 301/1988 vorgesehen ist, einzusetzen.
5. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Obergrenze für Schüler, welche die Unterrichtssprache der Schule, die sie besuchen, nicht ausreichend beherrschen, auf maximal zwanzig Prozent der Gesamtschüleranzahl in der jeweiligen Klasse festzulegen.
6. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, im Sinne einer bestmöglichen Aufteilung der Schüler, bei Bedarf auch die Einrichtung von weiteren Schulklassen anzudenken.
7. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, Sprachförderkurse für Schüler, die auf Grund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse dem regulären Unterricht nicht folgen können, einzurichten und sich dabei beispielsweise an dem Modell „MIKA-D“ (Messinstrument zur Kompetenzanalyse – Deutsch) zu orientieren.
8. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, im Sinne einer bestmöglichen Sprachvermittlung, sich dafür zu verwenden, dass auf den Pausenhöfen der Schulen sowie in der Kommunikation zwischen den Lehrern und den Eltern die Sprache der Schule gesprochen wird.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, unterstrich u.a., dass die Diskussion zu dem im Beschlussantrag Vorgeschlagenen weder ethnisch noch politisch sei, sondern bildungspolitisch.
Alex Ploner (Team K) bemerkte u.a., dass er mit dem Recht auf gute und auch auf muttersprachliche Bildung einverstanden sei. Die Bildungspolitik im Land verantworte seit mehr als 70 Jahren die SVP. LR Achammer habe über die Medien gesagt, dass die italienischen Koalitionspartner der Frage nachgehen müssten, weshalb immer mehr italienische Familien ihre Kinder in deutsche Schulen einschreiben. Er, so Ploner, frage sich, warum der LR seinen italienischen Kollegen nicht direkt frage. Die Sprachkompetenz von Maturanten verschlechtere sich. Er bitte um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des beschließenden Teils, weil man einigen Punkten zustimmen werde, andere ablehnen, und bei wieder anderen werde man sich enthalten. Man müsse gemeinsam mit den Schulen an der Problematik arbeiten.
Sie habe mit Bestürzung die Entwicklungen rund um die Goethe-Schule beobachtet, so Brigitte Foppa (Grüne) u.a. Das Ganze sei in einer ethno-politischen Treiberei geendet, das sei der Sache undienlich. Es brauche eine objektive Debatte. Das Schlimmste im Antrag sei Punkt 8, es erinnere sie an Erzählungen ihres Vaters. Der Vorschlag gehe viel zu weit, er gehe in eine Richtung, die man im Land nicht mehr haben wolle. Das entspreche ihrem Verständnis von Spracherziehung und Inklusion von Kindern nicht.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichnerin des Antrags, unterstrich u.a., dass das Disziplinarverfahren gegen die Direktorin der Goethe-Schule aufgehoben werden müsse. Es werde immer von Schulautonomie gesprochen, doch wenn eine Direktorin auf die Situation an ihrer Schule reagiere, dann komme es zum Disziplinarverfahren. Wesentlich sei auch, dass die paritätische Kommission ihre Arbeit endlich aufnehme. Man fordere auch eine bessere Aufteilung auf die Schulklassen anzudenken. Sprachförderkurse sollten eingeführt werden. Die Schulsprache sollte auch auf den Pausenhöfen vermehr gesprochen werden.
Damit wurden die Arbeiten im Plenum für heute (Dienstag) geschlossen; .
**tres**
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