(AGENPARL) - Roma, 10 Ottobre 2024 - (AGENPARL) – gio 10 ottobre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern).
Landtag
Plenarsitzung – Ja zu Haushaltsänderung
**Antrag von Freier Fraktion zur sprachlichen Transparenz bei Lebensmitteln. Von der Landesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026“ mit 22 Ja und 7 Enthaltungen genehmigt.**
LR Luis Walcher sagte in seiner Replik u.a., das Thema Sprache sei eine wesentliche Thematik im Land – man sei deshalb bereit, den Punkt 1 des Beschlussantrags in einen Begehrensantrag umzuwandeln, um diesen auf römischer Ebene vorbringen zu können. Zweisprachigkeit sei grundlegendes Recht der Sprachgruppen. Zu Punkt 2 habe er Kollegen Leiter Reber angeboten, über den hds eine Aussprache mit den Großhändlern zu machen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Erstunterzeichner des Antrages, unterstrich u.a., es sei ihm Einerlei, ob man mit einem Beschluss- oder Begehrensantrag weiter arbeite – wichtig sei ihm, dass die Problematik angegangen werde. Man müsse in dem Bereich Beharrlichkeit zeigen, das zeige auch die Tatsache, dass die Problematik in den vergangenen Jahren nicht gelöst werden konnte. An den Abg. Knoll gerichtet sagte Leiter Reber, sein Antrag sei inhaltlich von besserer Qualität als jener der Süd-Tiroler Freiheit. Er setze den Beschlussantrag aus, um ihn in einen Begehrensantrag umzuwandeln.
Damit war die Zeit der Minderheit zu Ende; in der Zeit der Mehrheit wurde zunächst der Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) behandelt.
LH Arno Kompatscher führte u.a. aus, dass zusätzliche Mittel von 60 Mio. Euro aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung im Land und entsprechender Steuereinnahmen in den Landeshaushalt eingeschrieben werden konnten. Weitere etwa 25 Mio. Euro aufgrund der Ermächtigung zur Aufnahme von Schulden sowie rund 100 Mio. Euro durch sogenannte Erhausungen, Umbuchungen bzw. Einsparungen. Alles in allem gehe es um 182,5 Mio. Euro. 90 Mio. Euro, die Hälfte des Gesamtbetrages sei für Kollektivvertragsverhandlungen vorgesehen. Der zweitwichtigste Betrag gehe mit 40 Mio. Euro an die Mobilität. Weitere Mittel gingen an den Tiefbau, die Umweltagentur und an einen “Beitrag zum Sanierung der Staatsfinanzen”, der jedoch in den Nationalpark Stilfserjoch fließe, sodass das Geld in Südtirol bleibe. 15 Mio. Euro gehe an die Agentur für Bevölkerungsschutz für die Wildbachverbauung, 7,5 Mio. Euro an die Musikschulen, der Reservefonds werde mit 4,7 Mio. Euro aufgestockt. Ins LGE mittels Änderungsantrag eingefügt werden solle ein Artikel für den Bereich der Prüfstelle. Diese habe bisher die Kollektivverträge überprüft, diese Aufgabe übernehme nun allein der Rechnungshof – die Überprüfung werde vom Zuständigkeitsbereich der Prüfstelle weggenommen.
LR Daniel Alfreider ergänzte u.a., dass die zusätzlichen 40 Mio. Euro für die Mobilität in bisher ungedeckte Kapitel flössen, darunter Steinschlagschutzmaßnahmen entlang von Staatstraßen im Ausmaß von ca. 5 Mio. Euro, die dringend umgesetzt werden müssten. 7,5 Mio. Euro würden in große Umfahrungsprojekte gesteckt. Weiters gebe es im ÖPNV erhöhte Treibstoffkosten von 1,7 Mio. Euro, ca. 400.000 Euro flössen in den Umbau der Remise in Innichen. Mittel gebe es auch für Wartung von Zügen der STA sowie die Bezahlung von Rechnungen von Konzessionären und für Förderungen im Bereich E-Autos. Ein wichtiger Teil sei für die Finanzierung von Radwegen vorgesehen. Ins Kapitel Seilbahnen gingen ca. 20 Mio. Euro, die in unterschiedliche Förderkategorien flössen, u.a. Dorflifte und Erneuerungen von Anlagen. Der Tiefbau erhalte zusätzliche Mittel in der Größenordnung 20 Mio. Euro. 5,8 Mio. Euro davon fließe in den Ausbau einer Kreuzung in St. Pauls/Eppan, auch Sicherungsmaßnahmen und weitere Projekte in verschiedenen Gemeinden würden finanziert.
LR Christian Bianchi sagte u.a., dass laut Landesgesetz die Gemeinden beim Bau der Musikschulen unterstützt würden. Die nun vorgesehenen Gelder gingen an Projekte, bei denen es bereits Ausführungsprojekte gebe, und zwar in Mühlbach und Lana. Auch vonseiten anderer Gemeinden gebe es bereits Anfragen.
In der Generaldebatte ergriff zunächst Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) das Wort und erkundigte sich u.a. nach der Bahninfrastrukturen, und zwar dem Status quo bei der Überetscher Bahn sowie nach einer Studie zur Verlängerung der Vinschgerbahn. Der Abgeordnete stellte zudem Fragen zum Radweg auf den Gampenpass sowie zum Hochwasserschutz.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) sagte u.a., sie sei froh, dass zusätzliches Geld für die Gehälter der Mitarbeiter zur Verfügung gestellt würden. Die Unterscheidung Ärzte vs. nicht-ärztliches Personal im Gesundheitsbereich finde sie unglücklich. Bei den Vertragsverhandlungen müsse man darauf achten, dass man das gesamte Personal mitnehme. Die Abgeordnete erkundigte sich nach Details der Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Wofür und für welchen Zeitraum würden die für die Kollektivvertragsverhandlungen zur Verfügung stehenden 160 Mio. ausreichen? Sie befürworte die Änderungen bezüglich Prüfstelle.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterstrich u.a., dass es gelte, die Fakten gut darzustellen – etwa bei den Lohndiskussionen. Das sei notwendig, um seriöse Vergleiche machen zu können. Es sollte berechnet werden, was im Landeshaushalt gespart worden ist, weil es in den vergangenen Jahren keine Lohnerhöhungen gegeben habe. Der Abgeordnete erkundigte sich zu Details zur Reduzierung der Irap, mit der Lohnerhöhungen im privaten Sektor angekurbelt werden sollen.
Der wichtigste Wirtschaftspartner Südtirols sei Deutschlands, wo es bereits eine Rezession gebe, das werde auch Südtirol früher oder später zu spüren bekommen, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), der sich zudem erkundigte, ob für den Radweg im Ahrntal Mittel zur Verfügung gestellt werden.
LH Arno Kompatscher antwortete in seiner Replik auf einige der gestellten Fragen, u.a. dass das Verwaltungspersonal in den Krankenhäusern wie die Mitarbeiter anderer öffentlicher Dienste behandelt werde. Es werde derzeit daran gearbeitet, genaue Daten zu den Gehältern im öffentlichen Bereich zu ermitteln. Die Gehälter müssten erhöht werden. Wenn man den Inflationsausgleich gemacht haben werde, dann werde es am Ende der Reise für alle Ebenen ungefähr dieselben Anpassungen gegeben haben, das wisse man – die Führungskräfte seien zwar früher gewesen, hätten aber länger keinen Vertrag gehabt. Bei den Vergleichen mit anderen Regionen solle man vorsichtig sein, zum Beispiel habe man auf das Trentino verwiesen, wo es schon früher einen Vertrag gegeben habe, doch dieser betreffe auch die kommenden Jahre, während in Südtirol weitere Anpassungen vorgesehen seien. Die Irap-Reduzierung für Private werde im ersten Jahr vermutlich ca. 10-12 Mio. kosten, später dann 50-60 Mio. Der reduzierte Satz werde der reguläre sein, alle, die keine Zusatzabkommen hätten, zahlten quasi eine Strafe.
LR Daniel Alfreider ergänzte, dass der Radweg im Ahrntal gebaut werde – die Finanzierung – Los 1 – sei zum Teil durch den Nachtragshaushalt vorgesehen. Mit diesen Geldern könne nun das zweite Los finanziert werden.
Es folgte die Behandlung der Tagesordnungen:
LH Arno Kompatscher erklärte, dass keine Tagesordnung völlig angenommen werde, sondern Nr. 2 und 4 teilweise.
Mit der Tagesordnung „Japankäfer: enorme Schäden für die Landwirtschaft verhindern!“ (Nr. 1; eingebracht von den Abg. Rohrer, Foppa und Oberkofler) forderten die Grünen, dass der Landtag die Landesregierung beauftragen möge:
1. einen Arbeitstisch mit Expert:innen aus Landwirtschaft, Wissenschaft, den zuständigen Ämtern und den Gemeinden einzurichten, der für Südtirol spezifische Maßnahmen ausarbeitet, mit denen Aufkommen und Verbreitung des Japankäfers begegnet werden soll;
2. in einer breit angelegten Kampagne die Menschen in Südtirol über die Existenz, die Gefahren und die Maßnahmen zur Vorbeugung des Japankäfers zu informieren, um einer Ausbreitung des Schädlings und somit massive Schäden für unsere Umwelt und Landwirtschaft vorzubeugen;
3. die notwendigen Mittel dafür im Haushalt vorzusehen.
Madeleine Rohrer (Grüne), Ersteinbringerin der Tagesordnung, sagte u.a., dass es den Japankäfer in Südtirol zwar noch nicht gebe, wohl aber im Trentino. Es handle sich um einen Schädling, der die europäische Liste der invasiven Arten anführe.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) führte u.a. aus, dass invasive Arten auch aus Sicht der Wirtschaft – in diesem Fall der Landwirtschaft – gefährlich seien. Man müsse sich nicht nur mit dem Japankäfer auseinandersetzen, sondern ebenso mit anderen invasiven Arten, so wie den Neophyten. Das Interessante sei, dass man in Südtirol noch immer keine Regelung habe, “unsere” autochthonen Sorten im Pflanzenbereich besser zu schützen und zu regeln. Er habe im II. GGA eine Anhörung zum Thema angeregt.
LR Luis Walcher sagte u.a., ihm wäre ein Schwerpunkt auf das Großraubwild lieber gewesen – in diesem Bereich habe man in Südtirol bereits ein Problem. Es sei staatlich so geregelt, dass erst nach Feststellung eines Befalls mit dem Japankäfer ein Aktionsplan erstellt werden dürfe. Dieser müsse dann vor der Umsetzung von der zuständigen staatlichen Stelle genehmigt werden. Die Tagesordnung könne nicht angenommen werden.
Die Tagesordnung Nr. 1 wurde mit 9 Ja, 17 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Eine weitere Tagesordnung der Grünen (Nr. 2) befasste sich mit “Frühzeitigen Maßnahmen, damit niemand mehr im reichen Südtirol erfrieren muss” (eingebracht von den Abg. Foppa, Rohrer und Oberkofler): Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. mit Einbezug der Arbeitsgruppe Landesplan für die Aufnahme von Obdachlosen (laut TO 11/LGE 119-120-121/22) sicherzustellen, dass im Winter 2024/25 genug sichere Schlafplätze in Südtirol zur Verfügung stehen, damit niemand auf der Straße bleibt;
2. in Zusammenarbeit mit den Gemeinden innerhalb Mitte November 2024 die Kapazitäten für Notunterkünfte auszuweiten und dem Bedarf entsprechend der Wartelisten der Unterkünfte anzupassen;
3. das Aufnahmesystem auszubauen und ein bedarfsorientiertes System für Unterkünfte sicherzustellen, die nicht im Notfallmodus operieren, sondern ganzjährig geöffnet sind und aus kleinen Strukturen, die landesweit verteilt sind, bestehen;
4. spezielle Unterkünfte für Frauen vorzusehen;
5. in Zusammenarbeit mit dem Dritten Sektor das Kältetelefon zu optimieren, damit es in Form eines Notrufsystems funktioniert und es Bürger*innen rund um die Uhr ermöglicht, Menschen in Kältenot zu melden, um rasche Hilfe in Form von Notunterkünften, Schlafsäcken und Mahlzeiten zu aktivieren;
6. eine Informationskampagne online und im öffentlichen Raum (Plakate an Bushaltestellen u. ä.) zu lancieren, um das Bewusstsein für das Kältetelefon zu schärfen und die Bevölkerung über die Möglichkeiten zur Nutzung zu informieren;
7. die notwendigen Mittel dafür im Haushalt vorzusehen.
Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin der Tagesordnung, erinnerte u.a. an den tragischen Kältetod eines jungen Mannes 2022. Die Punkte 1 – 4 ziehe sie nach Rücksprache mit LRin Pamer zurück, es bleiben die Punkte 5 bis 6 in denen es um die Einrichtung des Kältetelefones geht.
Diese sind von der Landesregierung angenommen worden, weshalb es keine Abstimmung gab.
Die Tagesordnung Nr. 3 wurde von der Ersteinbringerin zurückgezogen.
“Zäune als Fallen für Wildtiere meiden” (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Ploner A. und Rieder) war der Titel einer Tagesordnung (Nr. 4) des Team K. Mit dieser wurde gefordert, der Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1. Maßnahmen zum fachgerechten Abtragen der Maschen-, Gitter- und Netzweidezäune aus Kunststoff und anderen Materialien zu erlassen und eine fachgerechte Entsorgung zu fordern, sobald das umzäunte Gebiet nicht mehr beweidet wird;
2. ein generelles Verbot von Stacheldraht zu überprüfen, da dieser für Menschen, Weide- und Wildtiere eine erhebliche Verletzungsursache darstellt. Bestehende Stacheldrahtzäune sollen innerhalb einer vorgegebenen Frist abgetragen werden;
3. ein Verbot von Zäunen im Wald zu erlassen (mit Ausnahme von forstlichen Einrichtungen – z.B. Schutz von Pflanzungen oder Monitoring);
4. entsprechende Finanzmittel im Haushalt vorzusehen, sollte diese Maßnahmen mit finanziellen Beiträgen wie im L.R. vom 22.Februar 2022, Nr.130 vorgesehen, gefördert werden.
Franz Ploner (Team K), Ersteinbringer der Tagesordnung, sagte u.a., dass großflächige Zäunungen ein naturschutzrelevantes Problem seien, weil sie für Reptilien, Kleinsäuger und Vögel eine tödliche Gefahr darstellten. Von der Landesregierung angenommen seinen Punkt 1, 2 und 4, Punkt 3 werde gestrichen.
Zu folgenden Artikeln fand eine Debatte statt
Art. 1 Änderungen am Voranschlag der Einnahmen
Zum Artikel lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher vor, mit dem Anpassungen in den Tabellen vorgenommen wurden. Seine anderen Änderungsanträge beträfen ebenso Anpassungen, so der LH.
Der Änderungsantrag Kompatscher und damit der Artikel wurde mit 17 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.
Art. 2 Änderungen am Voranschlag der Ausgaben
LH Arno Kompatscher beantwortete in der Folge einige Fragen, die von den Abgeordneten zu verschiedenen Kapiteln zuvor schriftlich vorgelegt worden waren, u.a. dass es weitere 70.000 Euro brauche, weil die Landesregierung nun aus 11 Mitgliedern bestehe, und es bei Siag eine Umbuchung gegeben habe. Auch LR Peter Brunner antwortete auf einige Detailfragen.
Paul Köllensperger (Team K) erkundigte sich nach den Kapiteln zu den Seilbahnen: Um welche Dorflifte, welche Erneuerungen von Liften es gehe?
LR Daniel Alfreider unterstrich u.a., es gebe sehr viele Ansuchen, die von den Kommissionen bewertet werden müssten – die Geldmittel könnten erst zugeteilt werden, sobald man wisse, wie viel Geld auf den Kapiteln liege. Die Ämter könnten die Verteilung erst machen, sobald das Geld da sei, deshalb könne er die Frage nicht beantworten. Der LR verlas eine Auflistung jener Liftanlagen, für welche Förderanträge eingereicht worden sind.
Brigitte Foppa (Grüne) merkte u.a. an, dass ihr die Auskünfte zu den Kapiteln nicht ausreichten, und stellte Detailfragen zur energetischen Sanierung und zur Fernwärme, zur Liquidierung der Eccel GmbH sowie zu den Umfahrungen.
LR Daniel Alfreider erklärte, man arbeite an den Umfahrungen Vahrn, Branzoll, Meran und Kiens, auch für die Umfahrung Kastelbell würden Mittel aufgewandt. Bei den Radwegen gehe es um die Finanzierung einzelner Radwege, u.a. im Ahrntal, aber auch in anderen Bezirken. LR Philipp Achammer ergänzte u.a., dass die Eccel GmbH das Museum Eccel Kreuzer betreffe – die GmbH sei die Form, in der Josef Kreuzer die Sammlung ans Land übertragen habe. Die GmbH werde nun formell aufgelöst und komme in die Direktion des zehnten Landesmuseums.
Zum Artikel 2 lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher vor, der mit 18 Ja und 11 Enthaltungen angenommen wurde – und damit der Artikel.
Artikel 2-bis Änderung des Landesgesetzes vom 19. September 2023, Nr. 22, „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2024“
Maria Elisabeth Rieder (Team K) bedankte sich u.a. beim LH Arno Kompatscher und bei LRin Magdalena Amhof für ihren Einsatz und unterstrich, dass es um mehr als 40.000 öffentliche Bedienstete gehe.
Zum Artikel lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher vor, der mit 22 Ja und 7 Enthaltungen angenommen wurde – und damit der Artikel.
Art. 4-bis
Es gehe hier um die Prozessoptimierung, Beschleunigung und Verschlankung bei der Prüfstelle, führte Harald Stauder (SVP) aus – der diesen Artikel per Änderungsantrag mit Angelo Gennaccaro (La Civica) und Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) vorgelegt hatte. Der Änderungsantrag wurde mit 25 Ja und 4 Enthaltungen genehmigt.
In seiner Stimmabgabeerklärung sagte Paul Köllensperger (Team K), man finde die Aufteilung der Ressourcen im Großen und Ganzen sinnvoll und es werde Versprochenes umgesetzt – man werde dem Gesetz zustimmen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte eine Enthaltung an. Dem Zusatzartikel stehe man kritisch gegenüber, da man dem Rechnungshof nicht über den Weg traue.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) betonte u.a., dass im GGA erstmals mit den Unterlagen gearbeitete wurde, die dann auch in der Aula behandelt wurden – dies sei positiv gewesen. Es sei wichtig, zu sehen, dass die Minderheit in diesem Landtag bei Beschlussanträgen mitstimme, weil diese inhaltlich überzeugten, dasselbe sei es bei Gesetzentwürfen. Umgekehrt komme dies weniger vor.
Brigitte Foppa (Grüne) sagte, man sehe die Fortschritte, die es bei den Kollektivvertragsverhandlungen gegeben habe, auch der Schritt bezüglich Prüfstelle sei wichtig. Man bleibe bei der Enthaltung – würdige aber, was getan worden sei.
In der Schlussabstimmung wurde der mit 22 Ja und 7 Enthaltungen genehmigt.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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