(AGENPARL) - Roma, 9 Ottobre 2024 - (AGENPARL) – mer 09 ottobre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – faire Lohne im öffentlichen Dienst (2), Elternunterricht, B-Seite des Klimawandels
**Anträge von Team K (mitunterzeichnet von Freier Fraktion, JWA Wirth Anderlan, Grünen und “Für Südtirol mit Widmann”), JWA Wirth Anderlan und Grünen**
1. Im Haushaltsvoranschlag für den Dreijahreszeitraum 2025- 2027, wie im Art. 7 des L.G.61/2015 vorgesehen den Gesamtbetrag für die mit den Kollektivverträgen verbundenen Ausgaben für jedes Jahr bereits festzulegen;
2. die für die Vertragsverhandlungen zur Verfügung stehenden Mittel bereits im Haushaltsvoranschlag 2025-2027 den jeweiligen Verhandlungstischen zuzuweisen, wie es auch in der Vergangenheit üblich war;
3. für die Jahre 2025-2027 ausreichend finanzielle Mittel vorzusehen, um die den Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst die Verluste in der Entlohnung vollständig auszugleichen, die sie durch die Inflation 2022-2024 erlitten haben;
4. Berechnungen durchzuführen, wie hoch die Anpassung der Grundgehälter sein müsste, um den Kaufkraftverlust angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre auszugleichen;
5. im Haushaltsvoranschlag 2025-2027 Finanzmittel auch für die Anhebung der Grundgehälter vorzusehen.
Alex Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, berichtete u.a., er habe kürzlich einen Lehrer getroffen, der kurz vor der Pensionierung stehe; dessen Sohn habe immer Lehrer werden wollen, als er sich über seinen künftigen Beruf informiert habe, habe er aber erfahren, dass das Einstiegsgehalt niedriger sei als in der freien Wirtschaft – er habe sich letztlich gegen die Schule entschieden. Das Gehalt trage zur Entscheidung für oder gegen einen Beruf wesentlich bei. Die Frage sei, ob man eine gesunde, funktionierende Gesellschaft wolle – die Entlohnung für die Arbeit sei eine Voraussetzung für die soziale Gleichheit. Es gebe in Südtirol immer mehr Working Poor – die Quote liege bei 12 Prozent, in Deutschland seien es 14 Prozent. Es sei höchste Zeit, im Bereich der Lohnerhöhungen Taten zu setzen.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass das größte Kapital der Mensch sei – im öffentlichen Bereich und auch im privaten. Für Protzbauten habe die öffentliche Hand immer Geld, aber nicht für die Mitarbeiter. Es stelle sich die Frage, ob das Geld hier nicht falsch investiert sei.
Sie wolle an die Fülle von Aufgaben erinnern, die die Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiteten, wahrnehmen würden, so Madeleine Rohrer (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, u.a. Es sei wichtig, diese Menschen gut zu entlohnen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., es nutze nichts, wenn sich die Landesregierung immer mit Italien vergleiche – “unsere” Konkurrenz seien Österreich, Deutschland und die Schweiz. Die Orientierung der Landesregierung nach Süden sei ein Problem, denn die Leute lebten in Südtirol – hier müssten sie sich das Leben leisten können. Menschen seien über die Arbeitsstunden hinaus tätig, weil vielleicht im Altenheim noch jemand zu betreuen sei. Man müsse mit dem Staat Verhandlungen aufnehmen, um von den staatlichen Kollektivverträgen abweichen zu können – man habe in Südtirol nämlich andere Voraussetzungen. Man solle sich an den Besten orientieren, nicht an den Schlechtesten. Er stimme dem Antrag zu.
LRin Magdalena Amhof sagte in ihrer Replik u.a., es gehe hier um ein Thema, das derzeit eine große Aufmerksamkeit habe – und diese auch verdiene. Derzeit beschäftige man sich politisch mit den Gehältern und dem Wohnen. Die meisten Wortmeldungen in der heutigen sachlichen Diskussion könne sie mittragen. Man müsse den Mitarbeitern eine Inflationsanpassung zahlen; gute Mitarbeiter verdienten einen guten Lohn, man arbeite am BÜKV. Man habe vielleicht in einigen Bereichen in den vergangenen Jahren zu wenig getan und sei im Zeitplan etwas zurück. Das Land sei ein attraktiver Arbeitgeber; vielen jungen Menschen sei der Grundlohn aber nicht mehr ausreichend, um diese Attraktivität wahrzunehmen. Man setze nun auch auf die Vereinbarkeit, wo kaum jemand in der Privatwirtschaft mithalten könne. Der Haushalt 2025 werde einen Schwerpunkt auf die Gehälter haben. Wenn man von einer Erhöhung der Grundlöhne rede, brauche man entsprechende Daten – diese würden derzeit erhoben. Die hohe Inflation 2022 und 2023 habe zu einem Kaufkraftverlust geführt – das Ziel sei, diesen auszugleichen. Die Lohnerhöhungen für die Führungskräfte der öffentlichen Hand hätte für eine schlechte Stimmung innerhalb der öffentlichen Verwaltung, aber auch bei den Bürgern insgesamt gesorgt. Es stimme nicht, dass sich niemand auf Ausschreibungen für öffentliche Stellen melde: Man habe kürzlich einen Wettbewerb für 127 Stellen der VI. Funktionsebene ausgeschrieben – 640 Menschen hätten sich dazu angemeldet, 460 hätten dann am Wettbewerb teilgenommen. Man werde dem Beschlussantrag nicht zustimmen – aber man teile ihn, insbesondere in den zwei ersten Punkten.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Erstunterzeichnerin des Antrags, erklärte u.a., dass sich am Beschlussantrag zeige, wie man in dieser Legislatur arbeite: Man rede von den Löhnen von mehr als 40.000 öffentlichen Bediensteten, aber niemand von der Mehrheit beteilige sich an der Diskussion – man bekomme ausschließlich die Stellungnahme der zuständigen Landesrätin, des zuständigen Landesrates. Sie frage sich, warum es keine Zustimmung zumindest zu einzelnen Punkten gebe, wenn die Mehrheit mit dem Inhalt einverstanden sei. Man werde sehen, ob im Haushalt die Gelder im versprochenen Ausmaß bereitgestellt werden. Man werde trotz der Ablehnung des Antrages weiterhin mit der Mehrheit zusammenarbeiten. Sie wünsche sich im Landtag einen politischen Diskurs, denn einen solchen erlebe sie in dieser Legislatur bisher nicht.
Der wurde mit 15 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
1. Die Finanzierung, die den anerkannten bzw. gleichgestellten Privatschulen je Schüler zukommt, soll in entsprechender Höhe auch Eltern je Kind, das sich im Elternunterricht befindet, zukommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Jahresende die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, so dass dieses Modell bereits zum nächsten Schuljahr (2025/26) umgesetzt werden kann.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan), Erstunterzeichner des Antrags, führte in den Prämissen des Antrages u.a. aus, dass anerkannte Schulen 1.500 Euro je Schüler/Schülerin der Unterstufe und 1.700 Euro je Schüler/Schülerin einer Oberschule erhielten. “Es handelt sich um eine Finanzierung, die sich aus Steuermitteln speist und Eltern und ihren Kindern zugutekommt. Dass diese Finanzierung den Privatschulen, nicht aber dem Elternunterricht zugutekommt, erscheint jedoch als Ungerechtigkeit”, so der Abgeordnete.
Renate Holzeisen (Vita) schickte voraus, dass sie den Antrag unterstützen werde und ergänzte u.a., dass man in den vergangenen Jahren gesehen habe, dass es sehr wichtig sei, dass es diese Alternative gebe. Man habe aber auch gesehen, dass es eine Diskriminierung des Elternunterrichts gebe. Sie sehe keinen Grund, weshalb die Finanzierung nicht auch für den Elternunterricht zugestanden werde, der eine wichtige Ausweichmöglichkeit sei.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) verwies darauf, dass Elternunterricht nicht immer im Zusammenhang mit Corona stehe und berichtete u.a. über einen Fall von Elternunterricht, der ihm bekannt ist. In speziellen Fällen könne der Elternunterricht eine Alternative sein, ohne dass eine Ideologie dahinterstecke.
Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte u.a. an den Einsatz der Grünen für das Bildungsrecht. Es gebe viele unterschiedliche Arten von Elternunterricht. Es müsse auch immer mitgedacht werden, dass die Schule ein soziales System sei, das beim Elternunterricht fehle. Man werde gegen den Antrag stimmen, weil man damit ein Konkurrenzsystem zu den öffentlichen Schulen fördern wolle.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) sagte u.a., dass der Elternunterricht auch einige Problematiken mit sich bringe. Er sei gegen den Vorschlag. Es sei wichtig, dass man ausgebildete Lehrkräfte habe – nicht alle Eltern seien in der Lage, den Unterricht zu übernehmen. Wenn man dem Elternunterricht Geld zuführe, fehlten die Mittel den anerkannten Schulen. Es sei wichtig, das öffentliche Bildungssystem zu stärken.
In seiner Replik führte LR Philipp Achammer u.a. aus, dass jeder Elternteil eine Bildungsaufgabe gegenüber seinem Kind habe – egal, welche Schule es besucht oder ob man sich für den Elternunterricht entscheidet. Wenn man aber die Bildungsaufgabe für das eigene Kind voll übernehme, warum sollte das Land dafür bezahlen? Es gebe auch ein Recht des Kindes und die entsprechenden Bestimmungen; es gebe nämlich auch Kinder, die besser im öffentlichen Kindergarten oder in der Schule aufgehoben wären – das müsse überprüft werden.
LR Marco Galateo ergänzte u.a., dass der Art. 33 der Verfassung regle, dass Körperschaften und Private Bildungseinrichtungen gründen könnten, ohne den Staat zu belasten. Die Erziehung durch externe Personen und die Bildungseinrichtungen seien wichtig für die Gesellschaft, aber aufgrund der beschränkten Ressourcen wolle man den Elternunterricht nicht unterstützen.
Es gehe in seinem Antrag um 200.000 Euro, das Geld sei da – deshalb frage er sich, warum man ein Problem in der Finanzierung sehe, so Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan), Erstunterzeichner des Antrags, in seiner abschließenden Replik u.a.
Der wurde mit 7 Ja- und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.
1. die Bürger:innen auf die Thematik der Erderwärmung und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit zu sensibilisieren: Wie verhält man sich bei Hitzetagen, im Falle von Überschwemmungen, Muren und anderen Naturgefahren?
2. einen sogenannten „Hitzeschutzplan“ auszuarbeiten: Dieser soll Maßnahmen beschreiben, die auf Landesebene in Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Falle extremer Hitze und Hitzewellen umgesetzt werden;
3. innerhalb 2025 eine Studie zu veranlassen, die sich mit den sozialen Auswirkungen des Klimawandels auf benachteiligte und vulnerable Gruppen auseinandersetzt;
4. in der fachlichen Weiterbildung der Gesundheitsberufe die Gefährdungsaspekte der Erderwärmung zu berücksichtigen;
5. die Gemeinden aufzufordern, in den Gemeindeplänen zur Anpassung an den Klimawandel den sozialen Aspekten zentralen Raum zu geben;
6. eine Studie in Auftrag zu geben zum Thema „Klimaresiliente Raumplanung“, damit Maßnahmen umgesetzt werden können, die unsere Städte und Dörfer auch in sich verändernden klimatischen Bedingungen insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen lebenswert bleiben lassen;
7. einen Fonds einzurichten, um jenen Personen(gruppen), die von Naturkatastrophen, Heimatverlust u.ä. traumatisiert sind und deshalb besondere Unterstützung brauchen, Hilfe zu bieten.
Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, erinnerte bei dessen Präsentation u.a. daran, dass der Klimawandel einst als Treibhauseffekt bezeichnet worden sei – doch man habe ihn umbenannt, weil Klimawandel weniger bedrohlich klinge. Die B-Seite des Klimawandels seien die Auswirkungen desselben auf die Menschen, Auswirkungen, die nicht auf alle Menschen gleich seien. Es gebe solche, die von Wetterkatastrophen besonders betroffen sein, etwa arme Menschen, Menschen mit geringerem Bildungsstand, Menschen mit Behinderungen, Senioren, Kinder, Frauen etc. Man müsse sich als Gesellschaft auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten.
Madeleine Rohrer (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, unterstrich u.a., dass es beeindruckende Daten zur “B-Seite des Klimawandels” gebe – so gehe man davon aus, dass in den nächsten Jahren 80 Millionen Arbeitsplätze aufgrund der Hitze verloren gehen und dass innerhalb 2030 2,4 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Hitzewellen eingesetzt würden. Man habe in Südtirol in diesem Jahr 30 Tropennächte gehabt. Das Thema Klimawandel sei nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit.
Franz Ploner (Team K) erinnerte u.a., dass es in der Medizin “B-Symptome” gebe. Gesundheit und Wohlergehen der Menschen hänge wesentlich vom Erhalt des natürlichen Lebensraumes ab. Es sei wichtig auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Es gelte, sich für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele einzusetzen. Ein gesunder Planet sei Voraussetzung für ein gesundes Leben. Die direkten Auswirkungen des Klimawandels – die A-Symptome – seien die Wetterextreme, die indirekten Auswirkungen – die B-Symptome – seien die häufiger werdenden Infektionskrankheiten, neuartige Erreger, die steigende Pollenbelastung und damit Allergien u.a.
Renate Holzeisen (Vita) sagte u.a., sie sei grundsätzlich dafür, dass man sich verändernden Situationen anpasse. Sie wolle aber zum sogenannten Klimaschutz anfügen, dass man Klima nicht schützen könne – es gehe um Einflüsse ganz anderer Art, wie Wissenschaftler erklärten. Gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, dass immer mehr Erreger in die Welt gesetzt würden, die aus Laboren stammten – deshalb sei die Aufarbeitung der Coronazeit auch wichtig. Wenn Viren aus dem Süden kämen, liege das am starken Migrationsfluss. Sie sei für echten Klimaschutz.
Es gebe einen Unterschied zwischen Klimawandel und Hitze, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Zu den Hitzetagen und der Erderwärmung seien im Antrag wichtige Punkte aufgezeigt. Es sei notwendig, sich städtebaulich Gedanken zu machen. Er bitte um eine Präzisierung zu Punkt 7, “einen Fonds einzurichten, um jenen Personen(gruppen), die von Naturkatastrophen, Heimatverlust u.ä. traumatisiert sind und deshalb besondere Unterstützung brauchen, Hilfe zu bieten”: Sei damit die einheimische Bevölkerung gemeint, oder zukünftige Fluchtbewegungen? Für die Südtiroler habe man nichts dagegen.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) erklärte u.a., dass es im Sommer heiß sei, im Winter kalt und dass es im Herbst regne – das seien Tatsachen. Alle müssten sich mit Respekt für die Heimat einsetzen. 2003 sei der heißeste Sommer in den vergangenen beiden Jahrzehnten gewesen, 1966 jener mit dem meisten Regen. Das kleine Europa sei nicht verantwortlich für die Umweltsünden anderer Länder. Der Klimawandel sei nicht menschgemacht. Man müsse sich einen Zeitraum von 300 Jahren ansehen, um Veränderungen zu sehen. Das Thema werde nur wirtschaftlich und politisch ausgeschlachtet.  
Harald Stauder (SVP) betonte u.a., dass im Antrag viele Dinge enthalten seien, die man unterstützen könne – die aber bereits am Laufen seien, zum Teil sehr niederschwellig. Vieles werde auf Gemeindeebene bereits gemacht. Das, was hier gefordert werde, stehe bereits in den unterschiedlichsten Plänen, die sich in Umsetzung befänden. Auch deshalb habe sich Südtirol einen Namen als Klimaland gemacht. Zur Klimaresilienz in der Stadtplanung gebe es bereits zahlreiche Studien. Das sich im Laufen Befindliche solle man optimieren.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., im Antrag seien einige Punkte enthalten, die er unterstütze, zum Beispiel Raumplanerisches. Andere Punkte finde er etwas bemüht, etwa eine Studie zu veranlassen, die sich mit den sozialen Auswirkungen des Klimawandels auf benachteiligte und vulnerable Gruppen auseinandersetzt, oder die Ausbildung der Gesundheitsberufe. Deshalb ersuche er die getrennte Abstimmung.
Rosmarie Pamer (SVP) wies u.a. auf die vulnerablen Gruppen hin, die im Antrag genannt würden – wenn man soziale Nachhaltigkeit betrachte, dann gebe es eine Arbeitsgruppe im Ressort des für die Nachhaltigkeit zuständigen Landesregierungsmitglieds, des LH, in der mehrere Ressorts mitarbeiten. Das Thema soziale Nachhaltigkeit sei ihr als LRin für den Sozialen Zusammenhalt sehr wichtig.
Hubert Messner (SVP) nahm u.a. Stellung zu Punkt 4, der sein Ressort betrifft: Es sei vorgesehen, in der fachlichen Weiterbildung der Mitarbeiter des Gesundheitswesens die Aspekte der Erderwärmung noch stärker zu berücksichtigen.
In seiner Replik führte LR Peter Brunner u.a. aus, welche Maßnahmen bereits umgesetzt werden. Die Gemeindezivilschutzkommissionen nähmen Einschätzungen vor, aufgrund welcher Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet würden. Auch Sensibilisierungsarbeit gebe es bereits. Es gebe auf Landesebene den Zivilschutzplan, deshalb brauche es keinen Hitzeplan – wie vorgeschlagen. Die Gemeinden müssten innerhalb 2027 einen Klimaplan erstellen, in dem auch soziale Aspekte integriert würden. Es gebe bereits Studien und Abhandlungen zum Thema, auf die man zurückgreifen könne. Zum einzurichtenden Fonds für besondere Unterstützung sei zu sagen, dass es einen solchen Fonds zwar nicht gebe – doch es gebe Unterstützung, wo notwendig. Man könne sich in Südtirol mit dem sozialen Netz, das auffange, wenn jemand Opfer von Katastrophen sei, glücklich schätzen. Man werde den Antrag ablehnen.
Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, sagte in ihrer abschließenden Replik u.a., sie habe nach 10 Jahren, in denen sie Beschlussanträge einreiche, gelernt, dass diese für die Landesregierung entweder zu detailliert oder zu ausführlich, zu früh oder zu spät seien, oder dass die Vorschläge bereits umgesetzt würden. Sie wünsche sich, dass man nicht so abgewürgt werde. Man wolle mit Anträgen die politische Debatte im Land anregen oder verstärken. Man müsse zu einem Konsens kommen.
Der wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (Prämissen mit 7 Ja, 18 Nein und 6 Enthaltungen, Punkt 1 mit 11 Ja, 17 Nein und 3 Enthaltungen, Punkt 2 mit 11 Ja, 16 Nein und 3 Enthaltungen, Punkt 2 mit 8 Ja, 17 Nein und 3 Enthaltungen, Punkt 4 mit 11 Ja, 16 Nein und 4 Enthaltungen, Punkt 5 mit 11 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen, Punkt 6 mit 11 Ja, 17 Nein und 3 Enthaltungen, Punkt 7 mit 9 Ja, 17 Nein und 5 Enthaltungen).
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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