(AGENPARL) - Roma, 12 Settembre 2024 - (AGENPARL) – gio 12 settembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Raum für Kunst und Kultur, Punkteführerschein auf Baustellen
**Anträge von Grünen und Süd-Tiroler Freiheit**
Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrages, führte u.a. aus, dass wenn man an Kunst denke, man meist an das Endprodukt denke, aber kaum an die Produktion und das Entstehen von Kunstwerken – doch es brauche Raum und Platz, um Kunst zu schaffen. Dieser Platz sei schwer zu finden – wohl noch schwerer als Wohnraum, der hierzulande bereits sehr knapp und teuer sei. In Wien und Berlin etwa gebe es verschiedene Projekte, damit Kunstschaffende Räumlichkeiten erhalten. Im Antrag gehe es um das Finden und die Förderung von Atelierräumen. Damit könne ein Schritt Richtung mehr Raum für Kultur gemacht werden.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., es müsse klargestellt werden, dass für Ateliers kein Wohnraum verwendet werden dürfe – dieser sei bereits knapp. Es gebe etwa Wohnungen, die aus spekulativen Zwecken nicht vermietet würden, solche dürften nicht als Ateliers genutzt werden – anders verhalte es sich mit Hallen u.ä. Zudem gelte es die Kriterien für die Vergabe zu klären.
Das Thema sei insbesondere für freischaffende Künstler oder Musiker wichtig, die nicht Teil von Organisationen seien, so Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) u.a. Es habe in Bozen bereits Projekte in diese Richtung gegeben, beispielsweise das Cubo, doch eine Institutionalisierung sei problematisch. Es gebe aber zahlreiche leerstehende Räumlichkeiten, etwa auch leerstehende Geschäftsräumlichkeiten, die genutzt werden könnten. Es brauche die Zusammenarbeit mit den Privaten, doch diese würden sich im Gegenzug auch etwas erwarten.
Zeno Oberkofler (Grüne), Mitunterzeichner des Antrages, unterstrich u.a., es handle sich nicht nur darum, Künstler und Kulturschaffende zu unterstützen, sondern auch Orte zu schaffen, an denen man sich treffen kann. Es seien sogenannte Zwischennutzungen angedacht, um Orte und Viertel durch Ateliers und Treffpunkte aufzuwerten. Kunst und Kultur brächten Menschen immer zusammen.
Madeleine Rohrer (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrages, verwies u.a. auf die Gassen und Straßen, in denen es heruntergelassene Rollläden gebe und in denen man sich nicht immer wohl fühle. Die Aufgabe der Politik in der Ortsentwicklung sei es auch, solche Dinge anzugehen, das wäre mit der Umsetzung des Antrages möglich. Die Belebung solcher Straßen und Gassen mit viel Leerstand sei auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit.
Alex Ploner (Team K) erinnerte u.a., an die Bewerbung von Bozen zur Kulturhauptstadt vor einigen Jahren – deshalb habe er sich eine Stellungnahme des Kollegen Gennaccaro erwartet, der in der Mehrheit für die Städte Meran und Bozen verantwortlich zeichne. Denn wenn der Antrag angenommen werde, müsse ihn jemand umsetzen, für ihn wären die beiden Städte verantwortlich. Diese hätten bereits in den vergangenen Jahren Möglichkeiten gehabt, Zeichen zu setzen. Man sei hierzulande aber nicht Weltmeister in Stadtentwicklung und -management, eher im -marketing. Das Team K werde den Antrag unterstützen. Man bitte die Landesregierung in diesem Bereich aufs Gaspedal zu drücken und in die Umsetzung zu kommen; damit könnten die Dörfer und Innenstädte attraktiver werden.
Renate Holzeisen (Vita) schickte voraus, dass der Antrag unterstützenswert sei und ergänzte u.a., dass Stätten, in denen Künstler schaffen könnten, seien nicht nur Treffpunkte, sondern könnten auch Anreiz für “unsere” Kinder sein. Es brauche zur Umsetzung die Zusammenarbeit der großen Städte Bozen und Meran.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., ihm sei der Aspekt wichtig, dass Kunst nicht nur definiert werde, als sichtbare Kunst, sondern ebenso dass bei Neubauten und Einrichtungen auch die im Land erzeugte Kleinkunst – etwa Stoffe oder Glaskunst – Verwendung finde.
LR Philipp Achammer nannte u.a. Beispiele für seines Erachtens gelungene Projekte, die von der öffentlichen Hand unterstützt werden und die bereits Räumlichkeiten für Kunstschaffende zur Verfügung gestellt werden. Es sei nicht vorgesehen, Wohnräume als Ateliers zu nutzen. Man werde den Antrag annehmen.
Es gehe nicht darum, Wohnraum und Ateliers für die Kunst gegeneinander auszuspielen, betonte Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa (Grüne) in ihrer abschließenden Stellungnahme u.a. Es gebe Raum für die Umsetzung des Antrages. Sie hoffe, dass es den Organisationen und Vereinen, die sich mit den Räumlichkeiten für Kunst befassten, durch die im Antrag vorgesehene Maßnahmen gelingen werde, mehr Raum für Kunst zur Verfügung zu stellen.
Der abgeänderte wurde mit 28 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) sagte im Rahmen der Vorstellung des Antrages u.a., dass für die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz keine zusätzlichen bürokratischen Maßnahmen und Sanktionen notwendig seien, sondern für eine bessere Anwendbarkeit der bestehenden Vorschriften gesorgt werden müsse. Es gelte auch, die Unterschiede zwischen Südtirol und dem restlichen Italien zu beachten, so würden etwa die zahlreichen Unfälle in der Berglandwirtschaft in die Statistiken der Arbeitsunfälle einfließen, deren Anzahl aber aufgrund der Wirtschaftsstruktur hierzulande im Verhältnis höher sei als auf gesamtstaatlicher Ebene.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erklärte u.a., dass die Zahlen der Arbeitsunfälle leider im Steigen begriffen seien – jeder Unfall, insbesondere jeder tödliche, sei tragisch. Alle, sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeiter, wollen, dass jeder Mitarbeiter nach der Arbeit gesund nach Hause gehe. Man wisse, dass man in Südtirol besonders viele Arbeitsunfälle habe, auch viele tödliche. Zu verbessern wären die Kontrollen – sie wolle aber keine zusätzlichen bürokratischen Hürden. Bei Vorschriften brauche es aber Kontrollen und dann eventuell Sanktionen. Man werde dem Begehrensantrag zustimmen, weil man nicht mehr Bürokratie wolle – die in diesem Fall besonders die kleinen Unternehmen treffen würde.
Die Arbeitnehmer hätten das Recht, dass der Arbeitsplatz sicher sei, betonte Waltraud Deeg (SVP) u.a. Die Auflagen in der Arbeitssicherheit dürften aber nicht steigen. Es kämen immer mehr Auflagen dazu, zugleich steige die Zahl der Arbeitsunfälle – das zeige, dass das System nicht funktioniere. Der Antrag sei sympathisch. Aber das Arbeitsrecht falle in den Bereich des Zivilrechts, das staatliche Zuständigkeit sei. Auf Landesebene könne man für Prävention und Aufklärung sorgen. Man müsse die Menschen arbeiten lassen.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) sagte u.a., es gebe viele Gründe, warum man “nein” zum Punkteführerschein sagen sollte. Es brauche nicht nur Strafen, die mitunter übertrieben seien, es brauche auch Vorbeugung. Der Punkteführerschein sei sehr streng geregelt; das führe zu Nachteilen für kleinere Unternehmen. Noch wisse man nicht genau, welche Unternehmen unter das Ministerialdekret fallen. Man sage nicht nur “nein”, sondern mache auch einen Vorschlag: Derzeit könne jeder als Bauunternehmer tätig sein; doch es sollten dafür bestimmte Voraussetzungen gelten. Wichtig sei, eine Kultur der Sicherheit.
Sicherheit auf den Baustellen sei wichtig, aber mehr Bürokratie sorge nicht für mehr Sicherheit, unterstrich Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit, Mitunterzeichner des Antrags) u.a. Besser als Theorie wäre Aufklärung in der Praxis. Es gelte auch, die Arbeitsunfälle in der Landwirtschaft und in anderen Bereichen gesondert voneinander zu betrachten. Gesetze dürften “unsere” Betriebe nicht am Arbeiten hindern.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrages, erklärte u.a., dass die Kosten für die Arbeitssicherheit mittlerweile ein Ausmaß erreicht hätten, das für viele Betriebe kaum finanzierbar seien.
LRin Magdalena Amhof führte u.a. aus, dass die Sicherheit am Arbeitsplatz im Vordergrund stehen müsse – was immer auch unternommen werde, um mehr Sicherheit für Arbeitnehmer zu garantieren sei deshalb wünschenswert. Derzeit würden zusätzliche Arbeitsinspektoren gesucht, um die Kontrollen zu intensivieren. Ein im Zuge des Nachtragshaushalts angenommener Antrag des Abg. Rabensteiner zu Investitionen in Prävention im Bereich Arbeitssicherheit werde umgesetzt. Der Punkteführerschein sei geltendes Gesetz und solle im Oktober operativ werden. Was man tun könne, sei bei der Bürokratie anzusetzen – die Bestrebungen der Landesregierung gingen deshalb dahin, dass der Punkteführerschein einen minimalen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, dass mehrere Ämter Zugang auf die nationale Datenbank hätten und somit die Punkteführerscheine ausstellen könnten, und man sei – gemeinsam mit dem Trentino – dabei, den Termin 1.10. zu verschieben. Der Punkteführerschein solle keine Schikane sein, sondern Wiederholungstäter in Sachen Arbeitssicherheit zur Verantwortung zu ziehen. Eine autonome Regelung der Arbeitssicherheit scheine ihr – im Sinne eines einheitlichen Schutzes der Arbeitnehmer – nicht sinnvoll. Man werde den Antrag ablehnen.
Ersteinbringer Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte in seiner abschließenden Stellungnahme u.a. an seine Zimmererlehre und die damals geltenden Sicherheitsregeln. Die Politik müsse begreifen, dass sie nicht alles regeln könne – Fehler auf Baustellen könnten nie gänzlich verhindert werden, insbesondere dort, wo unter Zeitdruck gearbeitet werde. Zusätzliche Regelungen seien eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen. Man befürworte zusätzliche Regelungen zur Steigerung der Arbeitssicherheit sehr wohl – nicht aber den Punkteführerschein, der nur für Baustellen gelte, doch Unfälle passierten auch an anderen Arbeitsplätzen. Der Punkteführerschein sei ein Bürokratiemonster und bringe Mehraufwand.
Der wurde mit 13 Ja, 18 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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