(AGENPARL) - Roma, 30 Luglio 2024 - (AGENPARL) – mar 30 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtages übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern).
Landtag
Plenarsitzung – Rechnungslegung 2023 und Nachtragshaushalt 2024 (5)
**Die 11 Artikel des Gesetzentwurfs zur allgemeinen Rechnungslegung wurden ohne Diskussion genehmigt. Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt begonnen: Erklärungen der Landesregierungsmitglieder zu einzelnen Kapiteln. Diskussion wird morgen fortgesetzt.**
Es folgten die Artikeldebatten zu den drei von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher vorgelegten Landesgesetzentwürfen Nr. 21/24, Nr. 24/24 und Nr. 26/24:
 „Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2023“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher)
Alle 11 Artikel des LGE Nr. 21/24 wurden ohne Debatte genehmigt.
 „Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2024 und für den Dreijahreszeitraum 2024-2026“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher)
Art. 1 (Änderung des Landesgesetz vom 19. September 2023, Nr. 22, „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2024“): Mit diesem Artikel werden Änderungen am Landesstabilitätsgesetz 2024 vorgenommen, indem die Anlagen betreffend die Ausgabenermächtigungen verändert werden.
Zum Art. 1 lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher vor, in dem es um die Mittel für die Kollektivvertragsverhandlungen geht. Der LH verwies darauf, dass es auch in weiteren Änderungsanträgen um die Ajournierung der angehängten Tabellen gehe.
Der Änderungsantrag Kompatscher – der auch den Artikel selbst ersetzt – wurde mit 18 Ja und 16 Nein genehmigt. 
Art. 2 (Voranschlag der Einnahmen): Mit diesem Artikel werden die Veranschlagungen der Einnahmen des Haushalts 2024-2026 aktualisiert.
LH Arno Kompatscher ging auf verschiedene Fragen zu einzelnen Kapiteln des Nachtragshaushalts ein, die die Abgeordneten vorab eingereicht hatten. U.a. führte der LH aus, wofür die für den NOI Techpark vorgesehenen Mittel verwendet werden (Team K und Grüne), dass Eurac und Universität im NOI Techpark Miete bezahlten (Team K), dass es Zuweisungen an die Gemeinden für die Digitalisierung im Ausmaß von 22,5 Millionen Euro geben werde, die sich im Haushaltsjahr 2025 wiederholen würden (Team K), dass Mittel für den Ankauf von Software für Schulen zur Verfügung gestellt würden (Grüne), dass für die Medienförderung 1,25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt würden – dies sei keine Aufstockung, sondern damit werde der selbe Fördermittelumfang erreicht, wie in den vergangenen Jahren (Süd-Tiroler Freiheit), dass es sich um die Rückerstattung der Akzisen auf Energieabgaben, die die EU als widerrechtlich erklärt hatte, handle (Grüne), dass 10.000 Euro für den Sonderauftrag Olympia zur Verfügung gestellt würden, die für kleinere Ausgaben aufgewandt werden könnten, etwa für Zusammenarbeiten mit Schulen oder Kommunikation (Süd-Tiroler Freiheit und Team K), dass ein Kapitel für Ausgaben, die mit regionalen Mitteln bestritten wurden, aber von Südtirol vorfinanziert würden, vorgesehen sei – das habe sich in der Praxis als sinnvoll erwiesen (Team K), dass der Landtag weniger Mittel erhalte, weil er diese nicht benötige (Team K), sowie dass ein Sonderfonds für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf den “extra gettito” geschaffen wurde (Grüne).
Paul Köllensperger (Team K) stellte eine Detailfrage zum Sonderfonds für Rechtsstreitigkeiten und erkundigte sich u.a., ob aufgrund der geringeren Mittelzuweisung an den Landtag auch der Umbau und die Klimasanierung des Landtagsgebäudes kein Thema mehr hätten. LH Arno Kompatscher antwortete u.a., dass das Land bauen würde. Der Sonderfonds bezüglich “extra gettito” sei eine Risikorücklage.  
Brigitte Foppa (Grüne) unterstrich u.a., dass der Begriff “Taschengeld” im Zusammenhang mit Praktika abgeschafft gehöre – genauso wie wenn es um eine Bezahlung anderer Tätigkeiten gehe. Die Abgeordnete erkundigte sich auch nach dem Projekt “Theater an den Schulen”. LR Marco Galateo führte u.a. aus, dass man dafür 300.000 Euro vorsehe und dass das Projekt – in den italienischen Schulen – auch Teil des schulischen Curriculums sei.
LR Philipp Achammer antwortete ebenso auf Detailfragen zu einzelnen Haushaltskapiteln. U.a. erklärte er, dass es auch in den deutschsprachigen Schulen Theaterprojekte gebe (Grüne), dass 5 Mio. Euro für Beiträge für die Denkmalpflege an Private zur Verfügung gestellt würden – bei besonders schützenswerten Gebäuden könne mehr als die üblichen 40 Prozent Beitrag erhalten, mit den 5 Mio. solle der Antragsstau abgearbeitet werden (PD – Demokratische Partei und Team K), dass es Aufstockungen für die Jugendarbeit gebe (Grüne), dass die Förderung von Kunstschaffenden aufgestockt werde, um den Ansuchen gerecht zu werden (Grüne und Team K), dass Investitionen im Bildungsbereich gefördert würden – u.a. im Haus der Familie (Grüne), dass die Finanzierung von Privatschulen nachdotiert werden müsse – die Tendenz der Ansuchen sei steigend, insbesondere bei den Kindergärten (verschiedene), dass mit 550.000 Euro aus Eigenmittel für Schulen staatlicher Art 10 Stellen, im Wesentlichen Lehrerstellen, finanziert würden, um dem Bedarf gerecht zu werden (PD – Demokratische Partei), dass 50.000 Euro für die Produktion einer Videodokumentation über innovative Unternehmen vorgesehen seien (Grüne), dass der Risikofonds für die Garantiegenossenschaften Confidi und Garfidi aufgestockt werde (Grüne), dass 1,5 Mio. Euro für diverse Investitionen im NOI Techpark vorgesehen seien – etwa für den MiniNOI, dass es eine Aufstockung der Mittel für die Universität von 7,9 Mio. Euro gebe – man wolle nicht von vorn herein 70 Mio. zuweisen, sondern mache im Laufe des Jahres einen Kassensturz und weise nur dann mit dem Nachtragshaushalt weitere Mittel zu, wenn es notwendig sei, dass Mittel für die Privatmuseen bereitgestellt würden, dass für den Schülertransport (Grüne) sowie die privaten Studenten- bzw. Schülerheime (PD – Demokratische Partei) Mittel vorgesehen seien. Der NOI Techpark habe jährlich ca. 1,5 Mio. Euro Mieteinnahmen von verschiedenen Institutionen und Betrieben.
LR Daniel Alfreider erklärte u.a., dass 15 Mio. Euro der Abteilung Tiefbau als “Anpassung der Kosten” bereitgestellt würden – es gehe um Projekte, die noch nicht finanziert worden seien, aber heuer noch ausgeschrieben werden sollen (PD – Demokratische Partei und Grüne), dass eine Mio. Euro für die Förderung der RoLa bereitgestellt werde – jährlich finanziere Südtirol die RoLa mit 3 Mio., 2 davon seien im Haushalt vorgesehen worden, nun folge die fehlende Mio. (Grüne), dass aus Vertragsgründen die Inflationsanpassung der Dienstleistungsverträge im ÖPNV vorgesehen sei (Grüne), dass Züge, die bereits in Südtirol verkehrten und im Eigentum der Konzessionäre seien, vom Land zu ihrem Restwert angekauft würden, um bei der Ausschreibung das Rollmaterial zur Verfügung zu haben (Grüne).
Paul Köllensperger (Team K) erkundigte sich u.a. nach den mehr als 22 Mio. Euro für den Inflationsausgleich im ÖPNV und verwies darauf, dass die Ziffer doch besser gerechtfertigt sein müsse. Wie komme man auf die 22 Mio.? Die Inflationsrate habe sich auf 9 Prozent belaufen, die Konzessionäre steckten aber nicht 230 Mio. Euro ein. Sowohl Paul Köllensperger als auch Brigitte Foppa (Grüne) erkundigten sich danach, um welche Züge es sich bei den anzukaufenden handle. Alex Ploner (Team K) fragte nach, warum man für RFI die Schneeräumung bezahle.
LR Daniel Alfreider antwortete u.a., man habe beschlossen, dass man die Ausschreibungen mit eigenen Zügen machen wolle – bisher sei das zum Teil anders gewesen. Man habe überlegt, ob die STA dafür einen Kredit aufnehmen solle, doch aufgrund der hohen Kreditkosten, habe man sich anders entschieden. Die Züge seien in den Trenitalia-Verträgen vorgesehen worden, es handle sich um etwa zehn Züge, die zu ihrem Restwert angekauft werden sollen – der Restwert werde nach bestimmten Parametern festgelegt. Eine so große Ausschreibung, wie jene des ÖPNV in Südtirol, sei nicht ganz einfach – sie sei aber Großteils gut ausgegangen, die zuständige Behörde habe sie für gut befunden. Die 12 Lose könnten heute gut organisiert werden. Die Vorausvalorisierung bzw. Inflation der Zukunft sei im Vertrag vorgesehen. Man hoffe, dass sich die Inflation wieder stabilisieren werde – ansonsten würden auch andere Dienste und Ausgaben teurer. Bezüglich Schneeräumung gebe es ein entsprechendes Abkommen mit RFI.
LR Peter Brunner führte u.a. aus, dass Mittel für die Fortführung eines Projekts zur marmorierten Forelle und zur Revitalisierung des Mareiter Bachs vorgesehen seien, ebenso wie für den Ankauf eines EDV-Systems zur Verwaltung der Wasserkonzessionen, dass 4 Mio. Euro für Investitionen in bestehende Sportinfrastrukturen vorgesehen seien (alle Grüne).
LR Christian Bianchi verlas eine Auflistung und erklärte u.a., dass in der Gemeinde Lana das 2. Baulos für ein Landesprojekt im Mobilitätssektor finanziert werde, dass im Brunecker Schulzentrum Instandhaltungsarbeiten durchgeführt würden, ebenso wie am Gebäude der Eurac und zahlreichen anderen Gebäuden – u.a. dem Gericht in Bozen und an zwei Berghütten, investiert werde auch in Glasfaserkabel (verschiedene). Der LR umriss auch die am Landtagsgebäude vorgesehenen baulichen Maßnahmen.
Damit wurde die Sitzung für heute geschlossen; .
**tres**
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