(AGENPARL) - Roma, 19 Luglio 2024 - (AGENPARL) – ven 19 luglio 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
4. Gesetzgebungsausschuss: Ja zur Anhörung über Alleinerziehende Eltern
**Der Gesetzgebungsausschuss unter der Leitung der Abg. Deeg hat den Antrag auf Anhörung der Grünen Fraktion und des Team K einstimmig gutgeheißen. Zudem wurde der Gesetzentwurf Nr. 14/24 des Team K über den Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten geprüft.**
Der 4. Gesetzgebungsausschuss unter dem Vorsitz von Waltraud Deeg hat den Antrag von Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion), von Maria Elisabeth Rieder (Team K) mitunterzeichnet, zwecks Abhaltung einer Anhörung zum Thema Alleinerziehende Eltern einstimmig genehmigt. Eine Arbeitsgrupppe bestehend aus der Vorsitzenden sowie dem Abg. Oberkofler und der Abg. Rieder wird die Details festlegen, wobei die Anhörung „allen Landtagsabgeordneten zugänglich sein wird“, so Deeg.
Der Ausschuss prüfte daraufhin den Landesgesetzentwurf Nr., „Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten“ (Abgeordnete Franz Ploner, Köllensperger, Alex Ploner und Rieder), der darauf abzielt, „den psychologischen Betreuungs- und Beratungsdienst niederschwellig und unbürokratisch durch fachlich qualifiziertes Personal zu gewährleisten“, heißt es im Begleitbericht: “Gerade in der Covid-19 und der Postcovid19 Zeit werden diese Dienste in besonderem Maße von der Bevölkerung gefragt sein”. Nach der Genehmigung des Übergangs zur Artikeldebatte, wurde lediglich Artikel 1 “Zielsetzung und Zweck“ genehmigt. Die restlichen Artikel bis zum Artikel 5 wurden hingegen abgelehnt. Nun muss die Finanzabteilung ihr Gutachten bezüglich der finanziellen Verpflichtung dazu abgeben. Die Vorsitzende Deeg erklärte, dass der Ausschuss die Wichtigkeit einer Erleichterung des Zugangs zu diesen Diensten einsehe und teile, es jedoch, wie auch die zuständigen Beamten der jeweiligen Landesämter mitteilten, bereits Initiativen für die technische Umsetzung gebe.
Mit der Ablehnung sämtlicher Artikel mit Ausnahme des ersten, verliere der Gesetzentwurf jegliche Funktionalität, so der Erstunterzeichner Franz Ploner (Team K). „Es ist traurig zu sehen, dass man auf diese Weise vorgeht. Das hat noch nie gegeben.“
**MCcs**
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