(AGENPARL) - Roma, 28 Maggio 2024 - (AGENPARL) – mar 28 maggio 2024 **Südtiroler Landtag**
Volksanwaltschaft / Kinder- und Jugendanwaltschaft / Gleichstellungsrätin
Schülertransport für Kinder mit Beeinträchtigung: Eine zeitnahe Lösung muss gefunden werden
**Kinder- und Jugendanwaltschaft, Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Volksanwaltschaft und Antidiskriminierungsstelle setzen sich gemeinsam für eine Lösung der Probleme beim Schülertransport für Kinder mit Beeinträchtigung ein, damit das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Mobilität in Südtirol gewährleistet wird.**
Die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Südtiroler Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Volksanwaltschaft sowie die Antidiskriminierungsstelle haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Anfragen von Eltern, Vereinen und anderen Interessensvertretern in Bezug auf Probleme beim Schülertransport für Kinder mit Behinderungen erreicht.
Für alle Ombudsstellen ist klar, dass das Recht auf Mobilität von Kindern mit Behinderungen verletzt wurde. Nach einem Austausch der Verantwortlichen der Stellen zum Thema wurde ein gemeinsames Schreiben an die zuständige Abteilung der Landesverwaltung gerichtet, um nach dem aktuellen Stand zu fragen und in Erfahrung zu bringen, innerhalb wann der Transportdienst wieder in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Am Mittwoch, 22. Mai 2024, fand diesbezüglich ein Treffen mit Rolanda Tschugguel, der Direktorin der Abteilung Bildungsförderung, und Richard Paulmichl, dem Direktor des Amtes für Schulfürsorge, statt.
Dabei brachten Kinder- und Jugendanwältin Daniela Höller, die Vorsitzende des Monitoringausschusses und Gleichstellungsrätin, Brigitte Hofer, Volksanwältin Veronika Meyer und die Verantwortliche der Antidiskriminierungsstelle, Priska Garbin, ihre Besorgnis über die Sicherstellung des Schülertransportes für Kinder mit Behinderungen zum Ausdruck. Gemeinsam betonten sie, dass eine zeitnahe Lösung gefunden werden müsse, um die Rechte der Schülerinnen und Schüler auf Mobilität, Bildung und Teilhabe zu gewährleisten. Die Direktorin der Abteilung Bildungsförderung und der Direktor des Amtes für Schulfürsorge erklärten, sich der derzeitigen Schwierigkeiten beim Schülertransport bewusst zu sein, auch weil im Amt für Schulfürsorge bereits von vielen Familien Beanstandungen eingelangt seien. Sie bekräftigten, die Rückmeldungen der Eltern, Einrichtungen und Stellen ernst zu nehmen und alle Schriftstücke zu sammeln, die sie über Mängel informieren. Zudem wurde den Verantwortlichen der Ombudsstellen versichert, dass die Ausführung des Dienstes laufend kontrolliert werde, damit so bald als möglich eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden könne. Damit die Kontrollen effizient durchgeführt werden können, sei es bei Beanstandungen sehr wichtig, genaue Angaben zu den auftretenden Problemen zu machen. Erforderlich sei, den genauen Sachverhalt (was genau hat nicht funktioniert bzw. an Ausstattung hat gefehlt?) sowie den Namen des oder der Minderjährigen, den Wohnort und die Namen der Eltern bzw. Erziehungsverantwortlichen mit einer Telefonnummer anzugeben. Der E-Mail-Kontakt für etwaige Beschwerden lautet:
Die Verantwortlichen der Ombudsstellen fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam eine Lösung zu finden, damit das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Mobilität in Südtirol gewährleistet wird, denn ohne Mobilität ist keine Inklusion möglich.
**KIJA, GSR, VA**
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