(AGENPARL) - Roma, 10 Aprile 2024 - (AGENPARL) – mer 10 aprile 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
———————-
Die Arbeiten im Plenum werden live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Sachbereichen sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Obligatorischer Vaterschaftsurlaub, Ausbildung von Ärzten und in anderen Gesundheitsberufen
**Begehrensantrag von PD und anderen sowie Beschlussanträge von Grünen und Team K
Brigitte Foppa (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, erklärte u.a., dass die Elternzeit von zwei Seiten betrachtet werden müsse: von jener der Karriere und von jener der Familie. Väter hätten immer öfter den Wunsch, sich auch in den ersten Monaten verstärkt um die Kinder zu kümmern. Wenn die Mutter immer da sei und der Vater nicht, dann fehle diesem der Zugang zum Kind – viele Väter möchten das ändern. Durch Elternzeit entstünden bei Müttern oft Beitragslücken. Viele innovative Unternehmen würden auf die Gleichbehandlung setzen und Männer, Manager einladen, eine längere Elternzeit zu nehmen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bat den Abg. Repetto um eine Präzisierung: Im beschließenden Teil sei von einem “mindestens dreimonatigen Vaterschaftsurlaub” die Rede – das stelle Selbstständige und Freiberufler vor Schwierigkeiten, er sei für eine Kann-Bestimmung.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Mitunterzeichnerin des Antrags, erinnerte u.a. an das System in Island, das sie gelungen finde: Beide Elternteile hätten das Anrecht auf 6 Monate Elternzeit bei 80 Prozent ihrer Bezüge; wenn einer diese Elternzeit nicht nehme, dann verfalle diese.
Alex Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, erzählte u.a., auch er habe “damals” Vaterschaftsurlaub genommen, sei damit aber bei seinem Arbeitgeber nicht auf viel Gegenliebe gestoßen. Mit diesem Antrag verbinde er die Botschaft, dass die Väter mehr in die Pflicht genommen werden sollten – diesbezüglich müssten sich auch die Frauen stärker einsetzen.
LRin Rosemarie Pamer unterstrich u.a., dass das Thema Vaterschaft sehr wichtig sei und dass man die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verbessern müsse. Das Land Südtirol fördere die Familie und die Vereinbarkeit sowie die aktive Vaterschaft seit Langem. Die Erhöhung des verpflichtenden Vaterschaftsurlaubs obliege dem Staat, dies solle innerhalb 12. Mai geschehen. Sie ersuchte bis zur Entscheidung um Aussetzung des Antrags, sonst werde man den Antrag ablehnen.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei), Erstunterzeichner des Antrags, akzeptierte den Vorschlag – unter der Voraussetzung, dass die Mehrheit den Antrag unterstützen werde, sofern die Thematik auf nationaler Ebene nicht weiterkomme. 
Es folgte die gemeinsame Behandlung von zwei Beschlussanträgen, die sich überschneidende Themenbereiche betreffen:
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) wies u.a. auf die Suspendierung von Sanitätspersonal aufgrund der nicht vorgenommenen Corona-Impfungen hin und kritisierte die diesbezügliche Einstellung der Grünen. Diese Suspendierungen hätten den Mitarbeitermangel im Gesundheitswesen noch verstärkt.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich u.a., ob mit ärztlicher Ausbildung das Medizinstudium oder die Facharztausbildung gemeint sei – denn, wenn das Studium gemeint sei, dann sei die 4-jährige Bindung problematisch. Womöglich hätte eine solche Maßnahme einen gegenteiligen Effekt als den gewünschten. Es gelte den Antrag diesbezüglich zu präzisieren. Bei Aufnahmeprüfungen an Unis seien die Südtiroler Studenten mitunter benachteiligt, weil sie nicht gut vorbereitet seien.
Franz Ploner (Team K) erinnerte u.a. daran, dass das Problem des Ärztemangels nicht nur Südtirol betreffe, sondern ganz Europa. Viele deutsche Medizinstudenten gingen ins Ausland, sehr beliebt sei Innsbruck; Südtiroler Studenten hätten dort dieselben Aufnahmevoraussetzungen wie Österreicher. Der Studienplatz in Innsbruck koste 28 Euro ÖH-Beitrag.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich bei den Einbringern der beiden Anträge, ob die konventionierten Kliniken und Einrichtungen mit eingeschlossen seien.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erklärte, er unterstütze die Anträge, und ergänzte u.a. einige Überlegungen zum Medizinstudium in Bozen, etwa dass er es aufgrund der Kosten und der Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitswesen für ein großes Wagnis halte. Er fordere daher eine sorgfältige Analyse aller eingeleiteten Initiativen durch die zuständigen Stellen. 
In seiner Replik erklärte LR Hubert Messner u.a., dass es richtig sei, wie der Kollege Oberkofler gesagt habe, dass er für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens angetreten sei. Der Fachärztemangel in Südtirol habe nicht heute begonnen. Um ihm entgegenzuwirken, müsse man Ärzte zurückgewinnen, die außerhalb des Landes tätig seien, und die Attraktivität der Stellen im Land steigern. Die Infrastruktur im Land sei indes hervorragend, müsse aber mit Inhalten gefüllt werden. Man brauche die privaten konventionierten Kliniken in diesem Moment, deshalb gehörten sie zum öffentlichen Gesundheitswesen, aber die Ausbildung der Ärzte solle nur für öffentliche Gesundheitsstrukturen erfolgen. Den ersten Punkt des Antrages 59/24 werde man annehmen.
Zeno Oberkofler (Grüne), Erstunterzeichner des BA 59/24, ging anschließend auf verschiedene in der Diskussion angesprochene Punkte ein, u.a. dass es nicht darum gehe, öffentliche gegen konventionierte Medizin auszuspielen – es sei sehr wichtig, dass sich die beiden Systeme ergänzten.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Erstunterzeichnerin des BA 23/24, verwies in ihrer Replik u.a. auf Vorbereitungskurse auf Aufnahmeprüfungen für das Medizinstudium, die angeboten würden, und dass in ihrem Antrag dezidiert die Facharztausbildung gemeint sei, nicht die Hochschulförderung.
Der  wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt: Prämissen, Punkt 2 und Punkt 3 wurden mehrheitlich abgelehnt; Punkt 1 (ohne den Begriff “Stipendien”, sondern ausschließlich “Förderungen”) wurde einstimmig mit 34 Ja angenommen. Der wurde mit 9 Ja, 18 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt.
; zuvor findet die Anhörung der Bewerberinnen und Bewerber für die Position der Volksanwältin/des Volksanwaltes statt – die Anhörung ist nicht öffentlich.
**tres**
[Zum Online-Artikel ›](https://www.landtag-bz.org/de/pressemitteilungen/plenarsitzung-obligatorischer-vaterschaftsurlaub-ausbildung-von-arzten-und-in-anderen-gesundheitsberufen-240410)
Südtiroler Landtag
Silvius-Magnago-Platz 6, 39100 Bozen
Website: [www.landtag-bz.org](https://www.landtag-bz.org)
Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich auf Südtiroler Landtag angemeldet haben.
[Im Browser öffnen](https://egjaabf.r.af.d.sendibt2.com/tr/mr/RLzi4pt0X09haHKLA-6wfzQ26ZNbKrIEzJsJ5IYJ1xtkFy9RZMptCnsgZfiZT3FVWFnwnNe012cxM0ByQP8LuhJzrEybpycYJSMRsveN4uxActZV_0FNdXicpt0h4OHYr8zA66154O-JtVEBVoMEitR6q7WBDPISJPyBefLiLFtkbCPPn0yZACigU_xuZaRXb0oqy5OM-mNDrSWe0rXOihSFKIuU01syE4S98W6-Y26tNz0) | [Abbestellen](https://egjaabf.r.af.d.sendibt2.com/tr/un/J3i9iSVTpDQeiyk3BOPe10Lytpl0045PzNtb3FseBUqdCeq-MATdNwIZFJM4Gt1mpzy6IgAq-pe0Hapn5paeVp5xVeVPcbE1LpG290WZNinAiCX9moL19Ueq_3rUuzFCFzQ7G_mWLFjZc7xdAwi2xto7sLtznp94LjrDD68BUBxccU_Dofko-2LcN00Qgj__W52f5zmQO6J-upoDrDNzmfAx7P3ZTPi_sHok17JQtkG66CcHu7_AXCUSfKRwXsuZyj1MyRRj-g)
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort- Funktion auf diese E-Mail, sondern das [Kontaktformular](https://www.landtag-bz.org/de/kontakte) um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.