(AGENPARL) - Roma, 8 Aprile 2024 - (AGENPARL) – lun 08 aprile 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Die Tagesordnung der April-Sitzung
**Der Landtag tagt vom 9. bis 12. April; u.a. stehen die Wahl von Volksanwältin/Volksanwalt, Kinder- und Jugendanwältin/Kinder- und Jugendanwalt und Gleichstellungsrätin/Gleichstellungsrat sowie Anträge von Opposition und Mehrheit auf der Agenda**
Der Südtiroler Landtag ist von Dienstag, 9. April, bis Freitag, 12. April, zu seiner nächsten Sitzung einberufen, am Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr sowie am Mittwoch und Freitag jeweils von 10 bis 13 Uhr und von 14.30 bis 18 Uhr. Am Donnerstag findet bis 11 Uhr die Anhörung der Bewerberinnen und Bewerber für die Position der Volksanwältin/des Volksanwaltes statt, weshalb die Landtagssitzung am Vormittag erst um 11 Uhr beginnt (bis 13 Uhr; am Nachmittag wie üblich von 14.30 bis 18 Uhr). Die Anhörungen der Bewerberinnen und Bewerber für die Stellen als Kinder- und Jugendanwältin/Kinder- und Jugendanwalt und Gleichstellungsrätin/Gleichstellungsrat sind dagegen für Mittwoch (10. April) von 9 Uhr bis 10 Uhr angesetzt. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
Die Führungsspitzen dieser drei zum Landtag gehörenden Ombudsstellen sollen in der April-Sitzungsfolge gewählt werden. Weitere institutionelle Punkte auf der sind die Aktuelle Fragestunde sowie drei Beschlussvorschläge:
Zustimmung zum Vorschlag des Ministerratspräsidiums zur Ernennung von RA Gudrun Agostini zum Staatsrat gemäß Artikel 14 des D.P.R. vom 6. April 1984, Nr. 426, anstelle von Dr. Ulrike Lobis;
Überprüfung des Berichtes des Wahlbestätigungsausschusses und Bestätigung der Wahl der Landtagsabgeordneten der XVII. Legislaturperiode;
Genehmigung der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2023.
In der der Opposition vorbehaltenen Zeit steht u.a. die Behandlung folgender Anträge auf der Agenda: Umsetzung von angenommenen Beschlussanträgen in der laufenden Legislatur (, Süd-Tiroler Freiheit); IT-Vernetzung für Ärzte und Ärztinnen der Allgemeinmedizin und Basispädiatrie (, Team K); Digitales Verkehrsleitsystem für die A22: Bekenntnis von Südtirol zum Nachtfahrverbot (, Grüne); Diplomatie statt Kriegstreiberei (, JWA Wirth Anderlan); PPP-Modelle: Öffentlicher Nutzen muss garantiert sein (, Freie Fraktion u.a.) sowie Verabschiedung des vom Gesetz Nr. 32/2022 vorgesehenen gesetzesvertretenden Dekrets über den obligatorischen Vaterschaftsurlaub (, PD – Demokratische Partei u.a.).
Drei Anträge stehen schließlich in der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit auf der Tagesordnung: Maßnahmen zur Stabilisierung der Milchwirtschaft (, SVP), Ortspolizei mit zusätzlichen Zuständigkeiten und Befugnissen stärken (, SVP) und Stiftung KlimaWirtschaft (, SVP).
Die Arbeiten im Plenum werden – mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch – live auf und auf dem übertragen. Aktuelle Infos gibt es auch auf den Landtags-Accounts auf , und .
Für Mittwoch, 10. April, ist zudem vor dem Beginn der Nachmittagssitzung (von 14 bis 14.30 Uhr) die Vorstellung der beim jüngsten Jugendparlament zur Alpenkonvention (YPAC) gefassten Beschlüsse im Plenarsaal des Landtages vorgesehen. Als Südtiroler Vertretung haben Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule für Tourismus und Biotechnologie „Marie Curie” in Meran an der Veranstaltung im März 2024 teilgenommen, bei welcher regionale Fragen und Probleme reflektiert und Lösungsansätze erarbeitet wurden.
**tres**
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