(AGENPARL) - Roma, 12 Dicembre 2024 - (AGENPARL) – gio 12 dicembre 2024 **Südtiroler Landtag**
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Landtag
Plenarsitzung – Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 (8)
**Die Stellungnahmen von Colli, Messner und Deeg**
Am heutigen Donnerstagvormittag (12. Dezember) wurde die fortgesetzt, deren einziges Thema der Landeshaushalt 2025 mit seinen Begleitgesetzen ist, also die Landesgesetzentwürfe „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“, „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027“ und „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“ (alle eingebracht von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher).
Die am Dienstag begonnene (, ) und am gestrigen Mittwoch fortgesetzte (,,,, ) Generaldebatte wurde mit der Stellungnahme von Andreas Colli (Wir Bürger – Noi Cittadini – Nëus Zitadins) wieder aufgenommen: Er habe in seinem politischen Leben bereits viele Haushaltsdebatten erlebt und erduldet. Der LH habe in seiner HH-Rede ein Bild des Landes vermitteln wollen, in dem es um das Land nicht so schlecht stehe; anders seien die Sichtweisen der Opposition. Änderungen im HH seien im Wesentlichen dennoch kaum erreichbar. Die Rede des LH sei nichtsdestotrotz nicht uninteressant gewesen, es sei keine Sonntagsrede gewesen – wenn auch ein Fortschreiben des Bekannten, ohne recht viele neue Prioritäten. Die Weichen für eine neue Zukunft würden damit nicht gestellt. Der Rekord-HH von 8 Mrd. Euro werde im Haus von vielen als Super-Sache gesehen, doch jeder, der bereits einmal einen HH erstellt habe, wisse, dass es geringe Spielräume gebe. Auch bei knappem HH könnten Mittel für gesetzte Prioritäten gefunden werden, wenn der Wille da sei. Unbestritten sei es ein Erfolg des LH gewesen, Südtirol mit dem Sicherungspakt aus der staatlichen Schuldenspirale abzukoppeln. Dass in der HH-Debatte so viele HH-fremde Themen angesprochen würden, erschließe sich ihm nicht, etwa das Thematisieren der jüngsten Ermittlungen – dabei seien auch Treffen kritisiert worden, bis vorgestern sei dies noch “Bürgernähe” gewesen. Man rede und lamentiere “hier”, jede Fraktion sage etwas anderes, der eine oder andere lobe den HH auch etwas. Einige der gestellten Forderungen könne er nicht verstehen – jeder beanspruche für sich, das richtige Konzept zu haben. Ein neuer Ansatz wäre in seinen Augen, wenn man das ganze derzeitige System auf den Prüfstand stellen und umkehren würde; wenn man so weiter mache wie bisher, werde es künftig hinten und vorne an Geld fehlen. Man solle den Leuten weniger wegnehmen, sie in Ruhe arbeiten lassen, dann bräuchten sie hinterher viele Beiträge nicht. Der Haushalt setzt auf Stabilität – diesbezüglich teile er die Meinung des LH. Bei der Senkung des Irap-Steuersatzes sei ihm nicht klar, wie erhoben werden solle, ob die Unternehmen höhere Löhne zahlten; aus seiner Sicht gehörte diese Steuer ganz abgeschafft. Richtig sei die Unterstützung von Familien mit Kindern, diese ließe sich auch anders als vorgesehen erreichen. Die Erhöhung von Gehältern in der öffentlichen Verwaltung sei notwendig, ob die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichten, sei eine andere Frage. Ungeklärte Fragen gebe es auch bei der Zusatzleistung für Rentner. Kritik übte der Abg. an den Unterstützungsmaßnahmen rund um die E-Autos – deren Förderung sei Verschwendung von Steuergeldern. In Teilen der Gesellschaft habe man mittlerweile den “ehemaligen Gott mit einem Klimawahn ersetzt, sozusagen als Ersatzideologie”. Doch immer mehr Menschen wachten auf. Der LH habe in seiner HH-Rede gesagt, Steuerhinterziehung sei asozial und verringere die Einnahmen der öffentlichen Hand, allerdings würden die Menschen – ob der hohen Abgabenlast – mitunter in dieses Verhalten hineingezwungen. Die Wohnbauförderung sei in der jetzigen Form eher eine Bankenfinanzierungsmaßnahme. Die Politik müsse ehrlich sein und sagen, dass der Traum vom Eigenheim für viele ausgeträumt sei; doch stattdessen mache man den Leuten weiter Hoffnungen. Die Bemühungen im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes müsse man würdigen; allerdings gebe es bei den Gefahrenzonenplänen gravierende Versäumnisse. Den herbeigeredeten Overtourism und den Bettenstopp halte er für falsch. Zu glauben, dass die Verkehrsprobleme auf die Gäste zurückzuführen seien, sei ebenso nicht die ganze Wahrheit. 1,8 Mrd. Euro seien für die Gesundheit vorgesehen – eine beträchtliche Summe, aber noch lange keine Garantie, dass die Mittel auch gut eingesetzt würden, wie der Abg. Franz Ploner bereits gesagt habe. Der LH habe in seiner Rede gesagt, dass die Folgen der Pandemie noch spürbar seien und aufgearbeitet werden müssten – er glaube jedoch nicht, dass eine sachliche und vollumfassende Aufarbeitung durchgeführt werde. Der HH umfasse zweifelsohne wichtige Kernleistungen, ob es der große Wurf sei, wage er zu bezweifeln: 6 Mrd. würden für laufende Ausgaben vorzusehen, lediglich 1,5 Mrd. für Investitionen. Neu wäre Steuern abzuschaffen und ganz viele Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit zu untersuchen und gegebenenfalls ersatzlos zu streichen. Die beste Wirtschaftsförderung wäre eine Entbürokratisierung und eine Beschleunigung der Akte. Niemand verfüge über die Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen, doch angesichts der globalen Herausforderungen wäre in seinen Augen Sparen angesagt. Der HH sei für eine Absage zu gut – für eine Zusage reiche es aber auch nicht.
Hubert Messner (SVP) erinnerte u.a. an seine Stellungnahme in der konstituierenden Sitzung. Er habe in den vergangenen Monaten im Landtag eine Verrohung der Sprache, eine Geringschätzung der Institutionen und von Personen erlebt. In der Kritik der vergangenen Tage habe er wenig Lösungsvorschläge gehört und vieles sei schlechtgeredet worden. Das führe aber nicht weiter, sondern zu Frustration, auch bei Mitarbeiterin im Sabes und bei Patienten. Man habe in den vergangenen Monaten versucht, an den komplexen Herausforderungen im Gesundheitswesen, das eine tragende Säule der Gesellschaft sei, zu arbeiten. Seit Jahren rede man von den Wartezeiten, diese hätten sich in den letzten Monaten entschieden verbessert – er habe das Monitoring dazu. Es gebe sicherlich noch Aufholbedarf, was die programmierten Visiten anbelange. Der LR erinnerte an die Vielzahl täglicher Leistungen, die vom Sanitätsbetrieb erbracht werden. Man komme an personelle und strukturelle Grenzen – es brauche deshalb die privaten Partner; 5,8 Prozent der Ausgaben im Gesundheitsbetrieb gingen an diese. Er sehe grundsätzlich hochmotivierte, freundliche, empathische Mitarbeiter im Gesundheitswesen und erhalte positives Feedback von Patienten. Er sei überzeugt davon, dass sowohl ärztliches als auch nicht-ärztliches Personal höhere Gehälter verdienten, ebenso brauche es Wertschätzung. Die Reduktion auf 36 Stunden sei sehr gut überlegt gewesen. Die deutsche Sprachgruppe im Gesundheitswesen gehe zurück; doch man brauche alle Mitarbeiter, sonst könnten die Leistungen nicht aufrechterhalten werden. Nur ein sehr geringer Anteil der Mitarbeiter habe keinen Zweisprachigkeitsnachweis. Man habe für die Erhöhung der Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen Maßnahmen gesetzt, darunter die Erhöhung des Praktikumentgelts und die Übernahme der Inskriptionsspesen für jene, die den Zweisprachigkeitsnachweis B2 hätten und sich verpflichteten, im Land zu arbeiten. Der LR hob die Vorteile des Medizinstudiengangs im Land hervor und der Facharztausbildung nach österreichischem Modell. Derzeit würden so viele Hausärzte ausgebildet, dass man die Pensionierungen der kommenden Jahre auffangen könne. Der demografische Wandel und die demografische Depression seien Herausforderungen. 30 Prozent der Bevölkerung habe eine chronische Erkrankung – dies sorge für hohe Kosten. Um dem gegenzusteuern, brauche es Prävention und das Arbeiten an der Gesundheitsversorgung. Eine Priorität dieser Regierung sei die wohnortnahe Betreuung, insbesondere für die chronischen Patienten. Die Verhandlungen in diesem Zusammenhang mit den Hausärzten verliefen sehr positiv. Die Innovation und Forschung seien durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Einrichtungen garantiert. Die Digitalisierung verlaufe schleppend – das sei nichts Neues. Die Gesundheitsakte sei angelaufen – brauche aber klarerweise noch Anpassungen. Er wünsche sich eine gegenseitige Wertschätzung und Respekt für die künftige Arbeit im Landtag.
Waltraud Deeg (SVP) bedankte sich u.a. für die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Landtag in den vergangenen Monaten. In den Gesetzgebungsausschüssen werde konstruktiv zusammengearbeitet – sie habe den Eindruck, dass dies aber nicht nach außen getragen werde, sondern dass die Außenwirkung des Hohen Hauses eine andere sei. Man diskutiere in dieser Sitzungswoche das wichtigste Planungsdokument der kommenden Jahre. Man befinde sich in einer schwierigen geopolitischen Lage. Bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen man stehe, sei es wichtig, das ungeheure Potenzial, das das Land habe, zu sehen. Es liege an “uns” aus dem, was man habe, immer das Beste zu machen. Man habe einen Rekordhaushalt, durch den man nun schon lange Vorgeschlagenes und Gefordertes umgesetzt werden könne. Die europäische Wirtschaft erlebe herausfordernde Zeiten, dafür sei nicht immer die Politik verantwortlich, sondern auch falsche Unternehmens- und Managemententscheidungen – ausbaden müssten es dann die vielen einfachen Leute. Das Gefühl fehlender Sicherheit mache vielen Menschen Angst, Angst vor dem Wohlstandsverlust, vor Überfremdung u.a.m. Es sei die Aufgabe politischer Verantwortungsträger, zuzuhören und Lösungswege aufzuzeigen und politisch zu verhandeln; bei den Veränderungen müssten die Menschen mitgenommen werden. Die Transparenz von politischen Willensbildungsprozessen, von demokratischen Prozessen sei – gerade in diesen schwierigen Zeiten – unbedingt notwendig. Es sei in diesen Zeiten auch wichtig, in einem Landes-HH Stabilität zu geben; die größten Positionen seien Gesundheit, Bildung, die Lokalverwaltung, die sozialen Leistungen, die Mobilität. Die Weichen seien richtig gestellt. Die Steuererleichterungen seien im Rahmen der wenigen Kompetenzen, die das Land habe, richtig und wichtig – es gelte die Wirtschaft produktiv zu gestalten und die Familien zu entlasten. Die Frage, ob der Wohlstand, den man im BIP und bei der Entwicklung der Wirtschaft sehe, habe Trump gestellt – und der Großteil der US-Wähler habe diese Frage mit “nein” beantwortet. Das zeuge von Zukunftsängsten, diese gebe es auch in Südtirol und sie müssten ernst genommen werden. Die Erhöhung der Löhne sei ein absolutes Muss, nicht nur um die Kaufkraft der Familien zu stärken, sondern auch um das Land für die jungen Menschen attraktiv zu halten. Die Irap-Senkung sei eine langjährige Forderung der SVP-Arbeitnehmer, die nun umgesetzt werde. Das Verhandeln von Zusatzverträgen sei auch an die Vergabe öffentlicher Aufträge zu koppeln. Grundlohnerhöhungen in der öffentlichen Verwaltung würden zu Recht gefordert und würden die Attraktivität derselben fördern; gut sei auch die Übernahme der flexibleren Elternzeiten. Kritischer sehe sie die Reduzierung der Arbeitszeit auf 36 Wochenstunden und die 4,5-Tage-Woche; eine Lohnerhöhung könne langfristig nur durch höhere Produktivität finanziert werden, auch die Bedürfnisse Alleinerziehender gelte es zu bedenken. Von den vielen Notwendigkeiten im öffentlichen Haushalt seien die Bereiche Gesundheit und Pflege notwendiger denn je: Gerade in Coronazeiten habe sich gezeigt, dass die flächendeckende Versorgung im onkologischen Bereich funktioniert habe. Es sei gut, dass sehr viel Geld ins Gesundheitssystem gesteckt werde. Ein Problem werde es sein, dass die Gesundheitsleistungen in Bezug auf die Pflege zugänglich und leistbar sein würden. Ein gewisses Maß an Bürokratie sei notwendig: Ein Staat habe die Grundleistungen zu garantieren und es gelte hinzuschauen, ob das Geld korrekt ausgegeben wird. Deshalb brauche es Bürokratie, allerdings in einem sinnvollen Maß – sonst wirke sie auf motivierte Mitarbeiter ermüdend. Die Renten von Frauen seien deutlich geringer als jene der Männer, man dürfe diejenigen, die das Land mit aufgebaut haben, nicht allein lassen. Deshalb begrüße sie die Aufstockung der Renten; wenn sie auch glaube, dass ein ISEE-Wert von 20.000 Euro zu niedrig angesetzt sei. Nicht vergessen werden dürfe die Scham, die viele entwickelten, und wegen der sie nicht Hilfe suchen würden – es gelte, all diesen Menschen zu vermitteln, dass sie ein Recht auf Hilfe hätten. Deeg kritisierte Aussagen zu “Sozialschmarotzern”, man müsse die Dinge differenzierter betrachten. Sie freue sich über die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses und andere Maßnahmen im Bereich der Familienpolitik. In der Bildungspolitik brauche es neue Ansätze, etwa auch im Bereich des lebenslangen Lernens. Es gelte die Ressourcen zu nutzen. Schule könne nicht alles leisten; der Großteil des Lernens erfolge nicht in der Schule – sondern in der Familie, am Arbeitsplatz, im Ehrenamt … Eine Entrümpelung und Anpassung der Lehrpläne wären notwendig. Auch in diesem Bereich gelte es, die Bürokratie zu reduzieren – das Arbeiten mit jungen Menschen mache Freude, aber das System und das Zettelwerk nicht. Nichts sei schlimmer, als motivierte Menschen in verschieden Bereichen zu verlieren, weil sie mit Bürokratie überlastet würden. Es brauche Migration, natürlich hätte man gerne, dass nur jene Leute kommen, die arbeiten, Fachkräfte – doch es kämen Menschen. Es gehe darum, diese Menschen abzuholen und Umschulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten. Besonders wichtig sei ihr die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt. Kein Mensch könne heute von einem Gehalt in der I. oder II. Funktionsebene in der öffentlichen Verwaltung leben, es sei deshalb wichtig, auf die Ausbildung zu setzen. Sie habe vieles aus der Coronazeit gelernt, eines sei, dass in den Pflegeeinrichtungen Mitarbeiter Entscheidungen getroffen hätten, auf die sie nicht vorbereitet gewesen seien – das dürfe nicht wiederholt werden, die Mitarbeiter müssten vorbereitet werden, was durch Ausbildung möglich sei. Gestartete Ausbildungswege – auch in Zusammenarbeit mit privaten Partnern – müssten weitergeführt werden. Das Thema Wohnen sei ein weiteres zentrales Thema: Die Immobilienpreise seien in ganz Europa hoch; die Wohnkosten in Südtirol seien deshalb auch nicht das Hauptproblem für den Fachkräftemangel im Land – das seien die Löhne. Sie plädiere für “Ansässige first”. Mit der Wohnbaupolitik der Vergangenheit habe man für Ansässige Wohnraum bereitgestellt. Wohnraum dürfe langfristig nicht in Gewerbegebieten entstehen, sonst schaffe man soziale Hotspots. Es sei wichtig, für Fachkräfte Wohnraum zu schaffen. Am Leerstand solle gearbeitet werden. Das Ziel der Autonomie sei es immer gewesen, das Leben der Menschen im Land zu verbessern, auch im Hinblick auf das Wohnen – man habe darauf geschaut, gute Wohnbaupolitik für alle drei Sprachgruppen zu machen. Der Erfolg der Wohnbaupolitik sei gewesen, dass man vielen Menschen Zugang zu Wohnraum verschafft habe. Es gebe verschiedene Modelle, u.a. das Wohnen mit Preisbindung, das aber nur von großen Firmen umgesetzt werden könne. Beim geförderten Wohnbau werde der Handwerker vor Ort angestellt. Der geförderte Wohnbau sei unterfinanziert, sie bitte um eine angemessene finanzielle Ausstattung und darum, dass die Verantwortung nicht an die Gemeinden abgeschoben werde. Positiv finde sie, so Deeg, dass die AirBnB-Vermietung geregelt werde, wenn auch die Gemeinden in der Umsetzung sehr gefordert seien. Migration und Sicherheit seien wichtige Bereiche – es brauche hier klare Maßnahmen und Regeln: Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die Politik nicht mehr die Governance in diesem Bereich habe, dann sei das mit Sorge zu betrachten. Es brauche auch hier neue, ehrliche Lösungen, vor allem auf europäischer Ebene – dabei dürfe aber die Menschlichkeit nicht verloren gehen. Die Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Fall in Südtirol, der ein tragisches Ende genommen habe. Nicht jeder könne bleiben, diejenigen, die sich nicht ans Rechtssystem hielten, die kein Bleiberecht hätten, gehörten rückgeführt; doch diejenigen, die bleiben, hätten Grundrechte. Sie bitte darum, vom Kategoriendenken – Gewinner-Verlierer, Freund-Feind etc. – abzugehen, es gehe “hier” darum, eine gute Politik zu machen und Steuergelder gut zu verwalten. “Arbeiten wir gemeinsam und konstruktiv.” Das schaffe Glaubwürdigkeit und Vertrauen.
(Fortsetzung folgt)
**tres**
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