(AGENPARL) – gio 28 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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VIDEO (QUELLE: SÜDTIROLER LANDTAG/GNEWS): https://we.tl/t-U4VVdQc60p //  Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Steuerliche Begünstigung von Mieten für Ansässige, Ruhezonen in Zügen
**Zwei Anträge der SVP. Zweite November-Sitzungsfolge des Landtages beendet. Am kommenden Dienstagnachmittag (3. Dezember) beginnt die Behandlung des Landeshaushalts 2025 mit der Verlesung des programmatischen Berichts von LH Kompatscher sowie der Minderheitenberichte.**
1. sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Liste der Gemeinden mit angespannter Wohnungssituation den realen Gegebenheiten angepasst wird bzw. die Kriterien so abgeändert werden, dass weitere oder alle Südtiroler Gemeinden in den Genuss der Möglichkeit von steuerlich begünstigten Mietverträgen kommen;
2. Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, neben der generellen „cedolare secca“ mit 21 Prozent und der reduzierten „cedolare secca“ eine weitere vergünstigte Pauschalbesteuerung für sichere und gedeckelte Mieten („cedolare secca per l’affitto stabile e calmierato“) einzuführen, welche für Mietverträge, die eine Mietdauer von 4 plus 4 Jahren haben und den konkordierten Mietzins (canone concordato) für die gesamte Mietdauer vorsehen, gilt.
Waltraud Deeg (SVP), Erstunterzeichnerin des Antrages, sagte u.a., das Thema Mieten werde den Landtag – so wie in der vergangenen Legislatur – auch in dieser begleiten. Man sei sich in den Debatten immer einig gewesen, dass es Anreize und Sicherheiten für Vermieter benötige. Das Land könne bei der Vermietung in einigen Bereichen eingreifen, etwa bei Wobi-Wohnungen. Ansonsten aber regle der Staat die Vermietung und habe vor einiger Zeit die Pauschalbesteuerung der Vermietung mit zwei Steuersätzen eingeführt. Mit dem Begehrensantrag wolle man hier ansetzen und schlage eine Anpassung der Listen der Gemeinden, in denen der geringere Pauschalbesteuerungssatz angewandt werden könne, sowie eine “weitere vergünstigte Pauschalbesteuerung für sichere und gedeckelte Mieten” vor.
Es sei ihm aufgefallen, dass ein Aspekt im Antrag nicht berücksichtigt werde, so Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) u.a.: die Verträge, die dem Territorialabkommen entsprechen. Wenn es einen solchen gebe, dann müsse er angewandt werden. Und wenn man diesen Punkt beiseitelasse, dann gebe es einen Dschungel verschiedener Verträge. Die begünstigte Pauschalbesteuerung sollte nur für jene Mietverträge gelten, die den territorialen Abkommen entsprechen. Deshalb könne er Punkt 1 zustimmen, nicht aber Punkt 2 des beschließenden Teils.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., die Wichtigkeit des Themas, weil es für junge Menschen immer schwerer werde, leistbaren Wohnraum zu finden. Punkt 1 sei absolut zu befürworten; es solle auf mehr, wenn nicht sogar auf alle Gemeinden ausgeweitet werden. Bezüglich Punkt 2 gelte es, dass auch die Vermieter geschützt werden müssten; der Mietdeckel in Bozen müsse ein anderer sein als in Prettau. Man werde Punkt 1 zustimmen. Er rege eine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bereich der Mietdeckelung in den Gemeinden an.
LR Peter Brunner führte in der Replik der Landesregierung u.a. aus, dass die “cedolare secca” in 5 Gemeinden gelte, weitere 16 Gemeinden sollen in Kürze folgen. Initiativen, durch welche mehr Wohnraum auf den Markt komme, seien auf jeden Fall begrüßenswert. Bei den Verhandlungen zur Ausdehnung der “cedolare secca” auf die 16 Gemeinden habe der Staat darauf hingewiesen, dass dies auch zu Mindereinnahmen für den Staat führten – das habe auch Auswirkungen auf das Land. Die Mindereinnahmen müssten kompensiert werden. Man werde dem Beschlussantrag zustimmen.
Waltraud Deeg (SVP) nahm Stellung zu einigen Aussagen in der Diskussion und erklärte u.a., dass die “cedolare secca” ein sehr gutes Instrument sei, da sie relativ einfach anzuwenden sei. 
Der  Mieten für Ansässige steuerlich begünstigen wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich angenommen.
1. eine umfassende Untersuchung zur Machbarkeit von Ruhebereichen in Regionalzügen durchzuführen;
2. eine Umfrage unter den Fahrgästen durchzuführen, um das Interesse und die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler hinsichtlich von Ruhebereichen zu erfassen.
Man habe in den vergangenen Tagen viel über den öffentlichen Personenverkehr gesprochen, so Harald Stauder (SVP), Erstunterzeichner des Antrages, u.a. Wenn man sich in den öffentlichen Verkehrsmitteln sicher und gut fühle, dann fördere das den Umstieg auf diese. Die vorgeschlagenen Ruhebereiche kenne man auch von internationalen Verbindungen wie der Freccia in Italien oder dem RailJet in Österreich. Solche Ruhebereiche könnten sehr viel zum psychischen Wohlbefinden beitragen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., er habe einige Fragen bezüglich der Umsetzung an den zuständigen Landesrat: Die derzeitigen Züge im Regionalverkehr seien seines Wissens allesamt Großraumzüge – wäre eine Abgrenzung als Ruhezone technisch überhaupt möglich? In den zum Teil sehr gut genutzten bzw. überfüllten Regionalzügen könnte es in der Gestaltung mit den Ruheräumen schwierig werden. In der Prioritätensetzung wäre die Sicherheit in den Zügen wichtiger – wenn es in den Zügen leer werde, weil es an der Sicherheit mangle, dann würde es mit der Zeit in den Zügen eh ruhig.
Brigitte Foppa (Grüne) bemerkte u.a., dass die Konsistenz des beschließenden Teils sehr dünn sei. Es stimme auch, was der Kollege Knoll bezüglich Überfüllung gesagt habe. Es handle sich grundsätzlich um eine Frage des Komforts, der für die Nutzer eine Rolle spiele, und eine Frage der Freiheit – und wenn der akustische Raum befüllt werde mit Stimmen und Lärm, die man nicht “wegklicken” könne, fühle man sich nicht frei. Es sollte möglich sein, sich davor zurückziehen zu können. Insgesamt habe der Antrag die Unterstützung der Grünen Fraktion.
Der Beschlussantrag sei ein positiver für jene, die gerne in einem ruhigen Zug reisen möchten und einen respektvollen Umgang im ÖPNV, so Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) u.a. Er frage sich aber, wie das Ganze in der praktischen Ausführung funktionieren solle. In Österreich funktioniere das System der Ruhezonen sehr gut, in Deutschland indes würden diese unterschiedlich gut eingehalten.
Madeleine Rohrer (Grüne) verlas die Antwort des Mobilitätslandesrates auf eine Anfrage der Grünen, in der bereits darauf verwiesen wurde, dass man in Zügen Ruhezonen einrichten wolle. Es fehle offenbar an der Kommunikation innerhalb der Volkspartei.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) unterstrich u.a., dass es schön wäre, wenn man bei der Bahn im Land nur das im Antrag behandelte Thema hätte – und nicht die anstehenden Streckensperrungen im Vinschgau und im Pustertal u.a. Die Züge seien oft überfüllt, da von Ruhezonen zu sprechen, fände sie sehr abenteuerlich und weit hergeholt. Man müsse zunächst versuchen, diese Zeiten – insbesondere im Pustertal und auch im Vinschgau – gut zu überstehen.
LR Daniel Alfreider verwies in seiner Replik u.a. auf die Stellungnahmen der Grünen Fraktion und darauf, dass diese den Antrag als seicht bezeichnet hätten – es sollte hier jedes Argument Platz haben. Es gehe darum, zu sensibilisieren, was alles als Lärm und störend empfunden werde. Auch die neuen Züge hätten keine geschlossenen Abteile, aber man werde prüfen, ob die Einführung von Ruhezonen möglich sei. Kollegin Rieder weise auf viele Schwierigkeiten hin, die kommen würden: Diese Schwierigkeiten würden kommen, weil es viele Baustellen geben werde – insgesamt Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro. Diese würden zu zahlreichen Verbesserungen im Zugverkehr führen. Man werde den Antrag unterstützen.
Harald Stauder (SVP) sagte u.a., nur weil man größere Herausforderungen vor sich habe, solle man die kleinen Herausforderungen nicht vergessen. Die Kollegin Foppa habe die Freiheit des Einzelnen erwähnt, seine Ruhe und Umgebung genießen zu können – genau darum gehe es.
Der  Ruhebereiche in den Zügen wurde mit 30 Ja-Stimmen angenommen.
Damit wurde die zweite November-Sitzungsfolge 2024 des Südtiroler Landtages geschlossen.
Am Dienstag, 3. Dezember 2024, um 14.30 Uhr  beginnt im Landtag die gemeinsamen Behandlung der Landesgesetzentwürfe „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“, „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027“ und „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“ (alle eingebracht von LH Arno Kompatscher), wobei an diesem Tag nur die Verlesung des programmatischen Berichtes des Landeshauptmanns, die allfällige Verlesung der Begleitberichte zu den Gesetzentwürfen, des Berichtes des zuständigen Gesetzgebungsausschusses sowie der Minderheitenberichte erfolgen wird. Die Behandlung der drei LGE wird dann am Dienstag, 10. Dezember 2024, mit der Generaldebatte wieder aufgenommen.
**tres**
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