(AGENPARL) – mer 27 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Sicherheit für Zug- und Busbegleiter, Ausweitung des LKW-Nachtfahrverbots auf Südtirol, Obstbau
**Zwei Anträge von Süd-Tiroler Freiheit, einer von Freier Fraktion**
1. Die Landesregierung zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Ziel, dass Zugbegleiter ihre Kontrollen jeweils zu zweit durchführen können, um die Sicherheit für den Einzelnen zu erhöhen.
2. Die Landesregierung zu beauftragen, die Einführung von nicht letalen Waffen wie Elektroschockern, Reizgas oder Pfeffersprays und die Ausbildung mit denselben Mitteln für Zugbegleiter zu prüfen, damit diese sich in gefährlichen Situationen entsprechend verteidigen können.
3. Die Landesregierung zu beauftragen, die Abdeckung des Zug- und Busbegleitpersonals mit Bodycams signifikant auszubauen.
4. Die Landesregierung zu beauftragen, die Präsenz von Sicherheitspersonal auf neuralgischen Bus- und Zuglinien – besonders in den Nachtstunden – signifikant auszubauen.
5. Die Landesregierung zu beauftragen, ein Konzept für Zugangskontrollsystemen zu erarbeiten, damit die Fahrkartenkontrolle, wo möglich, schon beim Einstieg in Bus und Zug erfolgt.
6. Die Landesregierung zu beauftragen, die Einführung von persönlichen Alarmsystemen wie mobilen Alarmknöpfen oder kleinen Geräten zu prüfen, die das Zugpersonal am Körper tragen kann und mit denen die Betroffenen bei Gefahr polizeiliche Hilfe anfordern können.
7. Die Landesregierung zu beauftragen, personenbezogene Maßnahmen für Bus- und Zugbegleiter einzuführen. Dazu können Deeskalationstrainings, Selbstbehauptungskurse, Schulungen zur Eigensicherung und Unterstützungsangebote für Opfer von Übergriffen wie psychologische Betreuung einzuführen.
8. Die Landesregierung zu beauftragen, geeignete Maßnahmen zu erlassen, damit Fahrgästen, die Gewalt gegen andere Fahrgäste bzw. gegen das Begleit-Personal ausüben bzw. Personen, die mehrfach beim Schwarzfahren erwischt werden, die Weiterfahrt untersagt wird und ihnen für einen bestimmten Zeitraum die Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel in Südtirol untersagt wird.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, sagte u.a., dass der Titel des Antrages auch mit “Passagiere” ergänzt werden könnte. Der Abgeordnete berichtete von verschiedenen Zwischenfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln in Südtirol und außerhalb, u.a. von einem schwerwiegenden Vorfall an der Bushaltestelle Terlan: ein “sogenannter Flüchtling” habe eine junge Frau sexuell belästigt. Man erlebe in Südtirol nicht Toleranz und Mitgefühl für die Opfer, sondern für die Täter bzw. aus dem Ausland stammenden Täter. Er wisse, dass Vorschläge im Antrag auch kritisch zu hinterfragen seien – zum Beispiel jener des Elektroschockers. Er hoffe, man werde in der Lage sein, eine seriöse Diskussion zum Thema zu finden.
“Wie weit haben wir es gebracht in unserem Land”, schickte Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) voraus und ergänzte u.a., dass er den Antrag unterstützen werde. Er frage sich, wo das hinführen solle, und auch wo das begonnen habe. Die Lebenssituation, die man derzeit habe, dass sich “unsere” Frauen und Kinder nicht mehr auf die Straße trauten, sei untragbar – die politisch Verantwortlichen müssten handeln. Es brauche einen Immigrationsstopp und Remigration.
Zeno Oberkofler (Grüne) sagte u.a., er weigere sich, sich an Pauschalisierungen zu beteiligen. Er habe unlängst bei einer Fahrt im Bus selbst einen sexuellen Übergriff miterlebt; durch Zivilcourage habe die Situation gelöst werden können – die Sicherheitskräfte hätten eingegriffen. Gewalt sei immer untragbar und unakzeptabel. Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt, die Gesellschaft nicht gespalten werden. Er rege an, die Busfahrer auch darin auszubilden, wie man in bestimmten Situationen handle.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrags, verwies darauf, dass Kollegen den Raum verlassen hätten – die “schlimme Wahrheit” wollten diese offenbar nicht hören. Es gelte aber zu handeln. Man wolle, dass viele Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, aber durch die zahlreichen Unruhestifter würden dies viele nicht tun. Man müsse das Problem an der Wurzel packen.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichnerin des Antrags, verwies u.a. auf die Wichtigkeit der öffentlichen Sicherheit. Junge Menschen wüssten um die Gefahr auf bestimmten Strecken und würden diese meiden. Es gebe jene, die selbst zu bestimmten Mitteln griffen, etwa Pfefferspray kauften oder Selbstverteidigungskurse besuchten. Doch nicht nur Frauen würden in Südtirol Opfer von Vergewaltigungen, auch Männer. So weit habe es kommen können, weil man in den vergangenen Jahren “alles Mögliche” ins Land gelassen habe. Toleranz und Hilfeleistung höre da auf, wo andere Opfer würden. Auch bei der häuslichen Gewalt seien sehr viele Auswärtige betroffen.
Harald Stauder (SVP) unterstrich u.a., dass ihn die geschilderten Einzelfälle und der Versuch der Pauschalisierung schockiert hätten. Er sei regelmäßiger Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, aber solche Dinge – Gewalt und Aggressivität – seien ihm nie untergekommen. Das Geschilderte erinnere an das New Yorker Harlem der 80er-Jahre, das gehe zu weit. Wenn man auch zusehen müsse, dass bestimmte Situationen nicht eintreten. Das Thema löse man eher dann, wenn man mehr Menschen in die öffentlichen Verkehrsmittel bringe – damit stärke man die Zivilcourage. Der Antrag gehe so “unseres” Erachtens nicht.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrags, betonte u.a., dass es hier auch um die Sicherheit am Arbeitsplatz gehe – beim “Baustellenführerschein” sei das Vorgehen sehr viel strenger, dieser sei problemlos eingeführt worden. Von einem Großteil der Menschen, die im Land nach Sicherheit und Schutz suchten, müssten “wir” inzwischen Sicherheit und Schutz suchen. 
Philipp Achammer (SVP) kritisierte die Aussagen der Abg. Atz hinsichtlich Gewalt an Frauen – jede Form von Gewalt an Frauen sei zu verurteilen und die Zuschreibung von Gewalt an andere sei nicht legitim.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) stellte klar, dass sie kein Beispiel zur Legitimierung von Frauen vorgebracht habe – sie habe gesagt, dass es in bestimmten Kulturen und Religionen legitim sei, Frauen zu schlagen. Hier sei das nicht legitim. Frauen seien Frauen, egal, welcher Herkunft; es gelte alle Frauen vor Gewalt zu schützen.
LR Daniel Alfreider sagte in seiner Replik u.a., man werde dem Antrag nicht zustimmen, weil in diesem einige Sachen enthalten seien, die sehr weit gehen – nicht, weil das Thema Sicherheit nicht wichtig sei. Man transportiere im ÖPNV in Südtirol täglich 130.000 Fahrgäste, und man wisse, dass es zu Vorfällen komme. Man habe allein fast 4.000 Bushaltestellen in Südtirol – wie sollten auf jeder davon Eintrittskontrollen durchgeführt werden. Man sei auch wegen des Sicherheitsthemas gegen die sogenannten “Gratis-Öffis”; es brauche Kontrolle. Je mehr Menschen einen Bus nutzen, desto sicherer fühle man sich darin. Man habe mit Sicherheitskräften Abkommen und ein eigenes Kontrollteam in der STA aufgebaut; dessen Mitglieder seien meistens zu zweit unterwegs – denn es stimme, dass Kontrolleure angepöbelt würden. Der Antrag sei auch in der Wortwahl aggressiv. Man arbeite daran, dass man in den Öffis sicher und zufrieden unterwegs sein könne. Man wolle nicht, dass 98 Prozent der Menschen “draufzahlen”, weil sich 2 Prozent nicht an die Regeln hielten. Das Thema der Sicherheit gehe über die Öffis hinaus – und daran sei sicherlich zu arbeiten.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrages, sagte in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., er habe bereits mehrmals angebracht, dass die Landesregierung in ihrer Replik mitunter Unwahrheiten behaupte, die das Abstimmungsverhalten beeinflusse – dies habe auch LR Alfreider in diesem Fall getan, indem er gesagt habe, im Antrag stehe, dass an jeder Bushaltestelle jemand mit einem Knüppel stehen müsse. Anschließend bezog der Abgeordnete Stellung zu einigen Beiträgen in der Debatte und unterstrich u.a., man wolle, dass “unsere” Leute nicht alleine gelassen würden – die Lösungsvorschläge im Antrag kämen von den Betroffenen. In Punkt 7 würde er – so wie vom Kollegen Oberkofler vorgeschlagen – die Fahrer aufnehmen.
Der  Sicherheit für Zug- und Busbegleiter wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (die Prämissen mit 19 Nein, 7 Ja und 6 Enthaltungen, Punkt 1 mit 17 Nein, 15 Ja und 1 Enthaltung, Punkt 2 mit 24 Nein, 8 Ja und 1 Enthaltung, Punkt 3 mit 16 Nein und 16 Ja, Punkt 4 mit 17 Nein und 16 Ja, Punkt 5 mit 19 Nein, 8 Ja und 6 Enthaltungen, Punkt 6 mit 20 Nein, 12 Ja und 1 Enthaltung, Punkt 7 mit 17 Nein und 16 Ja, Punkt 8 mit 24 Nein und 8 Ja und 1 Enthaltung).
1) Der Südtiroler Landtag spricht sich nachdrücklich für die Beibehaltung und konsequente Durchsetzung des bestehenden Nachtfahrverbots für den Schwerverkehr in Nordtirol aus, um die Belastungen für Mensch und Natur entlang der Brennerroute zu verringern.
2) Der Südtiroler Landtag lehnt jede Bestrebung ab, das bestehende Nachtfahrverbot in Nordtirol aufzuheben oder abzuschwächen, und bekräftigt seine Unterstützung für alle Maßnahmen, die die Entlastung des Brennerkorridors gewährleisten.
3) Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, mit der italienischen Regierung und den zuständigen Behörden in Verhandlungen zu treten, um ein analoges Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr auch auf Südtirol auszuweiten. Ziel ist es, entlang der gesamten Brennerroute eine einheitliche Regelung zu schaffen, die zur Reduzierung von Lärm- und Schadstoffemissionen beiträgt und somit die Gesundheit der Bevölkerung in Südtirol und Nordtirol schützt.
4) Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, mit der italienischen Regierung und den Betreibern der Brenner-Autobahn in Kontakt zu treten, damit ? in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Bundeslandes Tirol und der ASFINAG ? ein aufeinander abgestimmtes LKW-Kontingentierungssystem ausgearbeitet und eingeführt wird, mit dem eine Überbelastung der Brennerautobahn und eine Staubildung nach Fahrverboten verhindert wird.
5) Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, bei der Brennerautobahn zu intervenieren, damit die LKW-Parkplätze mit ausreichend beheizten bzw. klimatisierten Sanitäranlagen und Aufenthaltsräumen ausgestattet werden.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, verwies u.a. auf die gesundheitlichen Risiken, die auf den motorisierten Verkehr zurückgehen, und auf dessen Auswirkungen auf die Umwelt. Die Diskussion um den Schwerverkehr auf der Brennerautobahn dürfe nicht im Lichte der Wirtschaftlichkeit geführt werden, sondern im Lichte der Lebensqualität der Menschen, die entlang der Route leben, diesbezüglich sei eine Grenze bereits überschritten. Man müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die Brennerautobahn lediglich als billigeren Umweg nutzen würden, verschwinden. Dazu sei eine Anpassung der Maut an umliegende Regionen notwendig. Außerdem brauche es eine Kontingentierung. Man schlag vor, dass sich Südtirol auf die Seite der LKW-Nachtfahrverbote stelle – und wolle dabei aber auch auf die Frächter schauen. Letztlich gelte es, die Bevölkerung im Land zu unterstützen.
Brigitte Foppa (Grüne) schickte voraus, dass die Grüne Fraktion den Antrag vollinhaltlich unterstütze und ergänzte u.a., dass das Thema immer wieder im Landtag diskutiert worden sei, ebenso wie beim Dreier-Landtag. Als die Ausrichtung Salvinis klar geworden sei, hätten die Grünen versucht zu reagieren, was aber nicht gelungen sei – man hätte sich mit voller Kraft gegen Verkehrsminister Salvini stellen müssen. Es sei das Um und Auf, dass das Nachtfahrverbot aufrecht erhalten bleibe und sie vermisse eine diesbezügliche klare Ansage. Umverteilen auf mehr Zeit bedeute am Ende, mehr Verkehr zu schaffen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er gegen das derzeitige Nachtfahrverbot auf österreichischer Seite sei – weil es das Problem in Südtirol nicht löse. Es brauche eine gemeinsame Lösung. Er wisse um die Probleme und Herausforderungen und habe kein Top-Konzept, aber die Sperrung eines Teilabschnitts habe Konsequenzen für die anderen. Es gehe nicht, dass auf einer so viel befahrenen Strecke, ein Teilabschnitt eine Teillösung für sich gefunden habe.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) bemerkte u.a., dass auch er sich schwertue. Er frage sich, warum der LKW-Verkehr so viel sei. Weil die großen Firmen keine Lager mehr hätten. Viel Verkehr habe man auch vor und nach Weihnachten, weil Geschenke online gekauft und wieder zurückgeschickt würden. Man brauche auch die Frächter.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) verwies u.a. darauf, dass das Thema ein sehr komplexes sei – unabhängig vom Beschlussantrag. Die Landesregierung kenne die Problematik. Das Nachtfahrverbot sei schwierig und führe tagsüber zu Staus und zu noch mehr Verkehr u.a.m. Der Standpunkt von Verkehrsminister Salvini helfe nicht, ebenso wenig die starre Haltung der Tiroler Vertreter. Jeder arbeite für sich selbst. Er werde sich enthalten, wenn er auch den Geist des Antrages mittragen könne.
Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol) erklärte u.a., dass man mit dem Nachtfahrverbot das Gegenteil dessen bewirke, was man eigentlich bewirken wolle – nämlich mehr Gesundheit. Wenn ein LKW mit laufendem Motor stundenlang im Stau stehe, dann würden sehr viele Abgase ausgestoßen, denn bestimmte Filter würden nur ab bestimmten Geschwindigkeiten gut funktionieren. Dazu komme der Aspekt der Sicherheit.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Antrages, sagte u.a., dass die ständigen Staus auf der Brennerautobahn kein Zustand seien. Die A22 mache viel Gewinn; wie viel vom Übergewinn müsse an den Staat abgegeben werden und wie viel bleibe für Investitionen im Land? Seit Jahren spreche man von der Konzessionsverlängerung, aber es gehe nichts weiter.   
LR Daniel Alfreider schickte voraus, dass man dem Antrag nicht zustimmen könne und ergänzte u.a., dass man keinen Ausbau der Autobahn wolle, sondern eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene – vor allem unterirdisch und elektrogebunden. Einzelmaßnahmen würden zu keinen Ergebnissen führen, sondern Korridormaßnahmen seien notwendig: Es brauche eine Verkehrsflussregelung zwischen München und Verona. Eine Verlagerung des gesamten Verkehrs auf den Tag wolle man nicht. Wenn in Sterzing morgens 700 LKW gleichzeitig starten, weil sie nachts nicht fahren durften, sei die eine riesige Belastung auch für die Gesundheit der Anwohner.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, sagte u.a. auf die Aussagen des Abg. Leiter Reber bezogen, dass das Nachtfahrverbot in Tirol isoliert betrachtet zwar eine Einzelmaßnahme sei – doch dieses sei nicht aus Spaß eingeführt worden, sondern aus gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Gründen. Es sei keine Lösung, die Nordtiroler Bevölkerung zu bestrafen, obwohl dort die Hausaufgaben bereits vor 20 Jahren gemacht worden seien, weil hierzulande die Hausaufgaben nicht gemacht worden seien. Er würde in Punkt zwei die Ausdehnung auf die gesamte Europaregion ergänzen. Lärmarme Fahrzeuge dürften auch derzeit bereits in den Nachtstunden fahren.
Der  Unterstützung des LKW-Nachtfahrverbots in Nordtirol und Ausweitung auf Südtirol wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.
1. Die derzeitige Höhe und Verwendung der verschiedenen Agrargelder, welche an Südtirols Landwirtschaft gehen aufzuschlüsseln, die direkten und indirekten Anteile, welche an den Südtiroler Obstbau fließen offenzulegen und Maßnahmen zu ergreifen, damit die Fördergelder vermehrt direkt an die Obstbäuerinnen und -bauern weitergegeben werden.
2. Die derzeitigen Förderungen für die Operationellen Programme der Obstgenossenschaften verpflichtend so zu gestalten, dass ein Teil der Förderung für die Investitionen auf den Mitgliedsflächen eingesetzt werden und dadurch innovative Sorten, Neuanlagen und Stützgerüste sowie nachhaltige Bewässerungssysteme gefördert werden können.
3. In Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Stakeholdern und Fachexperten zu erheben, welche alternativen Anbaumethoden und Kulturen für Südtirols Obstbaugebiete und seine gewachsenen Vertriebsstrukturen praktisch und ökonomisch sinnvoll sind.
4. Den Umstieg auf und den Vertrieb von Nischenprodukten auch finanziell zu unterstützen.
5. Die Etablierung von Apfel-Veredelungsprodukten wie Apfelcidre stärker zu fördern.
6. Die Errichtung von Agri-Photovoltaikanlagen auf Obstbauflächen für jene landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen, welche den Kriterien des „Höfegesetzes“ entsprechen, wobei die Oberfläche der Solarpaneele limitiert sein muss (z.B. 200 m²) und die betreffende Gemeindeverwaltung die Genehmigung erteilen muss.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Erstunterzeichner des Antrags, unterstrich u.a., dass man im Obstbau heute vom guten Ruf lebe, den man sich in der Vergangenheit aufgebaut habe. Die Erntemenge sei in den vergangenen 15 Jahren ungefähr gleich geblieben – hier habe man ein Limit erreicht. Gleich geblieben sei ebenso die Anbaufläche, die Anzahl der Genossenschaftsmitglieder aber sei von 7.200 auf 5.600 dramatisch zurückgegangen. Die Hektarerlöse seien gleich geblieben wie Ende der Nuller-Jahre – an und für sich wären die Erlöse nicht schlecht, wenn die Betriebe nicht so klein wären. Neben der Produktion sei auch die Vermarktung wichtig, deshalb gelte es auch in diesem Bereich anzusetzen – ebenso beim Anbau von alternativen Kulturen und bei der Veredelung. 
Paul Köllensperger (Team K) schickte voraus, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde und ergänzte u.a., dass die Verdienstmöglichkeiten für kleine Betriebe gering seien. In Polen würden verstärkt Äpfel angebaut, die Flächen seien riesig. Südtirol halte sich auf dem Markt, weil man in der Vergangenheit großes Wissen und Kompetenzen aufgebaut habe. Durch zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten wie Urlaub auf dem Bauernhof trete die landwirtschaftliche Tätigkeit mitunter in den Hintergrund, es sei aber wichtig, dass sich auch diese rentiere.  

**tres**
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