(AGENPARL) – mar 26 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Die Arbeiten im Plenum werden live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Auf letzterem können Zuschauer während des Streams die Wiedergabe anhalten und zurückspulen, sodass Redebeiträge und Debatten bei Interesse nachgesehen werden können. Auf der Landtagswebsite ist unter https://www.landtag-bz.org/de/videos-der-landtagssitzungen in der Regel am Tag nach der Sitzung eine strukturierte Videoaufzeichnung abrufbar (geordnet nach behandelten Tagesordnungspunkten sowie Rednerinnen und Rednern). 
Landtag
Plenarsitzung – Institutionelle Punkte, Schülertransport
**Beschlussvorschläge zum Haushaltsvoranschlag des Landtages und zum Aktualisierungsbericht des Wirtschafts- und Finanzdokumentes des Landes angenommen; Antrag des Team K**
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich u.a. nach den Mehrkosten für Mitarbeiter: Was seien die Kosten für Führungskräfte? Was für die Gehaltserhöhungen? Was für Neueinstellungen?
Maria Elisabeth Rieder (Team K) sagte u.a., dass sie die Gelegenheit nutzen wolle, um über die Ombudsstellen zu sprechen: Es werde nun die Ombudsstelle für Personen unter Freiheitsentzug eingerichtet, es fehlten noch jene für Senioren und für Fragen zur sexualisierten Gewalt. Man habe sich in der vergangenen Legislatur bemüht, möglichst alle Ombudsstellen einheitlich im Ombudsstellengesetz zu regeln, nun seien wieder zum Teil welche in anderen Gesetzen geregelt. Es sei wichtig, dass alles ins Ombudsstellengesetz “hineingepackt” werde – und auch die Zugangsbedingungen und anderes für alle gleich gemacht würden.
Er habe sich sagen lassen, dass das Südtiroler Landesparlament im italienischen Vergleich eines der kostengünstigsten sei, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Dies solle aber nicht davon abhalten, Einsparungspotenzial zu finden. Er schlage vor, bei den Mieten für Büroräumlichkeiten außerhalb des Landtagsgebäudes anzusetzen.
Waltraud Deeg (SVP) erinnerte u.a. daran, dass es die erste Initiative zur Zusammenlegung der Anwaltschaften bzw. einer Überarbeitung bereits 2013 gegeben habe. Dies sei eine politisch heikle Geschichte, es habe damals viele Widerstände gegeben. Sie wolle aber betonen, dass man die Menschen draußen, die auf gewisse Einrichtungen warteten, nicht weiter warten lassen dürfe, etwa die Senioren – ein Drittel der Südtiroler sei Generation 60+. Die Seniorenanwaltschaft sei auf Wunsch und Initiativen der Senioren entstanden. Das Gesetz dazu sei korrekt geschrieben und könnte sofort umgesetzt werden. Die Seniorenanwaltschaft sei ähnlich angelegt wie die Antidiskriminierungsstelle. Es brauche eine eigene Anlaufstelle für diese wachsende Bevölkerungsgruppe.
Präsident Arnold Schuler sagte u.a., dass er der Abg. Rieder Recht gebe, dass eine Neuorganisation bei den Anwaltschaften notwendig sei – es gebe seines Wissens keine andere Region in Italien, wo es eine solche Vielfalt gebe, wie hierzulande. Bei den Zuständigkeiten müsse man “kundenfreundlicher” werden, damit Betroffene wüssten, an wen sie sich wenden sollten. Man werde versuchen, mit dem Land in Sachen Räumlichkeiten die bestmögliche und kostengünstigste Lösung zu finden. Die genaue Kostenaufteilung für die Personalkosten werde er nachreichen.
Der Beschlussvorschlag  wurde mit 23 Ja und 7 Enthaltungen angenommen.
Beschlussvorschlag : Das Wirtschafts- und Finanzdokument (WFDL) sowie der entsprechende Aktualisierungsbericht stellen die Grundlage für die Entscheidungen über die durchzuführenden Programme und die Inhalte der Aufgabenbereiche des Haushalts sowie für die strategischen Planungs- und Kontrolltätigkeiten dar.
Mit dem vorliegenden Bericht werden die im WFDL enthaltenen makroökonomischen Prognosen auf der Grundlage der jüngsten Aktualisierungen der Daten durch amtliche Quellen ISTAT/ASTAT, OECD und italienische Regierung angepasst, führte LH Arno Kompatscher aus. Die OECD-Prognosen für die Eurozone und für Italien für das BIP 2024 und 2025 würden im Wesentlichen bestätigt. 2024: Italien von 0,7% auf 0,8% und Euroraum 0,7% bestätigt, 2025: Italien von 1,2% auf 1,1%, Euroraum von 1,5% auf 1,3%. Für Südtirol werde für 2024 ein reales BIP-Wachstum von 0,5% prognostiziert. Da die Wirtschaft Südtirols stark vom Tourismus und dem Export nach Deutschland geprägt sei, könnte eine Stagnation, sprich ein langsames Wachstum, in Deutschland indirekte Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben. Für das Jahr 2025 lägen die ASTAT-Schätzungen für Südtirol bei einem BIP-Wachstum von 1,0%. Im April 2024 sei auf europäischer Ebene die Reform des Stabilitätspaktes verabschiedet worden. Die bisherigen Schwellenwerte blieben demnach bestehen. Im neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt sei jedoch vorgesehen, dass die einzelnen EU-Mitglieder im Rahmen eines mittelfristigen Haushaltsstrukturplanes ein Nettoausgabenwachstumsprofil festlegten, um den Schuldenstand auf einen nachhaltig absteigenden Pfad zu bringen. Für Italien sei für den Zeitraum 2025-2031 eine durchschnittliche Wachstumsrate der Nettoausgaben von 1,5% vorgesehen worden. Im Rahmen des staatlichen Haushaltsgesetzes für das Jahr 2025 seien daher Vereinbarungen mit allen Regionen und autonomen Provinzen getroffen worden, wobei sich diese verpflichteten, im Falle eines Verwaltungsüberschusses spezifische Mittel für Investitionen bereitzustellen, mit steigenden Beträgen für den Zeitraum 2025-2029. Dies führe zu einer zeitlichen Verschiebung eines Teils der Ausgaben zugunsten von Investitionen auf Landesebene. Ebenso sei mit der genannten Vereinbarung die Höhe der Beträge, die über die Einnahmenverluste im Zusammenhang mit der COVID-19-Notlage hinausgehen und an den Staat zurückzuzahlen sind, endgültig geklärt worden. Das Land werde demzufolge etwa 103 Millionen Euro, die bereits im Haushalt vorgesehen und zurückgestellt seien, zurückzahlen. Man sei mit diesem Ergebnis sehr zufrieden; der Staat habe zunächst eine höhere Summe angesetzt. Die Schätzungen des Wachstums in Südtirol seien immer sehr vorsichtig.
Paul Köllensperger (Team K) sagte u.a., der Aktualisierungsbericht enthalte nicht viel Greifbares oder Neues – wenn sich auch seit der Verabschiedung des Berichts vor sechs Monaten einiges getan habe. Der Aktualisierungsbericht, in dem viel mit “copy/past” gearbeitet werde, sei eine Pflichtübung und so werde er auch behandelt; es fehle eine Gesamtstrategie. Die Stagnation in Deutschland werde im Bericht kurz erwähnt, diese werde sich auf Südtirol in nächster Zeit im Export und wohl auch im Tourismus auswirken. Dass Trump gewählt wurde, fehle im Bericht – werde aber Auswirkungen auf die Wirtschaft – auch auf die Südtiroler – haben, einiges habe er bereits angekündigt.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. daran, dass man seit mehr als 20 Jahren den gemeinsamen Euro habe. Damit dieser stabil bleibe, habe man Kriterien eingeführt, an die sich bestimmte Staaten aber nicht hielten – das sei schade. Es sei bedauerlich, dass man statt der Streitbeilegung nicht die Finanz- und Steuerhoheit erhalten habe. Er frage sich, warum das Land 13 Mio. Euro für das Gerichtsgebäude bezahlen solle. Man solle Doppelt- und Dreifachgleisigkeiten vermeiden. Der Abg. kritisierte verschiedenen Ausgaben, u.a. die “außerordentliche Instandhaltung der militärischen Luftwaffenbasis in Toblach”.
Franz Ploner (Team K) erkundigte sich u.a. nach den PNRR-Geldern, die letztlich Investitionsgelder seien und zur Entwicklung einer Gesellschaft beitrügen.
Renate Holzeisen (Vita) sagte u.a. bezogen auf die Aussagen des Abg. Köllensperger, dass die deutsche Bundesregierung den Industriestandort Deutschland seit Jahren abbaue. Die EU sei Kriegstreiberin. Deshalb sei sie in Bezug auf den neuen US-Präsidenten Trump “relaxed” – dieser werde Verbesserungen bringen.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich u.a., warum das Land Südtirol für Militär- bzw. Carabinieri-Unterkünfte aufkommen müsse – ansonsten heiße es immer, Sicherheit sei staatliche Kompetenz.
Das Wirtschafts- und Finanzdokument solle nicht nur eine Pflichtübung seine, es gebe durchaus darüberhinausgehende Überlegungen, so LH Arno Kompatscher u.a. Es sei eine schwierige Gemengelage in Europa und weltweit. Die deutsche Industrie stecke in Schwierigkeiten; Europa müsse bei den alternativen Antriebsformen wettbewerbsfähig sein, derzeit würden diese aus China geliefert. Fakt sei, dass man nicht mehr ewig mit fossilen Energieträgern arbeiten könne. Energie sollte hier erzeugt werden. Es sei nicht korrekt, Europa als Kriegstreiber zu bezeichnen – man könne über bestimmte Entwicklungen anders denken, aber bestimmte Dinge seien aus dem historischen Kontext nicht angebracht. Es gebe Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die nicht positiv seien. Ein großer Teil des Schuldenbergs Italiens sei in der Vergangenheit entstanden. Die jetzige Regierung habe wenig Spielraum, um vernünftige Dinge zu finanzieren, da sie den Schuldenberg abtragen müsse. Bestimmte Investitionen in Militärstrukturen würden anstelle von direkten Bezahlungen im Gegenzug für übertragene Grundstücke erfolgen; die Arbeiten würden zu einem großen Teil von Südtiroler Unternehmen durchgeführt. Lediglich 20 Prozent der Kasernen verblieben in der Hand des Staates, 80 Prozent gingen an das Land über. Die Gerichtsgebäude gehörten dem Land, diese seien ohne Bezahlung vom Staat ans Land übergegangen. Für “unser” Eigentum sei man zuständig und müsse auch die Instandhaltungsarbeiten machen. In seiner Haushaltsrede werde er auch auf einige makroökonomische Aspekte eingehen. 
Der Beschlussvorschlag wurde mit 16 Ja, 2 Nein und 12 Enthaltungen angenommen.
1. die Umsetzung der Digitalisierung der Ansuchen für den Schülertransport bei der Abteilung Informatik einzufordern, damit die Gesuche um Schülertransport für das Schuljahr 2025/2026 bereits online gestellt werden können;
2. festzulegen, dass in Zukunft nur für Schülerinnen und Schüler, die zum ersten Mal die Schülerbeförderung in Anspruch nehmen oder die Schule oder den Wohnort wechseln, ein neuer Antrag gestellt werden muss;
3. zu prüfen, ob die Kriterien für die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen angepasst werden sollten, um die Leistungen für besonders abgelegene und schwer erreichbare Bauernhöfe mit Vorzugskriterien für Mietwagenfahrer:innen attraktiver zu gestalten (z.B: Vergabe von Erschwernispunkten und damit höhere Vergütung für die Schülerbeförderung).
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Erstunterzeichnerin des Antrages, betonte u.a., dass die Attraktivität der Schülertransportdienste am Berg geringer sei als im Tal – deshalb sollten dafür andere Kriterien gelten, etwa eine höhere Bezahlung. Die Familien auf den Berghöfen seien bereits mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert, deshalb sollte der Schülertransport von Anfang an im Schuljahr funktionieren. Die drei Vorschläge im Antrag seien solche für den Abbau von Bürokratie.
Der Inhalt und die Problematik des Beschlussantrages begegneten “uns” allen alljährlich über die Parteigrenzen hinweg, so Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion). Die Strecken, die für die Busunternehmen unattraktiv seien, seien in der Regel auch für die Eltern besonders schwierig. Ein funktionierender Dienst stelle einen Mehrwert dar, ein nicht funktionierender eine Belastung für die Eltern. Er befürworte, dass man für die unattraktiven Strecken einen Ausgleich finde – die Punkte 1 und 3 seien wesentlich. Punkt 2 halte er für organisatorisch schwierig. Er stimme dem Antrag zu.
Auch er werde dem Antrag zustimmen, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Er selbst komme aus “tiefer Provinz”, wo es auch viele unattraktive Strecken gebe. Man wolle Familien mit Kindern und die Peripherie stärken, deshalb sei es wichtig, hier zu unterstützen. Auch der Bürokratieabbau bei der Abwicklung sei unterstützenswert.
Alex Ploner (Team K) sagte u.a., dass der Antrag auch Anlass sei, über Bürokratie nachzudenken – man müsse sich immer fragen: Braucht es das? Das Thema Bürokratie sei auch in der Anhörung zur Schule immer wieder als Schwierigkeit genannt worden. Der Punkt 2 des Antrags sei in diesem Sinne wichtig – wenn jemand nicht abgemeldet werde, dann sei er noch da. Das habe eine bestimmte Logik. Wenn man von Bürokratieabbau spreche, müsse man nämlich auch von Logik sprechen.
Auch er sei immer dafür, wenn etwas einfacher werde, betonte Franz Locher (SVP) u.a. Die Digitalisierung sei wünschenswert, es brauche auf den Höfen aber auch die digitale Anbindung – und die sei mitunter das Problem. Das Amt für Schulfürsorge mache beim Schülertransport eine sehr gute Arbeit. Wenn die Fahrt aber genehmigt werde, aber diese aufgrund der Kürze niemand vom KSM übernehmen wolle, dann sei das das Problem. Gerade bei kleinen Kindern wäre es wichtig, dass die Fahrten gemacht würden; es passiere nämlich immer wieder, dass kleine Kinder nicht wüssten, bei welcher Bushaltestelle sie aussteigen sollen. Es sei notwendig, immer wieder auf die einzelnen Bedürfnisse einzugehen.
Madeleine Rohrer (Grüne) verwies darauf, dass nur wenige Mitglieder der Landesregierung im Plenarsaal seien und ergänzte u.a., dass Mobilität Teil der Schule sei – und wenn man nicht in die Schule komme, dann sei es schwierig, der Schulpflicht nachzukommen. Es gebe ein Anrecht auf einen zumutbaren Schulweg. Man werde den Antrag unterstützen.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass es auch von ihrer Seite Zustimmung zum Antrag gebe. Es gebe oft Lob für die Fahrerinnen und Fahrer der Dienste; die Familien hätten Vertrauen zu diesen – dies sei ein Mehrwert. Viele Fahrer beklagten, dass die Bezahlung zu wünschen übriglasse, es sei ein Unterschied, ob Höhenmeter oder Strecke zurückgelegt würden. Auch sie habe einen guten Austausch mit Amtsdirektor Paulmichl.
Der Antrag sei sehr gut geschrieben und bringe die Sache auf den Punkt, so Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”) u.a. Er werde ihn unterstützen. Es sei schade, dass LR Alfreider nicht im Saal sei – denn ohne Mobilität sei die Umsetzung schwierig. Es gebe klare Kriterien für die Vergabe von Schultransportdiensten, man sollte ein Kontingent für Härtefälle vorsehen.

**tres**
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