(AGENPARL) – gio 07 novembre 2024 **Südtiroler Landtag**
Hinweis an die Medien!
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Landtag
Plenarsitzung – Sicherungsmaßnahmen für entlegene Hofstellen und Wohngebäude in roten Zonen, Zusatzverdienstmöglichkeiten für Rentner – mit VIDEO
**Zwei Anträge der SVP. Erste November-Sitzungsfolge 2024 beendet.**
Franz Locher (SVP), Einbringer des Antrages, führte u.a. aus, dass das Land Südtirol seit 2007 die Erstellung von Gefahrenzonenplänen auf Gemeindeebene vorsehe. Dieses Instrument solle dazu dienen, bei der Raumplanung und Bautätigkeit Gebiete mit hydrogeologischen Gefahren zu ermitteln und zu berücksichtigen. Würden Gefahrenzonen ausgewiesen, sei eine Einschränkung der Bautätigkeit und der Raumplanung vorgesehen. Als sinnvolles Planungsinstrument gedacht und in den allermeisten Fällen auch als solches anwendbar, habe die Praxis aber gezeigt, dass im Falle der Ausweisung von roten Zonen und damit der Unterbindung jeglicher Bautätigkeit einer Verbesserung der Lebensqualität auf entlegenen Hofstellen der Riegel vorgeschoben werde. Speziell bei privaten Hofzufahrten und baulichen Tätigkeiten an alleinstehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäuden außerhalb von geschlossenen Ortschaften erweise sich die Ausweisung einer roten Zone als schwierig, da eine Verbesserung des Ist-Zustandes nicht möglich sei. Sehr wohl könne aber nach der Errichtung von entsprechenden Sicherungsmaßnahmen die Neueinstufung von einer roten auf eine blaue Zone beantragt werden. In geschlossenen Ortschaften und Weilern sei derzeit die Gemeinde verpflichtet, die entsprechenden Infrastrukturen zu errichten und damit die Voraussetzung für eine Neubewertung der Gefahrenzone zu schaffen. Die Besitzer von Hofstellen und Wohngebäuden, die entlegen sind und außerhalb der geschlossenen Ortschaften liegen, würden hingegen verpflichtet, die gesamten Kosten für die Sicherungsmaßnahmen allein zu schultern. Ein schier unmögliches Unterfangen, da die meisten dieser landwirtschaftlichen Betriebe kleinstrukturiert seien und mit einem geringen Einkommen enorme Summen im Falle von Sicherungsmaßnahmen stemmen müssten. Auch Besitzer von Wohngebäuden kämen an ihre finanziellen Grenzen. Da die Gefahr mit dem Klimawandel immer größer werde, sei es angebracht, im Bereich Maßnahmen zu treffen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) wies u.a. darauf hin, dass im ursprünglichen Antrag ausschließlich von Hofstellen in roten Zonen die Rede gewesen sei, durch Ersetzungsantrag seien auch “Wohngebäude” hinzugefügt worden. Er bedanke sich beim Landesregierungsmitglied, das den Abg. Locher darauf hingewiesen habe, dass diese Ergänzung nötig sei.  
Madeleine Rohrer (Grüne) sagte u.a., dass der Vorteil jener, die nicht zur Volkspartei gehörten, sei, dass „wir“ in der Opposition seien. Regieren sei viel schöner, das könne sie aus eigener Erfahrung sagen, Opposition sei auch sehr spannend, aber in der Regierung könne man gestalten. Was man aber in der Opposition sehr gut lerne, sei das politische Handwerk: Beim ersten beschließenden Punkt habe der Kollege Locher wohl die Textsorte verfehlt – sie habe dazu im September 2024 eine Anfrage eingereicht. Sie habe gefragt, wie viele Wohngebäude es in roten Zonen gebe, das habe man ihr problemlos mitteilen können: Es seien 1.632. Der Punkt 1 sei also unnötig, die Zahlen gebe es bereits.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) wies u.a. darauf hin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Kosten verbunden seien und vielleicht auch externe Beauftragungen erforderlich, die zusätzliche Kosten verursachten, während die zuständigen Ämter über spezifische Kenntnisse in diesem Bereich verfügten. Es müsse sichergestellt werden, dass die öffentlichen Mittel nachhaltig und gerecht eingesetzt werden, auch im Hinblick auf andere Problematiken im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, auch in Bozen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass es “hier” um konkrete Fälle gehe, um Höfe, die oft das Problem hätten, dass sie im Winter keine Zufahrt haben, die in roten Zonen stünden, die gefährdet seien, die auch durch sich ändernde Bedingungen plötzlich einer größeren Gefahr ausgesetzt seien, als das noch vor 10 oder 20 Jahren gewesen sei. Er bat um die Ergänzung mit “Hofzufahrten” in Punkt 1 des beschließenden Teils.
Das Problem der Lawinenabgänge werde zunehmen, so Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) u.a. Man sollte die Daten der betroffenen Höfe erfassen, auch um zu sehen, wie viele Höfe in den vergangenen Jahren hinzugekommen seien, weil sich die Berglandwirtschaft aus verschiedenen Aspekten nicht mehr auszahle und Höfe aufgelassen worden seien.
LH Arno Kompatscher unterstrich die Wichtigkeit des Themas und erklärte u.a., dass die Gefahrenzonenpläne Sinn machte und auch zuträfen, auch wenn sie anfangs kritisiert worden seien. Man müsse nicht ausziehen, wenn ein Gebäude in der roten Zone liege; es gebe aber Maßnahmen, wenn man Bauen, Umbauen, Erweitern, Sanieren wolle. Wenn die Sicherungsmaßnahmen zu teuer wären, bestehe das Risiko der Abwanderung – wenn es auch die Möglichkeit der Verlegung des Gebäudes gebe, doch dies sei oft zu teuer. Der Ansatz des Antrags – das Prüfen – sei richtig, denn es dürften nicht falsche Erwartungshaltungen geschürt werden, dass das Land nun alles bezahle. Man werde den Antrag annehmen.
Franz Locher (SVP) betonte u.a., dass es darum gehe, ein Signal zu setzen: Wir lassen euch draußen nicht alleine. Er bat um die Ergänzung des Antrags wie vom Abg. Knoll vorgeschlagen.
LH Arno Kompatscher riet davon ab, weil es über das ländliche Wegenetz bereits Möglichkeiten gebe.
Der wurde dann – ohne Ergänzung – mit 27 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
1. Zusatzverdienste für Rentner bis zu einem Maximalbetrag von 10.000 Euro steuer- und abgabenfrei zu ermöglichen;
2. die Kumulierung von Arbeitseinkommen und vorzeitigen Rentenbezügen auch in Kombination mit Altersteilzeit zu ermöglichen;
3. die Zugangsbeschränkungen für Rentner bei gelegentlichen Arbeitsverträgen zu beseitigen und die Anforderungen für Arbeitgeber zu lockern;
4. generell Leistung im Arbeitsleben zu honorieren und Überstunden weniger zu besteuern.
Harald Stauder (SVP), Erstunterzeichner des Antrags, führte u.a. aus, dass mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen ein Zusatzverdienst für Rentner meist nicht lukrativ sei, weil die steuerlichen Belastungen unverhältnismäßig hoch seien. Leistung werde daher eher bestraft als gefördert. Außerdem gebe es teilweise Zugangsbeschränkungen für Rentner bei gelegentlichen Arbeitsverträgen. Es jedoch sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen freiwilligen Verbleib oder eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt attraktiv machten.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) sagte u.a., er habe zum Begehrensantrag Erkundigungen eingeholt und sei zu interessanten Erkenntnissen gekommen. So könne man zwar die Menschen länger arbeiten lassen, zugleich gebe es in Italien aber zahlreiche junge Menschen, die weder arbeiteten noch studierten; wenn es in Südtirol auch weniger wären, so sei die Zahl dennoch beachtlich. Es wäre in diesem Sinne wichtiger, dafür zu sorgen, dass das Land attraktiver für junge Menschen würde, beispielsweise für solche aus anderen Regionen Italiens oder für junge Südtiroler, die im Ausland lebten. Es wäre nicht korrekt, wenn Personen, die mit Sonderregelungen vorzeitig in Rente gegangen sind, nun Vorteile erhielten; dies wäre diskriminierend gegenüber anderen Kategorien. Er werde sich beim Antrag enthalten.
Die demografische Entwicklung zwinge “uns” dem Arbeitskräftemangel entgegenzutreten, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Das solle nicht durch Zuwanderung geschehen, sondern man sollte versuchen, Jugendliche und ältere Menschen einzubinden. Das müsse unbürokratisch und mit einer fairen Entlohnung geschehen.
Waltraud Deeg (SVP), Mitunterzeichnerin des Antrags, sagte u.a., es gehe nicht darum, Menschen, die ein ganzes Arbeitsleben hinter sich hätten und dann in die verdiente Pension gingen, zum längeren Arbeiten zu verpflichten – es gehe darum Anreize zu schaffen, dass diejenigen, die möchten, auf den Arbeitsmarkt zurückkämen. Es tue nicht gut, dass wenn in einer bestimmten Lebenssituation bestimmte Möglichkeiten gewählt würden – etwa die “Opzione Donna” -, man nie mehr auf den Arbeitsmarkt zurückkommen könne, wenn sich die Situation ändere.
Man stimme dem Antrag im Großen und Ganzen zu, sagte Brigitte Foppa (Grüne) u.a. – weil man glaube, dass es aus Arbeitnehmer:innen- und Rentner:innen-Sicht durchaus interessant, in vielen Fällen auch lebensnotwendig sei, in der Rente zu arbeiten. Je mehr man das forciere und unterstütze, desto normaler werde es werden. Es sei deshalb auch ein bisschen Zweischneidigkeit drin. Es gehe um eine Möglichkeit der Fortführung von Qualifikationen, von Beschäftigung, von Hilfeleistungen der Gesellschaft gegenüber. Den Punkt 4 sehe man kritisch, deshalb bitte sie um getrennte Abstimmung.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) verwies u.a. darauf, dass man gestern “hier” gehört habe, dass Anträge seriös sein sollten – das gelte auch in diesem Fall: Man habe in Italien ein progressives Steuersystem, das auch für Rentner gelte, die weiterhin arbeiteten. Die Steuern für arbeitende Rentner seien nicht unverhältnismäßig hoch, sondern gleich hoch wie für alle anderen Arbeitenden auch. Das müsse klar gesagt werden. Sie bitte um eine genauere Erläuterung von Punkt 2 des beschließenden Teils.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, dass ihm der Antrag gut gefalle und ergänzte u.a., er wisse, wie wichtig erfahrenen Leute für Betriebe sein könnten. Dass die Überstunden weniger besteuert werden sollten, gefalle ihm ebenso – man wisse, dass die Südtiroler im europäischen Vergleich am meisten arbeiteten.
Zeno Oberkofler (Grüne) sagte u.a., genau die Überstunden seien das Problem: Sehr oft würden Verträge mit wenigen Stunden geschlossen, doch dann würden Überstunden geleistet – doch Überstunden seien nicht pensionsversichert. Deshalb sehe er kritisch, ebenso wie den Punkt 4.
LH Arno Kompatscher berichtete u.a., dass er heute einen Termin mit dem Südtiroler Wirtschaftsring gehabt habe, bei dem es auch um dieses Thema gegangen sei. Es seien verschiedene Vorschläge gemacht worden, um Pensionisten wieder auf den Arbeitsmarkt zu holen. Doch es gebe Hürden und im öffentlichen Dienst beispielsweise sei es sogar verboten. Der Antrag mache schon Sinn. Was die gefühlt zu hohe Besteuerung anbelange, habe die Abg. Rieder einerseits recht, andererseits dürfe jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Abgabenquote für arbeitende Pensionisten in der Tat höher sei. Mit dem Wirtschaftsring habe man besprochen, dass dieser mit den jeweiligen Verbänden auf nationaler Ebene sprechen und entsprechend intervenieren solle. Auch mit dem Begehrensantrag wolle man sensibilisieren. Es brauche eine sozialverträgliche und gerechte Lösung; Hürden müssten aus dem Weg geschafft werden.
Waltraud Deeg (SVP), Mitunterzeichnerin des Antrags, unterstrich u.a., dass eine Lösung des Problems nötig sei. Finanztransaktionen und Kapitalvermögen dürften mehr besteuert werden, Menschen, die arbeiteten, sollten entlastet werden. Das Thema werde parteiübergreifend gespürt, so Harald Stauder (SVP), Erstunterzeichner des Antrags, u.a. Wenn es nun – wie vom LH gesagt – auch in Italien immer mehr gespürt werde, dann bedeute es, dass die Chance größer sei, das Anliegen in Rom durchzubringen.
Der wurde mehrheitlich angenommen.
Damit wurde die erste November-Sitzungsfolge 2024 des Südtiroler Landtages von Präsident Arnold Schuler geschlossen.  
**tres**
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