(AGENPARL) – mer 06 novembre 2024 **Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano – Gruppi consiliari**
SVP – Südtiroler Volkspartei
Lebensraumabgabe: Symbolpolitik statt echter Lösungen
**Der Vorschlag des Team K, eine „Lebensraumabgabe“ für den Tourismus in Südtirol einzuführen und die Einnahmen pauschal an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, stößt beim SVP-Fraktionsvorsitzenden Harald Stauder auf deutliche Kritik. „Diese Abgabe ist eine Katastrophe für den Tourismus in Südtirol und ein populistischer Versuch, der an den eigentlichen Herausforderungen vorbeigeht und unnötigen Druck auf die Tourismusbranche ausübt,“ betont Stauder.**
Der Vergleich dieser Abgabe mit dem österreichischen Klimabonus ist irreführend. Während der Klimabonus eine Entlastung für die CO₂-Bepreisung darstellt, die alle Bürger direkt betrifft, würde die Lebensraumabgabe allein den Tourismussektor belasten. Statt einer fairen Umverteilung erleben wir hier eine einseitige Belastung für einen einzigen Sektor – und damit eine deutliche Benachteiligung Südtirols im nationalen und internationalen Wettbewerb.
„Diese Abgabe ist keine gerechte Lösung, sondern eine populistische Gießkannen-Verteilung, die unsere Region wirtschaftlich schwächen könnte,“ sagt Harald Stauder. „Gute Sozialpolitik setzt gezielt bei denen an, die sie wirklich brauchen, statt wahllos Gelder zu verteilen.“
Tourismus als wirtschaftliches Rückgrat Südtirols
Der Tourismus ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und stärkt viele andere Branchen. Eine zusätzliche Abgabe birgt das Risiko, dass Gäste ausbleiben und sich für andere Destinationen entscheiden – was für unsere Wirtschaft und Gesellschaft fatal wäre. Eine derartige Belastung könnte langfristig katastrophale Auswirkungen für unsere gesamte Region haben.
Hinzu kommt, dass Südtirol bereits im nationalen Vergleich die höchste Ortstaxe erhebt. In fast allen Gemeinden wird die Basisortstaxe durch lokale Aufschläge ergänzt, sodass jährlich rund 77 Millionen Euro für die Gemeinden generiert werden. Diese Mittel fließen direkt in touristische Infrastrukturprojekte und Dienstleistungen, von denen auch die einheimische Bevölkerung profitiert.
Gästekarte als sinnvolle Maßnahme
Auch die Südtiroler Gästekarte wird im Antrag zu Unrecht als “Werbegeschenk” für Touristen bezeichnet. Tatsächlich ist die Karte ein wirksames Mittel zur Reduzierung des Autoverkehrs, von dem auch die lokale Bevölkerung profitiert. Statt diese Maßnahme infrage zu stellen, sollten die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden, um die Verkehrsbelastung weiter zu senken.
Tourismus und Lebensqualität nachhaltig vereinen
Nachhaltige Tourismuspolitik setzt auf strategische und strukturelle Lösungen, die das Miteinander von Gästen und Einheimischen stärken, anstatt auf symbolische Abgaben. Der Vorschlag zur Lebensraumabgabe verfehlt diese Ziele deutlich. Stattdessen sollten bestehende Maßnahmen, die die Tourismusakzeptanz fördern, gestärkt und sinnvoll ausgebaut werden.
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