(AGENPARL) - Roma, 6 Marzo 2024 - (AGENPARL) – mer 06 marzo 2024 **Südtiroler Landtag**
Landtag
Plenarsitzung – Frauenhaus Bozen, Klimabürgerrat (2), italienische Transitklage gegen Österreich
**Anträge von Team K u.a. (Wir brauchen ein Frauenhaus in Bozen), Grünen (Klimabürgerrat in den Landtag), Süd-Tiroler Freiheit u.a. (Italienische Transitklage gegen Österreich schadet Südtirol)**
Erstunterzeichnerin Maria Elisabeth Rieder (Team K) sprach in der Präsentation des Antrags u.a. von den zahlreichen Frauen, die im familiären Umfeld getötet werden. Es sei notwendig, dass von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Hilfe fänden. Frauen in Gewaltsituationen müssten geschützt werden. In Südtirol stünden derzeit 38 geschützte Unterkunftsplätze zur Verfügung, es bräuchte aber mindestens 52. Die Abgeordnete verwies auf die zahlreichen Fraktionen im Landtag, die den Beschlussantrag mitunterzeichnet haben – diese breite Zustimmung sei erfreulich. Es gehe darum, dass man gemeinsam ein Zeichen setze.
Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte daran, dass in ihrer Zeit als Gemeinderätin in Bozen mitunter noch drüber gelacht worden sei, als man das Thema Gewalt an Frauen angesprochen habe. Diesbezüglich habe sich etwas getan. Nun seien alle gefragt, damit in der Wahrnehmung und Prävention und in dem, was getan werden muss, noch etwas weiter geht. In einer Anhörung im Landtag habe Monika Hauser in der vergangenen Legislatur über das Thema Gewalt an Frauen berichtet. Frauenhäuser leisteten einen wichtigen Beitrag beim Herausführen von Frauen aus Gewaltsituationen.
Geschützte Unterkünfte seien notwendig, so Waltraud Deeg (SVP). Es gebe viele Formen und Gesichter von Gewalt. Es sei wichtig, da gut hinzuschauen und dagegen vorzugehen. Frauen und Kinder, die Gewalt ausgesetzt sind, müssten geschützt und begleitet werden. Man habe in diesem Bereich in der Vergangenheit bereits einige Maßnahmen gesetzt. Sie sei immer wieder betrübt darüber, dass die staatlichen Bestimmungen im Bereich Gewalt gegen Frauen noch nicht ausreichten. In anderen Ländern sei man diesbezüglich schon weiter. Es könne nicht sein, dass Frauen in einem Rechtsstaat im Jahr 2024 nicht vor ihrem gewalttätigen Partner geschützt werden könnten.
Auch Ulli Mair (Freiheitlich) verwies darauf, dass die staatlichen Bestimmungen in diesem Bereich nicht ausreichten. Der “codice rosso” reiche nicht aus, um Frauenmorde zu verhindern – er biete keinen effektiven Schutz. Auch in diesem Bereich sei der Personalmangel ein Problem: Beim Gericht Bozen arbeiteten derzeit 5 Personen in dem Bereich, es bräuchte aber 12. Der Antrag sei ein erster wichtiger Schritt, man brauche geschützte Einrichtungen für Frauen, Gewaltopfer und ihre Kinder. Auch in Südtirol seien die Baustellen noch groß.
Paul Köllensperger (Team K) erinnerte u.a. daran, dass die Begründung, weshalb in Bozen ein Frauenhaus nicht errichtet werden konnte – wegen Parkplätzen – lächerlich gewesen sei. Die temporäre Hilfe und Unterstützung sei das Mindeste, was man Gewaltopfern bieten solle.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., dass statistisch gesehen hauptsächlich Frauen Opfer von Gewalt seien. Sie habe sich gefragt, was die Ursache dafür sei, warum Männer Frauen Gewalt antun oder sie gar ermorden – laut Erhebungen sei es der Besitzanspruch der Männer. Man müsse die Frauen dabei begleiten, sich endlich von zuhause zu lösen; das sei für viele Opfer die größte Herausforderung – und ebenso für jene, die die Opfer betreuten und begleiteten. Es brauche deshalb nicht nur die Institutionen, sondern vor allem auch die Betreuung.
Es gebe viele Themen, über die man unterschiedliche Meinungen haben könne, aber es gebe genauso Themen, wo Einigkeit herrsche, dieses sei ein solches, sagte Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol). Das Thema der Frauenmorde sei nicht nur in Italien, sondern auch international gewichtig; Italien liege in den entsprechenden Statistiken international an 4. Stelle. Was könne man unternehmen, damit “unsere” Kinder und Enkel einen anderen Ansatz entwickeln? Das Leben solle ohne Gewalt gelebt werden.
Renate Holzeisen (Vita) unterstrich u.a., dass jeder Cent, der in diesem Bereich investiert werde, wichtig sei. Es gehe nicht nur um Institutionen, sondern auch um Beratung und Bewusstseinsbildung. Dadurch, dass nicht nur Frauen, sondern auch Kinder betroffen seien, habe es auch Auswirkungen auf die kommenden Generationen – es führe oft zu Gewalt auch in den kommenden Generationen. Man müsse alles daransetzen, um die Ursachen zu verhindern und den Menschen, denen das leider passiere, helfen.
Dass Gewalt auch in die nächsten Generationen weitergetragen werde, unterstrich ebenso Magdalena Amhof (SVP). Es gelte deshalb, in die Bildung und Ausbildung zu investieren. Man müsse so viele Fälle wie möglich vermeiden. Diejenigen, die betroffen seien, müssten betreut und begleitet werden, in ihrer kleinen, neuen Familie bestärken und das Selbstbewusstsein stärken. Oft gebe es eine – auch finanzielle – Abhängigkeit vom Mann. Man stimme beim Antrag mit.
Franz Ploner (Team K) erinnerte an den Fall “Giulia Cecchettin”. Die Frauenhäuser würden in den Notfällen Türen öffnen. Man müsse alles dafür tun, dass diese Institutionen für Frauen mit Kindern, wahrscheinlich auch für Männer da sein. Es gebe vor Femiziden häufig Hilferufe, die aber nicht wahrgenommen würden – man müsse die Gesellschaft auch dafür sensibilisieren. Man habe eine Grüne Nummer für diese Notfälle, diese müsste stärker verbreitet werden.
Luis Walcher (SVP) erinnerte u.a. daran, dass das gescheiterte Frauenhaus in Bozen in seine Zeit als Vizebürgermeister gefallen sei: Er habe das Projekt betreut und sei mit keinem anderen Projekt so baden gegangen, wie mit diesem. Jeder wolle ein Frauenhaus, aber nicht in der Nachbarschaft. Er wünsche sich für Bozen ein Frauenhaus – so schnell als möglich – und dass man “hier” breit zustimme.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) bemerkte u.a., er fände es traurig, dass es in Südtirol überhaupt ein Frauenhaus brauche. Man sehe an der Belegung des Frauenhauses in Meran, wo von 10 Wohneinheiten nur 2 von Einheimischen bewohnt würden – man sehe, wo die Gewaltbereitschaft herkomme.
Zeno Oberkofler (Grüne) kritisierte, dass der Abgeordnete Wirth Anderlan die Adresse des Frauenhauses in Meran genannt hat. Er unterstrich die Wichtigkeit von Frauenhäusern und des Einsatzes der Mitarbeiter der Einrichtungen – und ebenso des Antrages, den er unterstütze.
LRin Rosemarie Pamer schickte voraus, dass die vom Abg. Wirth Anderlan genannte Adresse jene der Beratungsstelle, nicht des Frauenhauses sei. Durch die Erweiterung des Platzangebots in Bozen wären die laut nationalen Vorgaben notwendigen 52 Plätze noch nicht erreicht, sondern erst 48. Für die noch fehlenden Unterbringungsplätze müsse nach Standorten gesucht werden. Die LRin verlas eine Chronologie rund um die Einrichtung von geschützten Unterkunftsplätzen im Land bzw. was in der Vergangenheit vom Land getan wurde. Es sei wichtig, dass die Plätze in Bozen errichtet würden – wenn das Land in der Vergangenheit auch seine Hausaufgaben gemacht habe.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) bedankte sich in ihrer Replik bei allen, die im Land im Bereich Gewalt an Frauen tätig sind oder Zivilcourage zeigen. Der Antrag werde die Probleme nicht lösen, aber eine Zustimmung sei ein starkes Signal. Wichtig sei, dass man auch in Rom tätig werde.
Der  Wir brauchen ein Frauenhaus in Bozen wurde einstimmig mit 32 Ja angenommen.
Madeleine Rohrer (Grüne) ergänzte, dass auch die letzten beiden Absätze der Prämissen gestrichen werden sollen – das habe sie mit LR Peter Brunner vereinbart.
Der Beschlussantrag wurde nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils getrennt abgestimmt: Angenommen wurden die Prämissen (mit 25 Ja, 2 Nein und 6 Enthaltungen), Punkt 1 des beschließenden Teiles (mit 31 Ja und 2 Nein) und Punkt 2 (mit 30 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung); Punkt 3 indes wurde mit 13 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Erstunterzeichner Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., dass rund 40 Prozent des LKW-Verkehrs auf der Brennerautobahn Umwegverkehr sei, weil es die billigste Route sei. Es gebe andere Routen, die kürzer seien. Er verwies auf zahlreichen Staus – nicht nur auf der Autobahn und insbesondere an den Wochenenden – aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens; diese seien nicht nur für die Bevölkerung schädlich, sondern auch für das Ansehen als Tourismusland, ebenso wie ein Problem für die Sicherheit. Die Frage sei, warum habe Nordtirol diese Maßnahme der Fahrbeschränkungen, sondern viel mehr: Warum haben wir diese Maßnahme nicht? Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Salvini in irgendeiner Weise für Südtirol spreche. Er sei der festen Überzeugung, dass es eine klare Reglementierung brauche – weniger Verkehr, damit das Land auch in Zukunft lebenswert sei.
Er könne dem beipflichten, dass es eine Reglementierung des Verkehrs brauche, so Christian Bianchi (Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol). Er sei bei einem Treffen mit Minister Salvini gewesen, als die Maßnahme angekündigt worden sei. Kurz zuvor habe das Stoppen des LKW-Verkehrs am Brenner zu dem langen Stau bis nach Verona geführt. Sei das richtig? Die tagelange Schließung der Autobahn sei ein Problem. Durch die Initiative von Salvini werde über das Problem gesprochen; er hoffe, dass es in der Folge zu einer Einigung kommen werde – für die Menschen und die Wirtschaft der betroffenen Länder.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) unterstrich u.a., er unterstütze den Antrag. Heute unterhielten die Unternehmen keine Lager mehr, diese seien auf der Straße. Man könnte die Bevölkerung dahingehend sensibilisieren, dass sie wieder auf die regionalen Produkte zurückgreife.
Waltraud Deeg (SVP) sagte u.a., sie sehe das Problem des vielen Verkehrs – was sie nicht sehe: dass die Feiertags- und Nachtsperren das Problem auf “unserer” Seite des Brenners lösten. Man müsse ehrlich sein und endlich aufhören, die Transporte zu subventionieren. Die nicht vorhandene Lagerhaltung sei ein Problem, aber auch, dass die Transporte nicht viel kosteten. Es brauche hier neue Lösungen. Die richtigen Lösungsansätze hätten offenbar auch Deutschland und Österreich nicht. Die Anrainer-Lärmbelästigung sei ein großes Thema. Es könne nicht sein, dass die Schweizer die Maut so hochschraubten, dass der Umweg über den Brenner genommen werde. Es könne nicht sein, dass Gewinne privatisiert und die Belastung verstaatlicht werden. Entscheidungen seien dort zu treffen, wo die Zuständigkeiten seien – und diese lägen oft nicht in Südtirol.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erklärte u.a., dass es nicht sein könne, dass die Brennerautobahn nur abschnittsweise gesehen werde. Das löse die Probleme nicht, sondern verlagere sie. Man solle viel eher Solidarität für alle, die entlang der Brennerautobahn leben, arbeiten und schlafen, verlangen. Man müsse sich gemeinsam hinsetzen und gemeinsame Lösungen finden.
Ulli Mair (Freiheitliche) bemerkte u.a., dass sie es eigenartig fände, wenn man sich als Land Südtirol für die Verkehrspolitik von Nordtirol aussprechen solle. Man müsse anerkennen, dass breite Teile der Südtiroler Wirtschaft die Nordtiroler Maßnahmen nicht befürworteten, deren positiven Auswirkungen auf die Umwelt würden bezweifelt. Die grüne österreichische Verkehrsministerin Gewessler wolle sich mit Salvini nicht an einen Tisch setzen. Dieses Vorgehen wolle sie nicht unterstützen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) verwies u.a. auf die Wichtigkeit des Transitachse Brenner und den fehlenden frühzeitigen Ausbau von anderen Strecken. Es brauche ein gesamtalpines Leitsystem für den Güterverkehr, denn die Renovierung der Lueg-Brücke würde sich in die Länge ziehen.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) ersuchte u.a. darum, den Antrag im Detail zu betrachten: Wenn man die LKWs stoppe, löse man das Problem der Umweltverschmutzung nicht. Er werde den Beschlussantrag nicht unterstützen und hoffe, dass er nicht angenommen werde. Es wäre ein wirtschaftliches Problem auch für lokale Unternehmen, die nach Österreich und Deutschland exportieren.
Madeleine Rohrer (Grüne) sagte u.a., der Alpenraum sei ein sensibles Lebensgebiet. Die Gesundheit der Menschen und der Umwelt entlang der Verkehrsachsen gelte es zu schützen. Österreich schließe die Autobahn nicht plötzlich zufällig, sondern es stehe ein Plan dahinter; bisher habe es keinen blauen Brief aus Brüssel gegeben. Das Slot-System biete einen möglichen Lösungsansatz, doch es müsse geklärt werden, wie genau dieses aussehen solle. Man unterstütze den Antrag, die Menschen entlang der Brennerautobahn dürften nicht unter die Räder des Transits kommen.
Paul Köllensperger (Team K) erinnerte u.a. daran, dass er in seinen 10 Jahren im Landtag mehrmals versucht habe, Lösungen in diesem Bereich voranzubringen. Die Aufweichung der Maßnahmen, die Tirol auf seiner Seite gesetzt habe, sei nicht sinnvoll. Das Thema Lueg-Brücke werde die Südtiroler in den nächsten Jahren stark belasten, auch hinsichtlich der CO2-Belastung, die eigentlich verringert werden sollte – bei der Lueg-Brücke habe Österreich seine Hausaufgaben nicht gemacht. Man befürchte schon jetzt, dass sich die LKWs bis Bozen stauen würden – die Aufhebung des Nachtfahrverbots wäre in diesem Fall ein Lösungsansatz. Aber nicht für das Problem als Ganzes. Man werde den Antrag deshalb unterstützen.
Magdalena Amhof (SVP) verwies u.a. darauf, dass die Brennerautobahn mitunter der größte Parkplatz Südtirols sei. Es brauche eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, aber die bestehenden Kontingente seien voll – sie setze Hoffnung auf den BBT. Man solle nicht einseitig für eine Seite Partei ergreifen, sondern weiterhin eine Vermittlerrolle einnehmen. Auch “uns” gehe es um die Gesundheit der Bevölkerung entlang der Route.
Renate Holzeisen (Vita) unterstrich u.a. die Wichtigkeit des Umweltschutzes. Auch sie sehe die Problematik von Rückstaus im Eisacktals, das sei auch vom Sicherheitstechnischen her ein großes Thema. Ihr sei bewusst, dass ohne Druck nichts passiere – insofern sei der Antrag nicht unberechtigt, ob er die Lösung sei, sei für sie sehr fraglich.
LR Daniel Alfreider schickte voraus, dass es den Beschlussantrag gegenüber der Landesregierung nicht brauche – die Landesregierung habe ihre Position bereits mehrmals klar definiert. Man sei der Meinung, man solle das Thema technisch angehen: Eine Straßeninfrastruktur habe eine bestimmte Kapazität. Das Thema Baustellenmanagement habe man als Landesregierung immer wieder vorgebracht – von München bis Verona; es gebe keine Plattform, wo man diese Informationen finde. Eine solche strebe man an. Man wolle Maßnahmen mit der derzeitigen rechtlichen Situation in Deutschland, Österreich und Italien setzen. In den Prämissen stünden Informationen, die man nicht teile, und Zahlen, die mit “unseren” Daten nicht übereinstimme. Man spreche meist von LKW-Verkehr, aber fast 80 Prozent des Verkehrs auf der Brennerautobahn sei Autoverkehr. Man sei immer gegen den Klageweg gewesen, aber die Idee, dass man zurück zu einer technischen Lösung wolle, solle aufrechterhalten bleiben.
In seiner Replik erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a., dass ein großer Teil des LKW-Verkehrs in Europa über die Häfen von Genua und Rotterdam gehe – sei es ein Schaden für die italienische Wirtschaft, wenn er den kürzeren Weg über die Schweiz nehme, anstatt den Umweg über den Brenner? Das Nachtfahrverbot in Nordtirol habe sehr wohl Auswirkungen auf Südtirol: Es gebe weniger Verkehr in der Nacht. Die Mautstelle Sterzing fungiere in Richtung Süden als “Kontigentierungsstelle”, das wüssten viele nicht; auch hier stauten sich die LKWs mitunter bis nach Schönberg. Es sei ein Problem, dass es keine Koordinierungsstelle für die gesamte Brennerautobahn gebe. Es sei auch zu bedenken, was die täglichen LKW-Staus mit der Brennerautobahn in Südtirol machten. Es sei gesagt worden, die Nordtiroler Maßnahmen widersprächen EU-Recht: Aber die Nachtfahrverbote seien Teil von EU-Verordnungen, die LKW-Kontingentierungen seien innerösterreichisches Recht.
Der  Italienische Transitklage gegen Österreich schadet Südtirol wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (Prämissen und Punkt 1 jeweils mit 14 Ja und 20 Nein, Punkt 2 und 3 jeweils mit 14 Ja und 19 Nein).
(Fortsetzung folgt)
**(tres)**
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