(AGENPARL) - Roma, 9 Maggio 2023 - (AGENPARL) – mar 09 maggio 2023 [Südtiroler Landtag]
Südtiroler Landtag
Landtag
Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2) – mit VIDEO
Fragen und Antworten zu Mustervereinbarung für Unterkünfte für Studierende, Auffangparkplätzen für Pendler im Überetsch, nächtlichen Flugbewegungen, Fest zum Ende des Ramadans in der Turnhalle der Segantini-Schule, SLOT-Buchungssystem auf der Brennerachse, von Alperia-Fahrzeug besetzte E-Ladestation sowie Ticketkontrollen in Zügen
Video (Quelle: Landtag/Gnews):[https://we.tl/t-X2CBgXQ8sf](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/XhXvJPg3TF50aW0laZQEYOqvQbIkSrxkgdB8MSlaVZJnEJw-lAVd3LoytaR0ad5wry1UYdJaKdqHcCpoUozGm7Hy35PWCaLLQbv6_nI5M66GNO4FJ0mBgnwfWykltBvTX1eo_Rp-Ug2kSzeTjRvV9iNMlUqdN0Xl6sc6kmV-rpxCwwwPh6VEpu3UCbt_s1Qk6A8Rog7LvFcgxOL9dDfOKONlTS4bnRTiO2ICfNYfGOK6s6oaot_4g2Mrqfq2lje7V3iRiljMUk51xUK0pvIqt64c30kco9yuoahDmVaXq1YH3VWEY90-vxifrk292s2LieT9rshrmvzJd0P2Pettd6i4SqCedJ1Fx3QBJQ)
Der Gesetzentwurf Nr. 111/22, der im Juli 2022 vom Landtag verabschiedet worden ist, enthielt die Hinzufügung des folgenden Absatzes zu Artikel 27 des Landesgesetzes Nr. 9 vom 10. Juli 2018: „8. Im Falle der Errichtung von Unterkünften für Studierende in Gewerbegebieten im Sinne von Absatz 1 werden auf der Grundlage einer von der Landesregierung genehmigten Mustervereinbarung spezifische Vereinbarungen zwischen Gemeinden und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder privaten Rechtssubjekten abgeschlossen, die ein Verbot von Änderungen der Zweckbestimmung des Gebäudes für mindestens 20 Jahre enthalten. Die entsprechende Bindung wird von der Gemeinde auf Kosten des Antragstellers/der Antragstellerin im Grundbuch angemerkt und läuft ab dem Tag der Anmerkung. Nach Ablauf des Bindungszeitraumes kann die Löschung beantragt werden.” Von der genannten Vereinbarung fehlt jedoch jede Spur, unterstrich Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) und ergänzte, dass die Gemeinden deshalb bereits fertige Projekte nicht in Angriff nehmen können. Die Verlierer sind: die Universität, die ihr Bildungsangebot nicht verbessern kann und es nicht schafft, ein attraktiver Standort für wichtige Fachkräfte zu werden, die Studierenden, die gezwungen sind, erhebliche – wenn nicht gar unerschwingliche – Opfer zu bringen, um die hiesige Universität zu besuchen, und das Land Südtirol, das den Mehrwert nicht nutzt, der sich aus den Kompetenzen der Studenten ergibt. Dazu stellte der Abgeordnete in seiner Anfrage mit dem Titel „Alarm bei Unterkünften für Studierende: Wo bleibt die Mustervereinbarung?“ folgende Fragen: Seit mehr als einem Jahr warten die Gemeinden auf die Ausarbeitung der Mustervereinbarung, damit sie endlich Projekte auf den Weg bringen können, doch welcher ist der aktuelle Stand der Dinge? Und wie lange wird es noch dauern, bis die Mustervereinbarung zustande kommt?
Allein die Gemeinde Bozen habe ihr Interesse bekundet, diese Bestimmung zu nutzen, erklärte LR Philipp Achammer. Die Mustervereinbarung stehe jetzt und werde noch vor der Sommerpause von der Landesregierung genehmigt.
Pendler aus dem Überetsch melden, dass die Parkplätze entlang der Hauptverbindung des Express-Bus 131 zu wenig Parkplätze vorhanden sind, insbesondere am Vormittag, schickte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) in seiner Anfrage „Auffangparkplätze für Pendler im Überetsch“ voraus und richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Liegen der Landesregierung Anfragen zum Ausbau der Auffangparkplätze von Seiten der Gemeinden des Überetsch vor? Wenn ja, welche Pläne zum Ausbau dieser Auffangparkplätze verfolgt die Landesregierung? In welchem Zeitraum sollen welche Parkplätze erweitert werden?
Es gebe Ideen für Parkplätze entlang der Eisenbahnlinien, erklärte Landesrat Daniel Alfreider, und die Landesregierung befürworte dies. Aber die Zuständigkeit liege bei den Gemeinden. Man wolle z.B. einen Parkplatz beim Bahnhof Kaltern, ebenso beim Bahnhof in Eppan. Auch den Bereich Pillhof möchte man mit Parkplätzen versehen, um den Umstieg noch attraktiver zu machen. Wegen der Zuständigkeit der Gemeinden könne das Land aber nicht sagen, bis wann mit der Realisierung zu rechnen sei. Der Pillhof habe das Potenzial für ein kleines Mobilitätszentrum, das Land habe bereits den Auftrag gegeben, die Parksituation zu verbessern, aber genaue Termine habe er noch nicht.
Vermehrt wird der Grünen Fraktion wieder von Lärmbelästigung durch Flugverkehr im Unterland und Überetsch berichtet. Jüngst sei man darüber informiert worden, dass man im Überetsch während der Nacht Flugzeuge laut starten und landen höre, führte Brigitte Foppa (Grüne) in ihrer Anfrage „Flugbewegungen in der Nacht?“ aus und stellte dazu folgende Fragen: Wie genau sind die Flugbewegungen in der Nacht geregelt: Wer darf im Zeitraum zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens starten und landen? Wie viele Ausnahmegenehmigungen gab es von dieser Regelung im Jahr 2022? Wie viele Flugzeuge starten und landen in der Nacht pro Woche de facto? In der Nacht vom 26. auf den 27. April sowie in den frühen Morgenstunden des 21. April soll es besonderes laute Flugbewegungen gegeben haben. Was ist konkret an diesen zwei Tagen passiert? Welche Art von Flugzeugen sind im Jahr 2022 von Bozen gestartet und gelandet? Zudem wurde um die Fluggastzahlen der Jahre 2021, 2022 und 2023 ersucht.
Der Flughafen sei von 6.30 bis 23 Uhr geöffnet, antwortete Landesrat Daniel Alfreider. Es handle sich vor allem um Linienflüge, aber auch andere, die die Auflagen erfüllten, könnten dort starten und landen. Ausnahmegenehmigungen gebe es nicht, aber es könne vorkommen, dass Flugzeuge Verzögerungen hätten. Zu den genannten zwei Tagen erklärte Alfreider, dass es sich um Militärflüge handeln müsse. 2022 habe man 66.000 Fluggäste gezählt.
Die Turnhalle der Mittelschule „Segantini” in Meran wurde angeblich für eine Feier zum Ende des Ramadans genutzt, dies allerdings ohne, dass die Lehrkräfte zuvor darüber informiert worden seien und den Raum besetzt vorgefunden hätten, ohne etwas davon zu wissen, schickte Marco Galateo (Fratelli d’Italia) voraus und stellte folgende Fragen: Trifft es zu, dass die Turnhalle der Segantini-Schule während der Schulzeit für eine Feier zum Ende des Ramadans zur Verfügung gestellt wurde? Wer hat diese Entscheidung getroffen? Wo hat der in der Segantini-Turnhalle vorgesehene Schulunterricht während der Stunden stattgefunden, in denen die Halle nicht zur Verfügung stand, weil sie für die Feier genutzt wurde? Warum wurden die Lehrer und Schüler nicht rechtzeitig über die Nichtverfügbarkeit der Halle informiert? Konnte keine alternative Lösung gefunden werden, die die Kontinuität des Unterrichts der Schüler nicht beeinträchtigt hätte?
Landesrat Giuliano Vettorato erinnerte daran, dass die Schulen bis zur Mittelschule im Eigentum der Gemeinden seien. Die Gemeinde habe in einer Stunde, in der kein Unterricht stattgefunden habe, die Halle für diese religiöse Feier zur Verfügung gestellt. Anschließend sei die Halle gereinigt worden und habe wieder für den Unterricht zur Verfügung gestanden.
Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines SLOT-Buchungssystems auf der Brennerachse ergeben sich für die heimische Wirtschaft, insbesondere für den Sektor Transport wesentliche Neuerungen. In Anbetracht der Tatsache, dass es lokal sehr viele Kleinst- und Kleinbetriebe gibt, deren Stärke vor allem ihr flexibles Angebot am Markt ist, bringt das neue System doch einige Herausforderungen mit sich, die frühzeitig erkannt und deren Lösung in die Umsetzungsphase einfließen müssen, erklärte Gert Lanz (SVP). Dazu stellte der Abgeordnete in seiner Anfrage „SLOT-Buchungssystem auf der Brennerachse – eine herausfordernde Lösung rollt auf uns zu!“ folgende Fragen an die Landesregierung: Inwieweit sind die Bedürfnisse der Betriebe in Sachen Flexibilität, Zeitfenster für Buchungen, Zeitfenster für das Einlösen der Fahrberechtigung, Vergabe von Fahrberechtigungen, Handel mit Fahrberechtigungen, Konflikt mit Lenk- und Ruhezeiten, Einfluss von Staus, Ausnahmen für zum Beispiel Lebensmittel etc. berücksichtigt? Ist geplant, sowohl in der Planungs- als auch in der Umsetzungsphase, die Interessenvertretungen mit einzubeziehen?
Das Thema SLOT-System, so Landesrat Daniel Alfreider, sei als Managementsystem zur Regelung des Verkehrs auf der Brennerachse vorgestellt worden. Dies sei notwendig gewesen, um die Diskussion auf die Ebene zu bringen, auf der die Kompetenzen seien. Man sei froh, dass in der Zwischenzeit mit dem BBT an einer Alternative auf der Schiene gebaut werde, doch bis zu dessen Fertigstellung brauche es eine Lösung. Man müsse in der nächsten Phase und in der Umsetzung alle Partner einbezogen werden – egal, ob Logistikunternehmen oder lokale Unternehmen. Man werde die Anregung annehmen, dass alle Interessenvertreter miteinbezogen werden sollten.
Gert Lanz (SVP) hob die Wichtigkeit kurzfristiger und flexibler Lösungen hervor. Es seien jedoch dafür noch einige technische Fragen offen, die aber wohl mit den vorhandenen Technologien gelöst werden könnten. Man hoffe für die Zukunft dennoch auf Alternativen, insbesondere die Bahn.
Immer mehr Verkehrsteilnehmer fahren rein elektrisch betriebene Autos. In Südtirol ist die entsprechende Ladeinfrastruktur jedoch noch spärlich gesät. Am 1. Februar 2023 nachmittags blockierte am Brenner ein Firmenwagen der landeseigenen Energiegesellschaft Alperia – Marke Renault Zoe mit Kennzeichen GG 816 AR – über Stunden eine von zwei verfügbaren Ladesäulen, obwohl längst zu 100 Prozent geladen, berichtete Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) in seiner Anfrage „E-Mobilität Alperia besetzt E-Ladestation II“. Steht ein E-Fahrzeug auf einem hierfür in Ortszentren ausgewiesenen Parkplatz, ohne zu laden, wird korrekterweise gestraft. Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen: Wie kann es sein, dass ein E-Fahrzeug der landeseigenen Energiegesellschaft Alperia eine der spärlich vorhandenen öffentlichen Starkstromladesäulen für drei Stunden 20 Minuten blockiert? Werden Mitarbeiter der landeseigenen Energiegesellschaft Alperia vom Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass Ladesäulen nach dem Laden unverzüglich freizugeben sind? Welche „Figur“ macht das Land Südtirol und die landeseigene Energiegesellschaft, vor Einheimischen, Touristen und Durchreisenden, wenn mit den eigenen Fahrzeugen, auf denen große Werbeschriften prangern, die wenigen Ladesäulen blockiert werden?
Landesrat Giuliano Vettorato bestätigte den beschriebenen Vorfall. Der Bedienstete habe erklärt, dass das Auto nicht hätte länger stehen bleiben sollen. Die Bediensteten seien darüber informiert gewesen, dass das Auto hätte sollen in der Garage geparkt werden. Alperia verwalte ca. 500 Ladesäulen in ganz Südtirol.
Die Antwort sei spärlich, bemerkte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol).
Wipptaler Schüler berichten, dass in den Zügen im Wipptal und Eisacktal nur Einheimische kontrolliert werden. Auf Nachfrage bei einem Schaffner wurde ihnen mitgeteilt, „dass es keinen Sinn macht, die Ausländer zu kontrollieren, da sie ohnehin nicht bestraft werden können und die Schaffner zudem Angst haben, da Ausländer bei Kontrollen oft sehr aggressiv werden“, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und stellte in seiner Anfrage mit dem Titel „Zugtickets: Einheimische werden kontrolliert, Ausländer nicht.“ dazu folgende Fragen: Wie bewertet die Landesregierung die Antwort, dass Ausländer nicht bestraft werden können und Schaffner inzwischen Angst haben, diese zu kontrollieren? Wie viele Strafen wegen nicht ordnungsgemäßer Fahrkarten wurden in den vergangenen fünf Jahren in den Südtiroler Zügen verhängt? Wie viele davon ergingen an Einheimische, wie viele an Ausländer? Inzwischen sei ihm eine gleichlautende Mitteilung auch aus dem Vinschgau zugetragen worden.
Landesrat Daniel Alfreider schickte voraus, dass das Kontrollpersonal die jeweilige Situation im Zug bewerten müsse – es gelte nämlich auch, die Sicherheit aller Passagiere zu gewährleisten. So etwas, wie beschrieben dürfe nicht passieren. Man habe bei Trenitalia nachgefragt, dort weise man zurück, dass es solche Vorfälle gebe. Strafen würden sehr wohl ausgestellt, die Herkunft der Bestraften werde nicht erhoben. In Kürze würden die sogenannten “People-Counter” eingeführt, um automatische Kontrollen durchzuführen. Damit werde das System gegen das Schwarzfahren gestärkt.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich, dass die Tendenz nicht jene sein dürfe, dass man sich nur grob genug aufführen müsse, um das Ticket nicht zu bezahlen. Er frage sich, was getan werde, um die Sicherheit von Kontrollierenden und Passagieren zu gewährleisten.
LR Daniel Alfreider ergänzte, es sei vorgesehen, überall in Zügen und Bussen Kameras anzubringen. Gleichzeitig werde jeder Bus mit der Zentrale verbunden sein. Man wolle in Zukunft eine bessere Kontrolle über das Ticketverhalten der Nutzer des ÖPNV.
Damit war die aktuelle Fragestunde und auch die heutigen Arbeiten im Plenum beendet, da ab 17 Uhr die Feierlichkeiten zum Europatag auf dem Programm stehen. Die Mai-Session des Landtags wird [morgen, Mittwoch, 10. Mai, ab 10 Uhr](https://egjaabf.r.bh.d.sendibt3.com/tr/cl/MfIq4Ou37Tpz9zj3nFfCu2YP1f1QxJDVpGb2Uniqq_zZQJczcNZd1oBXgOgpr9smLsesAb2rb4HVZx04PRh6RvPJJ0fjEbsgWFlfH5pjki1J8iUDxBLKWd4FQd_Jj23dLSQ9N1qmvQ3yhmwVPFpF5jBxgQoFi6_7VHqVoiwhta33pRLssUuAvX3UuQLRXrR5Y9megQoYvlYXphw7tnhuPIeYckqYep0CUSfT2eLgEcXk0GydIfSdgkj8reMX9fJYjkUOKsoskwD5Hg) mit der der Opposition vorbehaltenen Zeit fortgesetzt.
(tres)
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