(AGENPARL) – BERLIN sab 18 marzo 2023

18. März 2023

„Das Parlament“ – Wehrbeauftragte Eva Högl im Interview: „Wehretat um zehn Milliarden Euro erhöhen“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag 20. März 2023)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, spricht sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, müsse erreicht werden. „Ich unterstütze Verteidigungsminister Pistorius deshalb bei seiner Forderung, den Wehretat im kommenden Jahr um zehn Milliarden Euro aufzustocken“, sagte die Wehrbeauftragte im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 20. März 2023). Högl bestätigte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nur ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versprochen habe, sondern auch eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des BIP. Sie habe „den O-Ton des Kanzlers noch sehr gut in Erinnerung. Und ich werde ihn auch nicht vergessen“, betonte die Wehrbeauftragte.

Högl forderte zudem eine umgehende Nachbestellung von Waffensystemen der Bundeswehr, die an die Ukraine abgeben werden. Sie habe ebenso wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr „keinerlei Verständnis“ dafür, dass dies im vergangenen Jahr im Fall der Panzerhaubitze 2000 nicht erfolgt sei.

Die Wehrbeauftragte ist zudem „skeptisch“, ob die Bundeswehr ihre Truppenstärke bis 2031 wie geplant auf 203.000 Soldaten erhöhen kann. Dies sei „ein gewaltiger Kraftakt“. Högl verwies darauf, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Neueinstellungen zwar um zwölf Prozent gestiegen sei. Dem gegenüber stehe aber ein Rückgang um elf Prozent bei den Bewerberzahlen. „Und 27 Prozent der Zeitsoldaten brechen ihren Dienst in der Probezeit wieder ab“, führte Högl an. Oberhalb der Laufbahn der Mannschaftsdienstgrade seien im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Dienstposten unbesetzt geblieben.

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ So lapidar und zugleich eindeutig heißt es in Artikel 87a des Grundgesetzes. Erfüllt der Bund diesen Verfassungsauftrag noch?

Eva Högl: Ja! Wir haben Streitkräfte zur Verteidigung. Aber aktuell geht es darum, die volle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wieder herzustellen. Ich glaube, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft, die sich bisher wenig für die Bundeswehr interessiert haben oder ihr sogar eher ablehnend gegenüber standen, seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wissen, warum wir voll einsatzbereite Streitkräfte brauchen: Um den Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen. Und ich möchte betonen: Die Bundeswehr leistet einen guten Dienst.

Das Parlament: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Bundeswehr kürzlich attestiert, dass sie gegenüber einem brutal geführten Angriffskrieges wie in der Ukraine „nicht verteidigungsfähig“ wäre. Hat er recht?

Eva Högl: Ja und Nein. Er hat recht, weil die Bundeswehr eben nicht voll einsatzfähig ist, weil es ihr an allem mangelt: an Personal, Material und Infrastruktur. Ich finde es gut, dass der Verteidigungsminister das offen ausspricht. Aber trotzdem ist die Bundeswehr verteidigungsfähig, weil Verteidigung im Bündnis, in der Nato stattfindet. Wenn es ernst würde, kann die Bundeswehr Verteidigung.

Das Parlament: In Ihrem Bericht monieren Sie, dass das Verteidigungsministerium in seinem Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im vergangenen Jahr beteuerte, Deutschland könne trotz aller Probleme seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen. Sie verweisen auf den Ausfall von 18 Puma-Schützenpanzern während eines Manövers, die für die von Deutschland gestellte Nato-Speerspitze eingeplant waren. Neigte das Ministerium in der Vergangenheit zur Schönfärberei?

Eva Högl: Ja, es gibt in der Bundeswehr an vielen Stellen die Neigung, Dinge schönzureden. Hinzu kommt das außerordentliche Engagement der Soldaten und Soldatinnen, die vieles noch möglich machen – auch wenn es eng ist oder eigentlich schon gar nichts mehr geht. Dies führt bei Verantwortlichen mitunter dazu, sich zurückzulehnen und zu sagen: Die Truppe bekommt das schon hin. Deswegen werbe ich für eine schonungslose Analyse. Ansonsten kann an den Problemen nicht gearbeitet werden.

Das Parlament: Für den Ausfall der Pumas wurden von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erst technische Mängel verantwortlich gemacht, dann war von Bedienfehlern die Rede. Waren die Soldaten nicht gut ausgebildet auf dem Schützenpanzer?

Eva Högl: Es war eine Mischung aus allem. Die Ursachen waren technische Probleme, Bedienfehler und nicht stattgefundene Ausbildung. Das wurde im Verteidigungsausschuss auch aufgearbeitet. Wichtig ist, dass die Pumas jetzt einsatzbereit gemacht werden. Und zwar nicht nur auf dem Übungsplatz. Das Gerät muss auch im Gefecht repariert werden können. Deshalb plädiere ich dafür, dies der Truppe zu ermöglichen. Häufig dürfen die Soldaten dies aber gar nicht, weil die Verträge mit den Rüstungsfirmen dies nicht zulassen beziehungsweise die Systeme zu kompliziert konstruiert sind.

Das Parlament: Was haben Sie gedacht, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Jahr ankündigte, der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Beschaffungen zur Verfügung zu stellen und den Verteidigungshaushalt gemäß der Verabredung in der Nato dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen?

Eva Högl: Ich habe gedacht: Großartig. Zunächst konnte ich es kaum glauben. Denn zu dieser Zeit war eigentlich noch geplant, den Verteidigungshaushalt abzusenken. Es hängt nicht alles am Geld, aber es braucht das Geld, um die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung wieder fit zu machen.

Das Parlament: Wie enttäuscht waren Sie dann, als klar wurde, dass das Sondervermögen kommt, aber eben nicht die Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent?

Eva Högl: Das war das Ergebnis der Verhandlungen im Parlament. Ich habe aber den O-Ton des Kanzlers noch sehr gut in Erinnerung. Und ich werde ihn auch nicht vergessen. Es muss darum gehen, dass Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich unterstütze Verteidigungsminister Pistorius deshalb bei seiner Forderung, den Wehretat im kommenden Jahr um zehn Milliarden Euro aufzustocken.

Das Parlament: Sie beziffern das benötigte Finanzvolumen der Bundeswehr unter Berufung auf Militärexperten auf 300 Milliarden Euro. Wer sind denn diese Militärexperten und wie kommt diese Zahl zustande?

Eva Högl: Das sind Offiziere der Bundeswehr, Wissenschaftler, der Bundeswehrverband und auch Verteidigungspolitiker aus dem Bundestag. Ich erhebe ja keinen eigenen Zahlen. Die Bundeswehr benötigt neben der Beschaffung von persönlicher Ausrüstung für die Soldaten und Großgerät Munition in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages, 50 Milliarden Euro für die Sanierung von Kasernen und Infrastruktur, hinzu kommen steigende Personalkosten und steigende Rohstoff- und Energiepreise. Wenn man das alles addiert, ist man schnell bei dieser Summe.

Das Parlament: Neben der Bewältigung ihrer eigenen Probleme unterstützt die Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte, etwa durch die Ausbildung von ukrainischen Panzerbesatzungen für den Leopard 2 aus Bundeswehrbeständen. Hatten Sie Gelegenheit, diese Ausbildung vor Ort zu beobachten?

Eva Högl: Ich war in Verbänden, die Material an die Ukraine abgeben und bei denen das große Lücken reißt. Die haben die berechtigte Erwartung, dass dieses Gerät zügig nachbestellt wird, um ihre eigenen Soldaten und Soldatinnen angemessen ausbilden zu können. Die Ausbildung der Ukrainer habe ich mir aus einem ganz einfachen Grund nicht angeschaut: Ich wollte niemanden davon abhalten, sich voll auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Ich werde aber jetzt den Verband in Sanitz besuchen, wo die Ausbildung der Ukrainer am Patriot-System stattgefunden hat und mich dort informieren. Ich bin auch im Gespräch mit Generalleutnant Andreas Marlow, der die Ausbildung der ukrainischen Soldaten koordiniert.

Das Parlament: Die Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten werden durchaus kontrovers diskutiert. Und immer schwingt die Angst mit, Deutschland könne zur Kriegspartei werden. Wie sehen die Soldaten der Bundeswehr das?

Eva Högl: Diejenigen Soldaten, mit denen ich im vergangenen Jahr über das Thema gesprochen habe, haben alle ausnahmslos gesagt, dass es richtig ist, die Ukraine zu unterstützen. Selbst in den Verbänden, in denen die Waffenlieferungen große Lücken gerissen haben, hieß es unisono: Wir geben das gerne ab, um die Ukraine zu unterstützen. Aber die Erwartung ist eben auch: Das Gerät muss zügig nachbestellt werden.

Das Parlament: Nun hat es mit der zügigen Nachbestellung, etwa bei den im vergangenen Jahr gelieferten Panzerhaubitzen, nicht funktioniert.

Eva Högl: Nein, das hat nicht funktioniert. Ich habe dafür auch keinerlei Verständnis und die Soldatinnen und Soldaten erst recht nicht. In dem Moment, in dem Waffen abgegeben werden, muss sofort die Nachbestellung eingeleitet werden. Schon deshalb, weil es dann ja noch einmal sehr lange dauert, bis das Gerät geliefert werden kann.

Das Parlament: Neben Geld und Ausrüstung fehlt es der Truppe an Personal. Bis 2031 soll die Bundeswehr von aktuell rund 183.000 auf 203.000 Soldaten anwachsen. Ist diese Zielmarke überhaupt realistisch?

Eva Högl: Ich bin skeptisch, ob das bis 2031 klappen kann. Auf jeden Fall ist es ein gewaltiger Kraftakt. Wir hatten von 2021 bis 2022 sogar einen leichten Rückgang der Truppenstärke um rund 600 Soldaten und Soldatinnen zu verzeichnen. Zwar gab es einen Aufwuchs um zwölf Prozent bei den Neueinstellungen, gleichzeitig aber einen Rückgang von elf Prozent bei den Bewerbern. Oberhalb der Laufbahn der Mannschaftsdienstgrade blieben mehr als 18.000 Dienstposten unbesetzt. Und 27 Prozent der Zeitsoldaten brechen ihren Dienst in der Probezeit wieder ab. Die Personalgewinnung ist für die Bundeswehr die Herausforderung schlechthin.

Das Parlament: Kritisiert wird in der öffentlichen Debatte oftmals die steigende Zahl von minderjährigen Rekruten. Im vergangenen Jahr waren es annähernd zehn Prozent. Wie stehen Sie dazu?

Eva Högl: Grundsätzlich ist es richtig, dass der Dienst an der Waffe erst mit 18 Jahren beginnen darf. Das ist auch in der UN-Kinderrechtskonvention so vorgesehen. Die Bundeswehr geht mit den unter 18-Jährigen aber vorbildlich um. Ich habe keinerlei Eingabe oder Beschwerde zu diesem Thema erhalten. Von den Eltern bekomme ich eher die Rückmeldung, dass ihre Töchter und Söhne gut behandelt werden. Die steigenden Bewerberzahlen von unter 18-Jährigen zeigen, welch enormes Potenzial sie für die Truppe darstellen. Ich finde es aber gut, dass sich die Regierungskoalition vorgenommen hat, in Zukunft auch die Ausbildung an der Waffe erst mit 18 Jahren beginnen zu lassen. Dafür braucht es jetzt ein gutes Konzept. Die Ausbildung an der Waffe ist sehr grundlegend für Soldaten. Und die Ausbildung der Minderjährigen muss auch einigermaßen im Einklang mit den älteren Rekruten laufen.

Das Parlament: Die Quote der Abbrecher ist unter den Minderjährigen aber ebenfalls auffällig hoch. Zeichnet die Personalwerbung ein falsches Bild von dem, was junge Menschen in der Bundeswehr erwartet?

Eva Högl: Die Werbung ist nicht immer realitätsnah. Sie soll den Soldatenberuf einerseits attraktiv darstellen. Aber es ist ein Problem, wenn junge Menschen den Dienst anders erleben, als er in den Youtube-Videos dargestellt war.

Das Parlament: Als Wehrbeauftragte sind Sie Teil der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges ist die Bundesregierung gegenüber dem Parlament sehr restriktiv bei der Beantwortung Kleiner Anfragen zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit Verweis auf das Staatswohl geworden. Ist an dieser Stelle die parlamentarische Kontrolle bedroht?

Eva Högl: Das muss man differenziert nach den Kontrollinstrumenten betrachten. Die Beantwortung Kleiner Anfragen erfolgt ja in der Regel öffentlich. Da muss man schon schauen, ob dies möglich ist oder ob die Antwort als vertraulich eingestuft werden muss. Ich will aber betonen, dass die Bundesregierung den Verteidigungsausschuss seit Kriegsbeginn in jeder Sitzung sehr ausführlich und sehr offen über die Lage in der Ukraine und über die Abgabe von Waffen der Bundeswehr informiert. Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass die parlamentarische Kontrolle bedroht wäre oder die Abgeordneten nicht angemessen informiert würden.

Das Parlament: Sie betonen in Ihrem Jahresbericht, Sie seien nicht die „Dienstaufsicht“, sondern „Anwältin der Soldatinnen und Soldaten“, und sie wollten bei Truppenbesuchen von Kommandeuren keine heile Welt vorgespielt bekommen. Kommt das dennoch vor?

Eva Högl: Die allermeisten Kommandeure haben verstanden, dass sie das bei mir nicht machen müssen und dass das auch nicht sinnvoll ist. Ich verstehe, dass sich die Verbände gut präsentieren wollen, aber das kann auch zu weit gehen. Deshalb habe ich es erwähnt. Ich komme im Interesse aller Soldatinnen und Soldaten, auch der Kommandeure. Ich mache immer einen Rundgang durch die Kaserne. Da möchte ich auch die verschimmelten Toiletten oder den maroden Sportplatz sehen, falls es sie geben sollte. Nur dann kann ich helfen. Und es hat sich in der Truppe rumgesprochen, dass man den Besuch der Wehrbeauftragte auch dafür gut nutzen kann.

Fonte/Source: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2023/pm-230319-vorab-parlament-wehrbeauftragte-938618