(AGENPARL) – mer 08 febbraio 2023 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Ausbildungsbeitrag für Gesundheits- und Pflegeberufe, Radmobilität sowie Rechtsverletzungen und Repressionen im Iran](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt673257)
Landtag – Anträge von Team K, Enzian sowie 5 Sterne Bewegung und Demokratischer Partei
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.
Josef Unterholzner (Enzian) schickte voraus, es würde eigentlich ausreichen, ausschließlich den Titel seines Beschlussantrags abzustimmen. Es sei zwar vieles gemacht worden, etwa der Fahrradmobilitätsplan. Doch um die Leute dazu zu bewegen, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, müssten Lücken im Fahrradwegnetz geschlossen werden – es fehlten einige Anbindungen, zum Beispiel auch in Bozen. Damit Südtirol bis 2030 zu einer führenden Raddestination werden könne und die Alltagstauglichkeit des Fahrrads gegeben sei, bräuchte es noch einiges: gute Anbindungen, sichere Abstellplätze, Möglichkeiten zum Duschen und Umkleiden.
Der Antrag finde die Zustimmung der Freiheitlichen, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Dass die Lücken im landesweiten Fahrradwegnetz rasch zu schließen seien, sei klar. Sie wolle den Landesrat daran erinnern, dass im Zuge der Behandlung des Haushaltsgesetzes ein Änderungsantrag der Freiheitlichen angenommen worden sei, demzufolge an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten sichere Fahrradabstellplätze errichtet werden. Was noch nicht erwähnt worden sei: über das Südtirol-Abo den Zugang zu absperrbaren Fahrradremisen zu ermöglichen. Es gebe auch noch viel Luft nach oben bei der Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Personennahverkehr.
LR Daniel Alfreider sagte, die Fahrradmobilität sei eines der wichtigsten Themen, dabei würden auch die Tagesordnungspunkte miteinbezogen. Man habe versucht, das Thema Rad mehr in die Alltagsmobilität einzubinden. Einiges, das dafür noch zu tun sei, bedürfe noch Zeit, auch um die Verantwortlichkeiten dafür abzuklären. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau des Radwegenetzes müssten noch besser abgestimmt werden, weil es viele Akteure in diesem Bereich gebe, etwa die Gemeinden oder die Bezirksgemeinschaften, die die Gestaltung der übergemeindlichen Fahrradwege betreuten. Acht Millionen Euro seien dafür zuletzt zur Verfügung gestanden, beim Staat habe man um 13 Millionen angesucht. Zur Koordinierung sei auch die Initiative Green Mobility bei der STA eingerichtet worden. Die Mehrheit werde den Beschlussantrag nicht annehmen, auch weil einiges des Geforderten bereits in Umsetzung begriffen sei. So sei die Errichtung von Fahrradboxen mit Mitteln aus dem EFRE vorgesehen, die über den SüdtirolPass zugänglich sein sollen. Im Zentrum von Bozen unmittelbar neben dem Bahnhof müsse eine große Bike Station für 2.000 bis 3.000 Fahrräder entstehen, inklusive Duschmöglichkeiten. Beim Fahrradplan sei vorgesehen, dass gemeinsam mit den Gemeinden gearbeitet werde.
Josef Unterholzner (Enzian) sagte, der Landesrat widerspreche sich in seinen Ausführungen immer wieder selbst und brächte fadenscheinige Ausreden. Er frage sich, warum nicht einmal Sach- über Parteipolitik gestellt werden könne. Mit dem Beschlussantrag hätte der Landesrat einen Auftrag des Landtags, tätig zu werden – es ginge dabei rein um die Sache, an der er konstruktiv mitarbeiten wolle. Unterholzner bat um getrennte und namentliche Abstimmung aller Punkte.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den Prämissen und den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt (jeweils mit 16 Ja und 18 Nein).
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) erinnerte in seinen Ausführungen an die Gräueltaten des autoritären iranischen Regimes und daran, dass es 500 Tote und 19.000 Verhaftungen gegeben habe. In Iran würden Bürgerrechte durch blutige Repression, mit der das diktatorische Regime des Iran gegen die Bürgerinnen und Bürger vorgeht, die Demokratie und Freiheit einfordern, mit Füßen getreten. Dies treffe in erster Linie die Bevölkerung und vor allem Kinder, junge Menschen und Frauen, die auf grausame Weise gefoltert und ermordet werden,
Er habe den Begehrensantrag mit voller Überzeugung mitunterzeichnet, unterstrich Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Es gebe nur ein Wort, das die Geschehnisse in Iran beschreiben könne: Horror. Die jungen Leute dort seien “Leute wie wir”, beeinflusst von der globalen Kultur. Man dürfe nie vergessen, was in dem Land passiere, auch wenn es mitunter von anderen schrecklichen Ereignissen in den Hintergrund gerückt werde, wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Erdbeben in der Türkei.
Franz Ploner (Team K) ergänzte, es gehe im Iran um den Fortbestand eines Terrorregimes oder um das freie, selbstbestimmte Leben der Bevölkerung – dies seien die Alternativen. Diese Revolution, die derzeit geschehe und durch den gewaltsamen Tod von Mahsa Amini ausgelöst worden sei, sei eine Revolution der Frauen – und diese gelte es zu unterstützen. Sie basiere auf den drei Wörtern Frauen, Leben, Freiheit, um die sich seit vier Monaten alles drehe. Die mutigen Iranerinnen und Iraner machten weiter und gäben nicht auf – trotz des Terrors gegen sie. Die Bilder aus Iran seien unfassbar; es sei wichtig, den Opfern Namen zu geben und den Mut des iranischen Volkes anzuerkennen, das trotz Gefahr weiter protestiere. Das Team K werde den Antrag mittragen.
Das Thema sei wichtig, erklärte Gert Lanz (SVP). Die Beendigung der diplomatischen Beziehungen wäre ein falsches Zeichen, notwendig sei ein Dialog, den Änderungen könnten auch dann geschehen, wenn man auf diplomatischem Wege einwirke. Das Vorgehen des Regimes gegen Menschen, gegen Frauen sei nicht annehmbar. Die Mittel, die der Landtag selbst in der Hand habe, seien zwar begrenzt, doch auch diese Mittel gelte es einzusetzen.
Zustimmung zum Antrag signalisierte auch Marco Galateo(Fratelli d’Italia), und zwar in Einklang mit dem, wie auch die Regierung in Rom handle. Er erinnerte an den Iran vor 50 Jahren, als dieser noch ein freies Land gewesen ist, ein Ort, in dem die Kultur im Zentrum gestanden habe. Erst mit dem religiösen Regime sei die Entwicklung eine andere geworden.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte die einseitige Sichtweise allein aus heutiger Sicht. Für den Sturz des Schahs und die Einsetzung der Religionswächter seien auch die USA und die westlichen Regierungen verantwortlich, denen es um wirtschaftliche Interessen gegangen sei. Dasselbe sei auch in anderen Gebieten passiert. Doch man blende oft die gesamte historische Verantwortung aus. Menschenrechte seien unverhandelbar. Ja, die Verurteilung der Menschenrechtsverletzung müsse gebrandmarkt werden, aber die gesamte historische Verantwortung müsse dazugesagt werden.
Waltraud Deeg (SVP) erklärte vollinhaltliche Unterstützung zum Beschlussantrag und erinnerte an die Unterzeichnung der UN-Menschenrechtskonvention. Man stehe hinter jedem, der für seine Menschenrechte einstehe, nicht nur im Iran, sondern beispielsweise auch hinter den Frauen in Afghanistan. Es gebe Dinge, bei denen man niemals wegschauen dürfe, unabhängig davon, warum sie passierten.
Ulli Mair (Freiheitliche) bedankte sich für die Änderung des Textes; mit dem nun vorliegenden Antrag müsse man einverstanden sein – die Freiheitlichen unterstützten diesen auch. Wir schauten aber oft sehr weit weg; sie frage sich, wie die Situation der Frauen aus Iran bei uns im Land, auf dem Staatsgebiet oder Europa sei. Die Hausaufgaben müssten auch hier gemacht werden, den Frauen ein freies, selbstbestimmtes Leben ermöglichen – unabhängig von ihrer kulturellen Herkunft.
Magdalena Amhof (SVP) erinnerte an jene Frauen, die hierherziehen und auch Repressionen ausgesetzt seien. Auch vor diesen Dingen dürften die Augen nicht verschlossen werden. Sie denke, dass im Landtag – wie bereits im Regionalrat – die Zeit aufgewandt werden solle, die Vorkommnisse in Iran zu thematisieren. Sie habe eine in Deutschland lebende Freundin, eine Perserin, die es kaum wage, in den Social Media zu den Ereignissen Stellung zu nehmen, weil Familienmitglieder in Iran Repressalien erleiden müssten. Auch Frauen und Männer, die sich fern ihrer Heimat gegen das Regime stellen, seien demnach dem Arm des Regimes ausgesetzt – auch diese Menschen müssten geschützt werden. Die SVP werde dem Antrag zustimmen.
Den vielen Beiträgen, so LH Arno Kompatscher, sei nicht viel hinzuzufügen. Vor dem, was derzeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschehe, dürfe nicht einfach weggesehen werden. Menschenrechte und Meinungsfreiheit müssten garantiert sein. Auch vonseiten der Landesregierung gebe es Zustimmung zum Antrag.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) unterstrich, die mutigen Frauen und Männer in Iran bräuchten Unterstützung und diese dürfe nicht auf sich warten lassen.
Der Antrag wurde mit 32 Ja einstimmig angenommen.
(Fortsetzung folgt)
(Autor: tres)
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Testo Allegato: SOCIALE. LA GIUNTA REGIONALE APPROVA NUOVI FONDI AI COMUNI PER ABBATTERE LE BARRIERE ARCHITETTONICHE. LANZARIN, TRAGUARDO DI ATTENZIOEN E INCLUSIONE (AVN) Venezia, 8 febbraio 2023 La Giunta regionale del Veneto, su proposta dellassessore alle Sanit e alle Politiche sociali, Manuela Lanzarin, ha approvato la delibera contenete i criteri di sostegno ai Comuni per la predisposizione dei Piani di Eliminazione delle Barriere Architettoniche (P.E.B.A.) in conformit con la specifica legge regionale e il decreto del ministro del Lavoro e delle Politiche sociali dello scorso 10 ottobre. Il provvedimento indirizzato ai Comuni non ancora dotati di P.E.B.A. e prevede finanziamenti per 987.665,52 euro complessivi destinati ad incentivare la progettazione dei piani. I Piani di Eliminazione delle Barriere Architettoniche sono lo strumento attraverso cui le amministrazioni prendono consapevolezza dei limiti del proprio patrimonio edilizio, in termini della fruibilit. Permettono, cos, di rilevare, pianificare e quindi progettare gli interventi finalizzati a migliorare, a beneficio di tutti i cittadini, la soglia di fruibilit degli edifici e degli spazi pubblici. A fronte degli investimenti regionali riferisce lassessore Lanzarin sul totale di 563 Comuni presenti in Veneto, ad oggi sono dotati del P.E.B.A., o sono gi finanziati e in attesa di completare liter, 217 Comuni. Un numero che pari al 39 del totale e corrisponde al 65 della popolazione regionale residente. I nuovi fondi sono destinati ai Comuni rimanenti, intenzionati a dotarsi del Piano Al fine della semplificazione delle procedure, saranno fatte salve le domande presentate dai Comuni che gi avevano partecipato allavviso pubblico regionale nel corso del 2022. Inoltre, sulla base delle indicazioni del decreto ministeriale, saranno inserite nella graduatoria, con priorit, quelle dei Comuni con popolazione da 5000 a 20.000 residenti e di quelli beneficiari della misura prevista dal D.P.C.M. del 29 novembre 2021 (decreto della UO non autosufficienza n. 1 del 26/01/2023, BUR n. 15 del 31 gennaio 2023). Il contributo coprir il 50 della spesa, con le seguenti limitazioni 10.000,00 euro nel caso di Comuni con popolazione residente non superiore a 10.000 unit 15.000,00 euro nel caso di Comuni con popolazione residente superiore a 10.000 unit e non superiore a 30.000 30.000,00 euro nel caso di Comuni con popolazione residente superiore a 30.000 unit. Il superamento delle barriere architettoniche un grande traguardo di attenzione sociale e di inclusione conclude lassessore Lanzarin -. Anche per questo vale la pena ricordare che i P.E.BA. sono uno strumento e come tale deve essere impiegato ed applicato per svolgere quegli interventi necessari ad abbattere realmente le barriere architettoniche, con investimenti poliennali ed attraverso la modulazione degli investimenti nel piano triennale comunale delle opere pubbliche. Comunicato nr. 210-2023 (SOCIALE) Regione del Veneto Giunta Regionale Agenzia Veneto Notizie PAGE Agenzia Veneto Notizie Ufficio Stampa della Giunta Regionale del Veneto Palazzo Balbi, Dorsoduro 3901 30123 Venezia – tel. 041 279 2910 / 041 279 3395 e-mail HYPERLINK mailtoufficiostampa@regione.veneto.it ufficiostampa@regione.veneto.it – www.regione.veneto.it Y, rWOyawSOKtuoxyAHXH.f1-Y,48O@jlAxFp1a5
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