(AGENPARL) – gio 15 dicembre 2022 Südtiroler Landtag
[Plenarsitzung – Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023 (5) – mit FOTOS, Video folgt](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=Suedt672088)
Landtag – Die Stellungnahmen von Locher und Unterholzner
Im Landtag wurde heute die Debatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt fortgesetzt: [Landesgesetzentwurf Nr. 119/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/angaben_akt.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=667366&blank=Y) Landesstabiltätsgesetz für das Jahr 2023, [Landesgesetzentwurf Nr. 120/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/angaben_akt.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=667376&blank=Y) Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025 und [Landesgesetzentwurf Nr. 121/22](http://www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/angaben_akt.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=667379&blank=Y) Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023. Alle drei Gesetzesentwürfe sind von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegt worden.
Franz Locher (SVP) dankte dem Landeshauptmann, dass er in seiner Haushaltsrede ausführlich auf die Landwirtschaft eingegangen sei. Der Landeshaushalt 2023 sei ein umfangreicher, ein Haushalt, der sehr gut dastehe.
Noch sei die Pandemie nicht zu Ende; diese habe zu einer gewissen Spaltung in der Gesellschaft geführt. Positiv sehe er den Sanitätsbereich, der sich im Laufe der Pandemie sehr clever verhalten und professionell gearbeitet habe. Auch der Bildungsbereich sei umfangreich und er funktioniere professionell.
Er, Locher, sehe die Finanzverhandlungen positiv, besonders die Pauschalberechnungen funktionierten sehr gut. Mit über 80 Millionen Euro jährlich würden beispielsweise die Raucher einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Autosteuer schlage mit 160 Millionen Euro zu Buche. Die MwSt. mache sehr, sehr viel aus, aber auch die Ticketeinzahlungen im öffentlichen Nahverkehr, mit über 50 Millionen, der Irpef-Zuschlag mit mehr als zwei Milliarden Euro, die Ires mit 350 Millionen. Bei der Finanzierung der Schulen leiste der Staat mit 350 Millionen Euro einen wesentlichen Beitrag.
Bei den Gemeinden werde es nicht einfach; in den vergangenen Jahren sei sehr viel gebaut worden: Schulen, Kindergärten, Breitband, Vereinshäuser und -lokale etc. Es gebe in Südtirol ein reiches Vereinsleben, das es so im restlichen Italien nicht gebe.
Er hoffe, dass das ländliche Wegenetz im kommenden Jahr in den Griff bekommen werde, heuer sei es nicht gelungen. Es sei ihm und den Gemeinden egal, wer die Verantwortung im Land dafür habe, es sei aber wichtig, dass dieses Wegenetz instandgehalten werde – nicht nur für die Landwirtschaft, auch für Ausflügler.
Die Gefahrenzonenpläne hätten die Gemeinden nun nahezu fertig. Unwetterereignisse würden immer extremer; für Unwetter, Lawinen, Muren brauche es in Zukunft noch Potenzial. Wenn der Schutzwald seine derzeitige Funktion verliere, dann müsste mit bis zu 300.000 Euro pro Hektar für Schutzmaßnahmen gerechnet werden – das würde Südtirol einiges kosten. Hier sehe er Handlungsbedarf. Der Irpef-Zuschlag sei eine Möglichkeit, dafür Gelder zu erhalten.
Locher verwies dann auf die in Art.-3 sowie Art. 5 vermerkten Gelder und merkte an, dass die Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden nicht optimal sei, weil die Notwendigkeiten unterschiedlich seien.
Zu den großen Auffangparkplätze, die sonntags überfüllt seien: Die Leute wollten hinaus, das sei mit der Pandemie noch mehr geworden. Es sollte in diesem Bereich etwas passieren, etwa Parkhäuser errichten oder ab einer gewissen Zeit Schließungen vornehmen.
Die Umfahrung für Bozen sei unheimlich wichtig, auch um schlimme Unfälle zu vermeiden; die vielen Kreuzungen seien gefährlich. Er würde auch die SS12 als richtig sehen, und auf der Nordseite den Hörtenbergtunnel. Der Verkehr würde nicht weniger. Straßen zu schließen, sei wohl auch nicht die richtige Lösung. Rund um Bozen wohnten in einem kleinen Kreis rund 40 Prozent der Südtiroler Bevölkerung; viele pendelten nach Bozen zum Arbeiten. Zwar seien die Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs gut, aber viele benutzten dennoch das Auto.
Er vermute, dass die Luftverschmutzungswerte politisch gesteuert seien – es falle ihm nämlich auf, dass während des Weihnachtsmarktes die Werte nie zu hoch seien. Landesrat Alfreider habe wieder ein üppiges Budget, er solle damit in diesem Sinne arbeiten.
Er finde auch den Bau der Infrastrukturen für die Olympischen Spiele sinnvoll; wenn ihm auch scheine, dass die vorgesehenen Mittel etwas hoch seien. Locher verwies auf Problemstellen auf der Vinschger Straße und bat darum, dass hier ordentliche Lösungen angedacht würden. In Südtirol habe man ein anderes Fahrzeugaufkommen als in anderen Orten: In Wien etwa hätten 60 Prozent der Personen ein Auto, in Südtirol seien es fast 100 Prozent. Er finde, dass man die Fahrzeugsteuer erhöhen könnte.
Alte Busse seien ausgetauscht worden, der Verbindungstakt gut. Bei den Chauffeuren müsse man sich indes Gedanken machen, weil diese knapp seien. Man könnte mit Pensionisten arbeiten. Allerdings sagten viele Rentner, sie würden gerne arbeiten, aber es bringe ihnen nichts. Wenn jemand in Rente gehe und dann vier Monate zurückzahlen müsse, damit er krankenversichert sei, dann sei das nicht in Ordnung. Hier sollte etwas passieren, denn der Arbeitsmarkt würde diese Arbeitskräfte in allen Bereichen in Südtirol brauchen.
Das Wiener Modell des Wohnbaus, wo man 60, 70 Prozent geförderten Wohnbau habe, habe ihn beeindruckt. In Südtirol habe man viele Eigenheime und die Errichtung eines Eigenheims sei die beste Sparkasse. Mit den Zuweisungen habe es gut funktioniert. Jetzt habe man aber wirklich ein Problem, vor allem auf dem freien Markt: Die Wohnungspreise explodierten. Der Preis, mit dem gerechnet würde, seien 400 Euro pro Quadratmeter, bei 110 Quadratmetern also 160.000 Euro; mit allen Abgaben und weiteren Kosten wären das 400./450.000 Euro – das wäre erschwinglich. Doch in gut gelegenen Gegenden sei man fast beim Doppelten. Das sei eine riesige Herausforderung. Derzeit sei man bei der Förderung bei 10 Prozent, die Rede sei immer von einem Drittel gewesen. Der Schritt mit den Genossenschaftsbauten sollte weitergegangen werden, oder die öffentliche Hand könnte bauen und dann die Wohnung zum Selbstkostenpreis weitergeben; dies sei vor allem in den Städten eine Möglichkeit.
Ihn habe vor einigen Tagen geärgert, dass die Landesregierung beschlossen habe, dass kein Müll zugekauft werden solle. Der Müllverbrennungsofen in Bozen sei eine sehr gute Anlage. Dass man aber Müll für diesen zukaufe, wobei man derzeit nicht wisse, wohin mit dem Borkenkäferholz, sei unverständlich. Er sei sich sicher, dass derzeit auch Gas zugekauft werde, um Wärme zu produzieren. Er sehe hier Handlungsbedarf, es gebe nicht nur Müll und nicht nur Gas – wir hätten auch Holz zur Verfügung, in Hülle und Fülle. Die Nutzung müsse auf 0 Kilometer reduziert werden; man müsse versuchen, aus dieser lokalen Ressource etwas zu machen. Auch mit den 76 Fernheizwerken. Es sei auch eine Verstromung des Holzes möglich. Diese Doppelnutzung des Holzes – Wärme und Strom – müsse angegangen werden. Er hoffe, dass das Land da einen Beitrag leiste. Es gebe keine bessere Sparkasse derzeit, als die eigene Energie zu verwenden.
Der Strom koste für die Bürger derzeit zu viel – besonders wenn Südtirol selbst so viel Strom produziere. Er erwarte sich hier eine Lösung. Er sei anfangs begeistert gewesen von den kleineren Windkraft- und Photovoltaikanlagen, aber es sei sehr kompliziert, besonders die Gemeinschaftsanlagen. Momentan gäben die Bürger im Land rund 1,3 Milliarden Euro für Strom aus; wenn man sich vorstelle, dass dieses Geld in die Kaufkraft fließen könnte, dann sei das sehr viel. Es sei nicht einfach und die Materie schwierig, das sei ihm klar.
Die Preissteigerungen machten auch der Landwirtschaft Probleme. Ihm hätten Bauern erzählt, sie hätten um 2.500 Euro Milch verkauft und 1.500 Euro Strom bezahlt – das sei Wahnsinn. Die Mittel für die Landwirtschaft sollten um 15 Millionen aufgestockt werden. Die Haltung von Milchkühen sei vor allem Arbeit; der Milchpreis sei zu niedrig. Auf bestimmten Höfen müsste man fünf Euro für einen Liter Milch verlangen. Aber man bewege sich auf dem freien Markt. Es brauche Beiträge, um den Erhalt der Höfe im Land zu gewährleisten.
Wichtig sei auch die Almwirtschaft und dass in diesem Bereich etwas gemacht werden könne. Es gehe nicht nur um das Vieh, sondern auch um die Touristen, die sich auf gepflegten Almen wohlfühlen sollen.
Beim Wolf sei es gesetzlich in Italien sehr schwierig, aber auf den Südtiroler Almen seien heuer 500 Schafe gerissen worden. Man müsse friedlich zusehen und könne nichts tun. In anderen europäischen Staaten sei es dagegen möglich, die Wölfe abzuschießen. Es sei notwendig, hier etwas zu tun, sonst würde die Situation ausufern. Er würde einen Alleingang versuchen – auch im Wissen, dass es schwierig sei.
Beim Borkenkäfer müssten wir aktiver werden, so Locher. Er glaube, es sei nicht mit richtigen Zahlen gespielt worden. Er gehe davon aus, dass in Südtirol fünf Prozent der Fläche betroffen sei, das entspräche 17.000 Hektar. Man habe die fünf- bis achtfache Menge des Holzes. Die Lagerung wie nach Vaia sei nicht möglich, weil das Holz schnell verderbe. Es gebe auch nicht die notwendigen Plätze. Hier sei man enorm gefordert, man solle mit Förderungen arbeiten. Es gehe nicht nur um das abgestorbene Holz, sondern vor allem um die Schutzwaldfunktion. Wenn dies alles durch Verbauungen gemacht werden müsste, dann wären die Kosten sehr hoch. Es gelte, zu retten, was zu retten sei und dem Käfer die Grenzen aufzuzeigen. Es müssten alle zur Verfügung stehenden Kräfte gebündelt werden. Man habe gesehen, wie es ausufern könne – vor allem im Gadertal.
Josef Unterholzner (Enzian) erklärte, er werde seine Rede nun nicht halten, weil er es respektlos finde, dass lediglich zwei Landesräte anwesend seien. Er habe Fragen, zum größten Teil an den Landeshauptmann und der sei nicht anwesend. Er finde dieses Verhalten respektlos.
Alex Ploner (Team K) wollte dem Landeshauptmann danken, dass er gestern so aufmerksam zugehört habe, nun aber sei er nicht hier. Alle Abgeordneten bemühten sich, in ihren gut vorbereiteten Reden den Landesräten Anregungen zu geben, doch wenn die halbe Regierungsbank unbesetzt sei, dann halte er das für nicht richtig. Er werde weiterfahren, sobald der LH wieder da sei.
Nach der Rückkehr des Landeshauptmanns in den Plenarsaal fuhr Josef Unterholzner (Enzian) fort. Der LH habe gesagt, der Haushalt für 2023 sei umfangreich, aber es sei zu wenig. Er, Unterholzner, frage den LH nun, wie viel Geld es brauche, um das Land gut zu regieren, wie viel Geld man dazu den Steuerzahlern aus der Tasche ziehen müsse.
4,8 Milliarden verwalte der Landeshauptmann, die restlichen 1,9 Milliarden die anderen Regierungsmitglieder. Von 42 Ressorts regiere der LH 16; mit drei Landesräten würde man dann eigentlich auskommen. Warum brauche es dann mehr Landesräte? Die Situation, in der wir heute seien, habe sich der Landeshauptmann selbst gemacht. Alle im Landtag seien gewählte Mandatare; deshalb frage er sich, warum man nicht auch alle einbeziehe. Zum Beispiel nach dem Rausschmiss von Thomas Widmann als Sanitätslandesrat den Experten Franz Ploner zum Landesrat machen? Er, Unterholzner, sei felsenfest überzeugt, dass wenn etwas geändert werden könnte, dass jeder Mandatar seien Beitrag geben könnte, dann wäre das Miteinander ein anderes. Er fordere ein Weg von der Parteipolitik und ein Hin zur Sachpolitik. Denn Parteipolitik könne nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Es sei eine Anregung dafür, dass sich die Regierungsmitglieder fragten, was man besser machen könne.
Bei seinem gestrigen Besuch im Landtag habe der Bischof gesagt, dass man nur verzichte, wenn es wehtue. Er habe den Bischof im Anschluss gefragt, ob man Flüchtlinge nicht im Kloster unterbringen könnte. Der Bischof habe gesagt, dass die Leute nicht dorthin kämen. Unterholzner fragte bei Landesrat Alfreider nach, ob er nicht eine Busverbindung einrichten könnte.
Weniger sei mehr, weniger Steuern, weniger Beiträge, weniger Auflagen, weniger Aufwand, weniger Bürokratie, weniger Gesetze, weniger Hindernis – dies alles würde zu mehr Motivation, zu mehr Wertschätzung der fleißigen Leute führen.
Den heutigen Wohlstand habe Südtirol seiner Generation zu verdanken. Wahrscheinlich hätten die Leute im Land in den vergangenen 50 Jahren zu fleißig gearbeitet. Doch wo habe das hingeführt? Zu Druck und dazu, dass die Leute immer fragten.
Es werde immer wieder im Landtag über Abwanderung oder Betriebsübergabe diskutiert. Doch oft komme es vor, dass die Jungen den Betrieb der Eltern nicht übernehmen wollten. Auch seine drei Söhne hätten sein Unternehmen, das 90 Millionen Euro Umsatz erzielt habe, nicht übernehmen wollen oder können. Nun sei er froh über seine Entscheidung, das Unternehmen verkauft zu haben, denn die Bürokratie und die Wettbewerbsfähigkeit würden das Führen eines Unternehmens sehr schwierig machen. Es gebe so viele Leute, die immer arbeiteten, aber nicht über die Runden kämen. Einer seiner Söhne sei heute als Hirte in der Schweiz. Er habe eingesehen, dass weniger mehr sei.
Südtirol sei ein Premium- und kein Volumenland. Das beste Beispiel dafür sei die Weinwirtschaft, die heute mit weniger als der Hälfte der Produktion wesentlich mehr Wertschöpfung mache als früher. Dies sei ein möglicher Weg für die Apfel- und Milchwirtschaft. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen aller Sektoren in Südtirol arbeiten könnten; dazu verwies er auf den Fall Alpitronic.
Die Vereine, das Ehrenamt, brauchten weniger Auflagen. Viele im Verein übernähmen Verantwortung und liefen Gefahr, dass sie morgen verfolgt würden; es müsse dafür Sorge getragen werden, dass diese Leute weiterarbeiten könnten.
Es gebe mehrere aktuelle Anfragen zu den Nachhaltigkeitstagen, erklärte Unterholzner und forderte eine detaillierte Aufstellung aller Kosten. Wenn man eine Ordnung habe im Betrieb, dann habe man dies auf Knopfdruck parat. Er wolle nicht die Frage stellen, ob es richtig oder falsch war, die Veranstaltung durchzuführen. Wenn man transparent arbeite, dann könne man auf Knopfdruck sagen, was ausgegeben worden sei. Wo es hingeführt habe, sei eine andere Frage.
Bei der IDM seien vier Organisationen und 100 Mitarbeiter zusammengeführt worden; Stand heute gebe es mehr als 200 Mitarbeiter. Er glaube, dass es gelte, genau diese Sachen zu durchleuchten. Es sei eine Anregung zum Nachdenken. Wenn man im Landtag miteinander arbeiten würde, dann könnte mehr für die Bevölkerung erreicht werden; es würde viel weniger diskutiert werden.
Die Etschwerke seien von Alperia übernommen worden; es seien zwei gesunde Unternehmen gewesen. Von 400 sei man auf 1.200 Mitarbeiter gekommen. Aktuell habe das Unternehmen 750 Millionen Euro Schulden und einen Kreditantrag von 1,4 Milliarden gestellt. Das sei mehr als der Jahresumsatz. Jeder, der einmal selbst eine Firma geführt hat, könne sich ausrechnen, was das bedeute. Unterholzner stellte auch das Sponsoring der Alperia bei Juventus infrage.
Abschließend wolle er noch, so Unterholzner, zu den Coronathemen und -maßnahmen kommen und zur einseitigen Berichterstattung. Dazu führte er die Mitarbeiter im Sanitätsbereich an, die erst gefeiert worden seien, und dann suspendiert. Er sei der einzige in diesem Haus gewesen, der sich gegen dieses Vorgehen gewehrt habe. Die Folgen der Maßnahmen würden sehr vielen Menschen noch lange zu schaffen machen. Die Verantwortlichen seien zur Rechenschaft zu ziehen. Das Thema sei aufzuarbeiten. Wenn von Demokratie und Respekt gesprochen werde, dann sei die gegenteilige Meinung mindestens anzuhören.
Am 24. Februar 2022 sei Russland in der Ukraine einmarschiert, aber was von 2014 bis zum 24. Februar 2022 passiert sei, das werde von den ganzen Mainstream-Medien außer Acht gelassen. Nun sei Putin der Böse. Er, Unterholzner, sei aber kein Putinfreund. Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach dem Einmarsch – habe der Bundestag 100 Milliarden Euro für Rüstung zur Verfügung gestellt, das müsse uns allen die Ohren spitz machen. Drei Millionen Euro wurden vom Land zur Verfügung gestellt, noch bevor der erste Ukrainer im Land war. Aber was sei mit den eigenen Leuten? Die Aufgabe des Landtags sei, gemeinsam für das Wohl der Menschen im Land zu arbeiten.
Seine Ausführungen seien keine Kritik gewesen, sondern Anregungen. Er erwarte sich, dass jedem zugehört werde, damit man sich ein eigenes Bild machen könne.
(Autor: tres)
[zum Gesamtarchiv der Pressemitteilungen](https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp)
Realisierung: [Südtiroler Informatik AG](https://www.siag.it)
[CIVIS.bz.it](https://civis.bz.it/)